GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Wir verhelfen dem Recht zu seinem Recht

Janina Zillekens

GFF-Rechtsgutachten: Europäische Menschenrechte garantieren die politische Teilhabe zivilgesellschaftlicher Organisationen

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Achtung: Informationen zur Vorstellung des Gutachtens am Dienstag, 26. Oktober 2021, 9:00 Uhr, mit Prof. Dr. Dr. Wiater (FAU Erlangen-Nürnberg, Mitglied des Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg, CHREN), Gesellschaft für Freiheitsrechte, Open Society Foundations, Maecenata Institut und Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung finden Sie weiter unten.  

Berlin, 19. Oktober 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) veröffentlicht heute das von Frau Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater angefertigte Rechtsgutachten „Politische Teilhabe der Zivilgesellschaft. Menschenrechtliche Rahmenbedingungen für die Behandlung gemeinnütziger Organisationen“. Dieses hat ergeben, dass das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht europäische Freiheitsrechte beschneidet – und bringt damit eine neue Dringlichkeit in die Reformdebatte.

Nachdem der Bundesfinanzhof dem Verein Attac 2019 wegen „allgemeinpolitischer Tätigkeit“ die Gemeinnützigkeit entzog, diskutierten die regierenden Parteien CDU und SPD darüber, in welchem Umfang sich gemeinnützige Organisationen wie NGOs und Vereine überhaupt in politische Debatten einmischen dürfen. Zu der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versprochenen Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist es nie gekommen. Viele Vereine sind seit der Attac-Rechtsprechung verunsichert und fürchten, ihren Status der Gemeinnützigkeit zu verlieren, wenn sie beispielsweise dazu aufrufen, an einer Demonstration gegen Antisemitismus teilzunehmen.

Gegner*innen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen betonen, dass Parteien für die Politik verantwortlich seien und zivilgesellschaftliche Organisationen keine grund- oder menschenrechtlich verbürgten Rechte auf politische Teilhabe hätten.

Das Gutachten von Frau Prof. Dr. Dr. Wiater stellt jetzt klar, dass das Gegenteil der Fall ist. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen politischen Parteien und der Presse aufgrund ihrer Bedeutung für den demokratischen Diskurs funktional gleichgestellt. Sie haben daher ein Recht darauf, sich politisch zu betätigen und mit rechtmäßigen und demokratischen Mitteln politische Ziele zu verfolgen.

Für das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht heißt das konkret: Verschlechtert sich die finanzielle Situation einer NGO infolge staatlicher Maßnahmen, etwa durch eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit, so begründet dies einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in politische Freiheitsrechte.

„Das Gutachten zeigt, dass es im Gemeinnützigkeitsrecht nicht nur um steuerrechtliche Vorteile geht, die der Staat gemeinnützigen Organisationen auch jederzeit wieder entziehen kann“, sagt Dr. Vivian Kube, Juristin und Projektkoordinatorin bei der GFF. „Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit infolge einer politischen Betätigung stellt vielmehr einen Eingriff in europäisch garantierte Freiheitsrechte dar.“ Damit ist klar, dass Deutschland die politischen Betätigungsmöglichkeiten von NGOs und Vereinen rechtlich anerkennen und gesetzlich absichern muss, um nicht Gefahr zu laufen, Europäische Menschenrechte zu verletzen.

Am Dienstag, 26. Oktober 2021, von 9:00 bis 10:00 Uhr, stellt Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater nach einer Einleitung von Selmin Çalışkan das Gutachten der Öffentlichkeit vor. Anschließend erläutern Dr. Vivian Kube und Stefan Diefenbach-Trommer, was das Gutachten für die deutsche Reformdebatte bedeutet und welche Schritte zur Wahrung europäischer Menschenrechte nun geboten sind. Dr. Siri Hummel zeigt auf, wie es Demokratien gefährdet, wenn die Zivilgesellschaft in ihrer politischen Handlungsfähigkeit beschnitten wird. Zudem wirft sie einen Blick darauf, wie es sich die neue Rechte und autoritäre Staaten zur Strategie machen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Diskurs zu verdrängen.

Hier geht’s zur Veranstaltungsanmeldung.

Teilnehmer*innen:

  • Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater, FAU Erlangen-Nürnberg, Autorin des Gutachtens
  • Selmin Çalışkan, Direktorin für Institutionelle Beziehungen im Berliner Büro der Open Society Foundations
  • Dr. Vivian Kube, Projektkoordinatorin und Juristin bei der GFF
  • Dr. Siri Hummel, Stv. Direktorin des Maecenata Instituts
  • Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”

Das Rechtsgutachten „Politische Teilhabe der Zivilgesellschaft – Menschenrechtliche Rahmenbedingungen für die Behandlung gemeinnütziger Organisationen” finden Sie unter: https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzigkeit

Weitere Informationen über die GFF finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Janina Zillekens, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10-55

GFF gründet mit Partner-Organisationen Bündnis F5 für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung

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Berlin, 13. September 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), AlgorithmWatch, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen (ROG) und Wikimedia Deutschland schließen sich zum Bündnis F5 zusammen. Ziel der Kooperation ist es, für einen Neustart in der Digitalpolitik (F5) zu werben, um die Digitalisierung an den Interessen der Menschen in Deutschland und Europa auszurichten. Der Fokus sollte in Zukunft auf dem Gemeinwohl liegen, anstatt Interessen von Behörden und die Einnahmen von Tech-Konzerne zum Gradmesser zu machen.

Erstmals vorstellen wird sich das Bündnis F5 auf dem Internet Governance Forum am Dienstag, dem 14. September 2021 um 10.45 Uhr. „In der nächsten Legislaturperiode werden wir gezielt den Austausch mit politischen Entscheidungsträger*innen suchen und für eine Digitalisierung werben, die unsere Grundrechte in den Mittelpunkt stellt – und nicht Wirtschaftsinteressen oder Überwachungsfantasien“, sagt Ulf Buermeyer, Legal Director und Vorsitzender der GFF. Ausgehend von einem demokratischen Verständnis der Digitalisierung wendet sich das Bündnis der Kernfrage der kommenden Jahre und Jahrzehnte zu: Wie können Offenheit und Transparenz, Teilhabe und Zugang konkret in politische Formen gegossen werden, um bessere Spielregeln für die digitale Welt zu schaffen?

Das von der Stiftung Mercator geförderte Bündnis F5 wird Gesetzesvorhaben begleiten und Debatten vorantreiben, die richtungsweisend sind und gleichzeitig im politischen Tagesgeschäft zu kurz kommen. Zudem wird es einen Workshop geben, bei dem das Bündnis Neuabgeordneten einen Crashkurs zu gemeinwohlorientierter Digitalpolitik gibt. „Wir arbeiten im Maschinenraum der Digitalisierung. Wenn wir Überwachungssoftware wie Pegasus kritisieren, dann ist das für uns nicht nur ein abstraktes Thema. So setzt sich etwa Reporter ohne Grenzen konkret für Journalist*innen ein, die wegen ihrer Tätigkeit überwacht werden. Und wir von der GFF haben mit einer unserer Verfassungsbeschwerden bewirkt, dass die Regierung jetzt endlich kritisch prüfen muss, ob es zu rechtfertigen ist, wenn Sicherheitslücken in IT-Systemen geheim gehalten werden,“ sagt Buermeyer.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier:
www.igf-d.de/igf-d-2021

Einen Gastbeitrag von Matthias Spielkamp von Algorithm Watch zum Projekt im Tagesspiegel Background finden Sie hier:
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/dis-kurswechsel-in-der-digitalpolitik

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Society for Civil Rights (GFF) receives a grant from Arcadia for strategic litigation project control ©

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Berlin, 07.09.2021 – The Society for Civil Rights e.V. (GFF), supported by Arcadia, is expanding its activities related to strengthening the fundamental right to academic freedom.

