Polizeigesetze

Pressespiegel Polizeigesetz BaWü

21. December 2018 by Anna Livia Mattes

Die Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Passbildabfrage war Gegenstand zahlreicher Medienberichte. Anbei eine Auswahl:

Heise.de (7.12.18)
Martin Holland: „Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen Baden-Württembergs Regelung“
Netzpolizik.org (7.12.18)
Markus Reuter: „Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt“
Stuttgarter Zeitung (7.12.18)
Reiner Ruf: „Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz“
SWR Aktuell (7.12.18):
„Verfassungsbeschwerde gegen BW-Polizeigesetz“
afp-Meldung, unter anderem ZEIT online (7.12.18):
„Verfassungsklage gegen Polizeigesetz in Baden-Württemberg eingereicht“
dpa-Meldung, unter anderem rtl.de (7.12.18):
„Beschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz“

Polizeigesetz BaWü

21. December 2018 by Anna Livia Mattes

GFF und Partner erheben Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg

Die GFF hat mit Unterstützung des Chaos Computer Club Stuttgart e.V. (CCCS) Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Gesetzesnovelle vom 28. November 2017, die der Polizei in Baden-Württemberg erlaubt, durch sogenannte Staatstrojaner die elektronische Kommunikation von Personen zu überwachen. Die Polizei darf mithilfe von Trojanern Fehler in der Hard- oder Software ausnutzen, die genauso auch Kriminellen für Cyberangriffe dienen können, statt auf die Schließung dieser Sicherheitslücken hinzuwirken. Das Gesetz setzt damit grundlegend falsche Anreize für die Arbeit der Polizeibehörden und gefährdet die IT-Sicherheit in Deutschland und weltweit.

Zur Finanzierung unserer Verfahren gegen die Polizeigesetze der Länder benötigen wir 25.000 Euro.

Unterstützen Sie unseren Einsatz für die Grundrechte jetzt mit einer Spende!

Unter den Beschwerdeführer*innen sind neben dem CCCS selbst die Rechtsanwälte Dr. Udo Kauß und Michael Moos, die Journalisten Peter Welchering und Hinnerk Feldwisch-Drentrup, der Freiburger Online-Versandhandel für ökologisch nachhaltig und fair produzierte Mode zündstoff sowie die ISP Service eG, eine Einkaufsgesellschaft für Internet-Service-Provider. Sie alle sehen sich besonders gefährdet, Ziel von Cyberangriffen zu werden und befürchten bei einem Zugriff Konsequenzen auch für Dritte. Denn sie sind verantwortlich für die Daten ihrer Mandant*innen, Informant*innen und Kund*innen. Prozessbevollmächtigter und Verfasser der Beschwerdeschrift ist der Rechtswissenschaftler und Kriminologe Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum.

Neue Befugnisse der Baden-Württembergischen Polizei

Die Änderung des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes hat die Rechtsgrundlage für „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) bei Verdächtigen eingeführt. Seither darf durch das Aufspielen staatlicher Späh-Software – sogenannter Staatstrojaner – laufende elektronische Kommunikation überwacht werden.

Um Staatstrojaner in die jeweiligen Handys oder Computer einzuschleusen sind IT-Sicherheitslücken notwendig: Fehler in Hard- oder Software, die es ermöglichen, auf die Daten der jeweiligen Nutzer*innen zuzugreifen. Hersteller bemühen sich, solche Einfallstore zu schließen – wenn sie davon Kenntnis erlangen. Die Baden-Württembergische Polizei hat nun ein Interesse, die ihr bekannt gewordenen IT-Sicherheitslücken bestehen zu lassen und weiterhin für Überwachungsmaßnahmen auszunutzen. Dafür nimmt sie in Kauf, dass diese Sicherheitslücken bei allen Nutzer*innen der gleichen Systeme bestehen bleiben und sie deshalb Opfer von Hackerangriffen werden können. Damit verletzt das Baden-Württembergische Polizeigesetz seine Schutzpflicht in Bezug auf das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme (sog. „IT-Grundrecht“).

Vorgehen der GFF gegen ausufernde Befugnisse von Sicherheitsbehörden bundesweit

Das Geheimhalten von IT-Sicherheitslücken durch den Staat ist mit dem IT-Grundrecht unvereinbar. Dennoch werden weiterhin Gesetzesänderungen beschlossen, die ein solches Vorgehen der Bundes- und Landesbehörden fördern. Gegen vergleichbare Regelungen in der bundesweit geltenden Strafprozessordnung und im Bayerischen Polizeigesetz hat die GFF deshalb bereits Verfassungsbeschwerden eingelegt. Auch alle anstehenden Änderungen in den Polizeigesetzen weiterer Bundesländer wird die GFF verfassungsrechtlich prüfen und gegebenenfalls gegen sie vorgehen.

Hintergrundinformationen

Die von Prof. Dr. Tobias Singelnstein verfasste Verfassungsbeschwerde finden Sie hier.
Hier wird in Kürze ein FAQ veröffentlicht.

Presse

Hier finden Sie unsere aktuelle Pressemitteilung.

An dieser Stelle finden Sie den Pressespiegel.

Pressemitteilung: Polizeigesetz Baden-Württemberg: Einsatz von Staatstrojaner ist verfassungswidrig

7. December 2018 by Anna Livia Mattes

Verfassungsbeschwerde eingelegt/Polizeibehörden gefährden IT-Sicherheit

Berlin/Stuttgart, 7. Dezember 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat mit Unterstützung des Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) am Freitag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt.

Die GFF kritisiert, dass die Regelung zum Einsatz von Staatstrojanern falsche Anreize für Polizeibehörden im Umgang mit IT-Sicherheitslücken setzt. Bei den Sicherheitslücken handelt es sich um technische Fehler in Soft- oder Hardware, über die Schadsoftware eindringen und so Daten ausgelesen werden können. Hersteller bemühen sich, solche Schwachstellen durch regelmäßige Updates zu schließen. Seit einer Gesetzesnovelle aus dem vergangenen Jahr, darf die Polizei in Baden-Württemberg IT-Sicherheitslücken für eine Späh-Software zur Überwachung ausnutzen, statt sie den Herstellern melden zu müssen. „Solange solche Schwachstellen der Polizei, aber nicht den Herstellern bekannt sind, können zum Beispiel auch Cyberkriminelle auf die Daten aller Nutzer*innen der gleichen Soft- oder Hardware zugreifen“, sagt die Juristin Lea Beckmann, die das Verfahren bei der GFF koordiniert. „Das ist unverantwortlich – und unvereinbar mit dem staatlichen Schutzauftrag gegenüber seinen Bürger*innen.“

Unter den Beschwerdeführern sind neben dem CCCS die Rechtsanwälte Dr. Udo Kauß und Michael Moos, die Journalisten Peter Welchering und Hinnerk Feldwisch-Drentrup, der Freiburger Online-Versandhandel zündstoff sowie die ISP Service eG, eine Einkaufsgesellschaft für Internet-Service-Provider. Sie sehen sich aus sehr unterschiedlichen Gründen einer hohen Gefahr von Cyberangriffen ausgesetzt – und befürchten vor allem bei einem Zugriff Konsequenzen auch für Dritte. Denn sie verantworten Daten für ihre Mandant*innen, Informant*innen oder Kund*innen. Sie rügen deshalb eine Verletzung der staatlichen Schutzpflicht, die sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme ableitet (sog. „IT-Grundrecht“).

Die verfassungswidrige Erweiterung der Befugnisse staatlicher Behörden ist in Deutschland kein Einzelfall. Die GFF hat sich deshalb bereits gegen ähnliche Regelungen in der Strafprozessordnung und im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz gewendet.

