Anna Livia Mattes

GFF kündigt nach Verurteilung von Teilnehmer an Sitzblockade gegen Piusbruderschaft Rechtsmittel an

11. September 2019 by Anna Livia Mattes

Gericht erkennt „grobe Störung“ einer Versammlung / Grundrechte des Angeklagten vernachlässigt

Berlin, 11. September 2019 – Das Amtsgericht Freiburg hat einen von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg unterstützten Mann am Donnerstag zu einer Geldstrafe in Höhe von zehn Tagessätzen verurteilt. Er hatte sich an einer Sitzblockade gegen einen Versammlungszug der fundamentalistischen Piusbruderschaft St. Pius X beteiligt. Das Amtsgericht hielt die „grobe Störung“ der Versammlung für erwiesen, weil der Zug, der durch die Freiburger Innenstadt führte, etwa 30 Minuten aufgehalten wurde. „Es ist unverständlich, wie das Gericht in einer auf Meinungsbildung gerichteten, friedlichen Sitzblockade die grobe Störung einer anderen Versammlung erkennen kann“, sagt David Werdermann, ehemaliger Mitarbeiter der GFF und einer der Verteidiger des Angeklagten. „Legitimer politischer Protest darf nicht mit der Keule des Strafrechts erschlagen werden. Deshalb werden wir Rechtsmittel einlegen.“ (Az. 24 Cs 281 Js 40842/17).

Anlass der Sitzblockade war ein Aufruf der Piusbruderschaft für den 10. April 2015 zu einem „Marsch für das Leben“. Die Gruppierung steht seit vielen Jahren in der Kritik, insbesondere wegen ihrer radikal ablehnenden Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen und ihrer feindlichen Einstellung gegenüber Homosexuellen. Verschiedene Gruppen und Personen riefen zum Protest gegen die Piusbruderschaft auf, der schließlich in einer Sitzblockade auf der Kaiser-Joseph-Straße mündete. Personen in der Sitzblockade hielten verschiedene Plakate mit Botschaften, die sich gegen das Gedankengut der Piusbruderschaft richteten. Die Gehwege neben der Straße blieben während des durchweg friedlichen Gegenprotests frei.

Trotzdem sah das Amtsgericht in der Sitzblockade eine grobe Störung der Versammlung der Piusbruderschaft und verurteilte den Angeklagten nun wegen einer Verletzung von Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes. „Das ist nicht nachvollziehbar, weil der Aufzug nur unwesentlich verzögert wurde und die Piusbruderschaft hätte ausweichen können“, erläutert Jakob Bach, weiterer Verteidiger des Angeklagten. „Immerhin hat aber das Gericht anerkannt, dass die Versammlungsfreiheit des Angeklagten bei der Auslegung des Straftatbestands zu berücksichtigen ist. Das wollten wir erreichen und auf dieser Grundlage werden wir nun in die nächste Instanz gehen.“

Die beiden Juristen Werdermann und Bach hatten eine ausführliche Stellungnahme verfasst, die hier abrufbar ist. Unterstützt werden sie vom Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert Gerichtsverfahren, um Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Klagen gegen die Massenüberwachung von Flugpassagieren und Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern, zuletzt im neuen Polizeigesetz in Hessen, aber auch die Klage einer Journalistin gegen Entgeltdiskriminierung.
Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org.

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Freiburg ist ein Zusammenschluss von jungen Jurist*innen, die sich mit rechtspolitischen Themen kritisch auseinandersetzen. Der akj hatte sich bereits anlässlich des ersten Verfahrens gegen einen Teilnehmer der Sitzblockade ablehnend zur Strafverfolgung geäußert.
Mehr Informationen finden Sie unter akj-freiburg.de.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin
Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

Pressemitteilung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Münchener Firmen wegen illegalen Verkaufs von Überwachungssoftware an die Türkei

5. September 2019 by Anna Livia Mattes

Berlin, 5. September 2019 – Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann mithören, dank illegal exportierter Überwachungssoftware aus Deutschland: So lautet der Vorwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), von Reporter ohne Grenzen (ROG), des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und von netzpolitik.org. Die Organisationen haben am 5. Juli 2019 gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH Strafanzeige erstattet. Das Münchener Firmenkonglomerat soll die Spionagesoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft haben.

Die Staatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Verstoß des Außenwirtschaftsgesetzes eingeleitet. Dies könnte mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.

FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH produzieren und vertreiben gemeinsam Überwachungssoftware wie FinSpy. Erst einmal auf den Handys der Zielpersonen installiert, verleiht FinSpy den Überwachungsorganen wie Polizei und Geheimdiensten absolute Kontrolle. FinSpy tauchte im Sommer 2017 auf einer türkischen Webseite auf, die als Mobilisierungswebseite der türkischen Oppositionsbewegung getarnt war.

„Seit Jahren unterstützt Reporter ohne Grenzen türkische Journalistinnen und Journalisten durch Nothilfe, für sie hat die staatliche Überwachung ihrer Kommunikation schwerste Folgen“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer bei ROG. „Dass hier deutsche Spionagesoftware von der türkischen Regierung genutzt wurde, um gegen Oppositionelle und Medienschaffende vorzugehen, ist ein Skandal.“

Um Exporte an repressive Regime wie die Türkei zu verhindern, wurden 2015 europaweit Genehmigungspflichten für Exporte von Überwachungssoftware an Länder außerhalb der EU eingeführt. „Verstöße gegen die Exportbestimmungen sind strafbar. Bei deutschen Exporten schaut die Bundesregierung jedoch offensichtlich nicht so genau hin“, so Sarah Lincoln von der GFF. „FinFisher und Elaman betreiben ihre Geschäfte weiter, als wäre nichts gewesen. Dem muss die Justiz endlich Einhalt gebieten und ein Strafverfahren eröffnen.“

Welche Folgen der Einsatz von Überwachungssoftware hat, zeigt die Erfahrung aus Fällen in Syrien und Bahrain: „Auf die digitale Überwachung folgen in repressiven Staaten oft Haft und Folter. Doch die Softwarehersteller weisen jede Verantwortung dafür von sich“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. „Die aktuelle Rechtslage in Deutschland und Europa macht eine effiziente Strafverfolgung nahezu unmöglich, hier braucht es dringend Gesetzesänderungen.“

Auf parlamentarische Anfragen hin, zuletzt am 19. Juni 2019, bestätigte die Bundesregierung, dass sie seit Einführung der Genehmigungspflichten im Januar 2015 keine Exportgenehmigung für Intrusionsoftware wie FinSpy erteilt hat. „IT-Analysen bestätigen, dass es sich bei den in der Türkei im Sommer 2017 gefundenen Softwaresamples um die deutsche Spionagesoftware FinSpy handelt und dass diese FinSpy-Version nach Einführung der Genehmigungspflicht produziert wurde“, sagt Andre Meister von netzpolitik.org. „Dieselbe Software wird auch vom Bundeskriminalamt als Staatstrojaner eingesetzt, damit subventioniert Deutschland eine Firma, die anderswo zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt.“

Der Export von Überwachungssoftware an die türkische Regierung ist angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Journalisten und Oppositionelle besonders brisant. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen verhaftet; mehr als 140.000 Menschen wurden aus ihren Berufen entfernt, mehr als hundert Zeitungen und andere Medienorgane wurden geschlossen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) initiiert, koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen. Sie bringt dafür geeignete Klägerinnen mit exzellenten Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf: freiheitsrechte.org/spenden.
Im Internet: info@freiheitsrechte.org / freiheitsrechte.org / @freiheitsrechte

Reporter ohne Grenzen: Recherchieren, Anklagen, Unterstützen – Reporter ohne Grenzen dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalistinnen und Journalisten und deren Mitarbeitende in Gefahr sind. Wir setzen uns für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Miedenschaffenden ein. Wir kämpfen online wie offline gegen Zensur, gegen den Einsatz sowie den Export von Überwachungstechnologie und gegen restriktive Mediengesetze.
Im Internet: www.reporter-ohne-grenzen.de

Dem Unrecht das Recht entgegensetzten – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), einer weltweit agierenden juristischen Menschenrechtsorganisation. Das ECCHR nutzt juristische Mittel und Wege, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.
Im Internet: www.ecchr.eu

netzpolitik.org ist eine Plattform für digitale Freiheitsrechte. Die Journalisten recherchieren seit vielen Jahren zu Überwachungstechnologien wie Staatstrojanern, sie haben u.a. Verträge von BKA und LKA Berlin mit FinFisher FinSpy veröffentlicht.
Im Internet: www.netzpolitik.org

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

Illegal spyware exports

4. September 2019 by Anna Livia Mattes

GFF and partners file complaint against Munich companies for illegal exports of spyware to Turkey

The Society for Civil Rights (GFF), Reporters Without Borders Germany (RSF Germany), the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) and the blog Netzpolitik.org have filed a criminal lawsuit against the managing directors of the companies FinFisher GmbH, FinFisher Labs GmbH and Elaman GmbH. The Munich based companies sold the spyware FinSpy to Turkey without export license, thus assisting in the surveillance of opposition members and journalists by the Turkish government.