Since the inception of the control © project in April 2020, GFF has increased its commitment to promoting the fundamental freedom of communication where its exercise is affected by copyright. This includes academic freedom in particular, because research relies on the exchange of information, the right to quotation, and the automated processing of information. All these activities are governed by copyright law.

“The support from Arcadia allows us to seek a fundamental rights-friendly clarification of important open legal questions in the field of academic freedom through strategic litigation. For example, it will allow us to intensify our litigation for transparency of industrial funding at German universities. Beyond that, there is much to be done: Too often, research is hindered by technical copy protection on copyrighted content. Similarly, copyright is used to suppress the publication and re-use of publicly funded research. We want to address these and other issues with control ©”, says Julia Reda, project manager for control © at GFF and former Member of the European Parliament.

Arcadia – a charitable fund of Lisbet Rausing and Peter Baldwin – supports charities and scholarly institutions that preserve cultural heritage and the environment. Arcadia also supports projects that promote open access and all of its awards are granted on the condition that any materials produced are made available for free online. Since 2002, Arcadia has awarded more than $910 million to projects around the world. Arcadia will be supporting the GFF project control © under the leadership of Julia Reda with € 380,000 over a grant period of three years.

With the control © project, the GFF is committed to promoting freedom of opinion, freedom of information and freedom of the press where those freedoms stand in tension with copyright law or the protection of trade secrets. Further information on the project can be found at:
https://freiheitsrechte.org/copyright-law/

For further questions please don’t hesitate to contact us:
Janina Zillekens, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Gesellschaft für Freiheitsrechte erhält Förderung durch Arcadia für Urheberrechtsprojekt control ©

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Gesellschaft für Freiheitsrechte erhält Förderung durch Arcadia für Urheberrechtsprojekt control ©

Berlin, 07.09.2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) baut mit Unterstützung von Arcadia ihre Aktivitäten für die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit  weiter aus.

Seit dem Start des Projekts control © im April 2020 engagiert sich die GFF verstärkt für Kommunikationsfreiheiten, deren Ausübung vom Urheberrecht beeinflusst wird. Hierzu gehört insbesondere die Wissenschaftsfreiheit, denn die Forschung ist auf den Austausch von Informationen, das Zitatrecht und die automatisierte Verarbeitung von Informationen angewiesen. All diese Aktivitäten werden durch das Urheberrecht geregelt.

„Die Unterstützung von Arcadia erlaubt es uns, durch strategische Prozessführung eine grundrechtsfreundliche Klärung wichtiger offener Rechtsfragen rund um die Wissenschaftsfreiheit anzustreben. So können wir zum Beispiel unseren gerichtlichen Einsatz für mehr Transparenz über industrielle Geldgeber*innen an deutschen Hochschulen intensivieren. Auch darüber hinaus gibt es noch viel zu tun: Zu oft wird Forschung durch technischen Kopierschutz auf urheberrechtlich geschützte Inhalte behindert. Oder das Urheberrecht wird ins Feld geführt, um die Veröffentlichung und Weiterverwendung öffentlich finanzierter Forschung zu verhindern. Diesen und anderen Fragen wollen wir uns mit control © widmen“, sagt Julia Reda, Projektleitung control © bei der GFF und ehemalige Europaabgeordnete.

Arcadia, der Wohltätigkeitsfonds von Lisbet Rausing und Peter Baldwin, unterstützt Zivilgesellschaft und wissenschaftliche Einrichtungen, die das kulturelle Erbe und die Umwelt erhalten. Arcadia unterstützt auch Projekte, die Open Access fördern. Alle Förderungen werden unter der Bedingung vergeben, dass die erstellten Materialien frei online zur Verfügung gestellt werden. Seit 2002 hat Arcadia mehr als 910 Millionen Dollar für Projekte in aller Welt vergeben. Arcadia unterstützt das GFF-Projekt control © unter der Leitung von Julia Reda mit 380.000 € für einen Zeitraum von drei Jahren.

Weitere Informationen unseren Klagen für eine transparente Wissenschaft:
freiheitsrechte.org/unabhangige-wissenschaft-braucht-transparenz

Mit dem Projekt control © setzt sich die GFF dafür ein, die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Spannungsfeld mit dem Urheberrecht oder Geschäftsgeheimnisschutz gerichtlich durchzusetzen. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/urheberrecht

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Janina Zillekens, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Netzsperren: Keine urheberrechtliche Haftung für DNS-Dienste!

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den unabhängigen DNS-Resolver Quad9 in einem Gerichtsverfahren gegen eine einstweilige Verfügung, die Quad9 die Einrichtung von Netzsperren auferlegt. Die Sperrung ganzer Webseiten ist eine Gefahr für die Informationsfreiheit im Internet. Technisch neutrale Diensteanbieter dürfen nicht die Kosten und Risiken für die Durchsetzung von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen tragen, an denen sie weder beteiligt sind noch Kenntnis davon haben.

DNS-Resolver wie Quad9 übersetzen Domainnamen wie freiheitsrechte.org in numerische IP-Adressen wie 144.76.206.17. Sie sind notwendig, damit sich Menschen im Internet zurechtfinden können, ohne sich IP-Adressen zu merken. Quad9 ist ein unabhängiger, spendenfinanzierter DNS-Resolver mit Sitz in der Schweiz, der einen besonders datenschutzfreundlichen Dienst anbietet, der es seinen Nutzer*innen u.a. ermöglicht, ihre Anfragen zu verschlüsseln. Quad9 bietet seinen Nutzer*innen zudem einen Schutz vor Cyberangriffen, indem er Adressen nicht übersetzt, die im Rahmen von Phishing- und Malware-Attacken genutzt werden. Dabei entscheidet nicht Quad9 selbst, welche Adressen nicht aufgelöst werden, sondern setzt Empfehlungen von unabhängigen IT-Sicherheitsexpert*innen um.

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Störerhaftung darf nicht beliebig auf unbeteiligte Dritte ausgeweitet werden

Das Landgericht Hamburg hat Quad9 auf Antrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH verpflichtet, den Zugang zu einer Webseite (Webseite A) zu sperren, auf der Links zu urheberrechtsverletzenden Inhalten auf einer anderen Webseite (Webseite B) gespeichert seien. Quad9 hat keinerlei Verhältnis zu den Betreibern der beiden Webseiten oder den Nutzer*innen, die dort Inhalte hochladen. Von der eigentlichen Urheberrechtsverletzung ist Quad9 also sehr weit entfernt. Das Landgericht Hamburg nimmt Quad9 nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung in Anspruch, weil Quad9 einen haftungsbegründenden Beitrag zu einer Urheberrechtsverletzung leiste, indem Quad9 den Domainnamen der Webseite A in die zugehörige IP-Adresse auflöst. Die Störerhaftung ist wegen ihrer ausufernden Anwendung auf Internetsachverhalte seit Jahren in der Kritik. Der deutsche Gesetzgeber hat die Störerhaftung für Access Provider mit der TMG-Novelle 2017 ausdrücklich abgeschafft, vor allem damit WLAN-Betreiber vor der kostenpflichtigen Inanspruchnahme als Störer geschützt werden. Wir sind überzeugt, dass auch DNS-Dienste sich auf diesen Haftungsausschluss berufen können, da sie einen wichtigen Bestandteil eines funktionierenden Internetzugangs darstellen.

