GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Wir verhelfen dem Recht zu seinem Recht

Anna Livia Mattes

Pressemitteilung: Verfassungsgericht verhandelt Klage von Journalist*innen und GFF gegen das BND-Gesetz

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Berlin, den 3. Dezember 2019 – Das Bundesverfassungsgericht wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus sechs Medienorganisationen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Darf der Bundesnachrichtendienst – so wie es die Bundesregierung derzeit veranlasst – im Ausland praktisch schrankenlos Telefongespräche abhören, Internet-Verkehr auswerten und damit die Privatsphäre von Milliarden Menschen de facto abschaffen? Wie können besonders gefährdete Berufsgruppen wie Journalistinnen und Journalisten vor einer solchen Massenüberwachung geschützt werden? Fragen, über die spätestens seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden weltweit diskutiert wird, werden nun in Karlsruhe verhandelt.

Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein. Damit äußert sich das Bundesverfassungsgericht erstmals im Lichte der durch die Digitalisierung massiv angestiegenen Überwachungsmöglichkeiten zu dem Thema. Mündliche Verhandlungen sind beim Bundesverfassungsgericht selten und werden typischerweise bei Verfahren einberufen, die aus Sicht der Richterinnen und Richter von grundsätzlicher Bedeutung sind. So fanden beispielsweise im Jahr 2018 vor dem Ersten Senat des BVerfG nur zwei mündliche Verhandlungen statt – bei über 3.000 neu eingegangenen Verfassungsbeschwerden alleine im Ersten Senat.

Über sieben Jahre, nachdem Edward Snowden ein globales System geheimdienstlicher Massenüberwachung enthüllt hat, dürfte das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung daran höchstrichterlich entscheiden. Im Zuge des NSA-Skandals brachte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages nämlich ans Licht, dass der BND als Steigbügelhalter für die NSA fungierte, woraufhin die damalige Große Koalition ein neues BND-Gesetz verabschiedete. Doch anstatt dem Auslandsgeheimdienst klare Schranken zu setzen, legalisierte die Bundesregierung die praktisch flächendeckende Auslandsüberwachung einfach – trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordinierte daraufhin ein Bündnis aus international renommierten Journalistinnen und Journalisten sowie Medienorganisationen. Gemeinsam reichten sie Ende 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ein. Die Klägerinnen und Kläger fürchten unter anderem eine Aushöhlung des Quellenschutzes: Wenn Geheimdienste jede Kommunikation speichern und auswerten können, verlieren Kontaktpersonen überall auf der Welt sukzessive das Vertrauen in die Medien – im schlimmsten Fall wenden sie sich mit Missständen gar nicht mehr an die Presse. Durch die Hintertür kann der BND damit auch das deutsche Redaktionsgeheimnis aushöhlen, wenn zum Beispiel bei internationalen Großrecherchen wie den Panama-Papers nicht die deutschen Redaktionen, sondern ihre ausländischen Partnermedien abgehorcht werden. Bei der mündlichen Verhandlung wird das Bundesverfassungsgericht nun die Positionen der Verfahrensbeteiligten anhören, Rückfragen stellen und sich Rat von Sachverständigen holen wie zum Beispiel IT-Fachleuten. Einige Wochen später wird der Senat eine Entscheidung fällen und das Urteil öffentlich verkünden.

Die Kläger

Teil des Bündnisses sind neben der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) auch Reporter ohne Grenzen (ROG), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, das Recherchenetzwerk n-ost sowie das netzwerk recherche. Zu den Beschwerdeführerinnen gehören unter anderem die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismayilova. Verfahrensbevollmächtigter ist der Mainzer Hochschullehrer Prof. Dr. Matthias Bäcker.

Mehr Informationen und die Verfassungsbeschwerde, über die verhandelt werden wird:
auf den Seiten der GFF.

