Luisa Podsadny

Die GFF unterstützt die Revision eines Geflüchteten, der verurteilt wurde, weil er einen Artikel der Deutschen Welle auf seinem Facebook-Profil verlinkte. Auf einem Foto in dem Beitrag waren Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) mit den verbotenen Symbolen der Organisation zu erkennen. Das Amtsgericht Augsburg sah darin die Verbreitung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins und verhängte eine Geldstrafe. Das Urteil verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und führt zu Rechtsunsicherheit beim Austausch in Sozialen Netzwerken. 

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Die Deutsche Welle ist der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland und berichtet in 30 Sprachen über Ereignisse in Deutschland und weltweit. In einem Artikel vom 28. Februar 2018 stellte der Sender seine Recherchen zu Waffengeschäften des IS vor. Der Beitrag mit dem deutschen Titel „Die Waffen des IS“ ist daher mit einem Foto von bewaffneten IS-Kämpfern bebildert, von denen einige die verbotenen Symbole der Organisation tragen.

Legaler Artikel – illegale Verlinkung?

Das Verbreiten der Symbole verbotener Organisationen ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz verboten. Damit soll verhindert werden, dass die Symbole zu Propagandazwecken verbreitet oder verharmlost werden können. Presseerzeugnisse werden nach § 9 Abs. 1 S. 2 Vereinsgesetz von dem Verbot ausgenommen, weil sie das sozial gewünschte Ziel der „staatsbürgerlichen Aufklärung“ verfolgen: Sie vermitteln Wissen und regen damit zur politischen Willensbildung an. Obwohl der IS und dessen Symbole in Deutschland seit 2014 verboten sind, konnte das Foto daher völlig legal auf der Website der Deutschen Welle gezeigt werden.

Anders sieht es das Amtsgericht Augsburg bei Mokhmad A. Dieser verlinkte die russischsprachige Version des Artikels auf der öffentlich einsehbaren Chronik seines Facebook-Profils. Dort wurden das Beitragsbild sowie die ersten Zeilen des Artikels angezeigt. Das Gericht sah darin die Verbreitung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins. In der gleichen Entscheidung verurteilte es ihn in einem weiteren Punkt. Es betrachtet ein auf dem Profil geteiltes Video als rechtswidrige Gewaltdarstellung. Das Video zeigt, wie ein Kind von Hunden gebissen wird, die von israelischen Soldat*innen animiert werden. Es war international Gegenstand politischer Diskussionen. Insgesamt verurteilte das Gericht Mokhmad A. zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

Missachtung der Meinungsfreiheit

Das Gericht hat bei seiner Entscheidung die Reichweite und Bedeutung der Meinungsfreiheit des Verurteilten verkannt. Die Weiterverbreitung eines legalen Presseberichts darf nicht strafbar sein, selbst wenn er verbotene Symbole beinhaltet. Denn eine Auseinandersetzung mit Presseberichterstattung ist Teil des politischen Diskurses. Hierfür bedarf es Rechtssicherheit. Einschränkungen der Meinungsfreiheit wie etwa das Verbot, die Symbole verbotener Organisationen zu verbreiten, müssen gut begründet sein und engen rechtsstaatlichen Schranken unterliegen. In diesem Fall wurde das Verbot über den verfassungsmäßigen Rahmen hinaus angewandt.

Die GFF unterstützt die Revision von Mokhmad A., um klarzustellen, dass das Teilen und Diskutieren legaler Presseberichte in Sozialen Netzwerken von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Mokhmad A. wird im Verfahren von der Berliner Rechtsanwältin Johanna Künne vertreten. Wir danken Justus Dill, Jurist und Doktorand, für die inhaltliche Unterstützung in diesem Fall.

Hintergrund

• Hier finden Sie die deutschsprachige Version des geteilten Artikels der Deutschen Welle.
• Das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 18. September 2019 finden Sie hier.
• Hier finden die Revisionsbegründungsschrift vom 4. November 2019.
• Das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Amtsgericht Augsburg ist 11 Cs 101 Js 112076/18 (2).

Presse

Die aktuelle Pressemitteilung zum Fall finden Sie hier.

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Die GFF hat eine Stellungnahme zur Nutzung von IMSI-Catchern durch deutsche Polizeibehörden verfasst. Bei IMSI-Catchern handelt es sich um Überwachungsinstrumente, deren Verwendung durch deutsche Behörden mit Benachrichtigungs- und Berichtspflichten einhergeht. Die Stellungnahme ist als „Witness Statement“ Teil eines laufenden Verfahrens der Partnerorganisation Privacy International in Großbritannien. Dabei geht es um den Kauf und die Nutzung von IMSI-Catchern durch britische Polizeibehörden. 

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Unbemerkte Überwachung 

IMSI-Catcher dienen zur Überwachung von Personen anhand ihrer Mobiltelefone. IMSI steht dabei für International Mobile Subscriber Identity (IMSI). Dies ist eine Nummer, die auf der Mobilfunkkarte gespeichert ist und anhand derer die Karte eindeutig identifiziert werden kann. IMSI-Catcher geben sich als Funkzelle eines Netzbetreibers aus, um die IMSI-Nummern von Mobiltelefonen auszulesen. Durch ihr stärkeres Signal wählen sich Mobiltelefone in der näheren Umgebung automatisch in den IMSI-Catcher ein. Dies bleibt von den Nutzer*innen unbemerkt.

Einmal in den ISMI-Catcher eingewählt kann dieser nicht nur die IMSI-Nummer auslesen, sondern auch das zugehörige Telefon verorten. Zudem können Telefonate abgehört werden. Somit können sämtliche Personen in einem bestimmten Umkreis überwacht und zum Beispiel die Teilnehmer*innen von Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen erfasst werden. 

Unklare Verwendung von IMSI-Catchern durch britische Behörden

Im Oktober 2016 zeigte eine Recherche des Bristol Cable, dass verschiedene Polizeibehörden in Großbritannien IMSI-Catcher gekauft hatten. Privacy International reichte daraufhin eine Reihe von Anträgen auf Informationsfreiheit ein, die sich an verschiedene Polizeibehörden, das Innenministerium und den National Police Chief’s Council richteten. Darin fragte Privacy International Informationen zu dem Kauf und zur Verwendung von IMSI-Catchern durch die britische Polizei an. 

Alle kontaktierten Behörden gaben an, weder bestätigen noch dementieren zu können („neither confirm nor deny“), ob sie über einschlägige Informationen zu IMSI-Catchern verfügten. Die zuständige britische Datenschutzbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO), bestätigte, dass die Verweigerung von Informationen auf Grundlage der „neither confirm nor deny“-Policy rechtens sei. Gegen die Entscheidung des ICO reichte Privacy International daraufhin am 7. August 2018 eine Klage ein. 

Informationspflichten beim Einsatz von ISMI-Catchern 

Die vom GFF-Vorsitzenden Ulf Buermeyer verfasste Stellungnahme unterstützt dieses Verfahren mit einer Darstellung der deutschen Rechtslage. Denn auch in Deutschland nutzen Polizeibehörden auf Länder- wie auf Bundesebene IMSI-Catcher. Dabei unterliegen sie Benachrichtigungs- und Berichtspflichten. Wenn in Strafermittlungsverfahren oder in der Arbeit der Bundeskriminalpolizei IMSI-Catcher eingesetzt werden, müssen die betroffenen Personen innerhalb von 12 Monaten nach der Beendigung der Maßnahme darüber informiert werden. Außerdem muss der Einsatz von IMSI-Catchern durch Bundesbehörden dem Parlamentarischen Kontrollgremium gemeldet werden, welches Berichte mit den wichtigsten Daten zur Nutzung von IMSI-Catchern veröffentlicht. 

In der Stellungnahme hebt Ulf Buermeyer auch die Rolle parlamentarischer Anfragen hervor. Die Nutzung von IMSI-Catchern wurde vielfach aufgrund parlamentarischer Anfragen auf Bundes- und Länderebene öffentlich. Insbesondere durch kleine Anfragen in den Länderparlamenten in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Bremen wurden genaue Informationen zum Einsatz von ISMI-Catchern öffentlich. Die Daten ergeben ein detailliertes Bild davon, wo und wie oft IMSI-Catcher in dem jeweiligen Jahr und Bundesland eingesetzt wurden.

Überwachung nicht ohne Rechenschaftspflichten

Die GFF verteidigt Grund- und Menschenrechte in Deutschland – aber auch darüber hinaus. In einem Rechtsstaat dürfen Polizeibehörden den Einsatz von Überwachungstechnologie nicht nach Gutdünken verfügen. Zu den rechtsstaatlichen Vorkehrungen gehören nicht nur hohe Voraussetzungen für den Einsatz verdeckter Überwachungsmethoden, sondern auch umfangreiche Informationspflichten der Organe, die sie anwenden. Dem wird die „neither confirm nor deny“-Strategie der britischen Behörden nicht gerecht, zumal es sich bei IMSI-Catchern um eine sehr invasive Überwachungstechnolgie handelt. Mit dem „Witness Statement“ zeigt die GFF auf, dass die in Deutschland geltenden strengeren Informationspflichten sowohl notwendig als auch praktikabel sind.

Hintergrundinformationen

• Den Text des Witness Statements von Ulf Buermeyer finden Sie hier (auf Englisch). 
• Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie auf der Seite von Privacy International.

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Foto: Michael Gaida auf Pixabay.

Die GFF hat bei der Berliner Landesdatenschutzbeauftragen ein Beschwerdeverfahren wegen des Verdachts auf Diskriminierung von Sinti*zze und Roma*nja lanciert. In der Kriminalstatistik von 2017 machte die Berliner Polizei Angaben zur Volkszugehörigkeit von Tatverdächtigen. Der Polizei bestreitet jedoch, diese Daten zu erheben. Gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und der Berliner Jugendorganisation Amoro Foro setzt sich die GFF dafür ein, zu überprüfen, ob sich die Datenerhebung der Polizei im rechtlichen Rahmen bewegt.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2017 findet sich der Hinweis, dass die Tatverdächtigen für die Begehung von Trickdiebstahl in Wohnungen überwiegend Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma seien. Derlei Hinweise basieren auf antiziganistische Vorurteile und tragen so zur Kriminalisierung einer Minderheit bei. Eine Erfassung der Volkszugehörigkeit von Tatverdächtigen einer ganzen Deliktsgruppe ist unstreitig rechtswidrig.

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Klare Rechtslage – unklare Datenerhebung

Die statistische Erfassung von ethnischen Minderheiten ist grundrechtlich, aber auch datenschutzrechtlich rechtswidrig. Das ergibt sich bereits aus den Vorgaben des Landesdatenschutzgesetzes, welches damit das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes umsetzt. Außerdem hat sich die Bundesrepublik dazu auch völkerrechtlich verpflichtet. So hat Deutschland nicht nur die Anti-Rassismus-Konvention der UN, sondern auch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates ratifiziert. 

Überprüfung durch die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte

Dennoch enthält die Kriminalstatistik 2017 konkrete Aussagen über die ethnische Herkunft von Tatverdächtigen. Auf eine auf Hinweis der GFF gestellte parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer bestreitet die Senatsverwaltung für Sport und Inneres jedoch, diese Daten zu erheben. Dies steht im Widerspruch zu den pauschalen Angaben zur Volkszugehörigkeit in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die GFF hat daher bei der Berliner Landedatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk ein Beschwerdeverfahren lanciert, um überprüfen zu lassen, ob die Datenverarbeitung der Polizei rechtskonform ist.

Fraglich ist auch, mit welcher Methode die Polizei die Volkszugehörigkeit von Tatverdächtigen feststellt. Da die Volkszugehörigkeit einer Person nicht im Pass vermerkt ist, kann sie nur durch die Person selbst bestimmt werden. In einem Antwortschreiben an den Zentralrat vom Januar 2019 erläuterte der Berliner Innensenator Andreas Geisel, die Angaben der Kriminalstatistik beruhten auf den „fachlich fundierten Einschätzungen“ der zuständigen Beamt*innen. Dies legt nahe, dass die erfassten Daten das Ergebnis rassistischer Zuschreibungen sind.

Sondererfassung in der Kriminalstatistik verstärkt antiziganistische Vorurteile

Besondere „Zigeuner“- und „Landfahrer“-Datenbanken sind seit dem späten 19. Jahrhundert und noch bis in die 1980er-Jahre belegt. Bis in das Jahr 1982 erfasste auch die Polizeikriminalstatistik auf Bundesebene Hinweise auf „Landfahrer“, womit Sinti*zze und Roma*nja gemeint waren. Die Sondererfassung in der Kriminalstatistik Berlin basiert auf dem Stereotyp von kriminellen „Zigeunern“ – und verstärkt es weiter. Die Folgen davon sind für viele Menschen sehr real: Menschen, die tatsächlich oder vermeintlich der Volksgruppe der Sinti und Roma angehören, werden massiv diskriminiert. Die statistische Erfassung von Sinti*zze und Roma*nja ist sowohl unter rechtlichen Gesichtspunkten als auch angesichts der deutschen Geschichte endgültig zu beenden.

Hintergrund

• Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) zur Erhebung von Daten zu ethnischer Zugehörigkeit durch Berliner Behörden finden Sie hier.
• Hier finden Sie die erste Anfrage der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten bei der Berliner Polizei sowie die Erwiderung.

Presse

Hier finden Sie unsere neueste Pressemitteilung zum Fall.

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GFF und Partner erstatten Anzeige gegen Münchener Firmen wegen illegaler Exporte von Überwachungssoftware an die Türkei

Die GFF hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (ROG), dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und netzpolitik.org Strafanzeige gegen Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, FinFisher Labs GmbH und Elaman GmbH erstattet. Es liegen dringende Anhaltspunkte dafür vor, dass das Münchener Firmenkonglomerat die Spionagesoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft und so zur Überwachung von Oppositionellen und Journalist*innen in der Türkei beigetragen hat.

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FinFisher GmbH, FinFisher Labs GmbH und Elaman GmbH produzieren und vertreiben gemeinsam Überwachungssoftware wie FinSpy. Erst einmal auf den Handys der Zielpersonen installiert, verleiht FinSpy den Überwachungsorganen absolute Kontrolle. Infiltrierte Personen können jederzeit lokalisiert werden, Polizei oder Geheimdienste können Telefongespräche und Chats mitschneiden und alle Handydaten auslesen. Das ist ein massiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Im Sommer 2017 tauchte FinSpy auf einer türkischen Webseite auf, die als Mobilisierungswebseite der türkischen Oppositionsbewegung getarnt war. 

Keine Überwachungssoftware für repressive Regime

2015 wurde europaweit eine Genehmigungspflicht für Exporte von Überwachungssoftware an Länder außerhalb der EU eingeführt. Auf parlamentarische Anfragen hatte die Bundesregierung zuletzt noch am 19. Juni 2019 bestätigt, dass sie seit Einführung der Genehmigungspflicht keine Exportgenehmigung für Intrusionsoftware wie FinSpy erteilt hatte. IT-Analysen zeigen, dass es sich bei den in der Türkei im Sommer 2017 gefundenen Softwaresamples um eine FinSpy-Version handelt, die nach Einführung der Genehmigungspflicht produziert wurde. Dies deutet sehr darauf hin, dass die Unternehmen die Software trotz bestehender Genehmigungspflicht illegal exportiert haben.

In repressiven Regimen kann der Einsatz von Überwachungssoftware dramatische Folgen für die Betroffenen haben. In Ländern wie Syrien und Bahrain drohen den Überwachten nicht selten Haft und Folter. Auch der Export an die türkische Regierung ist angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle und Medienschaffende ein Skandal und unterstützt die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung. Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen verhaftet; mehr als 140.000 Menschen wurden aus ihren Berufen entfernt, mehr als hundert Zeitungen und andere Medienorgane wurden geschlossen. Zurzeit ist die Türkei das Land, in dem gemessen an der Bevölkerungszahl weltweit die meisten Journalist*innen inhaftiert sind.

Softwarehersteller werden nicht zur Rechenschaft gezogen

Die in Europa ansässigen Softwarehersteller weisen oft jede Verantwortung von sich. Dabei wäre der Export der Überwachungssoftware FinSpy an die Türkei rechtswidrig.

Die Ausfuhr der Software fand wahrscheinlich zwischen Oktober 2016 und Juni 2017 statt. Zu diesem Zeitpunkt war die Ausfuhr sowohl nach deutschen und europäischen Vorgaben genehmigungspflichtig, ein ungenehmigter Export ist nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbar.  

Eine effiziente Strafverfolgung dieser illegalen Exporte findet bisher kaum statt. Die Hersteller umgehen die Exportvorgaben durch komplizierte transnationale Firmenstrukturen. Das erschwert eine Strafverfolgung. So konnten FinFisher und Elaman ihre Geschäfte lange Zeit ungestört weiter betreiben. Auf die Strafanzeige der GFF und ihrer Partner hin hat die Staatsanwaltschaft München nun ein Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer der Unternehmen eingeleitet. 

Datenschutz und Privatsphäre sind Menschenrechte – nicht nur in Deutschland

Die GFF setzt sich in einer Reihe von Fällen für den Datenschutz und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Häufig geht es dabei um Gesetze, die deutschen Behörden ausufernde Überwachungsbefugnisse an die Hand geben, etwa die neuen Polizeigesetze. Doch auch außerhalb Deutschlands dürfen deutsche Unternehmen nicht zu den Handlangern von Regimen werden, die ihre Bevölkerung überwachen. Wo Exporte – von Waffen wie von Überwachungssoftware – vom Empfängerland mit großer Sicherheit zur Verletzung von Menschenrechten genutzt werden, darf der Staat nicht wegschauen.

Hintergrund

• Finden Sie hier die Strafanzeige sowie den Anhang zur Anzeige gegen die Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, FinFisher Labs GmbH und Elaman GmbH.
• Die Anzeige im Volltext auf Netzpolitik.org finden Sie hier.

Presse

Die aktuelle Pressemitteilung zum Fall finden Sie hier.

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Bildquelle: Boskampi auf Pixabay