Nach § 8 Abs. 1 S. 2 TMG haften Diensteanbieter, die den Zugang zu rechtswidrigen Informationen vermitteln oder diese Informationen durchleiten, ausdrücklich nicht mehr auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung.  Das LG Hamburg geht aber davon aus, dass Quad9 sich nicht auf diese Haftungsprivilegierung berufen könne, weil es die urheberrechtsverletzenden Informationen nicht selbst von A nach B leite, sondern lediglich indirekt Zugang zu ihnen verschaffe. Diese Rechtsansicht führt zu dem widersprüchlichen Ergebnis, dass Quad9 gerade deshalb für Urheberrechtsverletzungen haften soll, weil es noch weniger mit den Urheberrechtsverletzungen zu tun hat als die Internetzugangsanbieter, die ebenfalls nicht an Urheberrechtsverletzungen beteiligt sind, aber zumindest die betreffenden Daten übertragen.

Wenn DNS-Resolver als Störer in Anspruch genommen werden können, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall für sämtliche Dienste bedeuten, die bei dem Abruf von Webseiten benutzt werden. Anbieter von Browsern, Betriebssystemen oder Antivirensoftware könnten mit der gleichen Begründung als Störer in Anspruch genommen werden, wenn sie die Erreichbarkeit von urheberrechtsverletzenden Webseiten nicht verhindern.

DNS-Sperren: begrenzte Wirkung, grundrechtlich problematisch

Die Einrichtung der DNS-Sperre durch Quad9 führt nicht dazu, dass die Urheberrechtsverletzungen nicht mehr erreichbar sind. Internetnutzer*innen können über andere Kanäle problemlos auf gesperrte Webseiten zugreifen – womöglich bemerken sie nicht einmal, dass Quad9 zu einer Sperre verpflichtet wurde, da die meisten Nutzer*innen mehrere DNS-Resolver konfiguriert haben werden, die automatisch zum Zuge kommen, wenn ein Resolver eine Webseite nicht auflösen kann. Längst ist die betroffene Webseite außerdem unter einer anderen Domain zugänglich.

Dieser begrenzten Wirksamkeit steht ein schwerer Eingriff in das Grundrecht der Internetnutzer*innen auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 11 der EU-Grundrechtecharta gegenüber. DNS-Sperren betreffen stets den gesamten Inhalt einer Domain, sodass auch legale Inhalte von der Sperre mitbetroffen sind. Der EuGH hat bereits 2014 entschieden, dass Netzsperren nur dann mit der Informationsfreiheit der Internetnutzer*innen vereinbar sind, wenn der Zugang zu rechtmäßigen Informationen nicht unverhältnismäßig beschränkt wird und die Nutzer*innen effektive Rechtsschutzmöglichkeiten haben, um gegen die Sperrung vorzugehen. Die Verfügung des Landgerichts Hamburg weckt insofern auch grundrechtliche Zweifel – den Nutzer*innen eines DNS-Resolvers steht kein gerichtlicher Rechtsbehelf gegen die DNS-Sperre offen. Wenn ein Internetzugangsanbieter den Zugang zu legalen Inhalten sperrt, haben dessen Kund*innen zumindest einen vertraglichen Anspruch gegen den Provider, bei der Nutzung eines kostenlosen DNS-Resolvers, den jede*r ohne vorherige Anmeldung nutzen kann, ist das nicht der Fall.

Private Rechtsdurchsetzung ersetzt nicht rechtsstaatliche Verfahren

Die gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Landgericht Hamburg ist für Quad9 mit erheblichen Kosten und Risiken verbunden. Bei einem Unterliegen allein in erster Instanz drohen Kosten im fünfstelligen Bereich. Unabhängige Dienste können sich wegen der erheblichen Kosten gerichtlicher Auseinandersetzungen im Regelfall nicht gegen die Inanspruchnahme verteidigen. Die Abwälzung der Kosten und Risiken der Rechtsdurchsetzung auf unbeteiligte Dritte birgt damit die Gefahr, dass es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen künftig gar nicht erst kommt. Das würde bedeuten, dass Unternehmen wegen einer einzigen Urheberrechtsverletzung durch Zuruf die Sperrung gesamter Webseiten herbeiführen könnten. Zu einer gerichtlichen Überprüfung der Sperrverlangen käme es dann nicht mehr.

