Equal Pay

Berlin, 5. Februar 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die den Fall einer ZDF-Redakteurin auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit seit der zweiten Instanz begleitet, hält die Klageabweisung des Landesarbeitsgerichts Berlin für ein Fehlurteil: „Wenn ein so gut dokumentierter Fall wie dieser vor deutschen Gerichten scheitert, ist das ein Skandal und eine Zumutung für jede*n Kläger*in“, sagte Prof. Dr. Nora Markard, Vorstandsmitglied der GFF.

„Die Klägerin hat auf hunderten von Seiten Indizien vorgetragen und Zeugen angeführt. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum das dem Gericht noch nicht einmal für den Verdacht einer Diskriminierung gereicht hat und es keine Zeugen angehört hat. Wenn ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender, der ganz besonders zu Transparenz und fairem Umgang mit seinen Mitarbeiter*innen verpflichtet ist, immer wieder neue, teils widersprüchliche Erklärungen für die Schlechterbezahlung der Klägerin vorbringt und dazu den Einblick in die Gehälter verweigert, stinkt das doch zum Himmel“, so Markard.

Dem Gericht haben diese Indizien nicht dafür gereicht, dass das ZDF die Gehälter der männlichen Kollegen offenlegen muss, die die gleiche Arbeit ausführen wie die Klägerin, aber mehr verdienen. Das Bundesarbeitsgericht sagt, dass die Auskunft bereits dann erteilt werden muss, wenn „nicht ausgeschlossen“ ist, dass die Klägerin einen Anspruch auf Gleichbezahlung hat. Diese Vorgaben hat das Gericht missachtet. Ebenso hat es gegen europarechtliche Vorgaben verstoßen.

„Die Klägerin hat gezeigt, dass die männlichen Beitragsmacher in der Redaktion bei gleicher Tätigkeit mehr verdienen als sie. Wäre das Gericht der – verbindlichen – europäischen Rechtsprechung gefolgt, hätte nun das ZDF detailliert nachweisen müssen, warum das gerechtfertigt ist. Das Landesarbeitsgericht hat daher Europarecht verletzt. Damit hat es mit seiner Entscheidung zementiert, dass in Deutschland das Grundrecht auf gleiche Bezahlung nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht“, so Markard.

Nicht durchsetzen konnte sich die Klägerin auch mit ihrer Statusklage. Das ZDF darf sie damit weiterhin als arbeitnehmerähnliche Person (sogenannte „Fest-Freie“) führen, obwohl sie eng in den Redaktionsbetrieb des ZDF eingebunden ist.

GFF-Vorstandsmitglied Nora Markard kommentiert: „Die Klägerin konnte zeigen, dass sie seit 2007 genauso eng in den Redaktionsbetrieb eingebunden ist wie ihre festangestellten Kollegen. Doch offenbar wollte das Gericht angesichts der vielen ‚Fest-Freien‘ beim ZDF kein Fass aufmachen.“

Auch der Auskunftsanspruch der Klägerin nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz wurde abgelehnt. Das Gesetz schreibt eine Auskunft nur für „Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“ vor, die Klägerin sei aber nach Ansicht des Gerichts nur als „arbeitnehmerähnliche“ Beschäftigte anzusehen. Rechtsanwältin Chris Ambrosi von der Kanzlei Röttgen, Kluge, Hund kommentiert: „Die Lage ist keineswegs so klar wie das Gericht es heute dargestellt hat. Der Gesetzgeber hat nicht ausdrücklich arbeitnehmerähnliche Personen vom Entgelttransparenzgesetz ausgenommen. Nach europäischen Vorgaben muss das Auskunftsrecht auch für sie gelten.“

Die GFF wird die Klägerin bei den nächsten juristischen Schritten weiter unterstützen. Das Gericht hat die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht nur hinsichtlich des Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz zugelassen. Die Klägerin wird nun prüfen müssen, ob sie darüber hinaus eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegt. In letzter Instanz könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ebenso ist eine Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich.

