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GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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Verfassungsbeschwerde Abfrage biometrischer Passbilder

17. July 2018 by GFF Admin

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Wenn der Gesetzgeber bei seiner Arbeit keine Rücksicht auf Grundrechte nimmt, muss er damit rechnen, dass sich außerparlamentarischer Widerspruch formiert. Mir gefällt der Ansatz der GFF, Gesetze durch Klagen auf ihre Grundgesetztauglichkeit zu überprüfen.

Christopher Lauer (SPD)

Foto © Lisavan, CC-BY-SA 2.0

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