Das Verfahren gegen Quad9 steht in einem größeren Kontext konzertierter Versuche der Unterhaltungsindustrie, Netzsperren wegen Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen ­– und zwar ohne gerichtliche Verfahren. Anfang des Jahres haben Verbände der Unterhaltungsindustrie und Internetzugangsanbieter die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) gegründet. Die an der CUII beteiligten Internetzugangsanbieter wie die Deutsche Telekom, Vodafone und 1 & 1 setzen auf Empfehlung der CUII DNS-Sperren freiwillig um. Auch die Webseite, in der es in der einstweiligen Verfügung gegen Quad9 geht, steht auf der Sperrliste der CUII. Dieser Trend der privaten Rechtdurchsetzung ist rechtsstaatlich problematisch. Die Abwägung der Grundrechte der betroffenen Parteien kann nur durch staatliche Gerichte, nicht durch Interessenvertreter vorgenommen werden. Dies gilt erst recht in einem Verfahren, an dem die am stärksten Betroffenen, die Internetnutzer*innen, nicht beteiligt sind.

Wenn künftig auch DNS-Resolver sich gezwungen sehen, Webseiten auf Zuruf zu sperren, könnten die Sperrwünsche deutscher Rechteinhaberverbände sogar weltweite Wirkung entfalten. Wenn deutsche Internetzugangsanbieter wie die Telekom freiwillig eine DNS-Sperre verhängen, gilt diese zumindest nur für ihre deutschen Kund*innen. Für einen global agierenden DNS-Resolver ist es aber nicht ohne weiteres möglich, eine Sperre auf die Nutzer*innen eines Landes zu beschränken, weil diese Unterscheidung technisch nicht vorgesehen ist. Quad9 liegt die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren am Herzen, deshalb hat es unter großem personellem und finanziellem Aufwand sein System so umgebaut, dass die Umsetzung der einstweiligen Verfügung des LG Hamburg nicht über das Ziel hinausschießt und wie vom Gericht verordnet nur für Nutzer*innen in Deutschland gilt. Parallel dazu legt Quad9 nun mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein, um diese rückgängig zu machen.

Sollte die Verpflichtung zum Einsatz von Netzsperren Bestand haben, wird es sicherlich nicht bei diesem Einzelfall bleiben. Wie wir durch Informationsfreiheitsanfragen herausfinden konnten, planen die Rechteinhaberverbände der CUII bereits die Sperrung von mindestens 170 Webseiten. Hinzukommen könnten ähnliche Forderungen aus anderen Ländern. Der Betrieb eines nichtkommerziellen, spendenfinanzierten DNS-Resolvers wie Quad9 wäre nicht mehr finanzierbar, wenn die Betreiber eine derart hohe Anzahl manueller, länderspezifischer Sperrungen vornehmen müssten. Die Alternative, dass jede Webseite, die in einem einzelnen Land illegal ist, weltweit nicht mehr erreichbar ist, wäre noch dramatischer – das Missbrauchspotential für autokratische Regime unermesslich. Umso wichtiger ist es, DNS-Resolver als technisch neutrale, dem Gemeinwohl dienende Internetdienste von jeglicher Haftung für Urheberrechtsverletzungen Dritter zu befreien.

Pressemitteilung

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GFF reicht Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein: Fehlende Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere verletzt EU-Recht

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Berlin, 25. August 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat heute eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Darin rügt sie die aufenthaltsrechtliche Meldepflicht in § 87 Aufenthaltsgesetz. Die Datenweitergabe an die Ausländerbehörde hält Menschen ohne Papiere in Deutschland davon ab, ihr verfassungs- und europarechtlich verbürgtes Recht auf eine ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen. Die Beschwerde wird unterstützt von 36 Organisationen.

