Gleichberechtigung im Fischertagsverein

Am 31. August 2020 entschied das Amtsgericht Memmingen über das Frauenverbot bei den Memminger Stadtbachfischern – und sprach ein Präzedenzurteil für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Warum wir die Klägerin unterstützt haben, beantworten wir hier.

• Worum geht es in dem Verfahren?
• Warum will die Klägerin unbedingt am Ausfischen teilnehmen?
• Warum hat sich die Klägerin nicht mit dem Fischertagsverein geeinigt?
• Warum schließt der Fischertagsverein Frauen vom Ausfischen aus?
• Ist der Fischertagsverein als privater Verein überhaupt ans Diskriminierungsverbot gebunden?
• Ist es mit der Gemeinnützigkeit des Fischertagsvereins vereinbar, Frauen von bestimmten Aktivitäten auszuschließen?
• Warum ist dieser Fall überhaupt über den Einzelfall hinaus relevant?

Worum geht es in dem Verfahren?

Die Klägerin verklagt den Fischertagsverein Memmingen e.V..  Sie will in die Gruppe der Stadtbachfischer aufgenommen werden und am jährlichen Ausfischen des Stadtbachs teilnehmen. Der Fischertagsverein ist der zentrale örtliche Kulturverein in Memmingen. Ein Hauptzweck des Vereins ist die Gestaltung und Durchführung des jährlichen Fischertags, ein Traditionsfest in Memmingen mit ca. 20.000 bis 30.000 Besucher*innen und Mitwirkenden. Höhepunkt dieses Festes ist das sog. Ausfischen des Stadtbachs. Dabei wird derjenige, der die schwerste Forelle aus dem Stadtbach fängt, zum Fischerkönig gekürt. Unter Berufung auf eine jahrhundertealte Tradition schließt der Verein Frauen und Mädchen vom Stadtbachfischen aus. Laut Vereinssatzung dürfen nur Männer und Jungen ab sechs Jahren an dem Ausfischen teilnehmen. Die Klägerin ist seit 1987 aktives Vereinsmitglied und will diese Ungleichbehandlung nicht länger hinnehmen. Nach erfolglosem Antrag auf Satzungsänderung hat sie im Juni 2019 gegen den Fischertagsverein erhoben.

Warum will die Klägerin unbedingt am Ausfischen teilnehmen?

Die Klägerin ist seit über 30 Jahren aktives Vereinsmitglied und an der Organisation des Fischertags beteiligt. Das Ausfischen des Stadtbachs ist der Mittelpunkt dieses Stadtfests. Nach dem eigentlichen Ritual folgen das Auswiegen der Forellen und die anschließende Krönung des Fischerkönigs beim Krönungsfrühschoppen. Im Anschluss zieht der gekrönte Fischerkönig in einem Siegeszug durch die Stadt. Prämiert werden auch der bestgekleidete Stadtbachfischer und Kind-Stadtbachfischer. Die zentrale Bedeutung des Ausfischens zeigt auch die Internetseite des Vereins, die vor allem die Bilder ausfischender Stadtbachfischer und aktueller und zurückliegender Fischerkönige zeigt.

Als langjähriges und engagiertes Vereinsmitglied möchte die Klägerin nicht weiter von der zentralen Vereinsaktivität ausgeschlossen sein. Vor allem aber möchte sie verhindern, dass Memminger Kinder mit derart überkommenen Geschlechterrollen aufwachsen. Mädchen in Memmingen sollen nicht weiter zuschauen müssen, wie ihre Klassenkameraden in den Stadtbach springen, während ihnen selbst das Ausfischen verboten ist. 

Warum hat sich die Klägerin nicht mit dem Fischertagsverein geeinigt?

Die Klägerin sprach sich in der Vergangenheit mehrfach dafür aus, dass auch Frauen und Mädchen am Ausfischen teilnehmen können. Im Januar 2018 und im Januar 2019 beantragte sie eine Änderung der Satzung. Beide Anträge wurden von der Delegiertenversammlung abgewiesen. Daraufhin wandte sich die Klägerin an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Behörde wertete den Ausschluss von Frauen als einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und empfahl dem Fischertagsverein mit Schreiben vom 19.02.2019 eine Anpassung der Satzung. Auch dies führte nicht dazu, dass der Fischertagsverein einlenkte. Stattdessen hat der Vereinsausschuss über einen vollständigen Ausschluss der Klägerin aus dem Verein diskutiert – wegen renitenten Verhaltens. 

Im Mai forderte die Klägerin den Verein ein letztes Mal erfolglos auf, sie zur Gruppe der Stadtbachfischer zuzulassen. Am 3. Juni 2019 hat sie Klage erhoben und wurde dabei von der Rechtsanwältin Susann Bräcklein vertreten.

Warum schließt der Fischertagsverein Frauen vom Ausfischen aus?

Der Fischertag beruft sich auf eine jahrhundertealte männliche Tradition des Ausfischens und befürchtet, dass der historische Charakter verloren geht, wenn Frauen daran teilnehmen.

Fakt ist: Das Ausfischen als Teil der jährlichen Bachreinigung geht Überlieferungen zufolge bis ins Mittelalter zurück. Umstritten ist inwiefern damals schon Frauen von dieser Aktivität ausgeschlossen waren. Überlieferungen zufolge war die jährliche Bachreinigung damals wenig beliebt. In einem Memorial aus dem Jahr 1683 beschwert sich der für die Organisation der Bachreinigung zuständige Werkmeister darüber, dass die Zünfte überwiegend Mägde und Kinder zur Bachreinigung geschickt hatten. (Der Spiegelschwab, Heimatbeilage der Memminger Zeitung, 2019-Teil 1)

Ob nun zu einem früheren Zeitpunkt auch Frauen am Ausfischen teilnahmen oder nicht, kann aber letztlich dahinstehen. Wäre eine männliche Tradition ein tragfähiger Rechtfertigungsgrund für den Ausschluss von Frauen, dürften Frauen heute wohl weder mit einer Hose zur Arbeit kommen noch Fußball spielen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte dementsprechend bereits 1991, dass allein die gelebte Tradition nicht ausreicht, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.