Mehr Informationen über die Gesellschaft für Freiheitsrechte:
freiheitsrechte.org

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: 
presse@freiheitsrechte.org
Tel. 030 549 08 10 55

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger*innen mit exzellenten Jurist*innen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen „Staatstrojaner” in der Strafprozessordnung sowie die jüngste Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin
Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

1. Dezember 2019

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Can Dündar zu der Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Can Dündar ist Journalist, Buchautor und Dokumentarfilmer. Er war Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ und lebt in Deutschland im Exil. Dündar ist Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde der GFF gegen den Staatstrojaner.

Herr Dündar, Sie haben mit Unterstützung der GFF Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner eingelegt. Warum?

Es gibt keine angemessenen Schutzmaßnahmen für den Einsatz des Staatstrojaners durch die deutsche Polizei. Insbesondere wird sie nicht verpflichtet, Software-Firmen über entdeckte Sicherheitslücken zu informieren. Das gefährdet alle, die sich auf sichere Computer und Mobiltelefone verlassen müssen.

Inwiefern sind Sie selbst betroffen?

Als türkischer Journalist im Exil werden meine IT-Systeme leider regelmäßig angegriffen. Ich bin dankbar, dass ich in Deutschland in relativer Sicherheit leben kann, aber die Behörden sollten meine Angreifbarkeit reduzieren, nicht erhöhen.

Welches Risiko besteht für Dissident*innen und Journalist*innen weltweit?

Je höher das Risiko, gehackt zu werden, desto schwieriger und gefährlicher ist es für uns zu arbeiten. So einfach ist das.

Welche Rolle spielt strategische Prozessführung für den Schutz von Bürgerrechten?

In Deutschland, wo der Rechtsstaat stark ist, ist strategische Prozessführung ein mächtiges Werkzeug, um Bürgerrechtsverletzungen effektiv zu korrigieren und ein wunderbares Mittel, um als kleine Gruppe oder sogar als Einzelner die Gesell-schaft zum Besseren zu verändern. Ich kann deshalb gar nicht genug betonen, wie wichtig strategische Prozessführung für Rechtsstaatlichkeit ist.

Mehr erfahren: freiheitsrechte.org/trojaner

Entschädigung bei häuslicher Gewalt

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Die GFF unterstützt eine Berlinerin bei ihrer Klage auf Entschädigung. Sie war von einem Ex-Partner schwer verletzt worden. Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz wurde ihr jedoch verweigert, da sie die Gewalttat durch ihren vorherigen Verbleib in der Beziehung selbst zu verantworten habe. Die Praxis der Entschädigung von Gewaltopfern in Deutschland diskriminiert damit mittelbar Frauen: Überlebende häuslicher Gewalt gehen häufig leer aus, weit überwiegend betrifft dies Frauen.

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Opfern von Gewalttaten steht nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ein Anspruch auf Entschädigung zu, zum Beispiel auf den Ersatz medizinischer Behandlungskosten. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Staat die Verantwortung dafür trägt, Menschen vor Unrecht zu schützen und Gewalttaten zu verhindern. Wo dieser Schutz versagt, ist er grundrechtlich verpflichtet, sich für den Schutz von Gewaltopfer einzusetzen und diese durch Entschädigungen abzusichern.

Gewaltopfern wird jedoch keine Entschädigungen gewährt, wenn sie die Gewalttat selbst verursacht haben oder es aufgrund eines vorherigen Verhaltens „unbillig“ und ungerecht wäre, wenn das Gemeinwesen für die Folgen der Tat aufkäme (§ 2 OEG). Das Bundessozialgericht hat diesen Passus im Gesetz in zwei stark umstrittenen Urteilen von 1998 so ausgelegt und weiterentwickelt, dass Personen, die von Gewalttaten in Partnerschaften betroffen sind, meist keine Entschädigungen erhalten. Die Begründung dafür ist, dass sie sich „bewusst oder leichtfertig“ einer Gefahr aussetzen, der sie sich ohne Weiteres hätten entziehen können: Sie hätten sich aus der Beziehung trennen und so die Gewalttat verhindern können.

