Anna Livia Mattes

Pressemitteilung: Geburtstagsfeier am Brandenburger Tor am 23. Mai um 9.00 Uhr aus Anlass des Jubiläums „70 Jahre Grundgesetz“

18. May 2019 by Anna Livia Mattes

Berlin, 10. Mai 2019 – Anlässlich des 70. Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes lädt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit der Gemeinschaft der Anrainer am Pariser Platz zu einer Versammlung am 23. Mai von 9.00 bis 9.30 Uhr am Brandenburger Tor (Berlin) ein.

Bei einer Geburtstagsfeier mit Sekt und Torte wollen wir das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes feiern. Die Versammlung ist besonders für die Bildberichterstattung geeignet. Zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft werden erwartet.

„Seit 70 Jahren schützt das Grundgesetz jeden Menschen vor staatlicher Willkür und gibt jedem einzelnen ein Instrument in die Hand, sich gegen Grundrechtsverletzungen zur Wehr zu setzen“, so Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF.

Andererseits ist dieser Zustand laut Buermeyer keine Selbstverständlichkeit: „Nicht nur in unseren europäischen Nachbarländern sind autoritäre und rechtsextreme Tendenzen zu beobachten. Auch in unserem Land verstören wieder die schrillen Töne derjenigen, die Bürger*innen in Menschen erster und zweiter Klasse einteilen wollen. Wenn gleichzeitig in vielen Bundesländern Polizeigesetze verschärft werden und staatliche Überwachung ausgebaut wird, muss die Zivilgesellschaft hellwach sein, um erkämpfte Grund- und Menschenrechte zu verteidigen“.

Im Anschluss an die Versammlung am Brandenburger Tor findet ab 9.45 Uhr die Tagung „ES LEBE DIE FREIHEIT! – 70 Jahre Grundgesetz“ der GFF in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung und in Zusammenarbeit mit der Allianz Kulturstiftung im direkt angrenzenden Allianz Forum statt.

Weitergehende Informationen zur Geburtstagsfeier: freiheitsrechte.org/gffgg70-feier

Weitergehende Informationen zum Programm der Tagung und allen Vortragenden: freiheitsrechte.org/gffgg70

Bitte melden Sie sich über diesen Link an: tickets.freiheitsrechte.org/GFF/gf f gg70. Sie haben dort auch die Möglichkeit, sich als Medienvertreter*in zu akkreditieren.

Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf: freiheitsrechte.org/spenden

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Außerdem fördert die GFF Wissenschaft und Forschung durch die Zusammenarbeit mit Hochschulen und die Durchführung von Fachveranstaltungen.

Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder telefonisch unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin
Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

Rechtliche Hinweise: freiheitsrechte.org/impressum

NoPNR

14. May 2019 by Anna Livia Mattes

GFF und epicenter.works klagen gegen massenhafte Speicherung von Fluggastdaten (PNR) in Europa

Die GFF und die österreichische NGO epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik gehen gemeinsam gegen die massenhafte Speicherung und intransparente Verarbeitung von Fluggastdaten vor. Fluglinien sind laut einer EU-Richtlinie dazu verpflichtet, diese Daten an nationale Polizeibehörden weiterzuleiten. Dort werden sie zentral gespeichert, von Algorithmen gefiltert und können von zahlreichen Behörden eingesehen werden. Dies kommt einer Massenüberwachung im europäischen Flugverkehr gleich. Wir klagen daher vor deutschen und österreichischen Gerichten gegen die sogenannte PNR-Richtlinie.

Unterstützen Sie unseren Einsatz gegen Massenüberwachung im Flugverkehr mit Ihrer Spende!

CC BY ND 4.0: PNR fact sheet by Melanie Twele / Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)

Fluggastdaten, oder PNR für Passenger Name Record, sind Datensätze mit 20 Datenpunkten wie Namen, Geburtsdatum, Angaben zu Begleitpersonen und Zahlungsinformationen. Für jede*n Passagier*in wird pro Flug ein Datensatz angelegt. In Zusammenspiel mit Informationen zum Flug ergibt sich ein detailliertes Bild der Reise sowie der Person. Die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten wurde in der EU mit der Richtlinie 2016/681 (PNR-Richtlinie) eingeführt, die die Mitglieder bis Mai 2018 in nationales Recht umsetzen mussten.

In Deutschland werden die Fluggastdaten seitdem an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet und dort mit Datenbanken z.B. zu gesuchten Personen abgeglichen. Das BKA wendet außerdem Algorithmen auf die Datensätze an, mit denen verdächtige Personen ermittelt werden sollen, gegen die bislang kein Verdacht vorliegt. Auch andere Polizeibehörden, Geheimdienste und Verfassungsschutz können auf die Fluggastdaten zugreifen, außerdem können sie mit EU-Ländern und sogar mit Drittstaaten ausgetauscht werden.

Potenziell diskriminierende Massenüberwachung

Diese Vorratsspeicherung von Fluggastdaten kommt mit Blick auf den heute viel genutzten Flugverkehr einer Massenüberwachung gleich. So werden laut Bundesverwaltungsamt allein in Deutschland jährlich circa 170 Millionen Fluggäste erwartet. Die zur Profilbildung genutzten automatisierten Entscheidungssysteme sind intransparent und potenziell diskriminierend – nämlich dann, wenn vermeintlich „neutrale“ Ergebnisse dazu führen, dass Personen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder anderer Merkmale als verdächtig eingestuft werden.

Außerdem ist nicht sicher, dass derartige Massenüberwachung überhaupt ein effizientes Mittel zur Aufklärung und Verhinderung von terroristischen und anderen schweren Verbrechen ist. Vielmehr kann die schiere Menge an Daten die Analyse erschweren. Die Fluggastdatenspeicherung ist daher nicht nur ein tiefer Eingriff in unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz, sondern auch das falsche Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung.

Fluggastdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die Fluggastdatenspeicherung verletzt nach Auffassung der GFF unter anderem das in der Charta der Grundrechte der EU garantierte Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 7) und das Recht auf den Schutz persönlicher Daten (Art. 8). Bereits im Juli 2017 befand der Europäische Gerichtshof in einem Gutachten ein ähnliche Form der Fluggastdatenspeicherung, wie sie in einem Abkommen der EU mit Kanada vorgesehen war, für grundrechtswidrig. Wir gehen deshalb davon aus, dass die deutschen und österreichischen Gerichte auch die PNR-Richtlinie dem EuGH vorlegen werden.

