2018-03-23_Freistellungsbescheid_fuer_2015_bis_2016

21. February 2019 by Anna Livia Mattes

Die GFF veranstaltet gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen Brandenburg und der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ eine Tagung zum Gemeinnützigkeitsrecht. Die anschließende Abendveranstaltung zum Rechtsrahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihrer Stellung im demokratischen Rechtsstaat ist öffentlich.

Die Anmeldung finden Sie online.

Das Vorhaben von Bürgern, sich in einer neuen Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zu organisieren, um in Europa ähnlich der American Civil Liberties Union (ACLU) durch strategische Prozessführung Gerichte mit Grundrechtsfragen zu befassen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur wo Bürger sich für Recht und Demokratie engagieren und Richter dem Recht Geltung verschaffen können, ist die Freiheit gesichert.

Direktor Paul Nemitz, Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Brüssel

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