Praxis der Opferentschädigung diskriminiert Frauen

Dies wird auch der Berliner Klägerin vorgeworfen. Diese hatte sich kurz zuvor von ihrem Partner getrennt, als dieser sie nachts unangemeldet in ihrer Wohnung aufsuchte. Er bedrängte sie aggressiv und weigerte sich, die Wohnung zu verlassen. Schließlich schlug er ihr mit einem mit Münzen gefüllten Metallbecher gegen den Kopf und verletzte sie schwer. Das zuständige Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales hat der Frau eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) verweigert. Sie sei für die gefährliche Körperverletzung überwiegend selbst verantwortlich: Schließlich sei sie mit dem Täter in einer Beziehung verblieben, obwohl dieser sie bereits zuvor beleidigt und geschubst habe. Eine staatliche Entschädigungsleistung sei daher „unbillig“.

Der ablehnende Bescheid ist kein Einzelfall, sondern beispielhaft für die diskriminierende Entscheidungspraxis von Behörden und Gerichten im Bereich der Opferentschädigung. Diverse Frauenberatungsstellen haben dies in der Vergangenheit kritisiert. In solchen Fällen kommt es zu einer fatalen Täter-Opfer-Umkehr, welche die strukturellen Ursachen von Partnerschaftsgewalt ignoriert.

Jede vierte Frau erlebt Gewalt in einer Partnerschaft

In der fast systematischen Versagung von Entschädigungsleistungen bei häuslicher Gewalt liegt eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung. Denn Frauen sind um ein Vielfaches häufiger von Gewalt in Beziehungen betroffen. Nach EU-weiten Statistiken erlebt jede dritte Frau in Europa körperliche oder sexuelle Gewalt. Im Jahr 2017 verzeichnet die Polizeikriminalstatistik in Deutschland 138.393 Personen, die Opfer von Gewalt in Partnerschaften waren, 82 % davon waren Frauen. Die Dunkelziffer der von „häuslicher Gewalt“ betroffenen Frauen wird deutlich höher geschätzt: Etwa jede vierte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens sexuelle oder körperliche Gewalt in einer Partnerschaft.

Die Ansicht, Opfer von Partnerschaftsgewalt trügen daran eine Mitschuld, verkennt die Dynamiken gewalttätiger Beziehungen. Etwa die Angst vor weiterer Gewalt, die Folgen für gemeinsame Kinder oder eine bei Frauen häufig hinzukommende finanzielle Abhängigkeit machen eine Trennung schwer (siehe hierzu eine Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).

Schutz vor Gewalt heißt auch Entschädigung

Diese Praxis läuft auch den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zuwider. Geschlechtsspezifische Gewalt ist als Menschenrechtsverletzung anerkannt, ihr Verbot unter anderem in der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW und der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben. Zuletzt hat die durch Deutschland ratifizierte Istanbul-Konvention die Verpflichtungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt weiter konkretisiert. Den Staat trifft damit eine grund- und menschenrechtliche Pflicht, Frauen vor Gewalt zu schützen: Dieser Schutz darf nicht aufhören, wenn Gewalttaten einmal geschehen sind. Schutz heißt auch, Frauen durch Entschädigungen abzusichern.

Reformvorschläge der Bundesregierung zementieren Diskriminierung

Das Opferentschädigungsgesetz gilt seit Langem als reformbedürftig. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist nun am 7. November 2019 mit diversen begrüßenswerten Änderungen beschlossen worden und steht am 29. November im Bundesrat zur Abstimmung. Das Gesetz wird voraussichtlich 2024, in einzelnen Punkten schon 2021 in Kraft treten und viele Verbesserungen bringen. Dennoch: Den strukturellen Leistungsausschluss von Opfern häuslicher Gewalt erhält es weiter aufrecht. Eine gesetzliche Klarstellung fehlt trotz des Drängens von Verbänden.

Die GFF unterstützt mit diesem Präzedenzfall eine von vielen betroffenen Frauen. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Ronska Grimm klagen wir auf Entschädigungsleistungen vor dem Sozialgericht Berlin.

Hintergrundinformationen

  • Den ablehnenden Bescheid der Gesundheitsbehörde finden Sie hier, den Widerspruchsbescheid hier.
  • Den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes finden Sie hier, Stellungnahmen zum Regierungsentwurf hier.

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Foto: stevepb auf Pixabay.

Pressemitteilung: GFF kämpft weiter für ein sicheres „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ (beA)

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Berlin, 14. November 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) prüft eine Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin (AGH) vom Donnerstag, wonach ein sicheres, Ende-zu-Ende-verschlüsseltes besonderes elektronisches Anwaltspostfachs (beA) nicht erforderlich sei. „Der Anwaltsgerichtshof weicht die gesetzliche Pflicht zum Schutz des elektronischen Rechtsverkehrs nach dem Stand der Technik unnötig auf“, so Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Das ist ein Rückschlag für die IT-Sicherheit im Rechtsverkehr und damit auch für die Integrität des Rechtsstaats insgesamt.“ Die GFF koordiniert die Klage mehrerer Rechtsanwält*innen für einen sicheren elektronischen Rechtsverkehr zwischen Gerichten und Anwaltschaft.

Das von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) konzipierte beA müssen Rechtsanwält*innen u.a. für elektronische Gerichtspost nutzen. Es bietet momentan keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung, die sicherstellen könnte, dass nur der Versender und der vorgesehene Empfänger Nachrichten lesen können. Die derzeit von der BRAK verwendete Technik weist hingegen mit dem so genannten HSM eine „Sollbruchstelle“ auf, weil in diesem zentralen Server intransparent „umgeschlüsselt“ wird. Damit ist ein Zugriff auf die Nachrichten innerhalb des HSM technisch denkbar. Dadurch ist das HSM ein besonders attraktives Ziel für Angriffe durch Kriminelle oder staatliche Stellen des In- und Auslands. In einer neuen Ausschreibung des beA ist eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut nicht vorgesehen.

Der AGH stellte in seiner Begründung fest, dass es sich bei dem Begriff der Sicherheit um einen unbestimmten Rechtsbegriff handele, bei dessen Anwendung und Ausgestaltung Sinn und Zweck des Gesetzes und die geschützten Rechtspositionen der Kläger abgewogen werden müssen. Sicherheit sei nur ein relativer Zustand der Gefahrenfreiheit. Letztlich lässt der AGH damit ein „halbwegs sicheres beA“ genügen – obwohl in Form von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung seit Jahrzehnten technische Möglichkeiten für wirklich sichere Kommunikation zur Verfügung stehen. Warum das beA diesem Standard nicht genügen soll bleibt auch nach der Begründung des AGH im Dunkeln.

„Wir werden uns die schriftlichen Urteilsgründe genau ansehen, sind aber sehr zuversichtlich, dass der Bundesgerichtshof das beA in seiner derzeitigen Form wie wir als gesetzwidrige Gefahr für die Vertraulichkeit der anwaltlichen Kommunikation erkennen wird“, sagt Buermeyer.

Hintergrundinformationen zum Fall finden Sie auf unserer Website https://freiheitsrechte.org/bea-aber-sicher.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung. Das Aktenzeichen des Verfahrens ist I AGH 6/18.

Für unser Verfahren “beA aber sicher” haben wir ein separates GFF-Spendenkonto eingerichtet. Wenn Sie gezielt für dieses Verfahren spenden wollen überweisen Sie bitte auf die IBAN DE61 4306 0967 1182 9121 01, BIC GENODEM1GLS.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger*innen mit exzellenten Jurist*innen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen „Staatstrojaner” in der Strafprozessordnung sowie die jüngste Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.
Mehr Informationen finden sich unter www.freiheitsrechte.org.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin

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Pressemitteilung: Diskriminierung ist nicht gemeinnützig

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Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt Klage gegen Traditionsverein, der Frauen vom “Ausfischen” ausschließt

Berlin, 13. November 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt das Klageverfahren gegen einen bayrischen Traditionsverein und begrüßt die Initiative des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, dass Vereinen die Gemeinnützigkeit entzogen wird, wenn sie ohne sachlichen Grund Frauen (oder Männer) ausschließen.

