GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Wir verhelfen dem Recht zu seinem Recht

Polizeigesetze

Pressemitteilung: GFF-Stellungnahme: Verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschriften im Polizeigesetz-Entwurf von Baden-Württemberg

by

Berlin, 12. Mai 2020 – Einige der im Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorgesehenen Regelungen sind nach Einschätzung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) verfassungsrechtlich bedenklich. In einer Stellungnahme an die Landesregierung nennt sie anlasslose Kontrollen bei Veranstaltungen, heimliche Überwachungsmaßnahmen im Vorfeld einer Gefahr und Bodycam-Einsätze in Wohnungen.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei auf Veranstaltungen Personen ohne Anlass kontrollieren und durchsuchen kann. Die entsprechende Vorschrift ist so unbestimmt, dass sie zu wahllosen Grundrechtseingriffen führen könnte – ohne dass die Betroffenen irgendetwas getan haben müssen, was eine Identitätsfeststellung oder Durchsuchung erforderlich machen könnte. „Vermiest man Menschen auf diese Weise einen unbeschwerten Veranstaltungsbesuch, bedarf es dafür sehr guter Gründe“, sagt Bijan Moini, Syndikus der GFF und Ko-Autor der Stellungnahme. „Dass solche Gründe bestehen, stellt der Gesetzentwurf bislang nicht sicher.“

Zudem soll die baden-württembergische Polizei Menschen, die möglicherweise eine Straftat begehen könnten, künftig schneller und einfacher überwachen dürfen. Erforderlich wäre dafür nur, dass aus Sicht der Polizei eine „Straftat mit erheblicher Bedeutung“ droht. Das würde die Voraussetzungen für heimliche Überwachungsmaßnahmen deutlich absenken. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings klargestellt, dass die Polizei nur dann auf einen vagen Verdacht hin überwachen darf, wenn ein Terroranschlag droht, wenn Leib, Leben, Freiheit der Person, Güter der Allgemeinheit oder der Staat selbst gefährdet sind. „Jemanden mit Geheimdienstmethoden zu überwachen, der vielleicht mal einen Meineid begehen könnte, geht deutlich zu weit“, sagt Moini.

Darüber hinaus empfiehlt die GFF, den Einsatz von Bodycams nicht wie vorgesehen auf Wohnungen auszuweiten. „Menschen und ihre Lebensverhältnisse auf Video aufzunehmen, greift tief in das Persönlichkeitsrecht ein“, erklärt Christian Ollig, ehrenamtlicher Mitarbeiter der GFF und der Ko-Autor der Stellungnahme. „Solange die Wirksamkeit von Bodycams fraglich ist, halten wir ihren Einsatz in Wohnungen deshalb für unverhältnismäßig.“

Die baden-württembergische Landesregierung hatte sich auf den Entwurf des neuen Polizeigesetzes Anfang März 2020 nach langen Diskussionen geeinigt. Wann es im Landtag diskutiert und verabschiedet werden soll, ist der GFF nicht bekannt.

Die Stellungnahme sowie weitere Informationen über die Arbeit der GFF zu den Polizeigesetz-Novellen auf Bundes- und Länderebene finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/polizeigesetze/

Weitere Informationen über die GFF finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen

by

Die GFF hat gemeinsam mit der Humanistischen Union, den Datenschützern Rhein Main und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung eine Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Gesetzesnovelle, welche die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz massiv ausweitet. In Hessen dürfen die Behörden nun sogenannte Staatstrojaner einsetzen. Mit der Software Hessendata werden personenbezogene Daten zentral und automatisiert ausgewertet. Diese und weitere Änderungen verletzten die Grundrechte aller Bürger*innen und sind verfassungswidrig.

Freiheit braucht viele Freundinnen und Freunde –
werden Sie jetzt Fördermitglied der GFF!

Hessen folgte 2018 der bundesweiten Entwicklung hin zu schärferen und oft grundrechtswidrigen Polizeigesetzen. Die Gesetzesnovelle vom 4. Juli 2018 gibt der Polizei teils erweiterte, teils neue Möglichkeiten zur Überwachung informationstechnischer Systeme. So wurde die im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) enthaltene Rechtsgrundlage für die Überwachung laufender Kommunikation (Quellen-TKÜ) erweitert sowie Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen und die Nutzung einer Big-Data-Analysesoftware geschaffen.

Hessentrojaner eingeführt

Diese Änderungen gefährden die IT-Sicherheit aller Bürger*innen. Denn Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen erfordern das Aufspielen staatlicher Spähsoftware auf ein Gerät. Dafür werden IT-Sicherheitslücken ausgenutzt. Dies setzt falsche Anreize bei der Polizei: statt Sicherheitslücken den Herstellern zu melden, kann die Polizei diese geheim halten und für Überwachungsmaßnahmen ausnutzen. Dieselben Sicherheitslücken können dann aber auch Cyberkriminelle und ausländische Geheimdienste für Cyberangriffe nutzen. Der sogenannte Hessentrojaner verletzt somit das Grundrecht aller Bürger*innen auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, kurz IT-Grundrecht.

Gläserner Mensch durch Analysesoftware Hessendata

Darüber hinaus ermöglichen Änderungen des HSOG die automatisierte Datenanalyse mit Hilfe der Analysesoftware Hessendata der US-Firma Palantir. In die Datenanalyse fließen große Mengen personenbezogener Daten ein: Aus Polizeidatenbanken, aus der Telefonüberwachung, ausgelesene Handydaten aber auch externe Daten, beispielsweise aus den sozialen Medien oder von anderen Behörden angefragte Daten. Mit der komplexen Datenanalyse will die Polizei Netzwerke und Strukturen durchleuchten, um künftige Straftaten zu verhindern. Wer in den Fokus einer Datenanalyse gerät, wird schnell zum gläsernen Menschen. Von der Analyse als Beifang mitbetroffen sind zudem zahlreiche weitere Personen: Die gleiche Adresse oder der gleiche Fußballverein können schon ausreichen, damit die Software Verbindungslinien zieht.   

Die Schwere des Grundrechtseingriffs erfordert eine konkrete Gefahr. Hessendata darf jedoch bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr zur vorbeugenden Straftatenverhütung eingesetzt werden.

Neue Befugnisse für den Hessischen Verfassungsschutz

Mit der Novelle wurde das auch Hessische Verfassungsschutzgesetz (HSVG) umfassend überarbeitet. Die Voraussetzungen für die Überwachungsmaßnahmen sind viel zu niedrig: Der Verfassungsschutz kann beispielsweise verdeckte Ermittler und V-Leute einsetzen sowie Auskunftsersuche an Verkehrsunternehmen stellen, wenn dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und ohne, dass eine tatsächliche Gefahrenlage vorliegen muss. Einmal erhobene Daten kann der Verfassungsschutz nahezu voraussetzungslos an andere öffentliche Stellen und an ausländische Regierungen weiterleiten. Betroffene selbst haben nur sehr eingeschränkte Auskunftsrechte darüber, welche Daten über sie erhoben wurden.

Staatlicher Eingriff in Freiheitsrechte

Auch in Hessen geht die Ausdehnung von Polizei- und Verfassungsschutzbefugnissen mit gravierenden Eingriffen in die Freiheitsrechte einher. Für einen ungewissen Gewinn an Sicherheit nimmt die Landesregierung schwerwiegende Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und eine massive Gefährdung von IT-Systemen weltweit in Kauf.

Die Verfassungsbeschwerde wird von sieben Beschwerdeführer*innen vorgebracht. Darunter sind neben dem HU-Regionalvorsitzenden Franz Josef Hanke auch die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, Klaus Landefeld als Vorstandsmitglied des Verbands der Internetwirtschaft eco und DE-CIX Aufsichtsrat sowie Silvia Gingold, Lehrerin in Ruhestand und Tochter des jüdischen Widerstandskämpfers Peter Gingold, die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements seit ihrer Jugend unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.

Hintergrundinformationen

Presse

Hier finden Sie unsere aktuelle Pressemitteilung.

Die GFF koordiniert und finanziert mehrere Klagen gegen die Polizeirechtsverschärfungen in den Bundesländern. Mit unseren Partner*innen haben wir bereits Verfassungsbeschwerde  gegen die neuen Polizeigesetze in Bayern und Baden-Württemberg eingereicht.

Unterstützen Sie den Kampf der GFF gegen ausufernde Polizeibefugnisse mit Ihrer Spende!

Polizeigesetze

by

Polizeirechtsverschärfungen in den Bundesländern: Verfassungsrechtlich bedenklich

In nahezu allen Bundesländern werden derzeit die Polizeigesetze verschärft.

Besonders bedenklich ist die zeitliche Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsnormen. Die Polizei muss mittlerweile nicht mehr auf eine „konkrete Gefahr“ warten, um einzuschreiten. Schon wenn die Polizei lediglich annimmt, es könnte sich irgendwann einmal eine gefährliche Situation entwickeln – was sich praktisch immer irgendwie begründen lässt – kann sie vielfältige Eingriffe in Bürgerrechte vornehmen. Damit sind viele polizeiliche Maßnahmen letztlich an keinerlei gerichtlich nachprüfbare Voraussetzungen mehr geknüpft.

Die neuen Polizeigesetze geben der Polizei zudem zusätzliche Instrumente zur heimlichen Überwachung an die Hand. In vielen Bundesländern wurde die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingeführt, die eine Ausforschung der IT-Systeme und das Mitlesen und Mithören von Computerkommunikation ermöglichen.  Hierdurch wird in beispielsloser Art und Weise in das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme eingegriffen und zugleich durch die Ausnutzung von Sicherheitslücken die Destabilisierung der allgemeinen IT-Sicherheit in Kauf genommen.

Kämpfen wir gemeinsam gegen Staatstrojaner in Polizeigesetzen!

Aber auch die Verschärfungen der offenen Eingriffsbefugnisse haben es in sich.  Zu den neuen Befugnissen gehören der Einsatz elektronischer Fußfesseln und Bodycams, die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die Möglichkeit erweiterter DNA-Analysen, die Ausweitung der Höchstdauer für Ingewahrsamnahmen und die technische Aufrüstung der Polizei (u.a. mit Handgranaten, Elektroschockpistolen und Drohnen).

Unser Ansatz:Verfassungsbeschwerden

Zusammen mit unseren Partner*innen haben wir bereits Verfassungsbeschwerden gegen die neuen Polizeigesetze in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen eingereicht und prüfen derzeit ein Vorgehen gegen die Änderungen im Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hamburg sowie gegen das Sächsische Polizeigesetz. Wir bringen uns zudem zudem kritisch in die Reformdebatten in den weiteren Landesparlamenten ein und planen gegen neue Verschärfungen rechtlich vorzugehen.

Der direkte Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ist nur in Bezug auf verdeckte Überwachungsmaßnahmen und besonders gravierende Eingriffsbefugnisse, wie den Einsatz von Handgranaten, eröffnet.  Bei offenen Maßnahmen wie dem verlängerten Gewahrsam oder der Videoüberwachung muss gegen die konkrete Maßnahme geklagt werden – nötigenfalls bis hoch zum Bundesverfassungsgericht. Für solche Klagen sind wir auf geeignete Einzelfälle angewiesen.

Verfassungsbeschwerden

Stellungnahmen

Hintergrundinformationen

Presse

  • Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz war Gegenstand zahlreicher Medienberichte. Hier finden Sie den Pressespiegel.
  • Eine Auswahl der Medienberichte zur Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg finden Sie hier.

Freiheit und Gerechtigkeit brauchen viele Freundinnen und Freunde – werden Sie Fördermitglied der GFF!

Bildnachweis: Pixabay License, freie kommerzielle Nutzung, kein Bildnachweis nötig

Pressemitteilung: Polizeigesetz Brandenburg: GFF warnt vor “Kultur der kalkulierten IT-Unsicherheit”

by

Berlin/Potsdam, 9. Januar 2018 – Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags von Brandenburg kritisiert Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Entwürfe zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes.

In einer gutachterlichen Stellungnahme warnt Ulf Buermeyer vor den gesellschaftlichen Folgen einer „Kultur der kalkulierten IT-Unsicherheit“ durch den Einsatz von Staatstrojanern durch die Polizei und verweist dabei auf den Ausbruch des „wannacry“-Trojaners: Der amerikanische Geheimdienst NSA hatte damals eine Sicherheitslücke in Windows-Betriebssystemen geheim gehalten, die daher nicht geschlossen werden konnte und später von Kriminellen für einen Erpressungs-Trojaner ausgenutzt wurde. Die GFF setzt sich demgegenüber für ein Verbot ein, Sicherheitslücken auszunutzen, die Herstellern und Betreibern von IT-Systemen noch unbekannt sind.

„Die vergangenen Tage haben einmal mehr gezeigt, welches Drohpotenzial und welche Gefahr von Sicherheitslücken und mangelhafter IT-Sicherheit ausgeht.“, so Ulf Buermeyer. „Alle Behörden müssen Sicherheitslücken melden, damit sie geschlossen werden können, statt sie für Überwachungsmaßnahmen zu horten und auszunutzen.“

Die verfassungswidrige Erweiterung der Befugnisse von Behörden ist in Deutschland kein Einzelfall. Die GFF hat sich deshalb bereits gegen ähnliche Regelungen in der Strafprozessordnung und im Polizeigesetz Baden-Württemberg gewendet. Außerdem plant die GFF, mittels Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner in den Polizeigesetzen aller Bundesländer zu kämpfen, die diese Maßnahmen in verfassungswidriger Weise einführen wollen.

Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ist die GFF auf Spenden angewiesen: https://freiheitsrechte.org/gemeinsam-gegen-den-staatstrojaner-in-polizeigesetzen/

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen.

Mehr Informationen finden Sie unter https://freiheitsrechte.org.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder
telefonisch unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Hessische Straße 10, D-10115 Berlin

Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

Pressespiegel Polizeigesetz BaWü

by

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg war Gegenstand zahlreicher Medienberichte. Anbei eine Auswahl:

Zurück zur Hauptseite dieses Falls.

Polizeigesetz Baden-Württemberg

by

GFF und Partner erheben Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg

Die GFF hat mit Unterstützung des Chaos Computer Club Stuttgart e.V. (CCCS) Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Gesetzesnovelle vom 28. November 2017, die der Polizei in Baden-Württemberg erlaubt, durch sogenannte Staatstrojaner die elektronische Kommunikation von Personen zu überwachen. Die Polizei darf mithilfe von Trojanern Fehler in der Hard- oder Software ausnutzen, die genauso auch Kriminellen für Cyberangriffe dienen können, statt auf die Schließung dieser Sicherheitslücken hinzuwirken. Das Gesetz setzt damit grundlegend falsche Anreize für die Arbeit der Polizeibehörden und gefährdet die IT-Sicherheit in Deutschland und weltweit.

Zur Finanzierung unserer Verfahren gegen die Polizeigesetze der Länder benötigen wir 25.000 Euro.

 Unterstützen Sie unseren Einsatz für die Grundrechte jetzt mit einer Spende!

Unter den Beschwerdeführer*innen sind neben dem CCCS selbst die Rechtsanwälte Dr. Udo Kauß und Michael Moos, die Journalisten Peter Welchering und Hinnerk Feldwisch-Drentrup, der Freiburger Online-Versandhandel für ökologisch nachhaltig und fair produzierte Mode zündstoff sowie die ISP Service eG, eine Einkaufsgesellschaft für Internet-Service-Provider. Sie alle sehen sich besonders gefährdet, Ziel von Cyberangriffen zu werden und befürchten bei einem Zugriff Konsequenzen auch für Dritte. Denn sie sind verantwortlich für die Daten ihrer Mandant*innen, Informant*innen und Kund*innen. Prozessbevollmächtigter und Verfasser der Beschwerdeschrift ist der Rechtswissenschaftler und Kriminologe Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum. 

Neue Befugnisse der Baden-Württembergischen Polizei

Die Änderung des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes hat die Rechtsgrundlage für „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) bei Verdächtigen eingeführt. Seither darf durch das Aufspielen staatlicher Späh-Software – sogenannter Staatstrojaner – laufende elektronische Kommunikation überwacht werden.

Um Staatstrojaner in die jeweiligen Handys oder Computer einzuschleusen sind IT-Sicherheitslücken notwendig: Fehler in Hard- oder Software, die es ermöglichen, auf die Daten der jeweiligen Nutzer*innen zuzugreifen. Hersteller bemühen sich, solche Einfallstore zu schließen – wenn sie davon Kenntnis erlangen. Die Baden-Württembergische Polizei hat nun ein Interesse, die ihr bekannt gewordenen IT-Sicherheitslücken bestehen zu lassen und weiterhin für Überwachungsmaßnahmen auszunutzen. Dafür nimmt sie in Kauf, dass diese Sicherheitslücken bei allen Nutzer*innen der gleichen Systeme bestehen bleiben und sie deshalb Opfer von Hackerangriffen werden können. Damit verletzt das Baden-Württembergische Polizeigesetz seine Schutzpflicht in Bezug auf das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme (sog. „IT-Grundrecht“).

Vorgehen der GFF gegen ausufernde Befugnisse von Sicherheitsbehörden bundesweit

Das Geheimhalten von IT-Sicherheitslücken durch den Staat ist mit dem IT-Grundrecht unvereinbar. Dennoch werden weiterhin Gesetzesänderungen beschlossen, die ein solches Vorgehen der Bundes- und Landesbehörden fördern. Gegen vergleichbare Regelungen in der bundesweit geltenden Strafprozessordnung und im Bayerischen Polizeigesetz hat die GFF deshalb bereits Verfassungsbeschwerden eingelegt. Auch alle anstehenden Änderungen in den Polizeigesetzen weiterer Bundesländer wird die GFF verfassungsrechtlich prüfen und gegebenenfalls gegen sie vorgehen.

Hintergrundinformationen

Presse

Hier finden Sie unsere aktuelle Pressemitteilung.

An dieser Stelle finden Sie den Pressespiegel.

Verwandte Verfahren

Die GFF hat im August 2018 bereits Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Strafprozessordnung eingereicht, die den erweiterten Einsatz von Staatstrojanern ermöglicht.

Gemeinsam mit dem #noPAG-Bündnis erhob die GFF im Oktober 2018 außerdem eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabensetz (BayPAG).

Freiheit und Gerechtigkeit brauchen viele Freund*innen– werden Sie Fördermitglied der GFF!