Equal Pay

Berlin, 24. Mai 2019 – Die Frontal21-Journalistin, die das ZDF wegen Entgeltdiskriminierung verklagt hat, hat Revision beim Bundesarbeitsbericht in Erfurt gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 16 Sa 983/18) eingelegt. Außerdem hat sie Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, da das Landesarbeitsgericht die Revision nur bezüglich des neuen Entgelttransparenzgesetzes zugelassen hatte. Weiterhin hat sie beim LAG Berlin-Brandenburg die Berichtigung des Tatbestands im Urteil beantragt, da hier nicht alle Fakten korrekt wiedergegeben sind und in der Revision nur noch Rechtsgründe geprüft werden.

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte die Klage der Journalistin am 5. Februar 2019 abgewiesen und das Urteil bei der Verkündung bereits mündlich begründet (siehe Pressemitteilung der GFF vom selben Tag). Nun liegen die ausführlichen Urteilsgründe (Teil 1 und Teil 2) vor .

Die Klägerin hatte vorgetragen, dass etliche männliche Kollegen in der Frontal21-Redaktion mehr verdienten als sie, darunter alle, die im selben Tarifvertrag und in derselben Funktion beschäftigt sind. Um ihre Klage auf gleiche Bezahlung beziffern zu können, hatte sie daher offizielle Auskunft über die Gehälter dieser Kollegen begehrt. Bereits diesen Auskunftsanspruch lehnte das LAG Berlin-Brandenburg ab. Zwar nahm es zu Gunsten der Klägerin an, dass ihre männlichen Kollegen eine gleiche oder vergleichbare Tätigkeit ausübten und dass sie sich auch mit Kollegen aus anderen Tarifverträgen vergleichen könne. Es fehle aber, so das Gericht, am Nachweis der Diskriminierung.

„Das Gericht verkennt damit die Anforderungen der europäischen Rechtsprechung zur Entgeltgleichheit. Verdienen die Männer mehr, kehrt sich die Beweislast um: Der Arbeitgeber muss dann zeigen, dass hier keine Diskriminierung vorliegt“, so GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Nora Markard. GFF-Mitglied und Rechtsanwältin Chris Ambrosi kommentiert: „Dem Europäischen Gerichtshof genügt bereits ein Mann, der mehr verdient – hier sollen noch nicht einmal zwölf Männer reichen, um auch nur in die Beweisaufnahme einzutreten. Rechtlich ist dieses Urteil nicht nachvollziehbar.“

Die Klägerin wird in der Revisionsinstanz von der Hamburger Kanzlei Dr. Bertelsmann und Gäbert vertreten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt und berät die Klägerin bereits seit 2017 auf ihrem juristischen Weg und steht auch weiter an ihrer Seite. In letzter Instanz könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ebenso ist eine Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich.

Weitere Informationen zum Fall finden Sie unter freiheitsrechte.org/equalpay.

Für Rückfragen steht Ihnen Nina Tesenfitz zur Verfügung.
E-Mail: presse-equalpay@freiheitsrechte.org
Telefon: +49 170-5763663

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern und das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin

Berlin, 5. Februar 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die den Fall einer ZDF-Redakteurin auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit seit der zweiten Instanz begleitet, hält die Klageabweisung des Landesarbeitsgerichts Berlin für ein Fehlurteil: „Wenn ein so gut dokumentierter Fall wie dieser vor deutschen Gerichten scheitert, ist das ein Skandal und eine Zumutung für jede*n Kläger*in“, sagte Prof. Dr. Nora Markard, Vorstandsmitglied der GFF.

„Die Klägerin hat auf hunderten von Seiten Indizien vorgetragen und Zeugen angeführt. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum das dem Gericht noch nicht einmal für den Verdacht einer Diskriminierung gereicht hat und es keine Zeugen angehört hat. Wenn ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender, der ganz besonders zu Transparenz und fairem Umgang mit seinen Mitarbeiter*innen verpflichtet ist, immer wieder neue, teils widersprüchliche Erklärungen für die Schlechterbezahlung der Klägerin vorbringt und dazu den Einblick in die Gehälter verweigert, stinkt das doch zum Himmel“, so Markard.

Dem Gericht haben diese Indizien nicht dafür gereicht, dass das ZDF die Gehälter der männlichen Kollegen offenlegen muss, die die gleiche Arbeit ausführen wie die Klägerin, aber mehr verdienen. Das Bundesarbeitsgericht sagt, dass die Auskunft bereits dann erteilt werden muss, wenn „nicht ausgeschlossen“ ist, dass die Klägerin einen Anspruch auf Gleichbezahlung hat. Diese Vorgaben hat das Gericht missachtet. Ebenso hat es gegen europarechtliche Vorgaben verstoßen.

„Die Klägerin hat gezeigt, dass die männlichen Beitragsmacher in der Redaktion bei gleicher Tätigkeit mehr verdienen als sie. Wäre das Gericht der – verbindlichen – europäischen Rechtsprechung gefolgt, hätte nun das ZDF detailliert nachweisen müssen, warum das gerechtfertigt ist. Das Landesarbeitsgericht hat daher Europarecht verletzt. Damit hat es mit seiner Entscheidung zementiert, dass in Deutschland das Grundrecht auf gleiche Bezahlung nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht“, so Markard.

Nicht durchsetzen konnte sich die Klägerin auch mit ihrer Statusklage. Das ZDF darf sie damit weiterhin als arbeitnehmerähnliche Person (sogenannte „Fest-Freie“) führen, obwohl sie eng in den Redaktionsbetrieb des ZDF eingebunden ist.

GFF-Vorstandsmitglied Nora Markard kommentiert: „Die Klägerin konnte zeigen, dass sie seit 2007 genauso eng in den Redaktionsbetrieb eingebunden ist wie ihre festangestellten Kollegen. Doch offenbar wollte das Gericht angesichts der vielen ‚Fest-Freien‘ beim ZDF kein Fass aufmachen.“

Auch der Auskunftsanspruch der Klägerin nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz wurde abgelehnt. Das Gesetz schreibt eine Auskunft nur für „Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“ vor, die Klägerin sei aber nach Ansicht des Gerichts nur als „arbeitnehmerähnliche“ Beschäftigte anzusehen. Rechtsanwältin Chris Ambrosi von der Kanzlei Röttgen, Kluge, Hund kommentiert: „Die Lage ist keineswegs so klar wie das Gericht es heute dargestellt hat. Der Gesetzgeber hat nicht ausdrücklich arbeitnehmerähnliche Personen vom Entgelttransparenzgesetz ausgenommen. Nach europäischen Vorgaben muss das Auskunftsrecht auch für sie gelten.“

Die GFF wird die Klägerin bei den nächsten juristischen Schritten weiter unterstützen. Das Gericht hat die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht nur hinsichtlich des Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz zugelassen. Die Klägerin wird nun prüfen müssen, ob sie darüber hinaus eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegt. In letzter Instanz könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ebenso ist eine Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich.

Das Urteil wurde heute mündlich verkündet. Die schriftlichen Urteilsgründe werden demnächst erwartet. Erst mit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils beginnt die Revisionsfrist nach § 74 Absatz 1 Arbeitsgerichtsgesetz.

Hintergrund

Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung im Jahr 2015 waren der Klägerin ausschließlich männliche Kollegen bekannt, die mehr verdienten als sie. Darunter alle Männer, die genau wie die Klägerin als fest-freie Mitarbeiter im sogenannten „Tarifvertrag 2. Kreis“ beschäftigt sind – sogar, wenn diese weniger Berufserfahrung hatten als sie. Auch weitere Faktoren wie Betriebszugehörigkeit, Ausbildung oder Leistung konnten diese Unterschiede nicht erklären.
Entgegen den Äußerungen von Vorgesetzten gegenüber der Klägerin, dass sich die Gehälter nach festen Kriterien richten würden und daher nicht verhandelbar seien, folgte die Einordnung in die Tarifstrukturen in der Praxis mitnichten festen und transparenten Kriterien. Das ZDF verweigert jedoch sowohl die Einsicht in die Gehaltslisten als auch die Auskunft nach Entgelttransparenzgesetz.

Nach Einreichen der Klage wurde die Klägerin von verschiedenen Stellen im Haus unter Druck gesetzt. Unter anderem wies das ZDF sie darauf hin, dass langjährige Arbeitsrechtstreitigkeiten häufig zu wechselseitigen Belastungen des Beschäftigungsverhältnisses führen könnten. Der Anwalt des ZDF legte der Klägerin in der ersten Verhandlung 2016 nahe, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Maßregelungen dieser Art verbietet das AGG.

Weitere Informationen zum Fall finden Sie auf unserer Website unter freiheitsrechte.org/equalpay.

Hier finden Sie das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg: Teil 1 – Teil 2 sowie den diesbezüglich noch anhängigen Antrag auf Tatbestandsberichtigung.

Für Rückfragen steht Ihnen Nina Tesenfitz zur Verfügung.
E-Mail: presse-equalpay@freiheitsrechte.org
Telefon: +49 170-5763663

Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf: https://freiheitsrechte.org/spenden/

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern und das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin

Berlin, 18. Dezember 2018 – Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag die Urteilsverkündung zur Klage einer Investigativ-Journalistin gegen das ZDF vertagt. Die Klägerin wird von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)  unterstützt und beraten.

Die Urteilsverkündung ist für den 5. Februar 2019 angesetzt. Das ZDF hat in dieser Zeit unter anderem noch Gelegenheit, zum Argument der Klägerin Stellung zu nehmen, dass ihr auch nach dem neuen Entgelttransparenz-Gesetz ein Auskunftsanspruch zusteht. Dazu GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Nora Markard: „Wir werten die Verschiebung als Zeichen dafür, dass es nach der Verhandlung nun doch noch einmal Beratungsbedarf gab. Das Gericht hatte die Verhandlung sehr detailliert vorbereitet. Trotzdem hat es sich dagegen entschieden, wie geplant schon am Verhandlungstag ein Urteil zu verkünden.“

Die Klägerin, eine preisgekrönte Journalistin aus der Redaktion „Frontal21“, hat zahlreiche Indizien dafür zusammengetragen, dass ihre männlichen Redaktionskollegen zum Zeitpunkt der Klageeinreichung mehr verdienen als sie, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten. In einer „Stufenklage“ verlangt sie zunächst Auskunft über die genauen Gehälter der männlichen Vergleichskollegen, um dann auf dieser Basis ihren Anspruch auf gleiche Bezahlung genau beziffern zu können. Zudem verlangt sie Schadensersatz; der Europäische Gerichtshof verlangt bei Diskriminierung eine effektive Sanktion des Arbeitgebers.

Daneben macht die Klägerin geltend, dass sie als Arbeitnehmerin zu behandeln ist. Die Journalistin wird bisher als sogenannte „Fest-Freie“ geführt und gilt daher nur als arbeitnehmerähnliche Person. Sie macht geltend, dass sie genauso eng in den Redaktionsbetrieb eingebunden ist wie ihre festangestellten Kollegen.

Das neue Entgelttransparenzgesetz bietet allerdings keinen Anspruch auf konkrete Auskünfte über die Vergleichsgehälter, sondern nur einen „Median“ (§ 11 Absatz 3 EntgTranspG), und das auch nur für das vergangene Jahr. Allerdings nennt das Gesetz als Auskunftsberechtigte nur „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.  Maßgeblich ist für dieses Gesetz das Unionsrecht, dort ist der Arbeitnehmerbegriff weit und erfasst auch sogenannte „arbeitnehmerähnliche Personen“. Ob der Klägerin deswegen der Anspruch zusteht, muss das Gericht nun erstmals für dieses neue Gesetz klären.

Dazu GFF-Vorstand Nora Markard: „Die heutige Verhandlung hat gezeigt, dass das Entgelttransparenz-Gesetz mehr Fragen aufwirft als es Antworten bietet. Aus unserer Sicht gibt das Gesetz den Betroffenen Steine statt Brot. Es ist zum Beispiel noch nicht geklärt, ob ein Median reicht, um gleichen Lohn einzuklagen. Außerdem enthält das Gesetz keine Verpflichtung für die Arbeitgeber, Diskriminierung zu beenden. Die Last, gegen den eigenen Arbeitgeber zu klagen, bleibt.“

Weitere Informationen zum Fall finden Sie auf unserer Website unter https://freiheitsrechte.org/equalpay/

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E-Mail: presse-equalpay@freiheitsrechte.org
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern und das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf: https://freiheitsrechte.org/spenden/

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Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin
Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/