GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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BND-Gesetz

Pressemitteilung: Wegweisendes Urteil für Kommunikationsgeheimnis und Pressefreiheit erwartet

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Berlin/Karlsruhe, 14. Mai 2020 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet am kommenden Dienstag, den 19. Mai, sein Urteil zur anlasslosen Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Anlass ist die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und fünf Medienorganisationen gegen das BND-Gesetz. Seit der mündlichen Verhandlung im Januar ist das Bündnis zuversichtlich, dass das Gericht der geheimdienstlichen Überwachung Grenzen setzen wird. „Wir erwarten ein Grundsatzurteil, das das Telekommunikationsgeheimnis erheblich stärken kann, und mit ihm den internationalen Menschenrechtsschutz sowie die Pressefreiheit im digitalen Zeitalter“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF.

Sind deutsche Behörden im Ausland an das Grundgesetz gebunden?

Mit dem Verfahren wollen die beteiligten Organisationen eine Grundsatzfrage klären, die in Deutschland seit über 20 Jahren für Diskussionen sorgt: Sind deutsche Behörden im Ausland an die Grundrechte gebunden? Die Bundesregierung verneint das, wie sie in der mündlichen Verhandlung auf kritische Nachfragen der Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts bekräftigte. Die Kläger*innen – darunter renommierte ausländische Journalist*innen – argumentieren hingegen, dass Artikel 1 des Grundgesetzes alle deutschen Behörden an die Grundrechte bindet – unabhängig davon, ob sie im In- oder im Ausland aktiv werden. Auch Menschen im Ausland haben ein Recht auf Privatsphäre. Der BND darf daher nicht, wie es das BND-Gesetz erlaubt, den Kommunikations- und Internetverkehr von Ausländern im Ausland praktisch schrankenlos überwachen.

Was ist von dem Urteil zu erwarten?

„Das Gericht deutete in der mündlichen Verhandlung an, dass es diese Auffassung teilen könnte“, sagt Buermeyer. „Die Frage ist nun, welche konkreten Konsequenzen es daraus für die Überwachungstätigkeit des BND zieht.“ Zur Stärkung des Telekommunikationsgeheimnisses könnte das Gericht dem Gesetzgeber aufgeben, Vertrauensbeziehungen wie jene zwischen Journalist*innen und ihren Quellen besser zu schützen; die gezielte Überwachung von dem BND bereits bekannten Personen an gesteigerte Voraussetzungen zu knüpfen; die Übermittlung von Daten an ausländische Stellen einzuschränken; und die unabhängige Kontrolle der Auslandsüberwachung auszuweiten und zu stärken. Die genannten oder ähnliche Vorgaben könnte es allerdings auch (teilweise) aus dem BND-Gesetz selbst ableiten, ohne dass es dafür geändert werden müsste.

Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses befürchtet

Der mangelhafte Schutz der Pressefreiheit im BND-Gesetz hatte die klagenden ausländischen Journalist*innen zu ihrer Verfassungsbeschwerde bewegt. Sie befürchten, dass sich Informant*innen aus Angst vor permanenter Überwachung nicht mehr mit sensiblen Themen an sie wenden wollen. Ferner könnte der BND auch das deutsche Redaktionsgeheimnis umgehen, wenn er bei internationalen Großrecherchen wie zu den „Panama Papers“ die ausländischen Partnermedien deutscher Redaktionen überwacht.

Gegen das BND-Gesetz klagen unter anderem die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilova, und die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Verfahrensbevollmächtigter ist der renommierte Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Bäcker; RSF wird daneben von Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini (GFF) vertreten. Die Klage koordiniert die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen, dem Deutschen Journalisten-Verband, der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, dem Recherchenetzwerk n-ost sowie dem netzwerk recherche.

Mehr Informationen inklusive der Verfassungsbeschwerde, über die entschieden wird, finden Sie unter:
https://notrustnonews.org

Fragen und Antworten zum BND-Gesetz und der Beschwerde finden Sie unter:
https://notrustnonews.org/f-a-q

Bei An- und Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

BND-Gesetz

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Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz zur Ausland-Ausland-Überwachung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reichte Anfang 2018 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur sogenannten Ausland-Ausland-Überwachung ein. Die Verfassungsbeschwerde unterstützten der Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), dem Journalisten-Netzwerk n-ost, netzwerk recherche (nr) und Reporter ohne Grenzen (ROG).

Am 19. Mai 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht die weltweite Massenüberwachung des BND in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig und stellte klar, dass deutsche Behörden auch dann an das Grundgesetz gebunden sind, wenn sie im Ausland tätig werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Beschwerde am 14. und 15. Januar 2020 verhandelt.

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Unter den Kläger*innen sind zahlreiche namhafte Investigativjournalist*innen, darunter die Gewinnerin des diesjährigen Alternativen Nobelpreises Khadija Ismayilova (Aserbaidschan) sowie die Journalisten Blaž Zgaga (Slowenien) und Richard Norton-Taylor (Großbritannien).

Rechtliches Problem: ‚Strategische’ Überwachung ohne konkreten Verdacht

Die Klage richtet sich gegen die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND durch das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung vom 23. Dezember 2016 (BNDG-Novelle). Das Gesetz ermöglicht es, Telekommunikation im Ausland gezielt mitzuschneiden und alle anfallenden Inhalts- und Verkehrsdaten auszuwerten. Anders als bei rein inländischen Überwachungsmaßnahmen nach der Strafprozessordnung braucht der BND für eine solche strategische Überwachung keinen konkreten Verdacht und keine richterliche Genehmigung. Die Kommunikation wird anhand bestimmter Suchbegriffe unter Annahme einer allgemeinen Bedrohungslage durchsucht. Die Überwachung kann damit jeden treffen, der beispielsweise mit Journalist*innen im Ausland kommuniziert.

Der BND ist seit jeher die einzige deutsche Behörde, die die Telekommunikation „strategisch“ – also ohne konkreten Anlass oder Verdacht – überwachen darf. Die Rechtsgrundlage dafür war bislang jedoch unklar; diese Lücke sollte die BNDG-Novelle schließen. Das Gesetz knüpft nach Überzeugung der Kläger*innen die Überwachung aber an völlig unzureichende Voraussetzungen. So kann eine Überwachung bereits zu dem vagen Zweck angeordnet werden, „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu gewinnen. Diese Voraussetzung liegt praktisch immer vor und begrenzt die Schnüffelei des BND daher nicht wirksam.

Massive Gefährdung der Pressefreiheit

Die Kläger*innen und die sie unterstützenden Organisationen verdeutlichen in ihrer Beschwerdeschrift, dass diese permanente Überwachung das Vertrauen der Quellen von Journalisten in die Geheimhaltung ihrer Identität erschüttert und so die Grundlagen des investigativen Journalismus zerstört. Das bedroht die Pressefreiheit weltweit, insbesondere aber in autokratisch regierten Staaten.

Die Verfassungsbeschwerde kritisiert auch die Regelungen zur Kontrolle der Überwachung und die teilweise automatisierte Kooperation des BND mit ausländischen Geheimdiensten. Die Kläger*innen befürchten, dass die Daten aus der vom BND überwachten Kommunikation ohne wirksame Begrenzungen an andere Geheimdienste weitergegeben werden können. Damit ermöglicht die BNDG-Novelle einen Verlust der Kontrolle des BND über die Daten, wodurch Journalist*innen auch persönlich in Gefahr geraten können, wenn ihre Kommunikationsdaten in die falschen Hände geraten.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert die Verfassungsbeschwerde.

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Hintergrundinformationen

Pressemitteilungen

Presseberichte

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat bereits Ende 2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des BND nach dem sogenannten G 10 erhoben, einer Schwesterregelung zur nun angegriffenen Auslands-Auslands-Überwachung.

Wenn Sie die Klage beim Bundesverfassungsgericht unterstützen möchten, spenden Sie bitte hier.

Überwachung rechtsstaatlich einhegen

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Prof. Dr. Matthias Bäcker und Dr. Bijan Moini (GFF) im Bundesverfassungsgericht, 14.1.2020; Foto: Paul Lovis Wagner

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am 14. und 15. Januar 2020 unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz. Im Raum standen sehr große Fragen.

Wenige Stunden nach Beginn des zweiten Verhandlungstages merkte Bundesverfassungsrichterin Baer verärgert an, dass sie den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht ohne Grund seit zwei Tagen mit Detailfragen löchere. Anlass war, dass der BND dem Gericht ein wesentliches Dokument nicht vorab zur Verfügung gestellt hatte. Nun, so Baer, müsste sie ins Blaue hinein fragen. Die Verhandlung unserer Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz hat uns allen noch einmal verdeutlicht, wie schwierig es ist, einen Geheimdienst rechtsstaatlich einzuhegen – und wie wichtig es ist, dass wir genau das versuchen.

Grundrechtsbindung des Bundesnachrichtendiensts im Ausland

Schon am ersten Verhandlungstag ging es vor dem Gericht ums Ganze, nämlich darum, wo überall und für wen die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte gelten. Die Bundesregierung beharrte auf dem Standpunkt, dass der BND als deutsche Behörde zwar an das Grundgesetz gebunden sei, aber nicht gegenüber Nicht-Deutschen im Ausland. Das Gericht zeigte sich wenig überzeugt von dieser Argumentation, und eine Frage von Richter Paulus hallte noch länger im Saal nach: „Ist es vorstellbar, dass die Menschenwürde für die Auslandstätigkeiten des BND nicht gilt?“

Ein Geheimdienst im Kreuzverhör

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, 14.1.2020; Foto: Paul Lovis Wagner

Vor allem haben wir vor Ort erlebt, wie unsere Verfassungsbeschwerde den BND in Bedrängnis bringt: Der notorisch undurchsichtige Geheimdienst musste sich den Fragen und Bedenken des höchsten deutschen Gerichts stellen. Er musste interne Prozesse erklären wie selten zuvor. Und er musste auf die vielen guten Nachfragen und Argumente von unseren Verfahrensbevollmächtigten Prof. Dr. Matthias Bäcker und Dr. Bijan Moini reagieren. Das gewährte unschätzbare Einblicke in einen Geheimdienst, der offenbar auch selbst Lücken im BND-Gesetz erkannt und in der Praxis – allerdings unzulänglich – zu schließen versucht hatte.

Das Bundesverfassungsgericht wiederum hat uns alle mit seinen genauen, geradezu akribischen Fragen beeindruckt. Die Richter*innen wollten bis ins kleinste technische Detail verstehen, wie die Erhebung, Auswertung und Übermittlung von Daten aus der strategischen Fernmeldeaufklärung funktioniert und wie genau diese Tätigkeit kontrolliert wird. Zu diesen Themen bat es viele Sachverständige um Stellungnahmen, darunter Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Wir sind uns nun noch sicherer als zuvor, dass das Gericht ein Grundsatzurteil sprechen wird.

Ein Fall von Bündnisstärke

Die Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen vor dem Bundesverfassungsgericht, 14.1.2020; Foto: Paul Lovis Wagner

Auf der Beschwerdeführer-Bank saßen neben Matthias Bäcker und Bijan Moini unser Vorsitzender Ulf Buermeyer und Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen (RoG). Gemeinsam mit RoG organisierten wir zudem ein Pressegespräch am Vorabend und eine morgendliche Aktion vor dem Gericht. Unsere Verfassungsbeschwerde ist auch ein Beispiel dafür, wie viel wir erreichen können, wenn wir andere NGOs mit ins Boot holen.

Für die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist das Verfahren schon jetzt ein großer Erfolg. Denn die Verhandlung zeigt: Unsere strategische Prozessführung wirkt!

Unterstützen Sie unsere Klagen für die Freiheitsrechte!

Weitere Informationen

Ausgewählte Pressestimmen:

Constitutional Court hears case against controversial snooping law

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Berlin/Karlsruhe, January 8, 2020 – A hearing at Germany’s Constitutional Court next week may pave the way for a landmark ruling on internet surveillance

Germany’s Federal Constitutional Court (BVerfG) will hold an oral hearing on 14 and 15 January on whether global internet surveillance by Germany’s foreign intelligence agency BND is constitutional. The hearing comes after the Society for Civil Rights (GFF)  and an alliance of five media organisations and lodged a constitutional complaint before the court challenging the BND’s surveillance powers.

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The anticipated landmark ruling by the constitutional court will be the first on the BND’s surveillance activities in over 20 years and could significantly strengthen international human rights protection with regard to the secrecy of telecommunications and freedom of the press.

“Digitalisation enabled intelligence agencies to carry out numerous new forms of surveillance, while fundamental rights have been completely disregarded,” said Ulf Buermeyer, chairman of the GFF. “It seems that secrecy of telecommunications no longer applies to the BND. We urgently need protections against intelligence agencies that monitor global Internet traffic without any concrete suspicion or court order”.

The official agenda of the oral hearing – published by the Court – suggests that the Federal Government will have to answer a number of complex questions, including details on how BND Internet surveillance works in practice. The mere fact that the court will ask such questions shows a severe lack of clarity in this matter – and highlights the secretive character of the “BND law”. The judges of the First Senate of the Court also announced that they plan to discuss the inadequate control mechanisms of foreign surveillance.

The case also raises a set of fundamental questions of whether German authorities abroad must respect the basic rights laid out in the German constitution. The German government has denied such a view.

“We consider this to be an absurd view. Article 1 of the Basic Law binds the government to respect basic rights – regardless of whether it is active at home or abroad”, Buermeyer said. “People abroad are also human beings and have a right to privacy. Especially a German intelligence agency should not be allowed to simply decide whether it respects this right or not”.

This inadequate protection of fundamental rights in the “BND law” motivated a group of foreign journalists to bring forward the constitutional complaint. The claimants fear that informants will stop approaching journalists with sensitive issues for fear of permanent surveillance. The BND could also undermine German editorial confidentiality if, for example, it spied on foreign media organisations that cooperate with German media on large-scale investigative projects such as the Panama Papers.

The constitutional complaint against the BND law was filed, among others, by the winner of the Alternative Nobel Prize, Khadija Ismayilova, and the international human rights organization Reporters without Borders. Prof. Dr. Matthias Bäcker, a renowned constitutional lawyer from Mainz, is the legal representative. The lawsuit is coordinated by the Society for Civil Liberties (GFF) in collaboration with Reporters without Borders Germany, German Journalists’ Association (DJV), German Journalists’ Union dju in ver.di, journalism network n-ost and netzwerk recherche.

Further information on the case is available at: https://freiheitsrechte.org/bnd-law/

You can contact us at info@freiheitsrechte.org (PGP/GPG Key ID FA2C23A8).

The Society for Civil Rights lodged a constitutional complaint against BND surveillance under the so-called G 10 at the end of 2016; this is a legal provision related to the surveillance of foreigners abroad currently under dispute.

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Pressemitteilung: Verfassungsgericht verhandelt über weltweite Massenüberwachung durch Bundesnachrichtendienst

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Berlin/Karlsruhe, 7. Januar 2020 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab Dienstag, 14. Januar 2020, zwei Tage lang darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Anlass für die mündliche Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und fünf Medienorganisationen. Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein und könnte den internationalen Menschenrechtsschutz beim Telekommunikationsgeheimnis sowie die Pressefreiheit deutlich stärken.

„Die Digitalisierung ermöglicht Geheimdiensten zahlreiche neue Formen der Überwachung, aber die Grundrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke“, sagte Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „De facto gilt das Telekommunikationsgeheimnis für den BND nicht mehr. Wir brauchen dringend einen zeitgemäßen Schutz davor, dass ein Geheimdienst den weltweiten Internet-Verkehr ohne jeden konkreten Verdacht und ohne richterliche Anordnung mitlesen kann.“

Die vom BVerfG veröffentlichte Gliederung der mündlichen Verhandlung deutet darauf hin, dass die Bundesregierung viele Fragen wird beantworten müssen, insbesondere dazu, wie die Internet-Überwachung durch den BND konkret aussieht. Dass das Gericht so viele Fragen hat, zeigt bereits, wie viel der Gesetzgeber im Unklaren gelassen hat. Auch die völlig unzureichende Kontrolle der Auslandsüberwachung wollen die Richter*innen des Ersten Senats diskutieren.

Der Fall wirft zudem die Grundsatzfrage auf, ob deutsche Behörden im Ausland die Grundrechte des Grundgesetzes beachten müssen. Die Bundesregierung verneint das. „Das halten wir für eine absurde Ansicht. Artikel 1 des Grundgesetzes bindet die Regierung an die Grundrechte – unabhängig davon, ob sie im In- oder im Ausland aktiv wird“, sagte Buermeyer. „Auch Menschen im Ausland sind Menschen und haben ein Recht auf Privatsphäre. Gerade ein deutscher Geheimdienst sollte nicht frei entscheiden dürfen, ob er dieses Recht achtet oder nicht.“

Dieser unzureichende Grundrechtsschutz im BND-Gesetz hatte die klagenden ausländischen Journalist*innen zu ihrer Verfassungsbeschwerde bewegt. Die Beschwerdeführer*innen befürchten, dass sich Informant*innen aus Angst vor der permanenten Überwachung nicht mehr mit sensiblen Themen an Journalist*innen wenden wollen. Ferner könnte der BND auch das deutsche Redaktionsgeheimnis umgehen, wenn er bei internationalen Großrecherchen wie den Panama-Papers die ausländischen Partnermedien deutscher Redaktionen überwachen.

Gegen das BND-Gesetz klagen unter anderem die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismayilova und die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen. Verfahrensbevollmächtigter ist der renommierte Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Bäcker. Die Klage koordiniert die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen Deutschland, dem Deutschen Journalisten-Verband, der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, dem Recherchenetzwerk n-ost sowie dem netzwerk recherche.

Hintergrundinformationen, Fragen und Antworten zur Verhandlung in Karlsruhe und zur Verfassungsbeschwerde finden Sie unter:
https://notrustnonews.org/f-a-q/

Mehr Informationen inklusive der vollständigen Verfassungsbeschwerde finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/bnd-gesetz-2/

Während der Pause und nach Ende der Verhandlungen am 14. und 15.1 stehen in Karlsruhe für Gespräche zur Verfügung:

  • Prof. Dr. Matthias Bäcker, Verfahrensbevollmächtigter
  • Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
  • RA Dr. Bijan Moini, Verfahrensbevollmächtigter von Reporter ohne Grenzen und Syndikus der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
presse@freiheitsrechte.org
Tel. 030/549 08 10-55

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger*innen mit exzellenten Jurist*innen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin
Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

German Constitutional Court to hold hearing on surveillance powers of the “German NSA”, the BND

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The Federal Constitutional Court will hold a hearing on the BND Act on January 14th and 15th, 2020. Plaintiffs expect a fundamental ruling defining the limits of intelligence gathering abroad. An alliance of six media organisations and the Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) had filed a constitutional complaint against the BND Act, which gives broad surveillance powers to the Federal Intelligence Service (BND).

Freedom and justice need many friends – support GFF!

The expected landmark ruling will be the first on BND surveillance in more than 20 years. The Federal Constitutional Court is thus expressing its opinion on the subject for the first time in light of the massive increase in surveillance possibilities resulting from digitalisation.

GFF coordinates an alliance of internationally renowned journalists and media organisations. Together, they filed a constitutional complaint against the BND Act at the end of 2017. The plaintiffs fear, among other things, that the protection of sources will be undermined: If intelligence services can store and evaluate every communication, contact persons and whistleblowers all over the world successively lose confidence in the media – in the worst case they no longer turn to the press at all.

Oral arguments are rare at the Federal Constitutional Court and are typically only held in cases that the judges consider to be fundamentally important. In 2018, for example, only two cases were heard by the Constitutional Court – while the First Senate alone received more than 3,000 new constitutional complaints that year. “By dedicating two days to our case, the Constitutional Court is sending a clear message: Mass surveillance of online communication is highly controversial. We expect a landmark decision clearly limiting the BND’s powers,” says Ulf Buermeyer, chair of GFF. During the oral hearing in January 2020, the Federal Constitutional Court will hear the positions of the parties to the proceedings, ask questions and seek advice from experts, including IT experts. A few weeks later, the Federal Constitutional Court will decide on the issue.

Further information on the case is available at: https://freiheitsrechte.org/bnd-law/

You can contact us at info@freiheitsrechte.org (PGP/GPG Key ID FA2C23A8).

The Society for Civil Rights lodged a constitutional complaint against BND surveillance under the so-called G 10 at the end of 2016; this is a legal provision related to the surveillance of foreigners abroad currently under dispute.

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