Janina Zillekens

Berlin, 2. August 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF)
veröffentlicht heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der
Demokratie. Sie zeigt damit einen Weg auf, die akuten rechtlichen Probleme
zu beheben, mit denen die Zivilgesellschaft in Deutschland konfrontiert
ist. „Es gefährdet unsere demokratische Kultur, wenn sich politisch
aktive Organisationen aus Angst vor dem Finanzamt aus öffentlichen
Diskussionen zurückziehen“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender und Legal
Director der GFF. „Wir geben dem Gesetzgeber die Mittel an die Hand, um
diese Entwicklung in der nächsten Legislaturperiode aufzuhalten und
zivilgesellschaftliches Engagement langfristig abzusichern.“

Seit den Attac-Entscheidungen bangen engagierte Vereine um ihre Existen

Diese Legislatur geht zu Ende, ohne dass die Reformversprechen von
Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingelöst wurden: Politisch engagierte
gemeinnützige Vereine müssen in Deutschland weiterhin um ihre Existenz
fürchten. Fußballvereine, Bildungszentren und andere
zivilgesellschaftliche Organisationen haben in den letzten Jahren ihr
politisches Engagement reduziert. Die Gründe dafür sind das veraltete
Gemeinnützigkeitsrecht und die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) 2019 und 2020 zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Seit der Rechtsprechung des BFH ist unklar, ob und in welchem Umfang sich
gemeinnützige Vereine zu politischen Fragen äußern dürfen, also ob sie
beispielsweise zu Demonstrationen für Klimaschutz aufrufen oder
Forderungen an die Politik für mehr soziale Gerechtigkeit stellen dürfen.
Wenn das Finanzamt einem Verein die Gemeinnützigkeit entzieht, verliert er nicht nur Steuervorteile, sondern auch seine Glaubwürdigkeit gegenüber
Spender*innen und den Zugang zu Fördergeldern. „Welche Organisationen
die Finanzbehörden und unser Steuerrecht als gemeinnützig anerkennen,
beeinflusst die Vielfalt unserer Demokratie und die politische Teilhabe der
Bürger*innen erheblich“, sagt Vivian Kube, Juristin bei der GFF und
Autorin des Gesetzesentwurfs. „Die Bundesregierung muss dringend
gesetzlich klarstellen, dass sich gemeinnützige Vereine in einer
Demokratie selbstverständlich auch politisch einbringen dürfen.“

Das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht verhindert im Grundgesetz verbrieftes politisches Engagement

Nach dem Grundgesetz haben die politischen Parteien kein Monopol darauf, sich politisch zu engagieren und auf die öffentliche Meinung einzuwirken. Dies ist vielmehr auch Aufgabe der Zivilgesellschaft. Die aktuelle Handhabung des Gemeinnützigkeitsrechts durch Verwaltung und Gerichte sanktioniert die Zivilgesellschaft jedoch, wenn sie ihre
verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen möchte. Zudem sind wichtige Themen
wie soziale Gerechtigkeit, für die sich Menschen engagieren möchten,
nicht als förderungswürdig anerkannt. Selbst gemeinwohlorientierter
Journalismus kann nach derzeitiger Rechtslage nicht als gemeinnützig
anerkannt werden. Um diese Missstände zu beheben, kündigte
Bundesfinanzminister Scholz bis Ende 2019 eine umfassende Reform an, die bis heute nicht vollzogen ist. Mit dem Jahressteuergesetz im Dezember 2020 nahm die Bundesregierung zwar einige Anpassungen vor. Politisches und kritisches zivilgesellschaftliches Engagement wird jedoch weiterhin
rechtlich nicht abgesichert.

Demokratiestärkungsgesetz soll demokratisch engagierte Zivilgesellschaft schützen und fördern

Um einen einfachen Weg aufzuzeigen, wie sich die drängendsten rechtlichen Probleme beheben ließen, legt die GFF mit dem Gesetz zur Stärkung der Demokratie einen vollständig ausgearbeiteten Gesetzesentwurf vor. Er zeigt auf, welche Maßnahmen nötig und möglich sind, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und Rechtssicherheit für politisch engagierte Vereine zu schaffen. Zentrale Forderungen, die die GFF im Demokratiestärkungsgesetz ausformuliert hat, sind:

Rechtliche Absicherung des demokratischen politischen Engagements
gemeinnütziger Organisationen im Einklang mit dem Grundgesetz;
Erweiterung der Themen, für die sich Menschen im Rahmen der
Gemeinnützigkeit engagieren dürfen, unter anderem um die Förderung der
nationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte, den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus, Antisemitismus und anderer
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit; Wiederherstellung des Rechtsschutzes gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Wenn einer Organisation vorgeworfen wird, dass sie verfassungsfeindlich sei,
dann muss sie die Grundlage dieses Vorwurfs auch rechtlich im vollen Umfang überprüfen lassen dürfen; Einführung von Finanztransparenz für zivilgesellschaftliche Organisationen, um jegliche Art der politischen Einflussnahme für die Bürger*innen möglichst nachvollziehbar zu machen; sowie Stärkung der europaweiten Zusammenarbeit von gemeinnützigen
Organisationen und Anpassung des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts an die EU-Grundrechte und Grundfreiheiten.

Darüberhinausgehende Vorschläge, wie die Bundesregierung die
Zivilgesellschaft dauerhaft schützen und stärken kann, veröffentlicht
die GFF in einem den Gesetzesentwurf begleitenden Policy Paper. „Das Ziel
muss sein, dass die demokratische Beteiligung der Zivilgesellschaft auf
Dauer gesichert wird“, sagt Buermeyer.

Bereits im Mai 2020 zeigte die GFF in einem Rechtsgutachten auf, dass die politische Betätigung zivilgesellschaftlicher Organisationen nach geltendem Recht in weiterem Umfang mit der Gemeinnützigkeit vereinbar ist als vom Bundesfinanzhof in seiner Attac-Entscheidung angenommen. Zudem unterstützt die GFF Vereine, die akut vom Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht sind, darunter die Kultur- und Bildungseinrichtung DemoZ in Ludwigsburg und die Petitionsplattform change.org.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Gesetz zur Stärkung des demokratischen Engagements und einer lebendigen Zivilgesellschaft –  Demokratiestärkungsgesetz – DemoStärkG) finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/demokratiestaerkungsgesetz

Fragen und Antworten zum Demokratiestärkungsgesetz finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/faq-demokratiestaerkungsgesetz

Das Policy Paper „7 Punkte für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht – Wie demokratisches Engagement und die Zivilgesellschaft mit rechtlichen Mitteln gestärkt werden können“ finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/7-punkte-gemeinnuetzigkeitsrecht

Weitere Informationen zur Arbeit der GFF zum Thema Gemeinnützigkeit und politisches Engagement finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzigkeit/

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Janina Zillekens, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Seit dem 1. August 2021 sind die neuen Haftungsregeln für Online-Plattformen in Kraft. Diese neuen Haftungsregeln umfassen auch den Einsatz von Uploadfiltern. Wir von der Gesellschaft für Freiheitsrechte befürchten, dass es trotz einiger Nachbesserungen am Gesetzesentwurf durch den Bundestag in Zukunft vermehrt zu Sperrungen legaler Inhalte kommen wird.

Bereits Ende 2020 haben wir in einer Studie gezeigt, dass Uploadfilter grundrechtswidrig sind. Und auch der Generalanwalt des europäischen Gerichtshofs hat in seinen Schlussanträgen Mitte Juli deutlich gemacht: Artikel 17 kann nur mit der EU-Grundrechtecharta vereinbart werden, wenn es gar nicht erst zur Sperrung legaler Inhalte kommt. Wir glauben nicht, dass Uploadfilter das leisten können.

Hilf uns, das freie Netz zu verteidigen!
Werde Fördermitglied der GFF!

Damit wir Uploadfilter vor Gericht bringen können, brauchen wir deine Hilfe! Seit dem 1. August nehmen wir im Rahmen von Julia Redas Projekt control © Hinweise über fälschliche Sperrungen legaler Inhalte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen unter folgender Adresse entgegen: uploadfilter@freiheitsrechte.org. Melde dich bei uns!

Das Gesetz sieht vor, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen. Wenn das doch wiederholt passiert, können Vereine, die sich für die Grundrechte der Nutzer*innen einsetzen, eine Verbandsklage erheben. Wir von der GFF wollen dieses Verbandsklagerecht in Anspruch nehmen, falls es nötig wird. Deshalb sind wie auf deine Hinweise über falsche Sperrungen angewiesen.

Weitere Informationen

• Fragen und Antworten zu Urheberrecht, Kommunikationsfreiheit und dem GFF-Projekt control ©
• Zur GFF-Studie zur Verfassungswidrigkeit von Artikel 17 (16.11.2020)

Hier findest du das Plakat als PDF zum Download.

Berlin, 17. Juni 2021 – Die jüngst vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) vorgelegte Gehaltsauskunft bestätigt, dass vergleichbare Männer im Mittel erheblich mehr verdienen als die Klägerin: Im Jahr 2017, für das die ZDF-Journalistin nach dem Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes Auskunft eingeklagt hatte, erhielten die Männer im Median rund 800 Euro im Monat mehr als sie. Obendrein gab es für Männer Leistungszulagen – nicht aber für die mehrfach für ihre journalistische Arbeit ausgezeichnete Redakteurin. Aufgrund ihrer ungleichen Einordnung in das tarifliche Stufensystem steigen die Männer zudem immer vor ihr auf; daher dürften sie im Median 2018 sogar 1.200 Euro und 2019 über 1.500 Euro pro Monat mehr verdient haben.

„Die Auskunft erhärtet nicht nur den Diskriminierungsverdacht, sondern zeigt auch, dass der Klägerin jährlich bis zu 18.000 Euro entgehen – das sind ganz erhebliche Summen. Das erklärt, warum der Sender sich bisher mit Händen und Füßen gegen die Auskunftspflicht gewehrt hat,“ sagt Prof. Nora Markard von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die das Verfahren seit 2017 begleitet.

Die Klägerin, eine beim ZDF als „Fest-Freie“ beschäftigte Investigativ-Journalistin, hatte ihr Auskunftsrecht bis zum Bundesarbeitsgericht durchfechten müssen. Die Existenz von Leistungszulagen, die bis zu rund 1.450 Euro im Jahr betragen, hatte der Personalchef der Klägerin im ersten Auskunftsschreiben noch verschwiegen.

Ihre Klage auf gleiche Bezahlung ist inzwischen beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Dieses hat die Verfassungsbeschwerde Ende März 2021 an das ZDF, das Bundesarbeitsministerium und das Bundesarbeitsgericht zugestellt. Prof. Nora Markard: „Die Klägerin hat nun schwarz auf weiß, dass die Männer mehr verdienen als sie, aber zu ihrem Recht auf gleiche Bezahlung ist sie damit noch immer nicht gekommen. Das Bundesverfassungsgericht könnte nun erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Präzedenzurteil in Sachen Equal Pay fällen. Davon würde nicht nur die Klägerin profitieren, sondern alle berufstätigen Frauen in Deutschland.“

Zum Hintergrund

Das Bundesarbeitsgericht (BAG), das sich in zwei Senaten mit der Sache beschäftigt hat, hatte zwar der Entgelttransparenz-Klage stattgegeben, die Revision in Sachen gleicher Bezahlung aber zurückgewiesen. Das Abweisungs-Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist nach Auffassung der Klägerin und der GFF jedoch weder mit Artikel 3 Absatz 2 und 3 Grundgesetz noch mit dem Unionsrecht vereinbar. Spätestens das BAG hätte entweder das Unionsrecht anwenden oder die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde der Klägerin.

Inzwischen hat das Bundesarbeitsgericht in einem anderen Verfahren die Auffassung der Klägerin und der GFF bestätigt und den höheren Median als Indiz für Diskriminierung gelten lassen.

Sachliche Gründe, warum die Männer mehr verdienen, konnte das ZDF bislang nicht überzeugend vortragen. Stattdessen legte es immer wieder neue, zum Teil widersprüchliche Begründungen nach. Während des laufenden Verfahrens beim BAG wurde die Klägerin durch die Chefredaktion nach 13 erfolgreichen Jahren beim Politikmagazin Frontal21 von Berlin an den Einsatzort Mainz versetzt.

Mit der Auskunft über den mittleren Verdienst der männlichen Redakteure ist die Transparenzklage erledigt. Die Prozesskosten des Revisionsverfahrens muss das ZDF tragen.

Weitere Informationen und die vollständige Verfassungsbeschwerde finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/equalpay/

Fragen und Antworten zur Equal Pay-Klage finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/equalpayfaqs/

Bei An- und Rückfragen wenden Sie sich an:

Nina Tesenfitz, presse-equalpay@freiheitsrechte.org, 0170 5763 663Nora Markard, nora.markard@freiheitsrechte.org