GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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Equal Pay

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Am 18. März 2019 erinnert der Equal Pay Day an eine in Deutschland alltägliche Form der Diskriminierung: Frauen verdienen in Deutschland immer noch durchschnittlich 21 % weniger als Männer. Bei gleicher Tätigkeit, Stundenzahl und Qualifikation sind es immer noch 6 %. Dieser evidenten Ungerechtigkeit muss nicht nur politisch, sondern auch rechtlich begegnet werden.

Seit 2017 begleitet die GFF eine preisgekrönte ZDF-Journalistin auf ihrem Weg durch die Instanzen. Nachdem die Klage vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen wurde, werden wir vor dem Bundesarbeitsgericht in Revision gehen und – falls nötig – bis vor das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof ziehen. Denn jedes Präzedenzurteil schafft Rechtssicherheit für Frauen, die sich gegen ungleiche Bezahlung wehren wollen.

Der Einsatz für Gleichberechtigung braucht einen langen Atem!

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Mit der Klageabweisung im Februar 2019 hat das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz bestätigt, dass in Deutschland das Grundrecht auf gleiche Bezahlung weiterhin nur auf dem Papier gilt. Wäre das Gericht der – verbindlichen – europäischen Rechtsprechung gefolgt, hätte das ZDF detailliert nachweisen müssen, warum es die Reporterin schlechter bezahlt als ihre vergleichbaren männlichen Kollegen. Die GFF unterstützt daher die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Um das Verfahren juristisch angemessen begleiten zu können und den komplexen Fall sowohl für juristische Fachkreise als auch für die allgemeine Öffentlichkeit aufzubereiten, rechnen wir derzeit mit einem Bedarf von mindestens 20.000 Euro!

Alle Hintergründe zum Fall: freiheitsrechte.org/equalpay

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Das Engagement für Grund- und Freiheitsrechte braucht einen langen Atem. Wenn Sie die GFF längerfristig unterstützen wollen, geben Sie das gerne im Formular unter “Ich möchte die GFF regelmäßig unterstützen und Fördermitglied werden” an. Sie bekommen dann Informationen zu einer Fördermitgliedschaft zugeschickt.

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Bildquelle: © BPW Germany, Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Pressespiegel Equal Pay

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Hier finden Sie eine Auswahl der Berichterstattung zum Fall “Equal Pay” sowie die Pressemitteilungen der GFF zum Fall. (Zurück zur Hauptseite zu diesem Fall.)

Berichterstattung

Presseberichterstattung zum Berufungsurteil:

Presseberichterstattung zur Berufungsverhandlung:

Presseberichterstattung zur ersten Instanz:

Pressemitteilungen der GFF

Pressemitteilung: GFF: Lohndiskriminierung beim ZDF bleibt ungeahndet

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Berlin, 5. Februar 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die den Fall einer ZDF-Redakteurin auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit seit der zweiten Instanz begleitet, hält die Klageabweisung des Landesarbeitsgerichts Berlin für ein Fehlurteil: „Wenn ein so gut dokumentierter Fall wie dieser vor deutschen Gerichten scheitert, ist das ein Skandal und eine Zumutung für jede*n Kläger*in“, sagte Prof. Dr. Nora Markard, Vorstandsmitglied der GFF.

„Die Klägerin hat auf hunderten von Seiten Indizien vorgetragen und Zeugen angeführt. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum das dem Gericht noch nicht einmal für den Verdacht einer Diskriminierung gereicht hat und es keine Zeugen angehört hat. Wenn ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender, der ganz besonders zu Transparenz und fairem Umgang mit seinen Mitarbeiter*innen verpflichtet ist, immer wieder neue, teils widersprüchliche Erklärungen für die Schlechterbezahlung der Klägerin vorbringt und dazu den Einblick in die Gehälter verweigert, stinkt das doch zum Himmel“, so Markard.

Dem Gericht haben diese Indizien nicht dafür gereicht, dass das ZDF die Gehälter der männlichen Kollegen offenlegen muss, die die gleiche Arbeit ausführen wie die Klägerin, aber mehr verdienen. Das Bundesarbeitsgericht sagt, dass die Auskunft bereits dann erteilt werden muss, wenn „nicht ausgeschlossen“ ist, dass die Klägerin einen Anspruch auf Gleichbezahlung hat. Diese Vorgaben hat das Gericht missachtet. Ebenso hat es gegen europarechtliche Vorgaben verstoßen.