Das Urteil wurde heute mündlich verkündet. Die schriftlichen Urteilsgründe werden demnächst erwartet. Erst mit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils beginnt die Revisionsfrist nach § 74 Absatz 1 Arbeitsgerichtsgesetz.

Hintergrund

Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung im Jahr 2015 waren der Klägerin ausschließlich männliche Kollegen bekannt, die mehr verdienten als sie. Darunter alle Männer, die genau wie die Klägerin als fest-freie Mitarbeiter im sogenannten „Tarifvertrag 2. Kreis“ beschäftigt sind – sogar, wenn diese weniger Berufserfahrung hatten als sie. Auch weitere Faktoren wie Betriebszugehörigkeit, Ausbildung oder Leistung konnten diese Unterschiede nicht erklären.
Entgegen den Äußerungen von Vorgesetzten gegenüber der Klägerin, dass sich die Gehälter nach festen Kriterien richten würden und daher nicht verhandelbar seien, folgte die Einordnung in die Tarifstrukturen in der Praxis mitnichten festen und transparenten Kriterien. Das ZDF verweigert jedoch sowohl die Einsicht in die Gehaltslisten als auch die Auskunft nach Entgelttransparenzgesetz.

Nach Einreichen der Klage wurde die Klägerin von verschiedenen Stellen im Haus unter Druck gesetzt. Unter anderem wies das ZDF sie darauf hin, dass langjährige Arbeitsrechtstreitigkeiten häufig zu wechselseitigen Belastungen des Beschäftigungsverhältnisses führen könnten. Der Anwalt des ZDF legte der Klägerin in der ersten Verhandlung 2016 nahe, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Maßregelungen dieser Art verbietet das AGG.

Weitere Informationen zum Fall finden Sie auf unserer Website unter freiheitsrechte.org/equalpay.

Hier finden Sie das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg: Teil 1 – Teil 2 sowie den diesbezüglich noch anhängigen Antrag auf Tatbestandsberichtigung.

Für Rückfragen steht Ihnen Nina Tesenfitz zur Verfügung.
E-Mail: presse-equalpay@freiheitsrechte.org
Telefon: +49 170-5763663

Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf: https://freiheitsrechte.org/spenden/

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern und das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin

Berlin, 18. Dezember 2018 – Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag die Urteilsverkündung zur Klage einer Investigativ-Journalistin gegen das ZDF vertagt. Die Klägerin wird von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)  unterstützt und beraten.

Die Urteilsverkündung ist für den 5. Februar 2019 angesetzt. Das ZDF hat in dieser Zeit unter anderem noch Gelegenheit, zum Argument der Klägerin Stellung zu nehmen, dass ihr auch nach dem neuen Entgelttransparenz-Gesetz ein Auskunftsanspruch zusteht. Dazu GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Nora Markard: „Wir werten die Verschiebung als Zeichen dafür, dass es nach der Verhandlung nun doch noch einmal Beratungsbedarf gab. Das Gericht hatte die Verhandlung sehr detailliert vorbereitet. Trotzdem hat es sich dagegen entschieden, wie geplant schon am Verhandlungstag ein Urteil zu verkünden.“

Die Klägerin, eine preisgekrönte Journalistin aus der Redaktion „Frontal21“, hat zahlreiche Indizien dafür zusammengetragen, dass ihre männlichen Redaktionskollegen zum Zeitpunkt der Klageeinreichung mehr verdienen als sie, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten. In einer „Stufenklage“ verlangt sie zunächst Auskunft über die genauen Gehälter der männlichen Vergleichskollegen, um dann auf dieser Basis ihren Anspruch auf gleiche Bezahlung genau beziffern zu können. Zudem verlangt sie Schadensersatz; der Europäische Gerichtshof verlangt bei Diskriminierung eine effektive Sanktion des Arbeitgebers.

Daneben macht die Klägerin geltend, dass sie als Arbeitnehmerin zu behandeln ist. Die Journalistin wird bisher als sogenannte „Fest-Freie“ geführt und gilt daher nur als arbeitnehmerähnliche Person. Sie macht geltend, dass sie genauso eng in den Redaktionsbetrieb eingebunden ist wie ihre festangestellten Kollegen.