Support our fight against German spyware abroad with your donation!

FinFisher GmbH, FinFisher Labs GmbH and Elaman GmbH jointly produce and distribute surveillance software such as FinSpy for state authorities. Once installed on a recipient’s mobile device, FinSpy gives the state almost all-encompassing access. Infiltrated persons can be located at any time, police or secret services can record telephone conversations and chats and read out all mobile phone data. This is a massive encroachment on the privacy rights of those affected. In the summer of 2017, FinSpy appeared on a Turkish website disguised as the mobilization website of the Turkish opposition movement.

No surveillance software for repressive regimes

In 2015, a licensing requirement was introduced throughout Europe for exports of surveillance software to countries outside the EU. In response to parliamentary inquiries, the German government last confirmed on 19 June 2019 that it has not issued an export permit for intrusion software such as FinSpy since the introduction of the licensing requirement. IT analyses show that the software samples found in Turkey in the summer of 2017 are a FinSpy version that was produced after the introduction of the licensing requirement. The companies thus exported the software illegally despite the existing licensing procedures.

In autocratic regimes, the use of surveillance software by the authorities can have dramatic consequences for those affected. In countries such as Syria and Bahrain, those under surveillance are often threatened with imprisonment and torture. Exports to the Turkish government are also scandalous in view of the continuing repression of opposition members and media representatives and effectively support the government’s human rights violations. After the failed coup on 15 July 2016, more than 50,000 people were arrested; more than 140,000 people were removed from their jobs; more than a hundred newspapers and other media outlets were closed. Turkey is currently the country with the highest number of detained journalists in terms of population.

Software producers are not held accountable

The Europe based producers of spyware often reject all responsibility. The export of the FinSpy surveillance software was illegal since it was exported between October 2016 and June 2017. At that time, the export was subject to approval under both German and European regulations, and an unauthorized export is punishable under the German Foreign Trade and Payments Act.

An efficient prosecution of these illegal exports does not take place so far. Spyware producers circumvent export regulations through complicated transnational company structures. This makes prosecution more difficult. Thus, FinFisher and Elaman were able to continue their business undisturbed for a long time. Following the criminal complaint filed by the GFF and its partners, the Munich public prosecutor’s office has now initiated preliminary proceedings against the managing directors of the companies.

Data protection and privacy are human rights – not only in Germany

The GFF supports a number of cases in which we advocate for data protection and the right to informational self-determination. These cases frequently deal with laws that give German authorities excessive powers of surveillance, such as the new police laws. But also outside Germany, German companies must not become the henchmen of regimes that surveil their population. Where exports – of weapons as well as of spyware – are used with great certainty to violate human rights, the state must act.

Background information

Here you can find the criminal and technical proof against the managing directors of FinFisher GmbH, FinFisher Labs GmbH and Elaman GmbH.

Press

Here you will find our latest press release on the case (in German).

Freedom and justice need many friends – become a supporting member of GFF!

Picture: Boskampi on Pixabay

Pressemitteilung: GFF und akj Freiburg unterstützen Teilnehmer an friedlicher Sitzblockade gegen Piusbruderschaft

4. September 2019 by Anna Livia Mattes

Anklage erhoben wegen „grober Störung“ einer Versammlung / Grundrechte des Angeklagten vernachlässigt

Berlin, 4. September 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg die Strafverteidigung eines Mannes, der sich an einer friedlichen Sitzblockade gegen einen Versammlungszug der fundamentalistischen Piusbruderschaft St. Pius X beteiligte. Ihm wird die „grobe Störung“ der Versammlung vorgeworfen, weil der Zug, der durch die Freiburger Innenstadt führte, etwa 30 Minuten aufgehalten wurde. „Wie sich an den hochgehaltenen Schildern und Transparenten zeigt, war die Sitzblockade auf die Teilhabe an der Meinungsbildung gerichtet und damit ihrerseits von der Versammlungsfreiheit geschützt“, sagt David Werdermann, ehemaliger Mitarbeiter der GFF und einer der Verteidiger des Angeklagten. „Legitimer politischer Protest darf aber nicht mit der Keule des Strafrechts erschlagen werden.“ Die Strafverhandlung findet am Donnerstag, den 5. September, um 8.30 Uhr in Saal III des Freiburger Amtsgerichts statt (Az. 24 Cs 281 Js 40842/17).

Trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft Freiburg in der Sitzblockade eine grobe Störung der Versammlung der Piusbruderschaft und hat Anklage wegen einer Verletzung von Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes erhoben. „Das ist nicht nachvollziehbar, weil von den Blockierenden keinerlei Gefahr ausging und die Piusbruderschaft hätte ausweichen können“, erläutert Jakob Bach, weiterer Verteidiger des Angeklagten. „Dass die Polizei, statt die Piusbruderschaft auf die Gehwege zu leiten, die Sitzblockade auflöste, mag sie für notwendig gehalten haben. Diese Fehleinschätzung begründet aber keine ‚grobe Störung‘ durch die Sitzblockade, also auch nicht die Strafbarkeit des Angeklagten.“

In einem Parallelverfahren vor drei Jahren hatte das Amtsgericht Freiburg den Protest noch als eine sogenannte „Verhinderungsblockade“ behandelt, die keinen Schutz durch die Versammlungsfreiheit genieße. GFF und akj Freiburg wollen mit ihrer Unterstützung des Angeklagten verhindern, dass das Gericht diese Einordnung der Sitzblockade aufrechterhält. „Für das Funktionieren einer Demokratie muss der Staat in solchen Konfliktsituationen die Grundrechte beider Seiten zu einem schonenden Ausgleich bringen“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Um einer kurzzeitigen Erschwernis des Versammlungszugs der Piusbruderschaft zu begegnen, ist das Strafrecht sicher das falsche Schwert.“

Auf Anfrage erhalten Sie die ausführliche Stellungnahme der beiden Juristen Werdermann und Bach. Unterstützt werden sie vom Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

Sitzblockade Freiburg

4. September 2019 by Anna Livia Mattes

Die GFF unterstützt den Teilnehmer einer friedlichen Sitzblockade in Freiburg gegen strafrechtliche Verfolgung. Die Blockade sollte ein öffentlichkeitswirksames Zeichen gegen den Aufzug der fundamentalistischen Piusbruderschaft setzen. Sitzblockaden sind, wenn sie der öffentlichen Meinungsbildung dienen, durch die Versammlungsfreiheit geschützt. Die strafrechtliche Verfolgung eines Teilnehmers wegen der Störung der Versammlung der Piusbruderschaft verletzt ihn daher in seinen Grundrechten.

Freiheit braucht viele Freundinnen und Freunde –
werden Sie jetzt Fördermitglied der GFF!

In der Freiburger Innenstadt versammelt sich jährlich die fundamentalistische Piusbruderschaft St. Pius X. zu einem Aufzug zum Thema „Schutz des ungeborenen Lebens.“ Dieser wird oft von Gegenprotesten begleitet. Auch 2015 riefen verschiedene Gruppen und Personen zu Protesten auf, um ihre Abneigung gegen die Positionen der Piusbruderschaft zu zeigen. Ziel der Proteste war es unter anderem, mit einer Sitzblockade Bilder zu generieren, die von den Medien aufgegriffen werden und so in den öffentlichen Diskurs gelangen konnten.

Medienwirksame und friedliche Sitzblockade

Am 10. April 2015 setzten sich friedliche Protestierende daher auf die Kaiser-Joseph-Straße, die der Aufzug passieren sollte. Sie hielten Schilder und Transparente mit Botschaften hoch, die sich gegen die Positionen der Piusbruderschaft richteten. Nachdem sich der Aufzug der Piusbruderschaft gegen 18 Uhr in Bewegung gesetzt hatte, wurden die Protestierenden gegen 18:20 Uhr durch die Polizei informiert, dass die Sitzblockade aufgelöst würde. Dies dauerte eine knappe Viertelstunde, sodass der Aufzug die Straße gegen 18:35 Uhr passieren konnte.

Die Staatsanwaltschaft Freiburg sieht in der friedlichen Sitzblockade eine grobe Störung der Versammlung der Piusbruderschaft gemäß § 21 Versammlungsgesetz und hat deshalb Anklage erhoben. Nach Auffassung der GFF sind die Teilnehmer der Sitzblockade von diesem Vorwurf freizusprechen. Die Teilnahme an einer friedlichen Sitzblockade, die der öffentlichen Meinungsbildung dient, ist von der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG geschützt und daher nicht strafbar.

Die bloße Teilnahme an einer Versammlung ist nicht strafwürdig

Anders als das Amtsgericht Freiburg in einem Parallelverfahren vor drei Jahren geurteilt hatte, war die friedliche Sitzblockade keine sog. „Verhinderungsblockade“, der der Schutz der Versammlungsfreiheit abgesprochen wird. Eine reine Verhinderungsblockade ist ausschließlich darauf gerichtet, eine andere Versammlung zu stören. Verfolgt aber eine Sitzblockade gleichzeitig ein Ziel, das auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist, so unterfällt sie dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit. Die Sitzblockade mag zwar in ihrem sog. „Nahziel“ darauf gerichtet gewesen sein, die Durchführung des Aufzugs der Piusbrüderschaft zu stoppen. Sie ist aber jedenfalls in ihrem „Fernziel“ auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet, nämlich die Äußerung von Kritik an den Ansichten der Piusbrüder einschließlich dem Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.

Die Sanktionierung der von der Versammlungsfreiheit geschützten Teilnahme an einer Sitzblockade ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss für jedermann vorhersehbar sein, welche Handlung mit welcher Strafe bedroht ist, damit er sein Verhalten entsprechend ausrichten kann. Für den Teilnehmer an einer Sitzblockade ist aber nicht erkennbar, zu welchem Zeitpunkt seine geschützte Grundrechtsausübung die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet. Dazu müssten im Gesetz klare Regeln für den Umgang mit von Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Gegendemonstrationen existieren.

„Grobe Störung“ nur bei besonders intensiver Beeinträchtigung der Versammlung

Darüber hinaus war die Sitzblockade keine „grobe“ Störung des Aufzugs der Piusbruderschaft. Eine „einfache“, polizeirechtlich relevante Störung der Versammlung, die mitunter eine Auflösung der Sitzblockade nach dem Versammlungsrecht legitimiert hätte, genügt dafür nicht. Denn das Strafrecht wird erst als ultima ratio des Rechtsgüterschutzes eingesetzt und erfordert daher eine gesteigerte Intensität der Beeinträchtigung (BVerfGE 96, 10 <25>; 120, 224 <240>). Davon kann hier nicht die Rede sein: Die Piusbruderschaft hätte die Sitzblockade ohne Weiteres umgehen können – etwa über die breiten Gehwege an den Seiten der Straße – und ihr Aufzug wurde durch die Sitzblockade maximal um etwa eine halbe Stunde verzögert. Zu keinem Zeitpunkt war das Stattfinden der Versammlung selbst gefährdet.

Die Piusbruderschaft steht seit vielen Jahren wegen ihrer radikal ablehnenden Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen und ihrer feindlichen Haltung gegenüber Homosexuellen in der Kritik. Vertreter der Piusbruderschaft sind durch antisemitische Äußerungen und die Zusammenarbeit mit Neonazis in Erscheinung getreten.

Die Teilnahme an der Sitzblockade ist aber nicht deshalb straffrei, weil damit gegen eine höchst kritikwürdige Organisation protestiert wurde. Vielmehr fallen friedliche, der öffentlichen Meinungsbildung dienende Sitzblockaden grundsätzlich unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Dies will die GFF vor Gericht geltend machen und den Freispruch des Angeklagten erwirken.

Hintergrund

Die beiden Juristen Werdermann und Bach hatten eine ausführliche Stellungnahme verfasst, die hier abrufbar ist. Unterstützt werden sie vom Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.
Das Aktenzeichen des Verfahrens ist 24 Cs 281 Js 40842/17.

Presse

Unsere aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier.

Weitere Pressemitteilungen:

GFF und AKJ unterstützen Teilnehmer an friedlicher Sitzblockade gegen Piusbruderschaft (4. September 2019)

Helfen Sie der GFF, Grundrechte wirksam durchzusetzen – unterstützen Sie unsere Arbeit mir Ihrer Spende!

Foto: Sophie Janotta auf Pixabay.

Pressemitteilung: GFF bringt BKA-Gesetz erneut vor Bundesverfassungsgericht

4. September 2019 by Anna Livia Mattes

Staatstrojaner, IT-Sicherheit und uferlose Polizei-Datenbanken stehen im Zentrum der Verfassungsbeschwerde – GFF sieht weiteren Schritt zur anlasslosen Erfassung der Bevölkerung

Berlin, 4. September 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) erhoben (Aktenzeichen 1 BvR 1160/19). Angegriffen werden verdeckte Überwachungsmaßnahmen wie der Einsatz von Trojanern zur Ausspähung von Computern und Mobiltelefonen sowie die nahezu grenzenlosen Möglichkeiten für die Verarbeitung persönlicher Daten der Bevölkerung durch das BKA.

