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GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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2019-09-13 RAV GFF Stellungnahme Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

16. September 2019 by Anna Livia Mattes

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In einer Zeit, in der die Politik leicht geneigt ist, dem Druck einer durch die Medien in ihrer Angst und Risikoscheu beeinflussten öffentlichen Meinung unter Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien nachzugeben, ist Kontrolle durch die Gerichte immer wichtiger geworden. Diejenigen, die sich wie die GFF dieser Aufgabe widmen, verdienen volle Unterstützung.

Gerhart Baum (FDP), Bundesminister des Innern a.D. und Rechtsanwalt

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