Auf dem Papier haben auch Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland einen Anspruch auf eine medizinische Grundversorgung (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. §§ 4, 6  Asylbewerberleistungsgesetz). Sobald sich eine bedürftige Person an die Sozialbehörde wendet, um den dafür erforderlichen Behandlungsschein zu erhalten, droht ihr jedoch die Abschiebung. Denn die Sozialbehörde ist, wie andere staatliche Stellen auch, durch das Aufenthaltsgesetz dazu verpflichtet, Menschen ohne Papiere an die Ausländerbehörde zu melden (§ 87 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz. Aus Angst vor einer Abschiebung meiden Betroffene den Gang zum Arzt. Die Folgen: lebensbedrohliche Erkrankungen bleiben unbehandelt, Schwangere können nicht zur Vorsorgeuntersuchung gehen, Covid-19-Infektionen werden nicht entdeckt. „Die Meldepflicht ist unionsrechtswidrig und gehört dringend auf den Prüfstand“, sagt Sarah Lincoln, Juristin bei der GFF. „Gewisse Mindeststandards dürfen in der EU nicht unterschritten werden – und dazu gehört ein Mindestmaß an medizinischer Versorgung.“

Mit der Beschwerde an die Europäische Kommission rügt die GFF nicht nur eine Verletzung des Rechts auf ärztliche Versorgung und Gesundheitsvorsorge nach Art. 35 EU-Grundrechtecharta, sondern auch eine Verletzung des europäischen Datenschutzrechts. Eine Zweckentfremdung von Daten erlaubt die Datenschutzgrundverordnung nur in Ausnahmefällen, insbesondere muss die zweckändernde Datenweitergabe notwendig und verhältnismäßig sein. Das ist hier nicht der Fall, denn die Meldepflicht verfehlt ihren Zweck. Anstatt irreguläre Aufenthalte aufzudecken, schreckt sie Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Gesundheitsversorgung wahrzunehmen.

„Das Recht auf eine medizinische Mindestversorgung ist eng mit der Menschenwürde verknüpft und steht jedem Menschen zu – unabhängig vom Aufenthaltsstatus“, sagt Lincoln. „Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland hunderttausende Menschen keinen Zugang zu ärztlicher Versorgung haben und selbst Kinder keine ärztliche Behandlung erhalten“.

Gemeinsam mit über 80 weiteren Organisationen im Kampagnenbündnis #GleichBeHandeln fordert die GFF eine Einschränkung der Übermittlungspflicht für den Gesundheitsbereich. Diese Forderung unterstützen bereits über 22.000 Menschen mit ihrer Unterschrift. Die Petition und weitere Informationen zur Kampagne finden Sie auf www.gleichbehandeln.de.

Hintergrund zur Beschwerde:

Jede Person oder Organisation ist berechtigt, sich mit einer Beschwerde an die Europäische Kommission zu wenden und geltend zu machen, dass ein Gesetz oder eine andere staatliche Maßnahme gegen das EU-Recht verstößt. Die Kommission prüft die Beschwerde innerhalb von 12 Monaten. Stellt die Kommission einen Verstoß gegen EU-Recht fest, kann sie ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Deutschland wurde schon mehrfach international für die aufenthaltsrechtliche Meldepflicht im Gesundheitswesen kritisiert: Mehrere UN-Menschenrechtsausschüsse haben die Bundesregierung bereits aufgefordert, das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Auch die Europäische Grundrechteagentur bewertet die medizinische Versorgung von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland kritisch und fordert, genauso wie das Europäische Parlament, eine Trennung der Einwanderungskontrolle von der Gesundheitsversorgung. Die Bundesregierung hat zuletzt im Mai 2021 in ihrem Rechenschaftsbericht zum UN-Frauenrechtsausschuss erneut ausdrücklich abgelehnt, § 87 Aufenthaltsgesetz anzupassen.

Weitere Informationen finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/gesundheitsversorgung/

Unsere Beschwerde an die EU-Kommission finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/2021-08-24-beschwerde-an-eu-kommission/

Unsere Studie, die das Recht auf Gesundheit von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus beleuchtet, finden Sie hier:
https://freiheitsrechte.org/210426_gff_studie_recht-auf-gesundheit/

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Janina Zillekens, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896