„Nach der Neuregelung kann das BKA aus zu geringem Anlass zu viele Daten zu vieler Menschen zu lange speichern und verarbeiten“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Den Betroffenen drohen polizeiliche Befragungen, Reiseverbote und Stigmatisierung in einem Umfang, der außer Verhältnis zu den erhofften Vorteilen für die Sicherheit steht.“ Die Verfassungsbeschwerde stößt in eine bislang vom Bundesverfassungsgericht noch nicht ausgeleuchtete Lücke im Verfassungsrecht und ist deshalb wegweisend für den künftigen Umgang von Sicherheitsbehörden mit massenhaft erhobenen personenbezogenen Daten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 wesentliche Teile des damaligen BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die nunmehr erhobene Verfassungsbeschwerde richtet sich zunächst gegen einzelne misslungene Versuche des Gesetzgebers, dieses Urteil umzusetzen. Insbesondere können Kontaktpersonen von Verdächtigen zu leicht selbst Opfer von heimlichen Überwachungsmaßnahmen werden. Auch dass das BKA für solche Überwachungsmaßnahmen Spähsoftware (Trojaner) einsetzen darf, die den Herstellern noch nicht bekannte Sicherheitslücken ausnutzen, ist verfassungswidrig. „Der Staat muss Sicherheitslücken den Herstellern melden, statt sie geheim zu halten“, so Buermeyer. „Sicherheitslücken kann nicht nur der Staat ausnutzen – vor allem sind sie Einfallstore für Hacker. Wenn der Staat Sicherheitslücken geheim hält, setzt er daher alle User von IT-Geräten weltweit dem Risiko aus, gehackt zu werden. Wenn das zum Beispiel Krankenhäuser betrifft, wird es schnell lebensgefährlich.“

In ihrem zweiten Teil richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Regeln für polizeiliche Datenbanken, die das BKA-Gesetz vorsieht. Dadurch werden bestehende Datenbanken zusammengeführt, außerdem können darin weit mehr personenbezogene Daten gespeichert werden als zuvor. Die maßgeblichen Vorschriften sind jedoch in sich teils inkonsistent, in hohem Maße unbestimmt und viel zu undifferenziert. „Das BKA kann nun bereits auf Grund vager Anhaltspunkte in weitem Umfang persönliche Daten speichern und ohne weitere Voraussetzungen nutzen“, erklärt Buermeyer. „Der zentrale datenschutzrechtliche Grundsatz der Zweckbindung von Daten wird aufgegeben.“ Nach diesem Grundsatz dürfen personenbezogene Daten eigentlich nur zu dem Zweck genutzt werden, für den sie erlangt wurden. Für das BKA soll das nun nicht mehr gelten. „Damit sind Tür und Tor geöffnet für eine Datenbank, die Daten über die meisten Menschen in Deutschland enthält – zeitlich unbefristet, nach unklaren Regeln und zu unklaren Zwecken. Ein solches Big-Brother-Gesetz kann das Bundesverfassungsgericht nicht billigen“, so Buermeyer.

Das Gesetz hat gravierende Folgen für die Betroffenen. „Mich belastet schon jetzt der Eintrag in eine Polizeidatenbank, der nicht auf Strafurteilen fußt, sondern auf einem vagen Gefühl von Unliebsamkeit“, sagt der Kommunikationswissenschaftler und Aktivist Kerem Schamberger, einer der Beschwerdeführer. „Ich will nicht, dass künftig noch mehr unschuldige Menschen ohne Anlass von der Polizei festgehalten, befragt, an der Ausreise gehindert oder gar inhaftiert werden.“

Neben Schamberger sind unter den Beschwerdeführer*innen zwei Rechtsanwältinnen, die u.a. Terrorverdächtige vertreten und befürchten, Opfer heimlicher Überwachung zu werden, sowie zwei Fußballfans, die – ohne sich in relevanter Weise strafbar gemacht zu haben – in Polizeidatenbanken gelandet sind. Verfasst hat die Verfassungsbeschwerde Prof. Dr. Matthias Bäcker von der Universität Mainz.

Die Verfassungsbeschwerde findet sich hier.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert Gerichtsverfahren, um Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Klagen gegen die Massenüberwachung von Flugpassagieren und Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern, zuletzt im neuen Polizeigesetz in Hessen, aber auch die Klage einer Journalistin gegen Entgeltdiskriminierung.
Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/