„Die Klägerin hat gezeigt, dass die männlichen Beitragsmacher in der Redaktion bei gleicher Tätigkeit mehr verdienen als sie. Wäre das Gericht der – verbindlichen – europäischen Rechtsprechung gefolgt, hätte nun das ZDF detailliert nachweisen müssen, warum das gerechtfertigt ist. Das Landesarbeitsgericht hat daher Europarecht verletzt. Damit hat es mit seiner Entscheidung zementiert, dass in Deutschland das Grundrecht auf gleiche Bezahlung nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht“, so Markard.

Nicht durchsetzen konnte sich die Klägerin auch mit ihrer Statusklage. Das ZDF darf sie damit weiterhin als arbeitnehmerähnliche Person (sogenannte „Fest-Freie“) führen, obwohl sie eng in den Redaktionsbetrieb des ZDF eingebunden ist.

GFF-Vorstandsmitglied Nora Markard kommentiert: „Die Klägerin konnte zeigen, dass sie seit 2007 genauso eng in den Redaktionsbetrieb eingebunden ist wie ihre festangestellten Kollegen. Doch offenbar wollte das Gericht angesichts der vielen ‚Fest-Freien‘ beim ZDF kein Fass aufmachen.“

Auch der Auskunftsanspruch der Klägerin nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz wurde abgelehnt. Das Gesetz schreibt eine Auskunft nur für „Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“ vor, die Klägerin sei aber nach Ansicht des Gerichts nur als „arbeitnehmerähnliche“ Beschäftigte anzusehen. Rechtsanwältin Chris Ambrosi von der Kanzlei Röttgen, Kluge, Hund kommentiert: „Die Lage ist keineswegs so klar wie das Gericht es heute dargestellt hat. Der Gesetzgeber hat nicht ausdrücklich arbeitnehmerähnliche Personen vom Entgelttransparenzgesetz ausgenommen. Nach europäischen Vorgaben muss das Auskunftsrecht auch für sie gelten.“

Die GFF wird die Klägerin bei den nächsten juristischen Schritten weiter unterstützen. Das Gericht hat die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht nur hinsichtlich des Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz zugelassen. Die Klägerin wird nun prüfen müssen, ob sie darüber hinaus eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegt. In letzter Instanz könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ebenso ist eine Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich.

Das Urteil wurde heute mündlich verkündet. Die schriftlichen Urteilsgründe werden demnächst erwartet. Erst mit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils beginnt die Revisionsfrist nach § 74 Absatz 1 Arbeitsgerichtsgesetz.

Hintergrund

Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung im Jahr 2015 waren der Klägerin ausschließlich männliche Kollegen bekannt, die mehr verdienten als sie. Darunter alle Männer, die genau wie die Klägerin als fest-freie Mitarbeiter im sogenannten „Tarifvertrag 2. Kreis“ beschäftigt sind – sogar, wenn diese weniger Berufserfahrung hatten als sie. Auch weitere Faktoren wie Betriebszugehörigkeit, Ausbildung oder Leistung konnten diese Unterschiede nicht erklären.
Entgegen den Äußerungen von Vorgesetzten gegenüber der Klägerin, dass sich die Gehälter nach festen Kriterien richten würden und daher nicht verhandelbar seien, folgte die Einordnung in die Tarifstrukturen in der Praxis mitnichten festen und transparenten Kriterien. Das ZDF verweigert jedoch sowohl die Einsicht in die Gehaltslisten als auch die Auskunft nach Entgelttransparenzgesetz.

Nach Einreichen der Klage wurde die Klägerin von verschiedenen Stellen im Haus unter Druck gesetzt. Unter anderem wies das ZDF sie darauf hin, dass langjährige Arbeitsrechtstreitigkeiten häufig zu wechselseitigen Belastungen des Beschäftigungsverhältnisses führen könnten. Der Anwalt des ZDF legte der Klägerin in der ersten Verhandlung 2016 nahe, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Maßregelungen dieser Art verbietet das AGG.

Weitere Informationen zum Fall finden Sie auf unserer Website unter freiheitsrechte.org/equalpay.

Für Rückfragen steht Ihnen Nina Tesenfitz zur Verfügung.
E-Mail: presse-equalpay@freiheitsrechte.org
Telefon: +49 170-5763663

Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf: https://freiheitsrechte.org/spenden/

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern und das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin

Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

Pressemitteilung: Landesarbeitsgericht vertagt Entscheidung zur Entgeltgleichheit

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Berlin, 18. Dezember 2018 – Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag die Urteilsverkündung zur Klage einer Investigativ-Journalistin gegen das ZDF vertagt. Die Klägerin wird von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)  unterstützt und beraten.