Ist der Fischertagsverein als privater Verein überhaupt ans Diskriminierungsverbot gebunden?

Diskriminierungsverbote sind in Deutschland in Art. 3 GG und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Private Akteure wie Vereine oder Unternehmen sind nur unter bestimmten Bedingungen an diese Diskriminierungsverbote gebunden. Insbesondere betrifft dies Akteure, die eine besondere Monopolstellung oder eine strukturelle Überlegenheit ausüben. So gilt das AGG gemäß § 18 Abs. 1 Ziff. 2 AGG für Vereinigungen, die eine überragende Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehaben.

Dies trifft auf den Fischertagsverein zu. Die Veranstaltung des Fischertages in seiner Ausrichtung als mehrtägige Festveranstaltung mit einer Vielzahl von Programmpunkten hat eine herausragende Bedeutung für die Stadt Memmingen und seine Bürgerinnen und Bürger. Er handelt sich um eine für die Stadt identitätsprägende Veranstaltung, die jährlich mehrere tausend Zuschauer anzieht. Der Fischertagsverein hat in Bezug auf den Fischertag und das Ausfischen als zentrale Aktivität dieses Festes eine Monopolstellung inne. Ohne die Aufnahme in die Gruppe der Stadtbachfischer ist die Teilnahme am Ausfischen unmöglich.

Der Verein nimmt auch im gesellschaftspolitischen Gefüge Memmingens eine zentrale Stellung ein. Der Fischertag dient auch als Treffpunkt der Kommunalpolitik, wie z.B. der Empfang des Fischerkönigs im Rathaus zeigt. Eine Vielzahl männlicher Stadträte sind Stadtbachfischer und nehmen am Ausfischen teil. Ein Stadtrat hat die Funktion des Oberfischers inne. Insofern ist das Ausfischen auch ein Bestätigungsritual kommunalpolitischer Macht.

Auch die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes geht in ihrer Stellungnahme von einer überragenden sozialen Machtstellung des Vereins aus.

Im Fall des Fischertagsvereins spricht noch ein weiterer Grund für eine Bindung ans Diskriminierungsverbot. Die Bachreinigung einschließlich des dazugehörigen Ausfischens ist seit jeher eine städtische Aufgabe. Zur Ausführung dieser Aufgabe bedient sich die Stadt Memmingen des Fischertagsvereins, die sich dabei an die städtischen Vorgaben und Gleichbehandlungsgebote halten muss.  Mit Magistratsbeschluss von 1902 hat der Stadtmagistrat bekanntgegeben, dass nur in Memmingen beheimateten Personen das Ausfischen erlaubt ist und dem Fischertagsverein die Aufgabe übertragen, einen entsprechenden Berechtigungsnachweis zu erteilen und die Einhaltung zu kontrollieren. Von einem Ausschluss von Frauen war in diesem bis heute fortgeltenden Beschluss nicht die Rede.

Ist es mit der Gemeinnützigkeit des Fischertagsvereins vereinbar, Frauen von bestimmten Aktivitäten auszuschließen?

Der Fischertagsverein ist vom Finanzamt bislang noch als gemeinnützig anerkannt. Damit ist er steuerlich begünstigt und kann zudem staatliche Zuschüsse erhalten. Dabei steht die diskriminierende Satzung des Fischertagsvereins der Gemeinnützigkeit entgegen. Die Gemeinnützigkeit setzt voraus, dass ein Verein die Allgemeinheit fördert. Der Ausschluss von Frauen von den Vereinsaktivitäten ist damit nicht vereinbar. Das entschied 2017 der Bundesfinanzhof (BFH) in Bezug auf eine Freimaurerloge, die Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschloss.

Der Klägerin hilft diese Entscheidung für ihre Klage nicht direkt. Denn über die Gemeinnützigkeit entscheidet allein das Finanzamt. Völlig zu Recht forderte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz daher im November 2019, dass die lokalen Finanzämter die BFH-Entscheidung konsequent umsetzen sollen. Bislang zeigt das Finanzamt Memmingen jedoch leider keine Bestrebungen, dem Fischertagsverein die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Warum ist dieser Fall überhaupt über den Einzelfall hinaus relevant?

Der Fischertagsverein ist kein Einzelfall. Immer wieder berufen sich private Vereinigungen wie Schützenvereine, Gesellschaftsclubs oder Trommlergruppen auf das Brauchtum, um Frauen von bestimmten Aktivitäten auszuschließen. Dabei bieten diese Vereine und Brauchtümer gerade in ländlicheren Gegenden einen Rahmen für gesellschaftliches Engagement und sind ein wichtiger Pfeiler sozialer Teilhabe. Dagegen geht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor: Es darf nicht sein, dass Frauen im Jahr 2019 noch willkürlich aus Vereinen oder Vereinsaktivitäten ausgeschlossen werden. Mit einem Verbot des Frauenverbots beim Ausfischen können wir einen Präzedenzfall schaffen und dafür sorgen, dass auch in anderen Vereinen Schluss mit der rückständigen Ausschlusspraxis ist.