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GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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2018-03-23_Freistellungsbescheid_fuer_2015_bis_2016

21. February 2019 by Anna Livia Mattes

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Wenn der Gesetzgeber bei seiner Arbeit keine Rücksicht auf Grundrechte nimmt, muss er damit rechnen, dass sich außerparlamentarischer Widerspruch formiert. Mir gefällt der Ansatz der GFF, Gesetze durch Klagen auf ihre Grundgesetztauglichkeit zu überprüfen.

Christopher Lauer (SPD)

Foto © Lisavan, CC-BY-SA 2.0

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