Die Urteilsverkündung ist für den 5. Februar 2019 angesetzt. Das ZDF hat in dieser Zeit unter anderem noch Gelegenheit, zum Argument der Klägerin Stellung zu nehmen, dass ihr auch nach dem neuen Entgelttransparenz-Gesetz ein Auskunftsanspruch zusteht. Dazu GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Nora Markard: „Wir werten die Verschiebung als Zeichen dafür, dass es nach der Verhandlung nun doch noch einmal Beratungsbedarf gab. Das Gericht hatte die Verhandlung sehr detailliert vorbereitet. Trotzdem hat es sich dagegen entschieden, wie geplant schon am Verhandlungstag ein Urteil zu verkünden.“

Die Klägerin, eine preisgekrönte Journalistin aus der Redaktion „Frontal21“, hat zahlreiche Indizien dafür zusammengetragen, dass ihre männlichen Redaktionskollegen zum Zeitpunkt der Klageeinreichung mehr verdienen als sie, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten. In einer „Stufenklage“ verlangt sie zunächst Auskunft über die genauen Gehälter der männlichen Vergleichskollegen, um dann auf dieser Basis ihren Anspruch auf gleiche Bezahlung genau beziffern zu können. Zudem verlangt sie Schadensersatz; der Europäische Gerichtshof verlangt bei Diskriminierung eine effektive Sanktion des Arbeitgebers.

Daneben macht die Klägerin geltend, dass sie als Arbeitnehmerin zu behandeln ist. Die Journalistin wird bisher als sogenannte „Fest-Freie“ geführt und gilt daher nur als arbeitnehmerähnliche Person. Sie macht geltend, dass sie genauso eng in den Redaktionsbetrieb eingebunden ist wie ihre festangestellten Kollegen.

Das neue Entgelttransparenzgesetz bietet allerdings keinen Anspruch auf konkrete Auskünfte über die Vergleichsgehälter, sondern nur einen „Median“ (§ 11 Absatz 3 EntgTranspG), und das auch nur für das vergangene Jahr. Allerdings nennt das Gesetz als Auskunftsberechtigte nur „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.  Maßgeblich ist für dieses Gesetz das Unionsrecht, dort ist der Arbeitnehmerbegriff weit und erfasst auch sogenannte „arbeitnehmerähnliche Personen“. Ob der Klägerin deswegen der Anspruch zusteht, muss das Gericht nun erstmals für dieses neue Gesetz klären.

Dazu GFF-Vorstand Nora Markard: „Die heutige Verhandlung hat gezeigt, dass das Entgelttransparenz-Gesetz mehr Fragen aufwirft als es Antworten bietet. Aus unserer Sicht gibt das Gesetz den Betroffenen Steine statt Brot. Es ist zum Beispiel noch nicht geklärt, ob ein Median reicht, um gleichen Lohn einzuklagen. Außerdem enthält das Gesetz keine Verpflichtung für die Arbeitgeber, Diskriminierung zu beenden. Die Last, gegen den eigenen Arbeitgeber zu klagen, bleibt.“

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Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin
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Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

Pressemitteilung: Berufungsverfahren zur Klage gegen das ZDF wegen Entgeltdiskriminierung beginnt am 18.12.18 

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Berlin, 13. Dezember 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) begleitet und unterstützt die Klage einer ZDF-Redakteurin auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit nun in der nächsten Instanz. Am 18.12. um 10.00 Uhr beginnt das mündliche Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Im Dezember 2016 hatte das Arbeitsgericht Berlin die Klage in erster Instanz abgewiesen. Der vorsitzende Richter hat dabei die tatsächlichen Gegebenheiten des Falles im großen Maße verkannt oder missachtet. Dem Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin musste er daher teilweise stattgeben.

„Der Fall ist aus Sicht der GFF eindeutig. Das Arbeitsgericht Berlin hat nicht nur den Sachverhalt verkannt, sondern auch deutsches und europäisches Recht zur Entgeltgleichheit ignoriert. Im EU-Vergleich hinken deutsche Gerichte bei diesem Thema deutlich hinterher“, sagte Nora Markard, Vorstandsmitglied der GFF.

Das Gericht hatte seine Entscheidung u.a. damit begründet, dass die Klägerin sich nicht mit Festangestellten oder mit freien Mitarbeitern in anderen Tarifverträgen vergleichen könne. Dies ist weder mit deutschem noch mit europäischem Recht vereinbar. Maßgeblich ist danach allein, ob die tatsächliche Arbeit vergleichbar ist. Auch die Begründung, alle vergleichbaren Männer, die im selben Tarifvertrag wie die Klägerin beschäftigt sind, hätten eine längere Betriebszugehörigkeit vorzuweisen oder seien höher qualifiziert als die Klägerin, ist nicht schlüssig.

Das Landesarbeitsgericht wird im Rahmen des Berufungsverfahrens sowohl die Tatsachen als auch die Rechtslage neu zu bewerten haben.

Weitere Informationen zum Fall finden Sie auf unserer Website unter freiheitsrechte.org/equalpay.

Für Rückfragen steht Ihnen Nina Tesenfitz zur Verfügung.
E-Mail: presse-equalpay@freiheitsrechte.org
Telefon: +49 170-5763663

Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf: https://freiheitsrechte.org/spenden/

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Mehr Informationen finden Sie unter https://freiheitsrechte.org.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin

Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte SpitzRechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

Equal Pay: Das Wichtigste in Kürze

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Kurzinformationen zur
Klage einer Journalistin gegen das ZDF wegen Lohndiskriminierung

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Um was geht es?

Eine Frontal21-Redakteurin reichte Klage gegen das ZDF ein, nachdem sie erfuhr, dass sie jahrelang für die gleiche Tätigkeit schlechter bezahlt wurde als ihre männlichen Kollegen und das ZDF keine Bereitschaft zeigte, an dieser Praxis etwas zu ändern.

Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung (2015) waren der Klägerin ausschließlich männliche Frontal21-Kollegen bekannt, die mehr verdienten als sie. Darunter auch alle Männer, die wie die Klägerin als fest-freie Mitarbeiter im sogenannten „Tarifvertrag 2. Kreis“ beschäftigt sind – sogar, wenn sie weniger Berufserfahrung hatten als sie. Auch weitere Faktoren wie Betriebszugehörigkeit, Ausbildung oder Leistung konnten diese Unterschiede nicht erklären.

Entgegen den Äußerungen von Vorgesetzten gegenüber der Klägerin, dass sich die Gehälter nach festen Kriterien richten würden und daher nicht verhandelbar seien, folgte die Einordnung in die Tarifstrukturen in der Praxis mitnichten festen und transparenten Kriterien.

Vielmehr waren die Vergütungen der freien und fest-freien Mitarbeiter/innen in hohem Maße frei verhandelbar. Bei Frontal21 schnitten Männer dabei besser ab als die Klägerin und andere Frauen. Mit einer solchen Vergütungspraxis, die Frauen benachteiligt, verstößt das ZDF als Anstalt des öffentlichen Rechts gegen das Grundgesetz und das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz”.

Auch Gleichstellungsberichte des ZDF sowie der Umgang insbesondere des ehemaligenFrontal21-Redaktionsleiters mit weiblichen Redaktionsmitgliedern (dieser erklärte bspw. wiederholt auf Weihnachtsfeiern, dass Frauen im politischen Journalismus nicht zu suchen hätten und fragte eine Redakteurin im Bewerbungsgespräch, ob sie plane, Kinder zu bekommen), weisen auf eine allgemeine Benachteiligungskultur hin, die sich offenbar auch auf die Bezahlung von Frauen ausgewirkt hat.

Das ZDF brachte mehrfach neue, zum Teil widersprüchliche Erklärungen für die schlechtere Bezahlung der Klägerin vor: Mal sollten Berufserfahrung, Betriebszugehörigkeit oder ein Studienabschluss in Journalismus die höheren Vergütungen rechtfertigen, mal hieß es, die Honorare wären weitgehend frei verhandelbar gewesen. Ein solches Nachschieben von Gründen bestärkt zum einen den Verdacht, dass man sich beim ZDF selbst nicht klar ist, nach welchen Kriterien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vergütet werden, und damit ein Einfallstor für Diskriminierungen schaffte. Zum anderen würde das Gericht, wenn es diese nachgeschobenen Gründe akzeptierte, gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen.

Nach Einreichen der Klage wurde die Klägerin von verschiedenen Stellen im Haus unter Druck gesetzt. Unter anderem wies das ZDF sie darauf hin, dass langjährige Arbeitsrechtstreitigkeiten häufig zu wechselseitigen Belastungen des Beschäftigungsverhältnisses führen können. Wenig später sprach die Redaktionsleiterin von „Krieg“ in der Redaktion, sollten die Tätigkeitsvergleiche aus den Schriftsätzen öffentlich werden. Der Anwalt des ZDF legte der Klägerin in der ersten Verhandlung 2016 nahe, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Maßregelungen dieser Art verbietet das AGG.

Warum eine „Stufenklage“?

Zwar weiß die Klägerin bereits, dass etliche Kollegen besser verdienen als sie. Dennoch braucht sie vom ZDF offiziell Auskunft über die Gehälter und Honorare ihrer vergleichbaren männlichen Kollegen, damit sie genauer bestimmen kann, welche Vergütung ihr ohne Lohndiskriminierung zusteht und in der Vergangenheit zugestanden hätte. Denn eine sogenannte Leistungsklage auf korrekte Bezahlung und Schadensersatz ist nur zulässig, wenn sie genau beziffert ist.

In der Rechtsprechung ist ein Vorgehen im Wege der sogenannten Stufenklage anerkannt. Sie ist zulässig, wenn ein Anspruch durchgesetzt werden soll, der vorab eine Information erfordert – hier die Auskunft über die Vergütungen der männlichen Kollegen. Auf der ersten Stufe fordert die Klägerin also Auskunft bezüglich der Vergütungen ihrer männlichen Kollegen. Im zweiten Schritt, der zweiten Stufe, wird sie dann die ihr zustehende Vergütung basierend auf der Auskunft fordern, die sie auf der ersten Stufe erhalten hat.

Hilfsweise hat die Klägerin auch nach dem Entgeltransparenzgesetz vom ZDF Auskunft über den Median der Gehälter der vergleichbaren Kollegen verlangt. Dieser Auskunftsanspruch konnte erstmals 2018 geltend gemacht werden. Die Auskunft wurde ihr vom ZDF jedoch verweigert – nach Ansicht der Klägerin zu Unrecht.

Warum auch eine „Statusklage“?

Die Klägerin wird beim ZDF als „Fest-Freie“, also als arbeitnehmerähnliche Mitarbeiterin geführt. Sie ist jedoch der Auffassung, dass sie ihrem tatsächlichen Beschäftigungsverhältnis entsprechend als reguläre Arbeitnehmerin gelten muss. Für eine Festanstellung spricht zum Beispiel, dass die Klägerin in Vollzeit für das ZDF arbeitet, Dienstreisen bezahlt bekommt, jeden Monat ein festes Honorar erhält, einen Arbeitsplatz in der Redaktion sowie ein Diensthandy hat und sich Nebentätigkeiten für andere Arbeitgeber vom ZDF genehmigen lassen muss.

Was will die Klägerin erreichen?

Die Klägerin verlangt nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend eine Angleichung ihres Gehalts, da sie jahrelang vom ZDF über die Grundlagen der Vergütung fehlinformiert wurde. Darüber hinaus steht ihr für die erlittene Diskriminierung eine Entschädigung zu. Die Höhe der Entschädigungs­summe orientiert sich an EU-Vorgaben, nach denen eine Entschädigungszahlung auf den konkreten Arbeitgeber „sanktionierend“ und „abschreckend“ wirken muss.

Zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin in erster Instanz

Die Klage wurde in der ersten Instanz abgewiesen. Das Arbeitsgericht Berlin hat dabei die tatsächlichen Gegebenheiten des Falles im großen Maße verkannt oder missachtet. Aus diesen Gründen war ein Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin teilweise erfolgreich.

Das Arbeitsgericht hatte seine Entscheidung u.a. damit begründet, dass die Klägerin sich nicht mit Festangestellten oder Mitarbeitern in anderen Tarifverträgen vergleichen könne. Dies ist weder mit deutschem noch mit europäischem Recht vereinbar. Maßgeblich ist vielmehr nur, ob die tatsächliche Arbeit vergleichbar ist. Auch die Begründung, alle vergleichbaren Männer, die im selben Tarifvertrag wie die Klägerin beschäftigt sind, hätten mehr Betriebszugehörigkeit vorzuweisen oder seien höher qualifiziert als die Klägerin, ist nicht korrekt.

Güterichterverfahren

Das Berufungsverfahren beim Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg wurde zweitweise für ein Güterichterverfahren ausgesetzt. Dieses wurde jedoch ohne Ergebnis beendet. Güterichterverhandlungen sind vertraulich.

Bedeutung des Verfahrens

Zahlreiche Studien belegen, dass Entgeltdiskriminierung in Deutschland weit verbreitet ist. Deutsche Gerichte missachten aber bislang zwingend anwendbare europäische Vorgaben. Beispielsweise reicht es nach ständiger Rechtsprechung des EuGH bereits, dass ein Mann mehr verdient als eine Frau bei vergleichbarer Tätigkeit. Dann ist der Arbeitgeber in der Pflicht, hierfür Gründe vorzulegen. Ein solches Prinzip erleichtert es Frauen, Klagen auf „Equal Pay“ durchzuführen.

Weitere Informationen:

Ansprechpartnerin für Presseanfragen:

Nina Tesenfitz
Tel. 0170 5763663
presse-equalpay@freiheitsrechte.org