GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Wir verhelfen dem Recht zu seinem Recht

Polizeigesetze

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Polizeirechtsverschärfungen in den Bundesländern – und wie die GFF dagegen vorgeht

In nahezu allen Bundesländern werden derzeit die Polizeigesetze verschärft.

Besonders bedenklich ist die zeitliche Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsnormen. Die Polizei muss mittlerweile nicht mehr auf eine „konkrete Gefahr“ warten, um einzuschreiten. Schon wenn die Polizei lediglich annimmt, es könnte sich irgendwann einmal eine gefährliche Situation entwickeln – was sich praktisch immer irgendwie begründen lässt – kann sie vielfältige Eingriffe in Bürgerrechte vornehmen. Damit sind viele polizeiliche Maßnahmen letztlich an keinerlei gerichtlich nachprüfbare Voraussetzungen mehr geknüpft.

Die neuen Polizeigesetze geben der Polizei zudem zusätzliche Instrumente zur heimlichen Überwachung an die Hand. In vielen Bundesländern wurde die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingeführt, die eine Ausforschung der IT-Systeme und das Mitlesen und Mithören von Computerkommunikation ermöglichen.  Hierdurch wird in beispielsloser Art und Weise in das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme eingegriffen und zugleich durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken die Destabilisierung der allgemeinen IT-Sicherheit in Kauf genommen.

Kämpfen wir gemeinsam gegen Staatstrojaner in Polizeigesetzen!

Aber auch die Verschärfungen der offenen Eingriffsbefugnisse haben es in sich.  Zu den neuen Befugnissen gehören der Einsatz elektronischer Fußfesseln und Bodycams, die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die Möglichkeit erweiterter DNA-Analysen, die Ausweitung der Höchstdauer für Ingewahrsamnahmen und die technische Aufrüstung der Polizei (u.a. mit Handgranaten, Elektroschockpistolen und Drohnen).

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat mit ihren Partner*innen bereits Verfassungsbeschwerden gegen die neuen Polizeigesetze in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen eingereicht und prüft derzeit ein Vorgehen gegen die Änderungen im Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen. Die GFF bringt sich zudem kritisch in die Reformdebatten in den weiteren Landesparlamenten ein und plant gegen neue Verschärfungen rechtlich vorzugehen.

Der direkte Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ist nur in Bezug auf verdeckte Überwachungsmaßnahmen und besonders gravierende Eingriffsbefugnisse, wie den Einsatz von Handgranaten, eröffnet.  Bei offenen Maßnahmen wie dem verlängerten Gewahrsam oder der Videoüberwachung muss gegen die konkrete Maßnahme geklagt werden – nötigenfalls bis hoch zum Bundesverfassungsgericht. Für solche Klagen ist die GFF auf geeignete Einzelfälle angewiesen.

Hintergrundinformationen

  • Übersicht über die Änderungen der Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern von Amnesty International und der GFF.
  • Die von PD Dr. Mathias Hong und Rechtsanwalt Hartmut Wächtler verfasste Beschwerdeschrift gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz finden Sie hier.
  • Die von Prof. Dr. Tobias Singelnstein verfasste Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg finden Sie hier.
  • Die Gutachterliche Stellungnahme von Dr. Ulf Buermeyer zur Öffentlichen Anhörung zu den Entwürfen eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes – Gesetzentwürfe der Landesregierung sowie der Fraktion der CDU finden Sie hier.

Presse

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz war Gegenstand zahlreicher Medienberichte. Hier finden Sie den Pressespiegel.

Eine Auswahl der Medienberichte zum Polizeigesetz in Baden-Württemberg finden Sie hier.

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Pressemitteilung: Polizeigesetz Brandenburg: GFF warnt vor “Kultur der kalkulierten IT-Unsicherheit”

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Berlin/Potsdam, 9. Januar 2018 – Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags von Brandenburg kritisiert Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Entwürfe zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes.

In einer gutachterlichen Stellungnahme warnt Ulf Buermeyer vor den gesellschaftlichen Folgen einer „Kultur der kalkulierten IT-Unsicherheit“ durch den Einsatz von Staatstrojanern durch die Polizei und verweist dabei auf den Ausbruch des „wannacry“-Trojaners: Der amerikanische Geheimdienst NSA hatte damals eine Sicherheitslücke in Windows-Betriebssystemen geheim gehalten, die daher nicht geschlossen werden konnte und später von Kriminellen für einen Erpressungs-Trojaner ausgenutzt wurde. Die GFF setzt sich demgegenüber für ein Verbot ein, Sicherheitslücken auszunutzen, die Herstellern und Betreibern von IT-Systemen noch unbekannt sind.

„Die vergangenen Tage haben einmal mehr gezeigt, welches Drohpotenzial und welche Gefahr von Sicherheitslücken und mangelhafter IT-Sicherheit ausgeht.“, so Ulf Buermeyer. „Alle Behörden müssen Sicherheitslücken melden, damit sie geschlossen werden können, statt sie für Überwachungsmaßnahmen zu horten und auszunutzen.“

Die verfassungswidrige Erweiterung der Befugnisse von Behörden ist in Deutschland kein Einzelfall. Die GFF hat sich deshalb bereits gegen ähnliche Regelungen in der Strafprozessordnung und im Polizeigesetz Baden-Württemberg gewendet. Außerdem plant die GFF, mittels Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner in den Polizeigesetzen aller Bundesländer zu kämpfen, die diese Maßnahmen in verfassungswidriger Weise einführen wollen.

Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ist die GFF auf Spenden angewiesen: https://freiheitsrechte.org/gemeinsam-gegen-den-staatstrojaner-in-polizeigesetzen/

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen.

Mehr Informationen finden Sie unter https://freiheitsrechte.org.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder
telefonisch unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Hessische Straße 10, D-10115 Berlin

Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

Pressespiegel Polizeigesetz BaWü

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Die Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg war Gegenstand zahlreicher Medienberichte. Anbei eine Auswahl:

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Polizeigesetz Baden-Württemberg

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GFF und Partner erheben Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg

Die GFF hat mit Unterstützung des Chaos Computer Club Stuttgart e.V. (CCCS) Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Gesetzesnovelle vom 28. November 2017, die der Polizei in Baden-Württemberg erlaubt, durch sogenannte Staatstrojaner die elektronische Kommunikation von Personen zu überwachen. Die Polizei darf mithilfe von Trojanern Fehler in der Hard- oder Software ausnutzen, die genauso auch Kriminellen für Cyberangriffe dienen können, statt auf die Schließung dieser Sicherheitslücken hinzuwirken. Das Gesetz setzt damit grundlegend falsche Anreize für die Arbeit der Polizeibehörden und gefährdet die IT-Sicherheit in Deutschland und weltweit.

Zur Finanzierung unserer Verfahren gegen die Polizeigesetze der Länder benötigen wir 25.000 Euro.

 Unterstützen Sie unseren Einsatz für die Grundrechte jetzt mit einer Spende!

Unter den Beschwerdeführer*innen sind neben dem CCCS selbst die Rechtsanwälte Dr. Udo Kauß und Michael Moos, die Journalisten Peter Welchering und Hinnerk Feldwisch-Drentrup, der Freiburger Online-Versandhandel für ökologisch nachhaltig und fair produzierte Mode zündstoff sowie die ISP Service eG, eine Einkaufsgesellschaft für Internet-Service-Provider. Sie alle sehen sich besonders gefährdet, Ziel von Cyberangriffen zu werden und befürchten bei einem Zugriff Konsequenzen auch für Dritte. Denn sie sind verantwortlich für die Daten ihrer Mandant*innen, Informant*innen und Kund*innen. Prozessbevollmächtigter und Verfasser der Beschwerdeschrift ist der Rechtswissenschaftler und Kriminologe Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum. 

Neue Befugnisse der Baden-Württembergischen Polizei

Die Änderung des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes hat die Rechtsgrundlage für „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) bei Verdächtigen eingeführt. Seither darf durch das Aufspielen staatlicher Späh-Software – sogenannter Staatstrojaner – laufende elektronische Kommunikation überwacht werden.

Um Staatstrojaner in die jeweiligen Handys oder Computer einzuschleusen sind IT-Sicherheitslücken notwendig: Fehler in Hard- oder Software, die es ermöglichen, auf die Daten der jeweiligen Nutzer*innen zuzugreifen. Hersteller bemühen sich, solche Einfallstore zu schließen – wenn sie davon Kenntnis erlangen. Die Baden-Württembergische Polizei hat nun ein Interesse, die ihr bekannt gewordenen IT-Sicherheitslücken bestehen zu lassen und weiterhin für Überwachungsmaßnahmen auszunutzen. Dafür nimmt sie in Kauf, dass diese Sicherheitslücken bei allen Nutzer*innen der gleichen Systeme bestehen bleiben und sie deshalb Opfer von Hackerangriffen werden können. Damit verletzt das Baden-Württembergische Polizeigesetz seine Schutzpflicht in Bezug auf das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme (sog. „IT-Grundrecht“).

Vorgehen der GFF gegen ausufernde Befugnisse von Sicherheitsbehörden bundesweit

Das Geheimhalten von IT-Sicherheitslücken durch den Staat ist mit dem IT-Grundrecht unvereinbar. Dennoch werden weiterhin Gesetzesänderungen beschlossen, die ein solches Vorgehen der Bundes- und Landesbehörden fördern. Gegen vergleichbare Regelungen in der bundesweit geltenden Strafprozessordnung und im Bayerischen Polizeigesetz hat die GFF deshalb bereits Verfassungsbeschwerden eingelegt. Auch alle anstehenden Änderungen in den Polizeigesetzen weiterer Bundesländer wird die GFF verfassungsrechtlich prüfen und gegebenenfalls gegen sie vorgehen.

Hintergrundinformationen

  • Die von Prof. Dr. Tobias Singelnstein verfasste Verfassungsbeschwerde finden Sie hier.

Presse

Hier finden Sie unsere aktuelle Pressemitteilung.

An dieser Stelle finden Sie den Pressespiegel.

Verwandte Verfahren

Die GFF hat im August 2018 bereits Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Strafprozessordnung eingereicht, die den erweiterten Einsatz von Staatstrojanern ermöglicht.

Gemeinsam mit dem #noPAG-Bündnis erhob die GFF im Oktober 2018 außerdem eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabensetz (BayPAG).

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Pressemitteilung: Polizeigesetz Baden-Württemberg: Einsatz von Staatstrojaner ist verfassungswidrig

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Verfassungsbeschwerde eingelegt/Polizeibehörden gefährden IT-Sicherheit

Berlin/Stuttgart, 7. Dezember 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat mit Unterstützung des Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) am Freitag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt.

Die GFF kritisiert, dass die Regelung zum Einsatz von Staatstrojanern falsche Anreize für Polizeibehörden im Umgang mit IT-Sicherheitslücken setzt. Bei den Sicherheitslücken handelt es sich um technische Fehler in Soft- oder Hardware, über die Schadsoftware eindringen und so Daten ausgelesen werden können. Hersteller bemühen sich, solche Schwachstellen durch regelmäßige Updates zu schließen. Seit einer Gesetzesnovelle aus dem vergangenen Jahr, darf die Polizei in Baden-Württemberg IT-Sicherheitslücken für eine Späh-Software zur Überwachung ausnutzen, statt sie den Herstellern melden zu müssen. „Solange solche Schwachstellen der Polizei, aber nicht den Herstellern bekannt sind, können zum Beispiel auch Cyberkriminelle auf die Daten aller Nutzer*innen der gleichen Soft- oder Hardware zugreifen“, sagt die Juristin Lea Beckmann, die das Verfahren bei der GFF koordiniert. „Das ist unverantwortlich – und unvereinbar mit dem staatlichen Schutzauftrag gegenüber seinen Bürger*innen.“

Unter den Beschwerdeführern sind neben dem CCCS die Rechtsanwälte Dr. Udo Kauß und Michael Moos, die Journalisten Peter Welchering und Hinnerk Feldwisch-Drentrup, der Freiburger Online-Versandhandel zündstoff sowie die ISP Service eG, eine Einkaufsgesellschaft für Internet-Service-Provider. Sie sehen sich aus sehr unterschiedlichen Gründen einer hohen Gefahr von Cyberangriffen ausgesetzt – und befürchten vor allem bei einem Zugriff Konsequenzen auch für Dritte. Denn sie verantworten Daten für ihre Mandant*innen, Informant*innen oder Kund*innen. Sie rügen deshalb eine Verletzung der staatlichen Schutzpflicht, die sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme ableitet (sog. „IT-Grundrecht“).

Die verfassungswidrige Erweiterung der Befugnisse staatlicher Behörden ist in Deutschland kein Einzelfall. Die GFF hat sich deshalb bereits gegen ähnliche Regelungen in der Strafprozessordnung und im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz gewendet.

Zur Finanzierung der Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz ruft die Bürgerrechtsorganisation die Öffentlichkeit zu Spenden auf: Zur Deckung der Kosten für dieses und weitere Verfahren in anderen Bundesländern benötigt die GFF einen Betrag von mindestens 25.000 Euro.

Die von Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum verfasste Verfassungsbeschwerde finden Sie hier.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Passbildabfrage sowie die jüngste Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder telefonisch unter +49 30 549 08 10 55 zur Verfügung.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin
Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

BayPAG

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GFF and partners lodge constitutional complaint against BayPAG

The GFF has lodged a constitutional complaint with the German Constitutional Court against the Bavarian Police Tasks Act (BayPAG), joined by the #noPAG alliance, an association of over 80 civil society organizations, and the Campact citizens’ movement. The complaint is directed against the Act’s amendment of May 15, 2018, which introduced an unconstitutional extension of police powers. The police can now intervene prior to obtaining concrete evidence of a threat to security. The amendment further imposes new competences for online searches and other monitoring operations. The constitutional complaint was filed with the Federal Constitutional Court in Karlsruhe on October 4, 2018.

This BayPAG reform endows the Bavarian police with quasi secret service powers. The conditions for interferences with civil rights are significantly lowered, thus promoting preventive action by the police.

Central term of the law is the so-called “impending danger”, meaning that the police is allowed to encroach on civil rights in various ways when merely assuming that a dangerous situation could develop — which can virtually always be justified. As a result, police measures are no longer tied to any verifiable prerequisites. The term “impending danger” was coined by the Federal Constitutional Court in 2016 in the context of a decision concerning the defense against terrorist threats. In its decision, the court expressly referred to individual cases that pose a risk to an “outstandingly important legal asset.” By contrast, applying the term to all police work places citizens under general suspicion and is clearly unconstitutional.

In addition, the reform contains a number of questionable measures that the police may now use. These include the use of hand grenades, extended DNA analyses, the facilitated use of body cams, drones and video cameras, the use of undercover investigators, the access to email and data in cloud memories and the state’s use of trojan malware to spy on IT systems.

GFF’s focus: Violations of civil rights by the state

GFF regards the BayPAG amendments as a clear violation of civil rights by the state. The reform introduced by the Bavarian legislators are structurally totalitarian: The police can ultimately decide to do what they think is right. Civil servants are thus encouraged to take arbitrary police measures at the expense of citizens. This is incompatible with a constitutional state where the power of the executive is limited and controlled by the courts.

Since basically anyone who regularly spends time in Bavaria can be affected by the amendments in BayPAG, we chose plaintiffs from the middle of civil society. Among them are also three attorneys and a doctor, who see themselves limited in pursuing their professions by BayPAG. GFF has chosen the plaintiffs together with the noPAG alliance.

Support us in the legal dispute against BayPAG by a donation! 

Further information (in German):

  • The constitutional complaint, drafted by PD Dr. Mathias Hong and attorney Hartmut Wächtler, is online here..
  • In addition, you can retrace the advancing radicalization of the police law in our synopsis: it contrasts the versions before August 1, 2017, after August 1, 2017, the draft law from January 2018 and the amendments introduced by the CSU.
  • Impressions right from Bavaria you can find on the homepage of the noPAG alliance.

Press coverage (in German):

Here you can find our current press release.

Find the current press review here.

Here you can access our invitation to the press conference on October 5, 2018.

In 2017, GFF has already coordinated another action before the Federal Constitutional Court against the powers of the Bavarian Domestic Intelligence Service. Find more information about the case here.

You can contact us at info@freiheitsrechte.org.

Litigation is expensive – get involved by becoming a sustaining member of GFF!

Image source “Überwachung” under CC0 Creative Commons