Die GFF bestreitet mit ihren Kläger*innen dabei zwei rechtliche Wege. Zum einen gehen wir verwaltungsrechtlich gegen das Bundeskriminalamt vor und verlangen die Nichtverarbeitung und Löschung der PNR. Auf unserem zivilrechtlichen Weg unterstützen wir Kläger*innen, die sich als Fluggäste dieser Überwachung ausgesetzt sehen. Einige von ihnen üben Berufe aus, die ein besonderes Maß an Vertraulichkeit erfordern. So klagen mit uns unter anderem die Journalistin und Aktivistin Kübra Gümüşay, die Datenschutz-Beauftragte von Schleswig-Holstein Marit Hansen und der Datenschutzaktivist Alexander Sander.

Das Verfassen der Klageschriften sowie die Vertretung vor Gericht übernimmt der Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger.

Wir danken dem Digital Freedom Fund für die Förderung dieses Projekts.

Hintergrundinformationen

Ausführliche Informationen finden Sie auch auf unserer NoPNR-Kampagnenseite.
Klageschriften der deutschen Verfahren auf Deutsch
Klageschriften der deutschen Verfahren auf Englisch

Presse

Hier finden Sie unsere aktuelle Pressemitteilung

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Pressemitteilung: GFF klagt gegen Massenüberwachung im Flugverkehr

14. May 2019 by Anna Livia Mattes

Bundeskriminalamt wertet ohne Anlass zahlreiche Daten von Fluggästen aus / Europäischer Gerichtshof soll vorab über zugrundeliegende EU-Richtlinie entscheiden

Berlin, 14. Mai 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Klagen zum Verwaltungsgericht Wiesbaden und zu verschiedenen Amtsgerichten gegen die automatisierte Übermittlung von Fluggastdaten durch Fluglinien an das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben. „Die anlasslose, massenweise Speicherung und Auswertung der Flüge aller internationalen Fluggäste verstößt gegen die Europäische Grundrechtecharta“, sagt Malte Spitz, Generalsekretär der GFF. „Die Rasterfahndung am Himmel muss beendet werden. Wir wollen einen verantwortungsvollen Einsatz von Algorithmen in der Gefahrenabwehr und keine anlasslose Massenüberwachung.“ Spitz ist einer von sechs Klägern verschiedener EU-Staaten, deren Verfahren die GFF koordiniert. Ziel der Verfahren ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Gültigkeit der sogenannten PNR-Richtlinie (Passenger Name Records) überprüft. Die GFF kooperiert mit ihrer österreichischen Partnerorganisation, epicenter.works. Diese geht in Österreich parallel den Weg über ein datenschutzrechtliches Beschwerdeverfahren.

Seit Mai 2018 müssen alle EU-Mitgliedstaaten sämtliche Fluggesellschaften dazu verpflichten, Daten zu internationalen Fluggästen in knapp zwanzig Kategorien an staatliche Stellen weiterzuleiten. Diese PNR-Datensätze enthalten eine Vielzahl sensibler Informationen – vom Geburtsdatum über die Namen der Begleitpersonen und die zum Kauf des Fluges verwendeten Zahlungsmittel bis hin zu einem nicht näher definierten Freitextfeld, das die Airline selbstständig füllt. In Deutschland speichert und verarbeitet das BKA die Daten auf Grundlage des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG). Neben einem Datenbank-Abgleich will das BKA auch mittels automatisierter Mustererkennung verdächtige Flugbewegungen ermitteln. Die Daten bleiben fünf Jahre gespeichert.

„Diese neue Form der Überwachung verletzt die Fluggäste in ihren europarechtlich garantierten Grundrechten auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Schutz personenbezogener Daten“, sagt Rechtsanwalt Bijan Moini, Verfahrenskoordinator der GFF, mit Blick auf Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union. „Die Richtlinie ist deshalb insoweit ungültig.“ Das ergibt sich aus einer Übertragung der Maßstäbe, die der EuGH in seinem Gutachten 1/15 vom 26. Juli 2017 zum PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada entwickelt hat und mit denen er jenes Abkommen stoppte. „Laut Europäischem Gerichtshof dürfen Daten nicht schlicht zu jedermann und auch nicht ohne triftigen Grund über Jahre hinweg gespeichert werden“, erläutert Moini weiter. „Das ist aber der Fall, denn die Datenverarbeitung betrifft jeden Fluggast. Durch den Einsatz intransparenter Algorithmen zur Ermittlung neuer Verdachtsmomente könnten viele Fluggäste falschen Verdächtigungen ausgesetzt werden.“

Indem das FlugDaG nicht nur die Daten zu Fluggästen aus dem außereuropäischen Ausland erfasst, sondern auch die auf innereuropäischen Flügen, geht das deutsche Gesetz zudem weit über die europäische Richtlinie hinaus und verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

In Deutschland klagen neben Malte Spitz (GFF) die niederländische Parlamentsabgeordnete Kathalijne Buitenweg, der italienische ehemalige EU-Beamte Emilio De Capitani, die Netzaktivistin Kübra Gümüşay, die Rechtsanwältin Franziska Nedelmann und der Anti-PNR-Aktivist Alexander Sander. Die Klagen sind teils gegen die Fluggesellschaften, teils gegen das BKA gerichtet und werden vom Berliner Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger vertreten. In der Klage Emilio de Capitanis ist auch ein Eilantrag gestellt. Ziel aller Verfahren ist es, die europäische Fluggastdatenrichtlinie schnellstmöglich vor den EuGH zu bringen. Die Verfahren werden unter anderem durch den Digital Freedom Fund (DFF) gefördert.

Weitere Informationen zum Thema PNR und die Klageschrift sind auf der Internetseite nopnr.eu zu finden.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Passbildabfrage und gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern, zuletzt gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg.

Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

epicenter.works ist die führende österreichische NGO für die Stärkung von Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter. Der spendenfinanzierte Verein engagiert sich gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung, für das Grundrecht auf Datenschutz und für ein freies, offenes Internet. Schon in der Gründungszeit mobilisierte der Verein (damals noch als AKVorrat – Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich) über 100.000 Menschen, und erreichte 2014 die Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof. Seitdem ist epicenter.works ein kritischer Begleiter aller Vorhaben zur Ausweitung behördlicher Überwachungsbefugnisse. Seine Expertinnen und Experten zeigen die Auswirkungen von netzpolitischen Gesetzen auf, und erarbeiten konkrete grundrechtskonforme Lösungsansätze.