Ob Schützenfest, Ravensburger Rutenfest oder Königsfischen: Brauchtumspflege ist in Deutschland oft Männersache. In vielen Vereinen sind Frauen per Satzung explizit von der Mitgliedschaft oder der Teilnahme an traditionellen Ritualen ausgeschlossen. Bislang werden solche Vereine dennoch als gemeinnützig anerkannt, erhalten staatliche Zuschüsse und Steuervorteile.

„Es kann nicht sein, dass Vereine, die willkürlich Frauen von ihren Aktivitäten ausschließen, auch noch staatlich gefördert werden“, sagt Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. „Es wird Zeit, diese Diskriminierung zu beenden und das Gemeinnützigkeitsrecht anzupassen.“

Die GFF unterstützt deshalb einen Fall, der dieses Problem exemplarisch aufzeigt und die Diskriminierung beenden möchte: Die Klägerin ist seit 25 Jahren Vereinsmitglied. Der Verein veranstaltet einmal im Jahr den Fischertag, an dem der Stadtbach ausgefischt und der Fischerkönig gekürt wird. Eine Fischerkönigin gab es noch nie. Frauen und Mädchen dürfen nicht am traditionellen Ausfischen in Memmingen teilnehmen. Die Memmingerin will dies nicht länger hinnehmen und klagt auf gleichberechtigte Teilnahme, nachdem die vorgeschlagene Satzungsänderung mehrfach abgelehnt worden ist.
 
„Ich finde es absolut überholt, dass 7-jährige Mädchen in Memmingen dabei zuschauen müssen, wie ihre Brüder und Klassenkameraden in den Bach springen, selbst aber nicht dürfen. Kinder sollten nicht mehr mit diesem Rollenbild aufwachsen“, sagt die Klägerin. „Für mich schließen sich Brauchtum und Gleichberechtigung nicht aus.“

Der Bundesfinanzhof hatte schon 2017 entschieden, dass eine Organisation wie eine Freimaurerloge, die Frauen von zentralen Ritualen ausschließt, nicht gemeinnützig ist. Mit seinem aktuellem Vorschlag fordert der Bundesfinanzminister Olaf Scholz nunmehr völlig zu Recht die umfassende Berücksichtigung dieser Entscheidung durch die lokalen Finanzämter.

Mehr erfahren: https://freiheitsrechte.org/gleichberechtigung-im-fischertagsverein/

Das Verfahren wird von Rechtsanwältin Dr. Susann Bräcklein geführt. Um die Klage zu finanzieren ruft die Bürgerrechtsorganisation die Öffentlichkeit zu Spenden auf: https://freiheitsrechte.org/frauenverbot-bei-den-stadtbachfischern/

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

Rechtsanwältin Dr. Susann Bräcklein steht Ihnen unter kanzlei@braecklein.com zur Verfügung.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert Gerichtsverfahren, um Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Klagen gegen die Massenüberwachung von Flugpassagieren und Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern, zuletzt im neuen Polizeigesetz in Hessen, aber auch die Klage einer Journalistin gegen Entgeltdiskriminierung.

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Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

Demokratisches Zentrum Ludwigsburg

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Die GFF unterstützt ein sozio-kulturelles Zentrum in Ludwigsburg, dem der Entzug der Gemeinnützigkeit droht. Der lokal verankerte Verein „DemoZ“ bietet ein umfassendes Kultur- und Bildungsprogramm an und schafft Raum für politische Diskussionen. Dabei positioniert er sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit, Homophobie und andere Formen der Menschenfeindlichkeit. Das Finanzamt Ludwigsburg zweifelt nun an der „geistigen Offenheit“ des Vereins.