Das neue Entgelttransparenzgesetz bietet allerdings keinen Anspruch auf konkrete Auskünfte über die Vergleichsgehälter, sondern nur einen „Median“ (§ 11 Absatz 3 EntgTranspG), und das auch nur für das vergangene Jahr. Allerdings nennt das Gesetz als Auskunftsberechtigte nur „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.  Maßgeblich ist für dieses Gesetz das Unionsrecht, dort ist der Arbeitnehmerbegriff weit und erfasst auch sogenannte „arbeitnehmerähnliche Personen“. Ob der Klägerin deswegen der Anspruch zusteht, muss das Gericht nun erstmals für dieses neue Gesetz klären.

Dazu GFF-Vorstand Nora Markard: „Die heutige Verhandlung hat gezeigt, dass das Entgelttransparenz-Gesetz mehr Fragen aufwirft als es Antworten bietet. Aus unserer Sicht gibt das Gesetz den Betroffenen Steine statt Brot. Es ist zum Beispiel noch nicht geklärt, ob ein Median reicht, um gleichen Lohn einzuklagen. Außerdem enthält das Gesetz keine Verpflichtung für die Arbeitgeber, Diskriminierung zu beenden. Die Last, gegen den eigenen Arbeitgeber zu klagen, bleibt.“

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E-Mail: presse-equalpay@freiheitsrechte.org
Telefon: +49 170 5763663

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern und das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.

Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf: https://freiheitsrechte.org/spenden/

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Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin
Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

Berlin, 13. Dezember 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) begleitet und unterstützt die Klage einer ZDF-Redakteurin auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit nun in der nächsten Instanz. Am 18.12. um 10.00 Uhr beginnt das mündliche Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Im Dezember 2016 hatte das Arbeitsgericht Berlin die Klage in erster Instanz abgewiesen. Der vorsitzende Richter hat dabei die tatsächlichen Gegebenheiten des Falles im großen Maße verkannt oder missachtet. Dem Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin musste er daher teilweise stattgeben.

„Der Fall ist aus Sicht der GFF eindeutig. Das Arbeitsgericht Berlin hat nicht nur den Sachverhalt verkannt, sondern auch deutsches und europäisches Recht zur Entgeltgleichheit ignoriert. Im EU-Vergleich hinken deutsche Gerichte bei diesem Thema deutlich hinterher“, sagte Nora Markard, Vorstandsmitglied der GFF.

Das Gericht hatte seine Entscheidung u.a. damit begründet, dass die Klägerin sich nicht mit Festangestellten oder mit freien Mitarbeitern in anderen Tarifverträgen vergleichen könne. Dies ist weder mit deutschem noch mit europäischem Recht vereinbar. Maßgeblich ist danach allein, ob die tatsächliche Arbeit vergleichbar ist. Auch die Begründung, alle vergleichbaren Männer, die im selben Tarifvertrag wie die Klägerin beschäftigt sind, hätten eine längere Betriebszugehörigkeit vorzuweisen oder seien höher qualifiziert als die Klägerin, ist nicht schlüssig.

Das Landesarbeitsgericht wird im Rahmen des Berufungsverfahrens sowohl die Tatsachen als auch die Rechtslage neu zu bewerten haben.

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Entgeltdiskriminierungs-Klage im Güterichterverfahren

Berlin, 7. November 2017 – Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützte Verfahren einer Frontal21-Reporterin gegen das ZDF wegen Entgeltdiskriminierung befindet sich derzeit im sogenannten Güterichterverfahren. Das Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wurde hierfür mit dem Einverständnis beider Parteien zunächst ausgesetzt.

Das Güterichterverfahren unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von einem streitigen Gerichtsprozess. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich und finden nur in einem sehr kleinen Personenkreis statt. Ziel ist, dass die Parteien in der Verhandlung, in der Methoden der nicht-juristischen Konfliktbeilegung wie etwa der Mediation angewandt werden, zu einer Einigung kommen, die für beide Seiten zufriedenstellend ist.

Maßgeblich in dem Verfahren ist nicht die juristische Bewertung des Falls, sondern eine für alle Seiten adäquate Lösung des Interessenkonfliktes. Alle Beteiligten sind verpflichtet, über alles, was in dem Güterichterverfahren getan oder besprochen wird, Stillschweigen zu wahren.

Das Güterichterverfahren wird am selben Gericht von einer anderen Richterin oder einem anderen Richter geführt, die hierfür speziell geschult sind, als neutrale Vermittler fungieren und ebenfalls der Vertraulichkeit verpflichtet sind. Beide Verfahren sind damit also komplett unabhängig voneinander.

Kommen die Parteien zu einer gütlichen Einigung, wird das gerichtliche Verfahren mit einer schriftlichen Vereinbarung endet. Andernfalls wird das Berufungsverfahren wieder aufgenommen und ein mündlicher Verhandlungstermin angesetzt.

Das Güterichterverfahren ist in der Arbeitsgerichtsbarkeit weit verbreitet. Der Fall der Klägerin stellt somit keine Ausnahme dar. Die Klägerin ist, wie sie stets betont hat, nach wie vor an einer gütlichen Einigung mit dem ZDF interessiert. Die GFF unterstützt die Klägerin weiterhin in ihrem Verfahren.

Weiterführende Informationen:

• Die wichtigsten Informationen zu diesem Fall im Überblick
• Hintergrundinformationen zur Klage
• Hintergrundinformationen zur Entgeltdiskriminierung
• Mehr zum Güterichterverfahren

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Nina Tesenfitz
presse-equalpay@freiheitsrechte.org
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Klägerin geht in Berufung / Urteilsbegründung des Arbeitsgerichts Berlin „realitätsfern und rechtswidrig“ / Antrag auf Tatbestandsberichtigung gestellt

Berlin, den 3. Mai 2017 – Unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt die Klägerin Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin ein, das ihr gleiches Entgelt wie männlichen Kollegen versagt. „Das Arbeitsgericht Berlin verkennt in seinem Urteil insbesondere die europarechtlichen Vorgaben. Dieses Urteil zeigt, wie weit wir in Deutschland noch von Entgeltgleichheit für Männer und Frauen entfernt sind“, sagte GFF-Vorstand Prof. Dr. Nora Markard.

Die GFF kritisiert die vom Arbeitsgericht Berlin vorgelegte Urteilsbegründung auf das Schärfste: „Wenn es nach dem Arbeitsgericht Berlin geht, liegt Diskriminierung nur dann nahe, wenn ‘Diskriminierung’ auf dem Gehaltszettel steht. Diese Auffassung ist realitätsfern und rechtswidrig“, so Markard. Hinzu komme: „Der Sachverhalt ist teilweise falsch, an anderen Stellen unvollständig. Fakten wurden einseitig von der Beklagtenseite übernommen – auch wenn sie von Klägerseite bestritten wurden.“ Der Rechtsanwalt der Klägerin, Hans-Georg Kluge, hat daher einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung gestellt.

Die Urteilsbegründung erweckt zudem den Eindruck, dass die Klägerin nicht ausreichend vorgetragen habe. Wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte der Vorsitzende Richter der Klägerin einen richterlichen Hinweis geben müssen. Dies ist aber nicht geschehen. Rechtsanwalt Kluge und die GFF bewerten dies als „einen schweren Verfahrensfehler“.

„Die Klägerin hat sehr viele Indizien vorgetragen, dass sie schlechter bezahlt wurde, weil sie eine Frau ist“, erläuterte Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Wenn sogar sie schon keinen Anspruch auf Auskunft über die Gehälter ihrer Kollegen haben soll, wie sollen dann Frauen je erfolgreich gegen Entgeltdiskriminierung vorgehen? Effektiv vereitelt eine solche Rechtsprechung die Durchsetzung eines Grundrechts.”

Ausführliche Informationen zum Fall finden Sie unter https://www.freiheitsrechte.org/equalpay/.

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