Mehr Informationen zum Verfahren in Österreich finden Sie unter epicenter.works.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter team@epicenter.works oder unter +43 1 890 70 71 zur Verfügung.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin

Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen

13. May 2019 by Anna Livia Mattes

GFF unterstützt Klage gegen rechtswidrige Zimmerdurchsuchungen in Geflüchtetenunterkünften

Die GFF unterstützt die Klage eines Geflüchteten gegen den Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeinrichtung (LEA) in Ellwangen am 3. Mai und 20. Juni 2018. Dabei wurden die Zimmer aller Bewohner*innen, einschließlich des Klägers, von der Polizei durchsucht. Der Polizei fehlte allerdings der dafür erforderliche richterliche Durchsuchungsbeschluss. Die Einsätze verletzten daher das im Grundgesetz verankerte Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung – denn auch eine Geflüchtetenunterkunft ist eine Wohnung.

Helfen Sie der GFF, Grund- und Freiheitsrechte wirksam durchzusetzen und unterstützen Sie unser Engagement mit einer Spende.

Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss

Am 3. Mai 2018 fand in der LEA ein massiver Polizeieinsatz statt, bei dem die Zimmer aller Bewohner*innen durchsucht wurden. Anlass war die Abschiebung eines Mannes aus Togo, die einige Tage zuvor am friedlichen Widerstand der Bewohner*innen gescheitert war. 500 bis 600 Polizist*innen durchsuchten dabei die Zimmer der Bewohner*innen, darunter auch mit Sondereinheiten und Polizeihunden. Durch deren aggressives Vorgehen wurden unter anderem 40 unverschlossene Türen der Unterkunft beschädigt. Die Polizei legte dabei für keine der Durchsuchungen den erforderlichen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor.

Einer der Wortführer des Widerstands der Geflüchteten, Alassa Mfouapon, wurde am 20. Juni 2018 aus der Einrichtung abgeholt und abgeschoben. Auch hier fehlte ein Gerichtsbeschluss zum Durchsuchen und Betreten seines Zimmers; zudem wurde er von den Polizeibeamt*innen so massiv gefesselt, dass er Verletzungen davontrug. Seit September 2018 ist eine Klage gegen die rechtswidrigen Zimmerdurchsuchungen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart anhängig. Im Dezember letzten Jahres ist der Kläger wieder nach Deutschland eingereist und wohnt seitdem in einer anderen Erstaufnahmeeinrichtung. Die GFF hat den Kläger und seinen Anwalt Roland Meister bereits mit einer rechtlichen Stellungnahme unterstützt.

Geflüchtetenunterkunft als Wohnung

Rechtswidrige Polizeieinsätze gegenüber Geflüchteten sind keine Seltenheit. Insbesondere Durchsuchungen von Geflüchtetenunterkünften werden häufig ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss durchgeführt. Dies ist ein klarer Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Grundgesetz (GG).

Denn auch Zimmer in gemeinschaftlichen Geflüchtetenunterkünften sind Wohnungen nach Art 13 GG und stehen daher unter besonderem Schutz. Laut der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Wohnung ein nicht allgemein zugänglicher Raum und die Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet. Es handelt sich bei der Unterbringung von Geflüchteten zwar oft um Mehrbettzimmer, doch sind diese der einzige Ort, an dem sich die Geflüchteten in ihre Privatsphäre zurückziehen können. Außerdem verbringen die Bewohner*innen oft Monate bis hin zu Jahren in denselben Zimmern der Erstaufnahmeeinrichtung, sodass diese abseits der Öffentlichkeit zu einem ihnen vertrauten Rückzugsort werden. So verdienen nach der Rechtsprechung auch Unterkünfte für obdachlose Personen den Schutz von Art. 13 GG. Nichts anderes kann für Erstaufnahmeeinrichtungen gelten.

Betreten und Durchsuchen – nur mit vorherigem Beschluss

Nach dem Baden-Württembergischen Polizeigesetz (§ 31 Abs. 5 BW POLG) darf das Betreten oder Durchsuchen von Wohnungen nur ausnahmsweise ohne richterliche Anordnung erfolgen, nämlich dann, wenn Gefahr im Verzug ist. Bei dem Einsatz in der LAE Ellwangen hätte allerdings ohne Mühe rechtzeitig ein richterlicher Beschluss eingeholt werden können. Die gescheiterte Abschiebung eines anderen Bewohners oder der bloße Verdacht von Widerstand im Falle der Abschiebung rechtfertigt nicht die Annahme von Gefahr im Verzug.

Bei der Abschiebung des Klägers im Juni 2018 fehlte ebenfalls erforderliche Beschluss des Verwaltungsgerichts. Doch ein solcher ist beim Durchsuchen und Betreten von Wohnungen notwendig, wenn eine Verwaltungsvollstreckung gegen den Willen der pflichtigen Personen stattfindet.

Das Strafgericht stimmt zu

Dieser Argumentation ist auch das Strafgericht gefolgt. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Polizeieinsatz im Mai 2018 drei nigerianische Bewohner der LEA Ellwangen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Das Amtsgericht Ellwangen hat jedoch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes im Mai 2018 geäußert. Daher hat es die Staatsanwaltschaft angewiesen, ihre Ermittlungen zu überprüfen und neue Erkenntnisse zu übermitteln. Bis dies geschieht, wurden die Verfahren vorerst ausgesetzt.

Eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes in Ellwangen steht aus. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat den Verhandlungstermin noch nicht festgesetzt.

Zwischenzeitlich in Hamburg: VG bestätigt Rechtswidrigkeit von Polizeieinsatz

In einem ähnlich gelagerten Fall hat das VG Hamburg im März 2019 einen ähnlichen Polizeieinsatz für rechtswidrig befunden. Hier erhob ein irakisches Ehepaar mit drei Kindern Klage gegen das Betreten und Durchsuchen ihres Zimmers in einem Wohncontainer. Dies geschah im Rahmen ihrer geplanten Abschiebung in den frühen Morgenstunden und ohne richterlichen Beschluss.

Auch die Begründung des VG Hamburg lautet: Unterkünfte geflüchteter Personen sind Wohnungen nach Art. 13 GG. Ihr Betreten und Durchsuchen ohne richterliche Anordnung ist nur bei Gefahr im Verzug möglich, die auch hier nicht gegeben war. Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Wir wollen ein Grundsatzurteil gegen die rechtswidrige Abschiebungspraxis

Die Unverletzlichkeit der Wohnung gehört zu den in der Verfassung verankerten Grundrechten. Die Wohnung soll allen Menschen als Rückzugsort dienen. In dieses Recht darf der Staat nur im Ausnahmefall eingreifen. Mit der derzeitigen Abschiebepraxis wird dieses Recht systematisch verletzt. Sowohl in Hamburg als auch in Baden-Württemberg ist die Polizei weiterhin der Meinung, dass Wohnungen von Geflüchteten keinen Grundrechtsschutz genießen. Zimmerdurchsuchungen zwecks Abschiebungen finden weiterhin ohne Durchsuchungsbeschluss statt.

Dringend erforderlich ist daher eine höchstrichterliche Entscheidung, die diese rechtswidrige Abschiebepraxis in ganz Deutschland beendet. Die GFF unterstützt daher den Kläger Alassa Mfouapon auf seinem weiteren Klageweg, um ein in dieser Hinsicht ein Grundsatzurteil zu erstreiten.

Hintergrundinformationen

Das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht ist 1K9602/18.

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Bildquelle Flickr unter CC-BY-SA 2.0

ES LEBE DIE FREIHEIT! – 70 Jahre Grundgesetz | Geburtstagsfeier

9. May 2019 by Anna Livia Mattes

Donnerstag, 23. Mai 2019, 9 bis 9.30 Uhr

Brandenburger Tor, 10117 Berlin
Eine Versammlung der Gesellschaft für Freiheitsrechte
in Kooperation mit der Gemeinschaft der Anrainer am Pariser Platz

Am 23. Mai 2019 jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes zum 70. Mal. Entstanden unter dem Eindruck der Menschheitsverbrechen des Dritten Reiches stellt das Grundgesetz die Menschenwürde als unantastbar an den Anfang und schützt seit nunmehr 70 Jahren jeden Menschen vor staatlicher Willkür. Die im Grundgesetz verbrieften Rechte erscheinen vielen von uns heute nach einer langen Zeit des Friedens und der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland als Selbstverständlichkeit. Doch es liegt an uns, das Grundgesetz immer wieder mit neuem Leben zu füllen, Errungenschaften zu verteidigen und Freiheitsrechte europäisch weiterzuentwickeln. Deshalb ist der Einsatz für Grund- und Menschenrechte so entscheidend. Wir wollen den 23. Mai nutzen, um mit Ihnen 70 Jahre Grundgesetz und den Einsatz für Grund- und Menschenrechte zu feiern.

Stoßen Sie am 23. Mai um 9.00 Uhr mit uns und der Gemeinschaft der Anrainer am Pariser Platz darauf an, denn heute wie damals gilt:

ES LEBE DIE FREIHEIT!“

Die Versammlung ist öffentlich.

Zur Pressemitteilung.

Die Versammlung wird per Livestream übertragen. Die Teilnehmenden erklären mit der Anmeldung ihr Einverständnis, dass das vor, während oder nach der Veranstaltung entstandene Bild- und Tonmaterial zeitlich unbegrenzt für Zwecke der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in online und in Print erstellten Dokumentationen der Gesellschaft für Freiheitsrechte und ihrer Kooperations- und Veranstaltungspartner*innen verwendet werden darf.

Wir bitten darum, auf das Mitbringen von Parteifahnen oder anderem parteipolitischen Material zu verzichten.

Informationen vorab und während der Veranstaltung finden Sie bei Twitter über den Hashtag #gffgg70.

Haben Sie noch Rückfragen? Unter events@freiheitsrechte.org stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Im direkten Anschluss an die Geburtstagsfeier lädt die Gesellschaft für Freiheitsrechte in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und in Zusammenarbeit mit der Allianz Kulturstiftung zu einer Tagung in das Allianz Forum ein.

Zu den Informationen zur Tagung: freiheitsrechte.org/gffgg70

Referent*innen

9. May 2019 by Anna Livia Mattes

Chris Ambrosi

Chris Ambrosi studierte Rechtswissenschaften in Konstanz, Oxford (Diploma in Legal Studies) und New York (LL.M. Columbia Law School) und absolvierte das Referendariat in Berlin mit Wahlstation am Bundesverfassungsgericht. Chris Ambrosi arbeitet derzeit anwaltlich in Berlin und promoviert an der Goethe Universität Frankfurt zum Antidiskriminierungsrecht. Für die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist Chris seit Beginn aktiv und unterstützt sie vor allem bei der Equal Pay Klage.

Programmpunkt: Forum 2

Ferda Ataman

Ferda Ataman ist Kolumnistin bei Spiegel Online („Heimatkunde“), 2019 hat sie die Streitschrift „Hört auf zu fragen. Ich bin von hier“ veröffentlicht. Sie ist Vorsitzende im Verein „Neue deutsche Medienmacher“, der größten bundesweiten Initiative von Journalist*innen of Color, die sich für Vielfalt in den Medien einsetzt. Und sie ist Sprecherin der “neuen deutschen organisationen”, einem bundesweiten Netzwerk von postmigrantischen Initiativen für eine offene Gesellschaft.

Programmpunkt: Diskussionsrunde und Forum 5 (Moderation)

Kontakt: @FerdaAtaman @NDOrgs @NdMedienmacher; neuedeutsche.org; neuemedienmacher.de

Dr. Cengiz Barskanmaz

Dr. Cengiz Barskanmaz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung (Halle/Saale) in der Abteilung „Recht und Ethnologie”. In seiner Dissertation hat er sich mit der rassismusrelevanten Rechtsprechung im National-, Völker- und Europarecht analytisch und rechtsdogmatisch auseinandergesetzt. Zu seinen Forschungsgebieten gehören: Antidiskriminierungsrecht und Menschenrechte, vergleichendes Verfassungsrecht, Europa- und Völkerrecht, Rassismus, Intersektionalit, Postkolonialismus und Rechtsethnologie. Zurzeit forscht er rechtsethnographisch zu Konfliktregulierungsmechanismen in der pluralen Gesellschaft und unterrichtet an der Summer School Berlin (DePaul University, Law School) „Human Rights and Intersectionality“ und „History, Memory, Law“.

Programmpunkt: Forum 2

Ina Bielenberg

Ina Bielenberg ist Geschäftsführerin des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten e. V. (AdB). Nach ihrem Studium der Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie an der RuhrUniversität Bochum arbeitete sie zunächst als Grundsatzreferentin und stellvertretende Geschäftsführerin bei der Bundesvereinigung kulturelle Jugendbildung (BKJ) in Remscheid, bevor sie 2007 zum AdB nach Berlin wechselte. Ina Bielenberg arbeitet in zahlreichen Gremien der politischen Bildung mit. Sie ist Mitglied des Runden Tisches der Bundeszentrale für politische Bildung, der Nationalen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog, des Beirats der Transferstelle politische Bildung und der Berichtskommission für den 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung. Zudem ist sie Mitherausgeberin der Publikationsreihe „Non-formale politische Bildung“ im Wochenschau-Verlag.

Programmpunkt: Forum 5

Dr. Stefan Brink

Seit 2017 ist Dr. Stefan Brink Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Vorher war er u.a. Richter am Verwaltungsgericht Koblenz, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht, Leiter Privater Datenschutz beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz und seit 2012 zugleich stellv. Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Er publizierte zum Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zur Rechtsmethodik, zum Parlaments- und zum Datenschutzrecht und hat Lehraufträge an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und der Europauniversität Viadrina Frankfurt/Oder.

Programmpunkt: Moderation Forum 1

Kontakt: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/; @lfdi_bw

Teresa Bücker

Teresa Bücker ist Chefredakteurin der unabhängigen Onlineplattform EDITION F und hat als Journalistin und Digitalstrategin bereits zwei unabhängige Medienplattformen sowie Kommunikationsabteilungen mit aufgebaut. Sie arbeitet an der Schnittstelle von Journalismus, sozialem Netz, gesellschaftlichem Wandel und Technologie. Ziel ihrer Arbeit: eine informierte, engagierte und vernetzte Gesellschaft. Besonders wichtig sind ihr Vielfalt und Inklusion, Empathie und jeden Tag voneinander zu lernen. Sie ist regelmäßiger TV-Gast als Expertin für Gleichberechtigung und aktuelle politische Fragen und spricht als Referentin auf Konferenzen über Themen wie zum Beispiel digitale Strategien für Journalismus und Politik, den Wandel der Arbeitswelt (New Work, Leadership, Diversity), Partizipation und Aktivismus (im Netz und außerhalb), Gerechtigkeit, Repräsentation und Macht.

Programmpunkt: Forum 2 (Moderation) und Diskussionsrunde

Kontakt: https://teresabuecker.de/; @fraeulein_tessa

Dr. Ulf Buermeyer

Dr. Ulf Buermeyer ist Vorsitzender der GFF. Er ist Richter des Landes Berlin und arbeitet derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Berliner Verfassungsgerichtshofs. Die Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Arbeit liegen im Verfassungsrecht (insbesondere Telekommunikationsfreiheiten, informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit) sowie im Strafrecht (inkl. Strafprozess & Strafvollzug). Von der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt/Main wurde er mit einer Arbeit über “Informationelle Selbstbestimmung im Strafvollzug” promoviert. 2013/2014 erwarb er an der Columbia Law School in New York City einen LL.M. Ulf Buermeyer ist Fellow des Center for Internet and Human Rights (CIHR) an der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt/Oder) und gestaltet gemeinsam mit dem Journalisten Philip Banse den wöchentlichen Politik-Podcast Lage der Nation.

Programmpunkt: Eröffnungspanel (Moderation), Forum 4

Kontakt: @vieuxrenard

PD Dr. Boris Burghardt

Prof. Dr. Boris Burghardt ist Mitglied des Vorstands der GFF und derzeit Gastprofessor am Fritz-Bauer-Institut in Frankfurt am Main. Er hat Rechtswissenschaften in Wien, Berlin und Salamanca studiert. Nach langjähriger Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter hat er sich bei Prof. Dr. Gerhard Werle an der Humboldt-Universität zu Berlin habilitiert. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Deutschen und Internationalen Strafrecht, insbesondere im Völkerstrafrecht, sowie in der Rechtsphilosophie und in der Juristischen Zeitgeschichte. Aufenthalte als Gastforscher führten ihn u.a. nach Paris und Kapstadt. Er ist Mitglied des Arbeitskreises Völkerstrafrecht und der Association Internationale de Droit Pénale.

Programmpunkt: Abschlusspanel

Prof. Dr. Katharina de la Durantaye

Katharina de la Durantaye ist Professorin für Bürgerliches Recht und Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Einer ihrer Forschungsschwerpunkte sind digitale Menschenrechte. Gemeinsam mit Nikolaos Gazeas und Sebastian J. Golla, unterstützt von Sebastian Thess und Studierenden der Humboldt Law Clinic Internetrecht hat sie die von der GFF koordinierte und eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen § 202d StGB (Datenhehlerei) verfasst. Beschwerdeführer sind netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen, Journalisten, Blogger und ihre Hilfspersonen.

Programmpunkt: Forum 3

Dagmar Freudenberg

Dagmar Freudenberg studierte Jura in Göttingen, wo sie ab 1978 auch als Richterin tätig war. Von 1980 bis 2009/2011 war sie Staatsanwältin und bis zu ihrer Pensionierung Referentin im Niedersächsischen Justizministerium. Dort waren ihre Themenbereiche: häusliche Gewalt, Stalking, psychosoziale Prozessbegleitung, Opferschutz. Sie ist Mitbegründerin des Vereins Wege ohne Gewalt Göttingen e.V. (Verein zur Förderung der Täterarbeit bei häuslicher Gewalt). Außerdem ist sie Mitglied der SPD, der AWO, des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Juristinnenbundes (Kommission Strafrecht) und des Deutschen Juristentages.

Programmpunkt: Forum 1

Thomas Gill

Thomas Gill ist Leiter der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Viele Jahre war er in der außerschulischen politischen Bildung tätig und unter anderem Geschäftsführer der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werftpfuhl. Er studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Pädagogik und Philosophie.

Programmpunkt: Forum 5

Prof. Dr. Tobias Gostomzyk

Tobias Gostomzyk hat seit 2012 eine Professur für Medienrecht an der TU Dortmund inne. Seit 2015 kooperiert er mit der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Seine Forschungsbereiche sind insbesondere das Medien-, Internet-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht. Er studierte Jura und Journalistik in Hamburg und Straßburg. Danach war er wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Ladeur an der Uni Hamburg und promovierte bei Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M. (Richter am BVerfGa.D.). Aktuelle Forschungsprojekte gelten den digitalen Herausforderungen an Kommunikationsgrundrechte und Fragen der Weiterentwicklung des Medien-, Internet- und Informationsrechts sowie normativen Standards der Netzkommunikation.

Programmpunkt: Forum 3

Franziska Grethe

Franziska Grethe studierte Rechtswissenschaften in Freiburg i. Br. Seither arbeitet sie bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Arbeitsrecht. Nebenbei absolviert sie an der Universität zu Köln einen LL.M., in dessen Rahmen sie derzeit ihre Masterarbeit verfasst. Für die Studienstiftung des Deutschen Volkes organisierte sie als Alumna eine Tagung mit dem Schwerpunkt Gleichstellungsrecht. 2018 war Franziska Grethe als Wissenschaftliche Mitarbeiterin für das FORUM RECHT in Karlsruhe tätig. Ihre Interessensgebiete sind Fragen der Rechtsstaatsvermittlung sowie solche der intersektionalen Diskriminierung im Arbeitsrecht.

Programmpunkt: Forum 5

Kübra Gümüşay

Kübra Gümüşay, Autorin und Aktivistin, schreibt und referiert zu den Themen Internet, Politik, Feminismus, Rassismus & Islam. Sie ist u.a. Co-Gründerin von eeden, einem feministischen co-creation space in Hamburg, sowie zahlreicher Kampagnen und Vereine – u.a. die Antirassismus-Kampagne #SchauHin, das feministische Bündnis #ausnahmslos und die Kampagne »Organisierte Liebe«. Sie ist Fellow des Progressiven Zentrums und Associate Expert am Center for Intersectional Justice. Ihr Blog ein-fremdwoerterbuch.com wurde 2011 für den Grimme Online Award nominiert. Das Magazin Forbes zählte sie 2018 zu den Top 30 unter 30 in Europa im Bereich Media und Marketing. Ihr Buch »Sprechen & Sein« wird im Frühjahr 2020 bei Hanser Berlin erscheinen.

Programmpunkt: Diskussionsrunde und Forum 3

Kontakt: @kuebra; ein-fremdwoerterbuch.com

Prof. Dr. Hans Hofmann

Prof. Dr. Hans Hofmann, geboren 1959 in Montabaur, studierte Rechts- und Staats-wissenschaften an der Universität Bonn. Seit 2005 ist er Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin, wo er auch Honorarprofessor ist. Er übernahm diverse Tätigkeiten in der Bundesverwaltung und bei der EU-Kommission, u.a. im Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Frauen, Familie und Senioren, Bundeskanzleramt. Derzeit ist er Ministerialdirektor und Leiter der Abt. V (Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht) im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Dort arbeitet er mit u. a. in den Kommissionen: Gemeinsame Verfassungskommission, Sachverständigenrat „Schlanker Staat“, Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föko I), Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föko II). Zudem ist er Mitherausgeber des GG-Kommentars „Schmidt-Bleibtreu/ Hofmann/Henneke“ (14. A.) und dem Handbuch „Bundeskanzleramt und Bundesregierung“ (Busse/Hofmann, 7.A.).

Programmpunkt: Eröffnungspanel

Prof. Dr. Remo Klinger

Prof. Dr. Remo Klinger ist Rechtsanwalt bei Geulen & Klinger Rechtsanwälte. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist das öffentliche Wirtschaftsrecht. Er vertritt überwiegend öffentliche Auftraggeber, insbesondere Bundes- und Landesministerien, sowie Umwelt-, Menschenrechts- und Verbraucherschutzverbände. Er ist Honorarprofessor an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde und Mitglied der Gesetzgebungsausschüsse für Umweltrecht sowie CSR & Compliance des Deutschen Anwaltsvereins e.V.

Programmpunkt: Abschlusspanel

Kontakt: geulenklinger.de

Prof. Dr. Eva Kocher

Prof. Dr. Eva Kocher ist Vizepräsidentin für Lehre und Studium an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) und dort Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches und Deutsches Arbeitsrecht sowie Zivilverfahrensrecht an der Juristischen Fakultät. Außerdem leitet sie das Center for Interdisciplinary Labour Law Sudies (C*LLaS) und ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift Kritische Justiz. Ihre Forschungsschwerpunkte sind: Arbeitsrecht, interdisziplinäre Arbeitsrechtsforschung, transnationales Arbeitsrecht, Antidiskriminierung und feministische Rechtsforschung und Rechtssoziologie.

Programmpunkt: Eröffnungspanel

Kontakt: @cillas_research; c-illas.de

Thomas Krüger

Thomas Krüger, geboren 1959, absolvierte zunächst eine Ausbildung zum Facharbeiter für Plast- und Elastverarbeitung und studierte anschließend Theologie. Er ist eines der Gründungsmitglieder der Sozialdemokraten in der DDR (SDP) und blieb bis 1990 deren Geschäftsführer in Berlin (Ost) und Mitglied der Volkskammer in der DDR. Von 1991 bis 1994 war er Senator für Jugend und Familie in Berlin. Als Mitglied des Deutschen Bundestages war er in den Jahren 1994 bis 1998 aktiv. Seit Juli 2000 ist er Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Er ist zudem Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, zweiter stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz, Beiratsvorsitzender der Stiftung Digitale Spielekultur, Mitglied des Kuratoriums der Kulturstiftung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und des Nutzerbeirats des Georg-Eckert-Instituts – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung sowie Mitglied des Forschungsbeirats des Programms “Kultur und Außenpolitik” des Instituts für Auslandsbeziehungen.

Programmpunkt: Abschlusspanel

Kontakt: https://www.bpb.de; @bpb_de

Sarah Lincoln

Sarah Lincoln ist Verfahrenskoordinatorin im rechtlichen Team der GFF. Sie studierte Jura in Hamburg und unterstützte anschließend im Rahmen ihres Referendariats die ecuadorianische Menschenrechtsorganisation CEDHU in der strategischen Prozessführung. Bevor sie das Team der GFF verstärkte, war sie viele Jahre als Menschenrechtsreferentin bei Brot für die Welt tätig. Dort arbeitete sie mit nationalen und internationalen Kooperationspartnern zusammen, um konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen zu dokumentieren und gemeinsame Prozess- und Lobbystrategien zu entwickeln.

Programmpunkt: Forum 3

Cécile Lecomte

Cécile Lecomte ist gebürtige Französin und lebt seit vielen Jahren in Lüneburg. Ihr Spitzname: Eichhörnchen. Als Umweltaktivistin, Aktionskletterkünstlerin, Bewegungsarbeiterin, Schriftstellerin und Journalistin setzt sie sich für Veränderungen insbesondere in umweltpolitischen Belangen ein. Dies tut sie kreativ und kletternd – selbst seitdem sie aufgrund einer chronischen Erkrankung im Rollstuhl sitzt. Sie hat einen starken Gerechtigkeitsdrang, reagiert allergisch auf Bevormundung und Autorität. Ob im Alltag, auf der Straße oder in Gerichtssäle – sie kämpft um Grundrechte. Selbst beschreibt sie sich mit den Worten von Albert Camus als „Mensch in der Revolte“.

Programmpunkt: Impuls

Kontakt: blog.eichhoernchen.fr; @HoernchenCecile

Pia Lorenz

Pia Lorenz ist Rechtsanwältin, Wirtschaftsjuristin, Mitgründerin und seither Chefredakteurin des Rechtsmagazins Legal Tribune Online. Hat sich nach ihrer Jugend in Westfalen, Auslandsaufenthalten in Frankreich sowie Studium und Referendariat im Bezirk Köln nur ein paar Jahre mit reiner Anwaltstätigkeit aufgehalten. Erzählt seitdem lieber davon, wie Recht funktioniert, als sich darüber zu streiten, wer Recht hat.

Programmpunkt: Forum 4

Kontakt: @pia_lorenz

Prof. Dr. Anna Katharina Mangold

Anna Katharina Mangold ist seit April 2019 Professorin für Europarecht an der Europa-Universität Flensburg. Sie hat in Freiburg und Cambridge (GB) Rechtswissenschaft studiert. Als Schumpeter Fellow der VW Stiftung habilitierte sie sich an der Goethe-Universität Frankfurt/Main mit einer Arbeit zur demokratischen Legitimation von Antidiskriminierungsrecht. Ihre Forschungsgebiete umfassen öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsphilosophie, öffentliche Rechtsgeschichte sowie Antidiskriminierungsrecht und feministische Rechtswissenschaft.

Programmpunkt: Forum 2

Kontakt: @feministconlaw

Prof. Dr. Nora Markard

Prof. Dr. Nora Markard ist Mitglied des Vorstands der GFF und Juniorprofessorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Global Constitutionalism an der Universität Hamburg. Sie studierte Jura und Internationale Beziehungen in Berlin, Paris und London und forschte in New York und Michigan. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des Internationalen Rechts, des Verfassungsrechts einschließlich der Rechtsvergleichung, des Migrationsrechts sowie der Legal Gender Studies. Ihre Promotion zum Thema “Kriegsflüchtlinge” wurde u.a. 2012 mit dem Humboldt-Preis ausgezeichnet. Sie ist Mitbegründerin der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte und leitet seit Dezember 2014 leitet die Refugee Law Clinic Hamburg.

Programmpunkt: Eröffnungspanel und Moderation

Prof. Dr. Franz C. Mayer

Prof. Dr. Franz Mayer ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik an der Universität Bielefeld (Fakultät für Rechtswissenschaft). Er studierte Rechts- und Politikwissenschaft sowie Neuere Geschichte an den Universitäten Bonn und München und am Institut d’Etudes Politiques de Paris (Sciences-Po) sowie an der Yale Law School. SeineLehr- und Forschungsschwerpunkte umfassen Europarecht, Verfassungsrecht und Völkerrecht, insbesondere Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Rechtsvergleichung, Europäische Rechtspolitik, Parlamentarismus und Globalisierung, Internetrecht sowie allgemein Phänomene der Europäisierung und Internationalisierung des Öffentlichen Rechts.

Programmpunkt: Kurzimpuls

Kontakt: jura.uni-bielefeld.de/mayer/; @prof_mayer; facebook.com/mayerprof; instagram.com/mayerprof

Dr. Bijan Moini

Bijan Moini ist Rechtsanwalt und seit 2018 Syndikus der GFF. Er studierte Jura und Politikwissenschaften in München und Paris und absolvierte Praktika u.a. in Singapur, Antananarivo und Peking. 2013 wurde er zum Dr. iur. promoviert mit einer Arbeit zur Zulässigkeit eines Internetprangers für Sexualstraftäter, betreut von Hans-Jürgen Papier. Nach dem Referendariat in Berlin und Hong Kong arbeitete er drei Jahre als Rechtsanwalt in einer Berliner Wirtschaftskanzlei; u.a. baute er dort eine asylrechtliche Pro-bono-Praxis mit auf. Nach seiner Kündigung schrieb er einen Roman und unterstützte die GFF bereits ehrenamtlich.

Programmpunkt: Forum 1

Dr. Jost Müller-Neuhof

Dr. Jost Müller-Neuhof, geb. 6.1.1969 in Hamburg, absolvierte Jurastudium und Referendariat in Berlin. Seit 2001 ist er als Politikredakteur tätig und seit 2011 Rechtspolitischer Korrespondent und Syndikusrechtsanwalt beim Tagesspiegel in Berlin. Zudem ist er seit 2002 Lehrbeauftragter für Rechtskommunikation an der Freien Universität. Müller-Neuhof ist Mitglied im Deutschen Presserat.

Programmpunkt: Forum 4

Dr. Christian Rath

Christian Rath ist seit 1993 rechtspolitischer Korrespondent u.a. der taz. Er ist Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe, wo er zur Zeit auch Vorstandsmitglied ist. Neben diversen Veröffentlichungen publizierte er u.a. die Monografie „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

Programmpunkt: Forum 4

Kontakt: christian-rath.de; @Chr_Rath

Dr. Miriam Saage-Maaß

Miriam Saage-Maaß ist promovierte Rechtsanwältin und stellvertretende Legal Director beim ECCHR, wo sie das Programm Wirtschaft und Menschenrechte aufgebaut hat und derzeit leitet. Sie hat unter anderem an zivilrechtlichen Verfahren gegen Unternehmen wie Lidl und Kik wegen der Ausbeutung von Arbeitnehmer*nnen in Bangladesch und Pakistan gearbeitet. Sie ist auch an verschiedenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Manager deutscher Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen im Sudan, der DR Kongo oder Bahrain beteiligt. Saage-Maaß veröffentlicht regelmäßig zur Frage der juristischen Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen.

Programmpunkt: Abschlusspanel

Kontakt: @rotekatze78

Dr. Maria Scharlau

Dr. Maria Scharlau LL.M. ist Volljuristin (Studium in Münster, Ferrara und Brügge) und arbeitet seit 2011 als Völkerrechtsexpertin im deutschen Sekretariat von Amnesty International. Sie arbeitet bei Amnesty v.a. zu aktuellen völkerrechtlichen Fragestellungen sowie zu den Themen Polizei(gesetze) und Rassismus. Sie nahm als Sachverständige zu den neuen Polizeigesetzen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen Stellung. An der HWR wirkte war sie als Dozentin für „Grund- und Menschenrechte“ an der Ausbildung angehender Polizist*innen mit. Sie promovierte zur Geltung der Versammlungsfreiheit auf privatem Grund und Boden an der Universität Potsdam.

Programmpunkt: Forum 1

Kontakt: @MariaScharlau

Prof. Dr. Christian Schertz

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und München war Schertz ab 1994 als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Presse-, Urheber- und Medienrechts in verschiedenen Kanzleien tätig, bis er 2005 er gemeinsam mit Simon Bergmann die eigene Kanzlei Schertz Bergmann gründete. Er betreut zahlreiche Unternehmen, Verlage und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Bereich des Presse- und Persönlichkeitsrechts. Schertz ist weiterhin Herausgeber, Autor und Co-Autor zahlreicher Fachbücher auf dem Gebiet des Medienrechts und veröffentlicht regelmäßig hierzu auch Aufsätze in einschlägigen Fachzeitschriften (ZUM, AfP, GRUR). Zudem übernahm er diverse Lehraufträge, u.a. an der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität Berlin und an der Technischen Universität Dresden, wo er wissenschaftlicher Leiter der Forschungsstelle Neue Medien und Persönlichkeitsrecht ist und 2011 zum Honorarprofessor für Persönlichkeits-, Presse- und Medienrecht an der Juristischen Fakultät ernannt wurde.

Programmpunkt: Forum 3

Kontakt: schertz-bergmann.de; @schertzbergmann

Prof. Dr. Tobias Singelnstein

Prof. Dr. Tobias Singelnstein ist Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der RUB und zudem kooptiertes Mitglied der Fakultät für Sozialwissenschaft der RUB. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen in der Kriminologie (u.a. soziale Kontrolle und Gesellschaft, Polizei und Justiz, Sicherheitsforschung) sowie im Strafrecht und Strafprozessrecht (u.a. Ermittlungsmaßnahmen und Beweisrecht, Digitalisierung und Datenverarbeitung im Strafverfahren). Neben zahlreichen Beiträgen in Fachpublikationen hat er mehrere Bücher zu Themen aus diesen Bereichen veröffentlicht. Seit 2018 leitet er den weiterbildenden Masterstudiengang „Kriminologie, Kriminalistik und Polizeiwissenschaft“ an der RUB.

Programmpunkt: Forum 1

Kontakt: @tsingelnstein; kriminologie2.rub.de/index.php/de

Dr. John Philipp Thurn

Dr. John Philipp Thurn, Mitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, ist Richter am Sozialgericht Berlin. Er publiziert insbesondere zu verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Themen und ist aktiv im Vorstand des Forum Justizgeschichte e.V., einer Vereinigung zur Erforschung und Darstellung der deutschen Rechts- und Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts.

Programmpunkt: Forum 5

Kontakt: forumjustizgeschichte.de

Oliver von Dobrowolski

Oliver von Dobrowolski, Jahrgang 1976, ist seit 1998 Kriminalbeamter bei der Polizei Berlin und seit 2011 grünes Parteimitglied. Neben diversen Verwendungen auf Kriminaldienststellen ist er seit 2006 Mitglied des Kommunikationsteams der Polizei Berlin. 2012 befand er sich in einer polizeilichen Auslandsmission in Afghanistan. Als 1. Vorsitzender von PolizeiGrün e.V. engagiert er sich für eine tolerante und weltoffene Bürgerpolizei sowie für eine bessere Fehlerkultur und Kritikfähigkeit der Sicherheitsbehörden. Besondere Anliegen sind ihm u.a. der Kampf gegen Rechtsextremismus in der Polizei, die individuelle Kennzeichnungspflicht sowie die Einführung von Polizeibeauftragten und externen Beschwerdestellen.

Programmpunkt: Eröffnungspanel

Kontakt: www.von-dobrowolski.de; @vondobrowolski

Vanessa Vu

Vanessa Vu ist Redakteurin für gesellschaftspolitische Themen bei ZEIT ONLINE. Ihre Schwerpunkte sind Feminismus, Rassismus und Recht. Für ihren autobiografischen Essay „Meine Schrottcontainerkindheit“ wurde sie mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet. Sie co-hostet den Podcast „Rice and Shine“, der vietdeutsche Perspektiven abbildet.

Programmpunkt: Forum 4

Kontakt: zeit.de/autoren/V/Vanessa_Vu; @_vanessavu

Prof. Dr. Maria Wersig

Maria Wersig ist Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) und Professorin an der Fachhochschule Dortmund mit einer Spezialisierung in den Bereichen Gleichstellungsrecht sowie Antidiskriminierungsrecht und -politik. Der djb ist ein Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen mit dem Ziel die Menschenrechte von Frauen und ihre Gleichberechtigung und Gleichstellung in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen. Mit Stellungnahmen und Rechtsgutachten nimmt der djb regelmäßig Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse, beteiligt sich an Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und erstattet Bericht an die Menschenrechtsausschüsse der Vereinten Nationen. Er organisiert außerdem wissenschaftliche und rechtspolitische Veranstaltungen, fördert junge Juristinnen und die berufliche Vernetzung seiner Mitglieder.

Programmpunkt: Kurzimpuls

Kontakt: @praesidentindjb

Leva J. Wenzel

Leva Wenzel studierte Rechtswissenschaften, Kunstgeschichte und Philosophie in Berlin, New York und Princeton, gefördert von der Fulbright Commission und dem DAAD. Seit 2017 absolviert sie ein interdisziplinär angelegtes Promotionsvorhaben im internationalen Kulturgüterschutzrecht am Max Planck Institut in Florenz. 2018 war Leva Wenzel als wissenschaftliche Mitarbeiterin für das FORUM RECHT in Karlsruhe tätig. Ihre Interessenschwerpunkte sind terroristisch bedingte Zerstörungen von Kulturerbe, Bildkulturen des Rechts und Fragen der menschenrechtlichen und anthropologischen Ausrichtung des Kulturgüterschutzes.

Programmpunkt: Forum 5

Kontakt: leva.wenzel@gmail.com

Die Veranstaltung ist bereits ausgebucht. Wir laden Sie herzlich dazu ein, die Tagung im Livestream zu verfolgen und würden uns freuen, Sie bei der Geburtstagsfeier für das Grundgesetz am Brandenburger Tor begrüßen zu dürfen.

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