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Politische Bildung nicht ohne politische Grundsätze

Im Demokratischen Zentrum (DemoZ) in Ludwigsburg finden sich interessierte Menschen zu vielfältigen Anlässen und Angeboten zusammen. Zum Kunst- und Kulturprogramm gehören Konzerte, Kabarettabende, Ausstellungen und Lesungen sowie regelmäßige Angebote wie das offene Aktzeichnen, die Tanz- und Theatergruppe oder Trommelworkshops. Zudem finden politische Informationsveranstaltungen und Workshops zu verschiedensten Themen statt, vom nachhaltigen Umgang mit Ressourcen bis hin zum Verhalten auf Demos.

Das Zentrum schließt Personen von seinen Aktivitäten aus, die „rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen“ aufgefallen sind. Eine entsprechende Klausel findet sich auf der Website des DemoZ. Dort stellt es auch klar: „Wir sind parteienunabhängig und positionieren uns trotzdem, oder gerade deshalb, politisch.“

Wie weit muss „geistige Offenheit“ gehen?

Das DemoZ wurde in der Vergangenheit vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und konnte als steuerbefreite Organisation absetzungsfähige Spenden einwerben und staatliche Zuschüsse erhalten. Als eingetragener Verein setzt es sich laut Satzung für die „Demokratisierung der Gesellschaft und die Gleichberechtigung aller Menschen“ ein und fördert dazu die „Volksbildung“ und das kulturelle Leben in Ludwigsburg. Der Satzungszweck fällt unter die in § 52 der Abgabenordnung anerkannten gemeinnützigen Zwecke „Volksbildung“ und „Kultur“.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2019 hat das Finanzamt Ludwigsburg dem DemoZ nun die Gemeinnützigkeit entzogen. Es spricht dem DemoZ die „geistige Offenheit“ in der Bildungsarbeit ab, die sich dem Finanzamt zufolge in der politischen Positionierung des Zentrums ausdrückt. Die Ausschlussklausel des DemoZ zeige außerdem, dass der Verein nicht, wie in der Abgabenordnung gefordert, der Allgemeinheit diene.

„Politische Bildung“ durch Attac-Urteil entpolitisiert

Das Finanzamt Ludwigsburg stützt seine Einschätzung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Januar 2019. Darin vertritt der BFH mit Bezug auf die globalisierungskritische Organisation Attac die Ansicht, dass diese mit ihrer Tätigkeit politische Zwecke verfolge und daher nicht gemeinnützig sei. Bei der Grenzziehung zwischen gemeinnützigen Vereinen und politischen Parteien schießt der Bundesfinanzhof dabei weit übers Ziel hinaus: Er spricht politischem Engagement in Form von politischer Einflussnahme den Bildungscharakter ab. Politische Bildung sei nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung gezielt zu beeinflussen.

In Ludwigsburg hat das Finanzamt diese restriktive BFH-Rechtsprechung einseitig zulasten des DemoZ interpretiert. Dabei übersieht es, dass das DemoZ keinen Einfluss auf das konkrete politische Geschehen nimmt. Lobbyarbeit gehört nicht zum Tätigkeitsfeld. Vielmehr stößt sich das Finanzamt an der politischen Haltung des DemoZ. Doch eine gänzlich haltungsfreie Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen ist kaum möglich. Zu einem offenen demokratischen Diskurs gehört auch, dass sich Akteure der Zivilgesellschaft mit bestehenden Verhältnissen kritisch auseinandersetzen und politische Positionen entwickeln.

Gemeinnützigkeit – mehr als Spendenbescheinigungen

Kleine, lokal tätige Initiativen leisten einen unverzichtbaren Beitrag in einer lebendigen Demokratie. Die offizielle Anerkennung als „gemeinnützig“ ist für solche Organisationen von essentieller Bedeutung – sowohl für ihre Finanzierung über Spenden, Projektförderungen und staatliche Zuschüsse als auch für ihre öffentliche Wahrnehmung.

Das ohnehin problematische Urteil des BFH darf nicht in eine Praxis der Finanzämter münden, in der Überparteilichkeit generell mit Wertneutralität gleichsetzt wird. Die GFF unterstützt das DemoZ, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken und Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliches politisches Engagement zu schaffen.

Hintergrundinformationen

Presse

Die aktuelle Pressemitteilung zum Fall finden Sie hier.

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