GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Wir verhelfen dem Recht zu seinem Recht

Polizeigesetze

Kämpfen wir gemeinsam gegen Staatstrojaner in Polizeigesetzen!

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Die GFF klagt gegen den Staatstrojaner und die automatisierte Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Seit dem 4. Juli 2018 ist in Hessen ein neues Polizeigesetz in Kraft, welches den Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ durch die Polizei erlaubt. Die Polizei kann IT-Sicherheitslücken geheim halten und sie für Überwachungsmaßnahmen ausnutzen, statt darauf hinzuwirken, dass Sicherheitslücken geschlossen werden. Dies ist eine Verletzung des sogenannten IT-Grundrechts, das “Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme”.

Darüber hinaus schafft das neue Gesetz die Grundlage für die Nutzung der Software Hessendata, mit der die hessische Polizei Menschen und ihr Umfeld durchleuchten kann. Hessendata vereint Daten aus zahlreichen Polizeidatenbanken, wertet aber auch externe Daten, z.B. aus sozialen Medien aus. Wer im Fokus einer automatisierten Datenanalyse steht, wird schnell zum gläsernen Menschen: Durch die Verknüpfung zahlreicher Daten kann die Polizei umfassende Persönlichkeitsprofile erstellen. Das ist mit der Menschenwürde unvereinbar.

Mit dem Gesetzespaket vom 4. Juli wurde auch das Verfassungsschutzgesetz Hessen verschärft und der weitreichende Einsatz von verdeckten Ermittlern, die Ortung von Mobilfunkgeräten und die Überwachung von Reiserouten ermöglicht. Erhobene Daten kann der Verfassungsschutz nahezu voraussetzungslos an andere öffentliche Stellen und an ausländische Regierungen weiterleiten. Betroffene erfahren nur sehr selten, welche Daten über sie kursieren.

Die neuen Regelungen stellen schwere Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

Dagegen müssen wir kämpfen!

In Kooperation mit der Humanistischen Union, den Datenschützern Rhein Main und dem Forum Informatiker_innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung haben wir am 2. Juli 2019 Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz und das Verfassungsschutzgesetz Hessen einlegen. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe: Mit Ihrer Unterstützung wollen wir 8.000 Euro sammeln, um dieses Verfahren zu finanzieren.

Die Angabe Ihrer Postanschrift ist nur erforderlich, wenn Sie eine Zuwendungsbescheinigung für die Steuererklärung wünschen. Spenden bis 200 Euro können Sie auch ohne Zuwendungsbescheinigung steuerlich geltend machen, indem Sie eine Kopie des Kontoauszugs einreichen.

Sollte ein Teil der Spenden nicht für die Klage gegen das Polizeigesetz in Hessen und ähnliche Gesetze anderer Länder verbraucht werden, so wird die GFF sie für andere satzungsgemäße gemeinnützige Zwecke verwenden, um die Freiheitsrechte in Deutschland und Europa durch strategische Klagen zu schützen.

Das Engagement für Grund- und Freiheitsrechte braucht einen langen Atem. Falls Sie die Gesellschaft für Freiheitsrechte in den kommenden Jahren als Fördermitglied unterstützen wollen, dann geben Sie das gerne im Formular unter “

Ihre Daten werden sicher verschlüsselt übertragen. Wir geben die von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter und verarbeiten Sie ausschließlich für die Zwecke des Spendeneinzugs, der Versendung von Spendenquittungen oder falls explizit gewünscht, für den Versand von weiteren Informationen über unsere Arbeit für Menschenrechte.

Alle Informationen zum Umgang mit Ihren Daten und Wahrnehmung Ihrer Rechte, entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende!

Polizeigesetze

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Polizeirechtsverschärfungen in den Bundesländern – und wie die GFF dagegen vorgeht

In nahezu allen Bundesländern werden derzeit die Polizeigesetze verschärft.

Besonders bedenklich ist die zeitliche Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsnormen. Die Polizei muss mittlerweile nicht mehr auf eine „konkrete Gefahr“ warten, um einzuschreiten. Schon wenn die Polizei lediglich annimmt, es könnte sich irgendwann einmal eine gefährliche Situation entwickeln – was sich praktisch immer irgendwie begründen lässt – kann sie vielfältige Eingriffe in Bürgerrechte vornehmen. Damit sind viele polizeiliche Maßnahmen letztlich an keinerlei gerichtlich nachprüfbare Voraussetzungen mehr geknüpft.

Die neuen Polizeigesetze geben der Polizei zudem zusätzliche Instrumente zur heimlichen Überwachung an die Hand. In vielen Bundesländern wurde die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingeführt, die eine Ausforschung der IT-Systeme und das Mitlesen und Mithören von Computerkommunikation ermöglichen.  Hierdurch wird in beispielsloser Art und Weise in das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme eingegriffen und zugleich durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken die Destabilisierung der allgemeinen IT-Sicherheit in Kauf genommen.

Kämpfen wir gemeinsam gegen Staatstrojaner in Polizeigesetzen!

Aber auch die Verschärfungen der offenen Eingriffsbefugnisse haben es in sich.  Zu den neuen Befugnissen gehören der Einsatz elektronischer Fußfesseln und Bodycams, die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die Möglichkeit erweiterter DNA-Analysen, die Ausweitung der Höchstdauer für Ingewahrsamnahmen und die technische Aufrüstung der Polizei (u.a. mit Handgranaten, Elektroschockpistolen und Drohnen).

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat mit ihren Partner*innen bereits Verfassungsbeschwerden gegen die neuen Polizeigesetze in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen eingereicht und prüft derzeit ein Vorgehen gegen die Änderungen im Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen. Die GFF bringt sich zudem kritisch in die Reformdebatten in den weiteren Landesparlamenten ein und plant gegen neue Verschärfungen rechtlich vorzugehen.

Der direkte Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ist nur in Bezug auf verdeckte Überwachungsmaßnahmen und besonders gravierende Eingriffsbefugnisse, wie den Einsatz von Handgranaten, eröffnet.  Bei offenen Maßnahmen wie dem verlängerten Gewahrsam oder der Videoüberwachung muss gegen die konkrete Maßnahme geklagt werden – nötigenfalls bis hoch zum Bundesverfassungsgericht. Für solche Klagen ist die GFF auf geeignete Einzelfälle angewiesen.

Hintergrundinformationen

  • Übersicht über die Änderungen der Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern von Amnesty International und der GFF.
  • Die von PD Dr. Mathias Hong und Rechtsanwalt Hartmut Wächtler verfasste Beschwerdeschrift gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz finden Sie hier.
  • Die von Prof. Dr. Tobias Singelnstein verfasste Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg finden Sie hier.
  • Die Gutachterliche Stellungnahme von Dr. Ulf Buermeyer zur Öffentlichen Anhörung zu den Entwürfen eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes – Gesetzentwürfe der Landesregierung sowie der Fraktion der CDU finden Sie hier.

Presse

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz war Gegenstand zahlreicher Medienberichte. Hier finden Sie den Pressespiegel.

Eine Auswahl der Medienberichte zum Polizeigesetz in Baden-Württemberg finden Sie hier.

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Pressemitteilung: Polizeigesetz Brandenburg: GFF warnt vor “Kultur der kalkulierten IT-Unsicherheit”

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Berlin/Potsdam, 9. Januar 2018 – Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags von Brandenburg kritisiert Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Entwürfe zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes.

In einer gutachterlichen Stellungnahme warnt Ulf Buermeyer vor den gesellschaftlichen Folgen einer „Kultur der kalkulierten IT-Unsicherheit“ durch den Einsatz von Staatstrojanern durch die Polizei und verweist dabei auf den Ausbruch des „wannacry“-Trojaners: Der amerikanische Geheimdienst NSA hatte damals eine Sicherheitslücke in Windows-Betriebssystemen geheim gehalten, die daher nicht geschlossen werden konnte und später von Kriminellen für einen Erpressungs-Trojaner ausgenutzt wurde. Die GFF setzt sich demgegenüber für ein Verbot ein, Sicherheitslücken auszunutzen, die Herstellern und Betreibern von IT-Systemen noch unbekannt sind.

„Die vergangenen Tage haben einmal mehr gezeigt, welches Drohpotenzial und welche Gefahr von Sicherheitslücken und mangelhafter IT-Sicherheit ausgeht.“, so Ulf Buermeyer. „Alle Behörden müssen Sicherheitslücken melden, damit sie geschlossen werden können, statt sie für Überwachungsmaßnahmen zu horten und auszunutzen.“

Die verfassungswidrige Erweiterung der Befugnisse von Behörden ist in Deutschland kein Einzelfall. Die GFF hat sich deshalb bereits gegen ähnliche Regelungen in der Strafprozessordnung und im Polizeigesetz Baden-Württemberg gewendet. Außerdem plant die GFF, mittels Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner in den Polizeigesetzen aller Bundesländer zu kämpfen, die diese Maßnahmen in verfassungswidriger Weise einführen wollen.

Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ist die GFF auf Spenden angewiesen: https://freiheitsrechte.org/gemeinsam-gegen-den-staatstrojaner-in-polizeigesetzen/

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen.

Mehr Informationen finden Sie unter https://freiheitsrechte.org.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder
telefonisch unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Hessische Straße 10, D-10115 Berlin

Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

Pressespiegel Polizeigesetz BaWü

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Die Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg war Gegenstand zahlreicher Medienberichte. Anbei eine Auswahl:

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Polizeigesetz BaWü

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GFF und Partner erheben Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg

Die GFF hat mit Unterstützung des Chaos Computer Club Stuttgart e.V. (CCCS) Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Gesetzesnovelle vom 28. November 2017, die der Polizei in Baden-Württemberg erlaubt, durch sogenannte Staatstrojaner die elektronische Kommunikation von Personen zu überwachen. Die Polizei darf mithilfe von Trojanern Fehler in der Hard- oder Software ausnutzen, die genauso auch Kriminellen für Cyberangriffe dienen können, statt auf die Schließung dieser Sicherheitslücken hinzuwirken. Das Gesetz setzt damit grundlegend falsche Anreize für die Arbeit der Polizeibehörden und gefährdet die IT-Sicherheit in Deutschland und weltweit.

Zur Finanzierung unserer Verfahren gegen die Polizeigesetze der Länder benötigen wir 25.000 Euro.

 Unterstützen Sie unseren Einsatz für die Grundrechte jetzt mit einer Spende!

Unter den Beschwerdeführer*innen sind neben dem CCCS selbst die Rechtsanwälte Dr. Udo Kauß und Michael Moos, die Journalisten Peter Welchering und Hinnerk Feldwisch-Drentrup, der Freiburger Online-Versandhandel für ökologisch nachhaltig und fair produzierte Mode zündstoff sowie die ISP Service eG, eine Einkaufsgesellschaft für Internet-Service-Provider. Sie alle sehen sich besonders gefährdet, Ziel von Cyberangriffen zu werden und befürchten bei einem Zugriff Konsequenzen auch für Dritte. Denn sie sind verantwortlich für die Daten ihrer Mandant*innen, Informant*innen und Kund*innen. Prozessbevollmächtigter und Verfasser der Beschwerdeschrift ist der Rechtswissenschaftler und Kriminologe Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum. 

Neue Befugnisse der Baden-Württembergischen Polizei

Die Änderung des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes hat die Rechtsgrundlage für „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) bei Verdächtigen eingeführt. Seither darf durch das Aufspielen staatlicher Späh-Software – sogenannter Staatstrojaner – laufende elektronische Kommunikation überwacht werden.

Um Staatstrojaner in die jeweiligen Handys oder Computer einzuschleusen sind IT-Sicherheitslücken notwendig: Fehler in Hard- oder Software, die es ermöglichen, auf die Daten der jeweiligen Nutzer*innen zuzugreifen. Hersteller bemühen sich, solche Einfallstore zu schließen – wenn sie davon Kenntnis erlangen. Die Baden-Württembergische Polizei hat nun ein Interesse, die ihr bekannt gewordenen IT-Sicherheitslücken bestehen zu lassen und weiterhin für Überwachungsmaßnahmen auszunutzen. Dafür nimmt sie in Kauf, dass diese Sicherheitslücken bei allen Nutzer*innen der gleichen Systeme bestehen bleiben und sie deshalb Opfer von Hackerangriffen werden können. Damit verletzt das Baden-Württembergische Polizeigesetz seine Schutzpflicht in Bezug auf das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme (sog. „IT-Grundrecht“).

Vorgehen der GFF gegen ausufernde Befugnisse von Sicherheitsbehörden bundesweit

Das Geheimhalten von IT-Sicherheitslücken durch den Staat ist mit dem IT-Grundrecht unvereinbar. Dennoch werden weiterhin Gesetzesänderungen beschlossen, die ein solches Vorgehen der Bundes- und Landesbehörden fördern. Gegen vergleichbare Regelungen in der bundesweit geltenden Strafprozessordnung und im Bayerischen Polizeigesetz hat die GFF deshalb bereits Verfassungsbeschwerden eingelegt. Auch alle anstehenden Änderungen in den Polizeigesetzen weiterer Bundesländer wird die GFF verfassungsrechtlich prüfen und gegebenenfalls gegen sie vorgehen.

Hintergrundinformationen

  • Die von Prof. Dr. Tobias Singelnstein verfasste Verfassungsbeschwerde finden Sie hier.

Presse

Hier finden Sie unsere aktuelle Pressemitteilung.

An dieser Stelle finden Sie den Pressespiegel.

Verwandte Verfahren

Die GFF hat im August 2018 bereits Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Strafprozessordnung eingereicht, die den erweiterten Einsatz von Staatstrojanern ermöglicht.

Gemeinsam mit dem #noPAG-Bündnis erhob die GFF im Oktober 2018 außerdem eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabensetz (BayPAG).

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Pressemitteilung: Polizeigesetz Baden-Württemberg: Einsatz von Staatstrojaner ist verfassungswidrig

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Verfassungsbeschwerde eingelegt/Polizeibehörden gefährden IT-Sicherheit

Berlin/Stuttgart, 7. Dezember 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat mit Unterstützung des Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) am Freitag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt.

Die GFF kritisiert, dass die Regelung zum Einsatz von Staatstrojanern falsche Anreize für Polizeibehörden im Umgang mit IT-Sicherheitslücken setzt. Bei den Sicherheitslücken handelt es sich um technische Fehler in Soft- oder Hardware, über die Schadsoftware eindringen und so Daten ausgelesen werden können. Hersteller bemühen sich, solche Schwachstellen durch regelmäßige Updates zu schließen. Seit einer Gesetzesnovelle aus dem vergangenen Jahr, darf die Polizei in Baden-Württemberg IT-Sicherheitslücken für eine Späh-Software zur Überwachung ausnutzen, statt sie den Herstellern melden zu müssen. „Solange solche Schwachstellen der Polizei, aber nicht den Herstellern bekannt sind, können zum Beispiel auch Cyberkriminelle auf die Daten aller Nutzer*innen der gleichen Soft- oder Hardware zugreifen“, sagt die Juristin Lea Beckmann, die das Verfahren bei der GFF koordiniert. „Das ist unverantwortlich – und unvereinbar mit dem staatlichen Schutzauftrag gegenüber seinen Bürger*innen.“

Unter den Beschwerdeführern sind neben dem CCCS die Rechtsanwälte Dr. Udo Kauß und Michael Moos, die Journalisten Peter Welchering und Hinnerk Feldwisch-Drentrup, der Freiburger Online-Versandhandel zündstoff sowie die ISP Service eG, eine Einkaufsgesellschaft für Internet-Service-Provider. Sie sehen sich aus sehr unterschiedlichen Gründen einer hohen Gefahr von Cyberangriffen ausgesetzt – und befürchten vor allem bei einem Zugriff Konsequenzen auch für Dritte. Denn sie verantworten Daten für ihre Mandant*innen, Informant*innen oder Kund*innen. Sie rügen deshalb eine Verletzung der staatlichen Schutzpflicht, die sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme ableitet (sog. „IT-Grundrecht“).

Die verfassungswidrige Erweiterung der Befugnisse staatlicher Behörden ist in Deutschland kein Einzelfall. Die GFF hat sich deshalb bereits gegen ähnliche Regelungen in der Strafprozessordnung und im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz gewendet.

Zur Finanzierung der Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz ruft die Bürgerrechtsorganisation die Öffentlichkeit zu Spenden auf: Zur Deckung der Kosten für dieses und weitere Verfahren in anderen Bundesländern benötigt die GFF einen Betrag von mindestens 25.000 Euro.

Die von Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum verfasste Verfassungsbeschwerde finden Sie hier.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Passbildabfrage sowie die jüngste Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder telefonisch unter +49 30 549 08 10 55 zur Verfügung.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin
Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz