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GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Wir verhelfen dem Recht zu seinem Recht

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Anna Livia Mattes

Pressemitteilung: Von GFF unterstützter Friedensaktivist freigesprochen – LG München erkennt Recht auf Whistleblowing an

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Berlin, 16. Januar 2019 – Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wurde der Friedensaktivist Hermann Theisen am Mittwoch vom Landgericht München I freigesprochen. Theisen hatte vor dem Betriebsgelände des Waffenherstellers Krauss-Maffei Wegmann Flugblätter verteilt, in denen er die Beschäftigten dazu aufrief, rechtswidrige Waffenexporte ihres Arbeitgebers öffentlich zu machen. Dafür hatte ihn das Amtsgericht München zu Unrecht zu einer Geldstrafe wegen öffentlicher Aufforderung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verurteilt. „Dieses Urteil war aus vielen Gründen falsch, vor allem aber, weil im öffentlichen Interesse liegende Hinweise auf illegale Geschäftspraktiken nicht strafbar sind“, sagt das GFF-Vorstandsmitglied Boris Burghardt. „Es stärkt Whistleblower in allen Bereichen, dass das Landgericht München das nun ebenso sieht.“ Auch die Staatsanwaltschaft hatte einen Freispruch beantragt, nachdem sie zunächst das Berufungsverfahren angestrengt hatte.

Hermann Theisen verteilt regelmäßig Flugblätter, in denen er die Praktiken insbesondere von Waffenherstellern anprangert. In den Flugblättern beruft er sich auf Medienberichte, wonach die genannten Unternehmen gegen Exportvorschriften verstoßen haben könnten. Er ruft die Mitarbeiter*innen dazu auf, die Öffentlichkeit über illegales Verhalten zu informieren. Nach dem Urteil des Amtsgerichts München wegen der Flugblattaktion vor Krauss-Maffei Wegmann verurteilte ihn auch das Amtsgericht Celle am 20. November 2018 wegen einer ähnlichen Aktion vor dem Firmengelände des Waffenherstellers Rheinmetall. Am 13. Dezember 2018 folgte das Amtsgericht Cloppenburg mit einer Verurteilung, die sich auf Flugblätter zu den Praktiken der Firma VET Pharma Friesoythe bezog. Medien hatten berichtet, dass das Unternehmen Stoffe zur Herstellung von Giftcocktails zur Vollstreckung von Todesurteilen in die USA geliefert haben könnte, die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt. Auch gegen die Urteile der Amtsgerichte in Celle und Cloppenburg hat Theisen Berufung eingelegt.

Die GFF unterstützt Hermann Theisen, der von Rechtsanwalt Martin Heiming verteidigt wird, in allen drei Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte sind der Meinung, Theisen fordere mit seinen Flugblättern öffentlich zu einer Straftat auf. Sie berufen sich auf § 17 Abs. 1 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach sich eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person strafbar macht, wenn sie ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt. „Herrn Theisen ging es um Mitarbeiter*innen, die ihrem Gewissen folgen und deshalb über illegale Geschäftspraktiken ihrer Arbeitgeber informieren, nicht um solche, die dies vor allem gegen Geld tun oder um ihrer Firma zu schaden“, erläutert GFF-Vorstand Burghardt. „Das Landgericht München hat nun ausdrücklich anerkannt, dass Whistleblowing im Dienste der Allgemeinheit den Straftatbestand des Verrats von Geschäftsgeheimnissen nicht erfüllt.“ Begründet hat das Landgericht sein Urteil auch mit einer neuen EU-Richtlinie, wonach Hinweise im öffentlichen Interesse zu illegalen Geschäftspraktiken gerechtfertigt und auch deshalb nicht strafbar sind. „Darauf konnte sich Herr Theisen berufen, obwohl der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung dieser Richtlinie im Verzug ist“, ergänzt Burghardt. Dies sah nunmehr auch die Staatsanwaltschaft so und beantragte ebenfalls, Theisen freizusprechen.

Hermann Theisen freut sich vor allem darüber, seine Meinung straffrei äußern zu können. „Ich möchte auf mögliche illegale Exporte der Firmen aufmerksam machen und an das Gewissen ihrer Beschäftigten appellieren, sich konstruktiv einzumischen“, sagt er. „Es ist gut, vom Landgericht München bestätigt zu erhalten, dass ich das darf.“

Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf: https://freiheitsrechte.org/solidaritaet-mit-hermann-theisen/

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern und das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder telefonisch unter +49 30 549 08 10 55 zur Verfügung.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin

Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

Pressemitteilung: GFF stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für Zensus-Testlauf

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Berlin, 10. Januar 2019 – Um die massenweise Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021 zu verhindern, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am Donnerstag einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. „Es ist völlig überflüssig, für einen bloßen Test die Meldedaten von über 82 Millionen Menschen in Deutschland an einer Stelle zusammenführen“, sagt Malte Spitz, Generalsekretär der GFF und einer der Antragsteller. „Der Gesetzgeber ignoriert das erhebliche Risiko, dass sich Angreifer Zugang zu diesem gigantischen Datenschatz verschaffen.“ Der Antrag wurde in Kooperation mit den Aktivist*innen vom Arbeitskreis Zensus eingereicht und mittels Crowdfunding finanziert.

Zehn Jahre nach der letzten Volkszählung ist für das Jahr 2021 wieder ein Zensus geplant. Der Bundestag hat das dafür erlassene „Zensusvorbereitungsgesetz 2021“ im Dezember 2018 kurzfristig um einen Testlauf erweitert. Der neue Paragraf 9a ZensVorbG 2021 sieht nun vor, dass die Meldeämter in den Bundesländern dem Statistischen Bundesamt ab dem 13. Januar 2019 binnen vier Wochen zu allen in Deutschland gemeldeten Personen Datensätze mit jeweils 46 persönlichen Angaben (Name, Religionszugehörigkeit, Familienstand usw.) zur Verfügung stellen. Dadurch würden erstmals derart umfangreiche Datensätze von bis zu 82 Millionen Bürgern an einer zentralen Stelle zusammengeführt – ein attraktives Ziel für Angriffe und kriminelle Hacker und ein massiver Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundsätze.

Mit dem Test wollen die Behörden die Übermittlungswege und die Qualität der Daten überprüfen sowie die Programme für die Durchführung des Zensus 2021 testen und weiterentwickeln. Für diese Zwecke ist eine massenhafte Übermittlung der echten und nicht anonymisierten Meldedaten aller Menschen in Deutschland aber nicht erforderlich. „Es ist inakzeptabel, reale Daten für einen Test zu verwenden, wenn doch der Gebrauch von fiktiven Daten zu Testzwecken in der IT-Branche längst Standard ist“, sagt Spitz weiter. „Wenn die Behörden den Versand eines großen Datenvolumens testen wollen, sollen sie einen fiktiven, wenigstens aber einen anonymisierten Datensatz schaffen. Zum Test der Qualität der Daten genügt eine Stichprobe, die Gesamtdatei mit 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht nötig.“ Die GFF kritisiert auch, dass die zu übermittelnden Datensätze sensible Informationen wie die Religionszugehörigkeit oder Ordnungsnummern enthalten. Ordnungsnummern sind Kennziffern, mit denen sich Verknüpfungen zwischen verschiedenen Personen, etwa Ehegatten, herstellen lassen.

Der Eilantrag ist erforderlich, weil die massenweise Datenübermittlung bereits in wenigen Tagen beginnen soll. „Wenn die zentrale Zusammenführung der Daten nicht verhindert wird, ist die damit verbundene Verletzung der Grundrechte der Bürger irreparabel“, sagt der Vorsitzende der GFF, Ulf Buermeyer. „Vor allem besteht dann über die vorgesehene zweijährige Speicherdauer das völlig überflüssige Risiko, dass sich Dritte die echten Daten von über 82 Millionen Menschen beschaffen. Es ist nämlich ganz und gar unklar, wer unter welchen Bedingungen welche Daten wie lange für welche genauen Arbeitsschritte nutzen darf und unter welchen technischen Bedingungen.“ Dieses Risiko abzuwenden wiege schwerer als der Zeitverlust, den eine einstweilige Anordnung zur Unterbindung des Testlaufs mit sich brächte. „Zumindest sollte das Bundesverfassungsgericht Vorgaben für eine datensparsame Anwendung von Paragraf 9a Zensusvorbereitungsgesetz formulieren“, ergänzt Buermeyer. „Wir haben dafür einen Vorschlag in Form eines Hilfsantrags gemacht, wonach der Testlauf mit anonymisierten Daten sowie einer Stichprobe aus echten Meldedaten durchzuführen ist.“

Die beantragte einstweilige Anordnung würde nur für einen beschränkten Zeitraum gelten. Die GFF plant deshalb auch eine Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 9a ZensVorbG 2021, um den Testlauf mit allen deutschen Meldedaten nicht nur vorläufig, sondern endgültig zu verhindern.

Den Eilantrag hat der Berliner Rechtsanwalt Benjamin Derin formuliert und eingereicht. Neben dem GFF-Generalsekretär Malte Spitz sind unter den Antragstellern vier Mitglieder des Arbeitskreises Zensus.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Passbildabfrage und gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern, zuletzt gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg.

Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf: https://freiheitsrechte.org/spenden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder telefonisch unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Hessische Straße 10, D-10115 Berlin

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Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

Zensus 2021

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GFF stellt Eilantrag gegen überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für Zensus-Testlauf

Zum 13. Januar 2019 plant der Bund eine zentrale Datei aller Menschen in Deutschland im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021. Noch nie wurden so umfangreiche Datensätze in einer zentralen Datenbank ansteuerbar. Für einen Testlauf ist das aber nicht notwendig – und es ist auch gefährlich. Deshalb stellt die GFF gemeinsam mit dem Arbeitskreis Zensus einen Eilantrag.

Der Eilantrag richtet sich gegen das Änderungsgesetz zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021.

Dieses im Schnellverfahren durch den Bundestag geschleuste Gesetz sieht einen groß angelegten Testlauf für den Zensus 2021 vor, in dem Meldedaten aller Bürger*innen innerhalb von vier Wochen ab dem 13. Januar 2019 dem Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt werden. Dies soll der Prüfung der Übermittlungswege und der Qualität der Daten dienen, ist in dem vorgesehen Umfang aber völlig überflüssig. Tatsächlich schafft der Testlauf durch die Hintertür eine beispiellos umfangreiche Datenbank aller Bürger*innen.

Helfen Sie uns, diesen schweren Verstoß gegen den Datenschutz zu verhindern – unterstützen Sie unseren Einsatz mit einer Spende!

Im Rahmen des Testlaufs soll ab 13. Januar 2019 innerhalb von vier Wochen ein ganzer Katalog teils äußerst sensibler Daten wie z.B. Name, Geschlechtsidentität, Familienstand oder Religionszugehörigkeit übermittelt werden – ohne sie zu anonymisieren oder pseudonymisieren. Mithilfe sog. Ordnungsmerkmale sind außerdem Beziehungen zwischen einzelnen Personen nachvollziehbar. Diese Daten werden von den Meldeämtern an die statistischen Ämter der Länder übermittelt und können vom statistischen Bundesamt zentral abgerufen werden.

Verstoß gegen „Datenschutz-Grundrecht“

Die GFF sieht in dem geplanten Vorgehen einen Verstoß gegen das „Datenschutz-Grundrecht“: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht begründete das Bundesverfassungsgericht 1983 in seinem Volkszählungsurteil. Das Gericht setzte dem Staat deutliche Grenzen für die Sammlung und Auswertung der Daten seiner Bürger*innen.

Insbesondere sind Daten möglichst zu anonymisieren. Für den nun geplanten Testlauf hätte das auch vollkommen genügt. Statt die realen Meldedaten von bis zu 82 Millionen Menschen zu übermitteln, könnten die Behörden zum Test des Versands eines großen Datenvolumens sogar fiktive Daten verwenden, zum Test der Qualität der Daten würde eine Stichprobe mit realen Daten genügen.

Die vom Staat erhobenen Meldedaten dürfen – auch im Rahmen von Volkszählungen – nur zu den unbedingt notwendigen Zwecken eingesetzt werden. Diese Grenze ist mit dem vorgesehen Testlauf eindeutig überschritten. Der Zweck, Software für den Zensus 2021 zu testen, steht in keinem Verhältnis zu dem Risiko, dass die personenbezogenen Daten von Dritten missbraucht werden. Um dieses Risiko für die Daten von über 82 Millionen Bürger*innen abzuwenden, war auch ein Eilantrag geboten.

GFF gegen staatliches Datensammeln

Die GFF verteidigt die Grund- und Menschenrechte insbesondere gegen staatliche Eingriffe. Die geplante zentrale Datenbank wäre nicht nur ein potenzielles Ziel von Hacker-Angriffen. Es besteht die Gefahr, dass neben dem Statistischen Bundesamt auch andere Behörden Interesse am Zugriff auf diese Daten anmelden. Dieser Schritt in Richtung eines Überwachungsstaats muss daher von vornherein verhindert werden.

Hintergrundinformationen

  • Den von Rechtsanwalt Benjamin Derin verfassten Antrag finden Sie hier. 
  • Hier wird in Kürze ein FAQ veröffentlicht.

Presse

Hier finden Sie unsere aktuelle Pressemitteilung.

An dieser Stelle finden Sie in Kürze den Pressespiegel.

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Foto: “Hans” auf Pixabay, lizensiert unter CC0.

Pressemitteilung: Polizeigesetz Brandenburg: GFF warnt vor “Kultur der kalkulierten IT-Unsicherheit”

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Berlin/Potsdam, 9. Januar 2018 – Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags von Brandenburg kritisiert Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Entwürfe zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes.

In einer gutachterlichen Stellungnahme warnt Ulf Buermeyer vor den gesellschaftlichen Folgen einer „Kultur der kalkulierten IT-Unsicherheit“ durch den Einsatz von Staatstrojanern durch die Polizei und verweist dabei auf den Ausbruch des „wannacry“-Trojaners: Der amerikanische Geheimdienst NSA hatte damals eine Sicherheitslücke in Windows-Betriebssystemen geheim gehalten, die daher nicht geschlossen werden konnte und später von Kriminellen für einen Erpressungs-Trojaner ausgenutzt wurde. Die GFF setzt sich demgegenüber für ein Verbot ein, Sicherheitslücken auszunutzen, die Herstellern und Betreibern von IT-Systemen noch unbekannt sind.

„Die vergangenen Tage haben einmal mehr gezeigt, welches Drohpotenzial und welche Gefahr von Sicherheitslücken und mangelhafter IT-Sicherheit ausgeht.“, so Ulf Buermeyer. „Alle Behörden müssen Sicherheitslücken melden, damit sie geschlossen werden können, statt sie für Überwachungsmaßnahmen zu horten und auszunutzen.“

Die verfassungswidrige Erweiterung der Befugnisse von Behörden ist in Deutschland kein Einzelfall. Die GFF hat sich deshalb bereits gegen ähnliche Regelungen in der Strafprozessordnung und im Polizeigesetz Baden-Württemberg gewendet. Außerdem plant die GFF, mittels Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner in den Polizeigesetzen aller Bundesländer zu kämpfen, die diese Maßnahmen in verfassungswidriger Weise einführen wollen.

Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ist die GFF auf Spenden angewiesen: https://freiheitsrechte.org/gemeinsam-gegen-den-staatstrojaner-in-polizeigesetzen/

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen.

Mehr Informationen finden Sie unter https://freiheitsrechte.org.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder
telefonisch unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

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Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

Pressemitteilung: GFF unterstützt Eilrechtsverfahren gegen Verbot angeblich gefährlicher Werkzeuge in Berliner Bahnhöfen und Zügen

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Berlin, 26. Dezember 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt in Kooperation mit der Humanistischen Union (HU) mehrere Widersprüche und ein Eilrechtsschutzverfahren gegen eine neue Verfügung der Bundespolizeidirektion Berlin. Die Bundespolizei möchte angeblich das Mitführen gefährlicher Werkzeuge in Berliner Bahnhöfen und Zügen verbieten. Tatsächlich schießt sie aber weit über das Ziel hinaus und richtet sich auch gegen alltägliches und ungefährliches Verhalten, das zu verbieten es keinen Grund gibt.

„Es ist zwar zu begrüßen, dass die Polizei die Sicherheit in Bahnhöfen und Zügen erhöhen will“, sagt Bijan Moini, Syndikus der GFF. „Allerdings ist die gewählte Form dafür die falsche, denn das Verbot hat keine ausreichende Rechtsgrundlage, ist zu unbestimmt und sieht zu wenige Ausnahmen vor.“

Die Verfügung der Bundespolizei verbietet seit dem 1. November 2018 bis zum 31. Januar 2019 an Wochenenden zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens das Mitführen von, wie es wörtlich heißt, „gefährlichen Werkzeugen“, in allen S-Bahnen sowie Regional- und Fernverkehrszügen und an allen Bahnhöfen zwischen „Zoologischer Garten“ und „Lichtenberg“. Die Polizei kann zur Durchsetzung des Verbots jede Person anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen und bei Verstößen bis zu 250 Euro Zwangsgeld verhängen.

Weil es zu unbestimmt formuliert ist, erfasst das Verbot neben objektiv gefährlichen Gegenständen wie Schlagringen auch fast jeden denkbaren Alltagsgegenstand wie etwa Laptops oder Spazierstöcke, denn auch sie können theoretisch zum Schaden anderer eingesetzt werden. Schon dies allein macht das Verbot unverhältnismäßig.

Das Verbot hätte sich aber ohnehin auf eine spezielle gesetzliche Grundlage stützen müssen. „Die Entscheidung über massenweise Durchsuchungen von Personen ohne konkreten Anlass darf die Polizei nicht auf die sogenannte Generalklausel stützen, wonach sie zur Abwehr einer Gefahr ‚Maßnahmen‘ nicht näher bestimmter Art treffen kann“, sagt Moini. „Raster- und Schleierfahndungen stützen sich ebenfalls auf detaillierte gesetzliche Grundlagen.“

Auch weil das Verbot der Bundespolizei nicht genügend Ausnahmen vorsieht, verletzt es zahlreiche Nutzer*innen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs in ihren Grundrechten. Unter ihnen ist die Widerspruchsführerin Susanne Schuster, die auf der S-Bahn-Strecke zu den Verbotszeiten für private Zwecke stets einen Korkenzieher, Stifte und häufig ein Schweizer Taschenmesser mit sich führt. Auch der Widerspruchsführer Andreas Bogk trägt ein Swiss Multitool bei sich und verwendet es regelmäßig für private und berufliche Zwecke. „Wenn die Bundespolizei verspricht, im Einzelfall ‚Augenmaß und gesunden Menschenverstand‘ walten zu lassen, weiß ich immer noch nicht, ob ich mein Taschenmesser nun bei mir tragen darf oder ob mir ein Zwangsgeld droht“, sagt Bogk.

Weil Schuster und Bogk ihre Taschenmesser und andere Gegenstände in der S-Bahn auch weiterhin bei sich haben möchten, ohne ein Zwangsgeld zu befürchten, beantragte die Rechtsanwältin Anja Heinrich für sie am 21. Dezember 2018 beim Verwaltungsgericht Berlin vorläufigen Rechtsschutz. GFF und HU unterstützen sie dabei. Sie unterstützen auch die Widerspruchsverfahren von zwei weiteren Betroffenen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Passbildabfrage und gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern, zuletzt gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg.

Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf: https://freiheitsrechte.org/spenden/

Mehr Informationen zur GFF finden Sie unter https://freiheitsrechte.org

Die Humanistische Union ist eine unabhängige Bürgerrechtsorganisation. Seit ihrer Gründung 1961 setzt sie sich für den Schutz und die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Sie engagiert sich für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und wendet sich gegen jede unverhältnismäßige Einschränkung dieses Rechts durch Staat, Wirtschaft oder Kirchen. Immer wieder ringt sie vor Gerichten um datenschutzrechtliche Mindeststandards für staatliche Stellen: gegen Große Lauschangriffe, den Einsatz von IMSI-Catchern, die Online-Durchsuchung oder die Einführung der Steuer-ID.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder telefonisch unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

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Pressespiegel Polizeigesetz BaWü

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Die Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Passbildabfrage war Gegenstand zahlreicher Medienberichte. Anbei eine Auswahl: