Polizeirechtsverschärfungen in den Bundesländern – und wie die GFF dagegen vorgeht
In nahezu allen Bundesländern werden derzeit die Polizeigesetze verschärft.
Besonders bedenklich ist die zeitliche Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsnormen. Die Polizei muss mittlerweile nicht mehr auf eine „konkrete Gefahr“ warten, um einzuschreiten. Schon wenn die Polizei lediglich annimmt, es könnte sich irgendwann einmal eine gefährliche Situation entwickeln – was sich praktisch immer irgendwie begründen lässt – kann sie vielfältige Eingriffe in Bürgerrechte vornehmen. Damit sind viele polizeiliche Maßnahmen letztlich an keinerlei gerichtlich nachprüfbare Voraussetzungen mehr geknüpft.
Die neuen Polizeigesetze geben der Polizei zudem zusätzliche Instrumente zur heimlichen Überwachung an die Hand. In vielen Bundesländern wurde die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingeführt, die eine Ausforschung der IT-Systeme und das Mitlesen und Mithören von Computerkommunikation ermöglichen. Hierdurch wird in beispielsloser Art und Weise in das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme eingegriffen und zugleich durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken die Destabilisierung der allgemeinen IT-Sicherheit in Kauf genommen.
Kämpfen wir gemeinsam gegen Staatstrojaner in Polizeigesetzen!
Aber auch die Verschärfungen der offenen Eingriffsbefugnisse haben es in sich. Zu den neuen Befugnissen gehören der Einsatz elektronischer Fußfesseln und Bodycams, die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die Möglichkeit erweiterter DNA-Analysen, die Ausweitung der Höchstdauer für Ingewahrsamnahmen und die technische Aufrüstung der Polizei (u.a. mit Handgranaten, Elektroschockpistolen und Drohnen).
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat mit ihren Partner*innen bereits Verfassungsbeschwerden gegen die neuen Polizeigesetze in Bayern und Baden-Württemberg eingereicht und prüft derzeit ein Vorgehen gegen die Änderungen in den Polizeigesetzen der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die GFF bringt sich zudem kritisch in die Reformdebatten in den weiteren Landesparlamenten ein und plant gegen neue Verschärfungen rechtlich vorzugehen.
Der direkte Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ist nur in Bezug auf verdeckte Überwachungsmaßnahmen und besonders gravierende Eingriffsbefugnisse, wie den Einsatz von Handgranaten, eröffnet. Bei offenen Maßnahmen wie dem verlängerten Gewahrsam oder der Videoüberwachung muss gegen die konkrete Maßnahme geklagt werden – nötigenfalls bis hoch zum Bundesverfassungsgericht. Für solche Klagen ist die GFF auf geeignete Einzelfälle angewiesen.
Hintergrundinformationen
- Übersicht über die Änderungen der Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern von Amnesty International und der GFF.
- Die von PD Dr. Mathias Hong und Rechtsanwalt Hartmut Wächtler verfasste Beschwerdeschrift gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz finden Sie hier.
- Die von Prof. Dr. Tobias Singelnstein verfasste Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg finden Sie hier.
- Die Gutachterliche Stellungnahme von Dr. Ulf Buermeyer zur Öffentlichen Anhörung zu den Entwürfen eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes – Gesetzentwürfe der Landesregierung sowie der Fraktion der CDU finden Sie hier.
Presse
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz war Gegenstand zahlreicher Medienberichte. Hier finden Sie den Pressespiegel.
Eine Auswahl der Medienberichte zum Polizeigesetz in Baden-Württemberg finden Sie hier.
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