Zur Finanzierung der Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz ruft die Bürgerrechtsorganisation die Öffentlichkeit zu Spenden auf: Zur Deckung der Kosten für dieses und weitere Verfahren in anderen Bundesländern benötigt die GFF einen Betrag von mindestens 25.000 Euro.

Die von Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum verfasste Verfassungsbeschwerde finden Sie hier.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Passbildabfrage sowie die jüngste Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder telefonisch unter +49 30 549 08 10 55 zur Verfügung.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin

Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

Kämpfen wir gemeinsam gegen Staatstrojaner in Polizeigesetzen!

6. December 2018 by GFF Admin

Crowdfunding: GFF klagt gegen den Staatstrojaner in Polizeigesetzen – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Seit dem 8. Dezember 2017 ist ein Polizeigesetz in Baden-Württemberg (PolG BaWü) in Kraft, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch die Polizei erlaubt. Das Land NRW hat Anfang Dezember 2018 eine ähnliche Regelung beschlossen, andere Länder wie Brandenburg und Niedersachsen drohen zu folgen.

Alle diese Trojaner-Gesetze beachten aber das sogenannte IT-Grundrecht nicht, das “Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme”: Die Polizei und andere Behörden können IT-Sicherheitslücken geheim halten und sie für Überwachungsmaßnahmen ausnutzen, statt darauf hinzuwirken, dass Sicherheitslücken geschlossen werden.

Damit setzen solche Gesetze fatale Fehlanreize für alle Behörden und schwächen die IT-Sicherheit, statt Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Dagegen müssen wir kämpfen!

In Kooperation mit den Chaos Computer Club Stuttgart e.V. (CCCS) haben wir deshalb am 7. Dezember 2018 Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg erhoben. Die Pressemitteilung dazu finden Sie hier. Die von Prof. Dr. Tobias Singelnstein verfasste Verfassungsbeschwerde finden Sie hier.

Mit Ihrer Unterstützung wollen wir 25.000 Euro für unsere Freiheitskasse sammeln, um die Verfahren gegen Staatstrojaner in den Polizeigesetzen aller anderen Bundesländer zu führen, die Staatstrojaner einsetzen wollen.

Für diese Verfahren brauchen wir Ihre Hilfe!

Die GFF plant, gegen alle Polizeigesetze vorzugehen, die solche oder ähnliche verfassungswidrige Regelungen enthalten, um den Gesetzgeber an seine Pflicht zum Schutz der IT-Sicherheit seiner Bürger*innen zu erinnern. Bitte helfen Sie uns dabei – Freiheit lebt vom Mitmachen.

Die Angabe Ihrer Postanschrift ist nur erforderlich, wenn Sie eine Zuwendungsbescheinigung für die Steuererklärung wünschen. Spenden bis 200 Euro können Sie auch ohne Zuwendungsbescheinigung steuerlich geltend machen, indem Sie eine Kopie des Kontoauszugs einreichen.

Sollte ein Teil der Spenden nicht für die Klage gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg und ähnliche Gesetze anderer Länder verbraucht werden, so wird die GFF sie für andere satzungsgemäße gemeinnützige Zwecke verwenden, um die Freiheitsrechte in Deutschland und Europa durch strategische Klagen zu schützen.

Das Engagement für Grund- und Freiheitsrechte braucht einen langen Atem. Falls Sie die Gesellschaft für Freiheitsrechte in den kommenden Jahren als Fördermitglied unterstützen wollen, dann geben Sie das gerne im Formular unter “Ich möchte die GFF regelmäßig unterstützen und Fördermitglied werden.” an. Sie bekommen dann Informationen zu einer Fördermitgliedschaft zugeschickt.

Ihre Daten werden sicher verschlüsselt übertragen. Wir geben die von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter und verarbeiten Sie ausschließlich für die Zwecke des Spendeneinzugs, der Versendung von Spendenquittungen oder falls explizit gewünscht, für den Versand von weiteren Informationen über unsere Arbeit für Menschenrechte.

Alle Informationen zum Umgang mit Ihren Daten und Wahrnehmung Ihrer Rechte, entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende!

BayPAG

16. October 2018 by Anna Livia Mattes

GFF and partners lodge constitutional complaint against BayPAG

The GFF has lodged a constitutional complaint with the German Constitutional Court against the Bavarian Police Tasks Act (BayPAG), joined by the #noPAG alliance, an association of over 80 civil society organizations, and the Campact citizens’ movement. The complaint is directed against the Act’s amendment of May 15, 2018, which introduced an unconstitutional extension of police powers. The police can now intervene prior to obtaining concrete evidence of a threat to security. The amendment further imposes new competences for online searches and other monitoring operations. The constitutional complaint was filed with the Federal Constitutional Court in Karlsruhe on October 4, 2018.

This BayPAG reform endows the Bavarian police with quasi secret service powers. The conditions for interferences with civil rights are significantly lowered, thus promoting preventive action by the police.

Central term of the law is the so-called “impending danger”, meaning that the police is allowed to encroach on civil rights in various ways when merely assuming that a dangerous situation could develop — which can virtually always be justified. As a result, police measures are no longer tied to any verifiable prerequisites. The term “impending danger” was coined by the Federal Constitutional Court in 2016 in the context of a decision concerning the defense against terrorist threats. In its decision, the court expressly referred to individual cases that pose a risk to an “outstandingly important legal asset.” By contrast, applying the term to all police work places citizens under general suspicion and is clearly unconstitutional.

In addition, the reform contains a number of questionable measures that the police may now use. These include the use of hand grenades, extended DNA analyses, the facilitated use of body cams, drones and video cameras, the use of undercover investigators, the access to email and data in cloud memories and the state’s use of trojan malware to spy on IT systems.

GFF’s focus: Violations of civil rights by the state

GFF regards the BayPAG amendments as a clear violation of civil rights by the state. The reform introduced by the Bavarian legislators are structurally totalitarian: The police can ultimately decide to do what they think is right. Civil servants are thus encouraged to take arbitrary police measures at the expense of citizens. This is incompatible with a constitutional state where the power of the executive is limited and controlled by the courts.

Since basically anyone who regularly spends time in Bavaria can be affected by the amendments in BayPAG, we chose plaintiffs from the middle of civil society. Among them are also three attorneys and a doctor, who see themselves limited in pursuing their professions by BayPAG. GFF has chosen the plaintiffs together with the noPAG alliance.

Support us in the legal dispute against BayPAG by a donation!

Further information (in German):

The constitutional complaint, drafted by PD Dr. Mathias Hong and attorney Hartmut Wächtler, is online here.
The FAQ will be published here shortly.
In addition, you can retrace the advancing radicalization of the police law in our synopsis: it contrasts the versions before August 1, 2017, after August 1, 2017, the draft law from January 2018 and the amendments introduced by the CSU.
Impressions right from Bavaria you can find on the homepage of the noPAG alliance.

Press coverage (in German):

Here you can find our current press release.

Find the current press review here.

Here you can access our invitation to the press conference on October 5, 2018.

In 2017, GFF has already coordinated another action before the Federal Constitutional Court against the powers of the Bavarian Domestic Intelligence Service. Find more information about the case here.

You can contact us at info@freiheitsrechte.org.

Litigation is expensive – get involved by becoming a sustaining member of GFF!

Image source “Überwachung” under CC0 Creative Commons

Pressemitteilung: GFF und NoPAG legen Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz ein

5. October 2018 by Anna Livia Mattes

Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert die Abschaffung klarer Vorgaben für Eingreifen der Polizei

Berlin/München, 5. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) ein. Unter den zehn Beschwerdeführer*innen sind neben mehreren Rechtsanwält*innen viele Menschen aus der Zivilgesellschaft. „Das neue Polizeiaufgabengesetz ist deshalb problematisch, weil die Polizei nun schon bei einer nur drohenden Gefahr eingreifen kann. Das kann sie praktisch immer begründen, denn es gibt keine klaren Kriterien für eine ‚drohende‘ Gefahr“, sagte der GFF-Vorsitzende Dr. Ulf Buermeyer am Freitag in München. Wegen des weiten Gefahrenbegriffs sind praktisch alle Menschen, die sich regelmäßig in Bayern aufhalten, potentiell von den neuen Eingriffsbefugnissen betroffen.

Der Freiburger Privatdozent Dr. Mathias Hong und der Münchner Rechtsanwalt Hartmut Wächtler werden die Beschwerde am 6. Oktober 2018 in Karlsruhe im Auftrag der GFF und des Bündnisses „NoPAG“ einreichen. Das Verfahren wird durch die Bürgerbewegung Campact unterstützt.

Die Beschwerdeschrift richtet sich gegen die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, das der Polizei nun sowohl eine Vielzahl an neuen Eingriffsmaßnahmen als auch generell größere Entscheidungsfreiheit einräumt. „Das bayerische Polizeiaufgabengesetz wird zu Recht als das härteste Polizeigesetz seit 1945 bezeichnet “, so Buermeyer weiter. „Es enthält nicht nur hochproblematische Einzelmaßnahmen, wie den Einsatz von Explosivmitteln zur Gefahrenabwehr oder von Staatstrojanern zu Überwachungszwecken, sondern verstößt auch gegen zentrale rechtsstaatliche Grundsätze.“

Die neue Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“ führt dazu, dass die Polizei präventiv eine Vielzahl an Maßnahmen gegen Personen ergreifen kann, selbst wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von diesen Personen überhaupt irgendetwas droht. So kann sie Menschen außerhalb ihrer Wohnungen durch V-Leute oder Drohnen überwachen lassen, Bildaufnahmen anfertigen und sich Zugriff auf technische Geräte wie Handys und Computer verschaffen. Damit greift sie tief in die Privatsphäre der Betroffenen ein, die sich gegen die Eingriffe kaum wehren können, da sie ohne ihr Wissen erfolgen. „Durch das neue Polizeiaufgabengesetz kann die Polizei wie ein Nachrichtendienst agieren“, sagte Frederick Heussner, Vertreter des NoPAG-Bündnisses.

Die Beschwerdeführer*innen kommen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft und sind teilweise – so im Falle einer Journalistin und mehrerer Rechtsanwält*innen – auch in ihrer Berufsausübung von den neuen Befugnissen betroffen. Die Änderungen der BayPAG-Novelle reichen so weit, dass praktisch jede*r Opfer der neuen Polizeibefugnisse werden kann, weil niemand ausschließen kann, wissentlich oder unwissentlich in Berührung mit Personen oder Umständen zu gelangen, die der Polizei Anhaltspunkte für eine „drohende Gefahr“ bieten.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen die erweiterten Möglichkeiten zum Einsatz von Explosivmitteln wie Handgranaten oder Panzerfäusten. Das Gesetz erlaubt den Explosivmitteleinsatz auch dann, wenn dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit Unbeteiligte ums Leben kommen – wenn es nur dazu dient, einen bewaffneten Angriff zu stoppen, der anders nicht abzuwenden ist. „Der Gesetzgeber erlaubt damit der Polizei, die Leben Unbeteiligter zu opfern, um andere Unbeteiligte zu retten“, kritisierte Buermeyer. „Einer solchen Abwägung von Menschenleben hat das Bundesverfassungsgericht jedoch in seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz bereits eine klare Absage erteilt.“

Die Beschwerdeschrift finden Sie hier.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Passbildabfrage und gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern.

Das NoPAG-Bündnis vereint über 80 zivilgesellschaftliche und Bürgerrechtsorganisationen sowie Parteien, die sich gegen das BayPAG wenden. Es wurde von verschiedenen Gegnerinnen und Gegnern des Gesetzes gegründet, um der Ausweitung der polizeilichen Befugnisse und insb. der Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unbegrenzten Haft entgegenzuwirken.