Pressemitteilungen

GFF lanciert Beschwerdeverfahren bei der Landesdatenschutzbeauftragten

Berlin, 2. Oktober 2019 – Nach einer Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) prüft die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte, ob die Polizei rechtswidrig Daten zur ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen erfasst. Die Berliner Polizei veröffentlichte 2017 in der Kriminalstatistik den Hinweis, die Tatverdächtigen für die Begehung von Trickdiebstahl in Wohnungen seien überwiegend Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma. Auf eine schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus, die auf Hinweis der GFF erfolgt, stritt Innensenator Andreas Geisel zuletzt ab, dass die Polizei die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Sinti und Roma erfasst.

„Die Angaben der Polizei sind widersprüchlich. Ohne dass sie erhebt, ob ein Tatverdächtiger zur Volksgruppe der Sinti und Roma gehört, kann sie dazu auch keine Angaben in der Kriminalstatistik veröffentlichen“ so Lea Beckmann, Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Eine solche Datenerhebung wäre aber rechtswidrig.“ Auch Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, kritisiert das Vorgehen der Polizei scharf. „Eine ethnische Kennzeichnung von Roma und Sinti durch die Polizeibehörden ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar“ sagt Romani Rose. Die GFF setzt sich gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und der Berliner Jugendorganisation Amoro Foro dafür ein, dass die zugrundeliegende Datenerhebung bei der Berliner Polizei überprüft wird.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat sich in der Angelegenheit bereits mehrfach an den Berliner Innensenator Andreas Geisel gewendet und um Aufklärung gebeten. Nachdem Innensenator Geisel auch zunehmend im Abgeordnetenhaus unter Druck geriet, kündigte er zuletzt auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer an, zukünftig auf die Erwähnung der ethnischen Zugehörigkeit in der Kriminalstatistik zu verzichten. Unklar bleibt aber, ob die Berliner Polizei diese Daten erhebt. Um diese Frage zu klären hat die GFF bereits am 6. Juni 2019 Beschwerde bei der Landesdatenschutzbeauftragten Berlin eingereicht. Die Landesdatenschutzbeauftragte ist befugt, bei der Berliner Polizei Informationen anzufragen oder auch vor Ort die Datenverarbeitung der Polizei zu kontrollieren.

„Wenn Polizeibehörden Daten erheben, dann müssen sie nicht nur der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Menschen gerecht werden, sie müssen auch diskriminierungsfrei arbeiten“ sagt Lea Beckmann. Das Verbot, Tatverdächtige nach ethnischer Zugehörigkeit zu kategorisieren ergibt sich nicht zuletzt aus dem Landesdatenschutzgesetz. Wenn die Polizei im Rahmen des Prüfverfahrens den Verdacht einer rechtswidrigen Datenerhebung nicht ausräumt, wird die GFF gemeinsam mit ihren Partnern weitere rechtliche Schritte prüfen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.(GFF) initiiert, koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen. Sie bringt dafür geeignete Klägerinnen mit exzellenten Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf: freiheitsrechte.org/spenden.
Im Internet: info@freiheitsrechte.org / freiheitsrechte.org / @freiheitsrechte

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin
Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

Berlin, 20. September 2019 – Für viele politisch tätige zivilgesellschaftliche Organisationen ist nach derzeitiger Rechtslage unklar, ob sie ihre Gemeinnützigkeit auch zukünftig behalten können. Insbesondere Organisationen, die sich für politische Belange einsetzen, beispielsweise den Schutz von Menschenrechten oder nachhaltiges Wirtschaften sind bedroht.  Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beschäftigt sich schon seit langem mit den Beschränkungen des Gemeinnützigkeitsrechts und unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen, denen die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit droht.

Unter dem Motto „Schützen, fördern, regulieren, lenken: Der demokratische Rechtsstaat und seine Zivilgesellschaft“ veranstaltet die GFF eine Podiumsdiskussion, die sich der Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen für eine lebendige Demokratie widmet und die Folgen einer zunehmenden Beschränkung der Handlungsräume für politisch aktive Nichtregierungsorganisationen beleuchtet.

Unter der Moderation des Vorsitzenden der GFF, Dr. Ulf Buermeyer, LL.M (Columbia), diskutieren auf dem Podium:

• Selmin Çalışkan (Open Society Foundations)
• Dr. Julia Duchrow (Amnesty International)
• Prof. Dr. Felix Hanschmann (Humboldt-Universität zu Berlin),
• Daniela Trochowski (Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen Brandenburg, Die Linke)

Datum: Donnerstag, 26. September 2019
Uhrzeit: 18.30 Uhr – 20.00 Uhr (Einlass: 18:00 Uhr)
Ort: Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund, In den Ministergärten 3, 10117 Berlin

Zum Hintergrund:  In der Entscheidungsbegründung zur Frage der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac stellte der Bundesfinanzhof Anfang des Jahres 2019 fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung (…) keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Kurz: Gemeinnützige Organisationen sollen sich möglichst unpolitisch betätigen. Damit ist das Urteil weit über den Einzelfall hinaus relevant. Die Gemeinnützigkeit vieler politisch tätiger zivilgesellschaftlicher Organisationen ist durch die Entscheidung in Gefahr.

Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft, auch einer kritischen Zivilgesellschaft. Das Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen braucht daher sichere Rahmenbedingungen und muss vor Beschränkungen geschützt werden.

Um weiter auf das Thema aufmerksam zu machen und Lösungsansätze für die notwendigen Reformen des Gemeinnützigkeitsrechts zu diskutieren, organsiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit der Allianz für „Rechtssicherheit und politische Willensbildung“ und dem Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg die Veranstaltung. Die Podiumsdiskussion findet in Kooperation mit Open Society Foundations, Campact und Change.org statt.

Bitte melden Sie sich bis 24.09.2019 unter presse@freiheitsrechte.org für die Podiumsdiskussion an.

Für Rückfragen und Interviewanfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder telefonisch unter +49 30 549 08 10 55 zur Verfügung.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern und das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.
Mehr Informationen finden Sie unter https://freiheitsrechte.org.

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Gericht erkennt „grobe Störung“ einer Versammlung / Grundrechte des Angeklagten vernachlässigt

Berlin, 11. September 2019 – Das Amtsgericht Freiburg hat einen von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg unterstützten Mann am Donnerstag zu einer Geldstrafe in Höhe von zehn Tagessätzen verurteilt. Er hatte sich an einer Sitzblockade gegen einen Versammlungszug der fundamentalistischen Piusbruderschaft St. Pius X beteiligt. Das Amtsgericht hielt die „grobe Störung“ der Versammlung für erwiesen, weil der Zug, der durch die Freiburger Innenstadt führte, etwa 30 Minuten aufgehalten wurde. „Es ist unverständlich, wie das Gericht in einer auf Meinungsbildung gerichteten, friedlichen Sitzblockade die grobe Störung einer anderen Versammlung erkennen kann“, sagt David Werdermann, ehemaliger Mitarbeiter der GFF und einer der Verteidiger des Angeklagten. „Legitimer politischer Protest darf nicht mit der Keule des Strafrechts erschlagen werden. Deshalb werden wir Rechtsmittel einlegen.“ (Az. 24 Cs 281 Js 40842/17).

Anlass der Sitzblockade war ein Aufruf der Piusbruderschaft für den 10. April 2015 zu einem „Marsch für das Leben“. Die Gruppierung steht seit vielen Jahren in der Kritik, insbesondere wegen ihrer radikal ablehnenden Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen und ihrer feindlichen Einstellung gegenüber Homosexuellen. Verschiedene Gruppen und Personen riefen zum Protest gegen die Piusbruderschaft auf, der schließlich in einer Sitzblockade auf der Kaiser-Joseph-Straße mündete. Personen in der Sitzblockade hielten verschiedene Plakate mit Botschaften, die sich gegen das Gedankengut der Piusbruderschaft richteten. Die Gehwege neben der Straße blieben während des durchweg friedlichen Gegenprotests frei.

Trotzdem sah das Amtsgericht in der Sitzblockade eine grobe Störung der Versammlung der Piusbruderschaft und verurteilte den Angeklagten nun wegen einer Verletzung von Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes. „Das ist nicht nachvollziehbar, weil der Aufzug nur unwesentlich verzögert wurde und die Piusbruderschaft hätte ausweichen können“, erläutert Jakob Bach, weiterer Verteidiger des Angeklagten. „Immerhin hat aber das Gericht anerkannt, dass die Versammlungsfreiheit des Angeklagten bei der Auslegung des Straftatbestands zu berücksichtigen ist. Das wollten wir erreichen und auf dieser Grundlage werden wir nun in die nächste Instanz gehen.“

Die beiden Juristen Werdermann und Bach hatten eine ausführliche Stellungnahme verfasst, die hier abrufbar ist. Unterstützt werden sie vom Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert Gerichtsverfahren, um Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Klagen gegen die Massenüberwachung von Flugpassagieren und Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern, zuletzt im neuen Polizeigesetz in Hessen, aber auch die Klage einer Journalistin gegen Entgeltdiskriminierung.
Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org.

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Freiburg ist ein Zusammenschluss von jungen Jurist*innen, die sich mit rechtspolitischen Themen kritisch auseinandersetzen. Der akj hatte sich bereits anlässlich des ersten Verfahrens gegen einen Teilnehmer der Sitzblockade ablehnend zur Strafverfolgung geäußert.
Mehr Informationen finden Sie unter akj-freiburg.de.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin
Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
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Berlin, 5. September 2019 – Ein paar Klicks und die türkische Polizei kann mithören, dank illegal exportierter Überwachungssoftware aus Deutschland: So lautet der Vorwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), von Reporter ohne Grenzen (ROG), des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und von netzpolitik.org. Die Organisationen haben am 5. Juli 2019 gegen mehrere Geschäftsführer der Unternehmen FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH Strafanzeige erstattet. Das Münchener Firmenkonglomerat soll die Spionagesoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft haben.

Die Staatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Verstoß des Außenwirtschaftsgesetzes eingeleitet. Dies könnte mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.

FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH produzieren und vertreiben gemeinsam Überwachungssoftware wie FinSpy. Erst einmal auf den Handys der Zielpersonen installiert, verleiht FinSpy den Überwachungsorganen wie Polizei und Geheimdiensten absolute Kontrolle. FinSpy tauchte im Sommer 2017 auf einer türkischen Webseite auf, die als Mobilisierungswebseite der türkischen Oppositionsbewegung getarnt war.

„Seit Jahren unterstützt Reporter ohne Grenzen türkische Journalistinnen und Journalisten durch Nothilfe, für sie hat die staatliche Überwachung ihrer Kommunikation schwerste Folgen“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer bei ROG. „Dass hier deutsche Spionagesoftware von der türkischen Regierung genutzt wurde, um gegen Oppositionelle und Medienschaffende vorzugehen, ist ein Skandal.“

Um Exporte an repressive Regime wie die Türkei zu verhindern, wurden 2015 europaweit Genehmigungspflichten für Exporte von Überwachungssoftware an Länder außerhalb der EU eingeführt. „Verstöße gegen die Exportbestimmungen sind strafbar. Bei deutschen Exporten schaut die Bundesregierung jedoch offensichtlich nicht so genau hin“, so Sarah Lincoln von der GFF. „FinFisher und Elaman betreiben ihre Geschäfte weiter, als wäre nichts gewesen. Dem muss die Justiz endlich Einhalt gebieten und ein Strafverfahren eröffnen.“

Welche Folgen der Einsatz von Überwachungssoftware hat, zeigt die Erfahrung aus Fällen in Syrien und Bahrain: „Auf die digitale Überwachung folgen in repressiven Staaten oft Haft und Folter. Doch die Softwarehersteller weisen jede Verantwortung dafür von sich“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. „Die aktuelle Rechtslage in Deutschland und Europa macht eine effiziente Strafverfolgung nahezu unmöglich, hier braucht es dringend Gesetzesänderungen.“

Auf parlamentarische Anfragen hin, zuletzt  am 19. Juni 2019, bestätigte die Bundesregierung, dass sie seit Einführung der Genehmigungspflichten im Januar 2015 keine Exportgenehmigung für Intrusionsoftware wie FinSpy erteilt hat. „IT-Analysen bestätigen, dass es sich bei den in der Türkei im Sommer 2017 gefundenen Softwaresamples um die deutsche Spionagesoftware FinSpy handelt und dass diese FinSpy-Version nach Einführung der Genehmigungspflicht produziert wurde“, sagt Andre Meister von netzpolitik.org. „Dieselbe Software wird auch vom Bundeskriminalamt als Staatstrojaner eingesetzt, damit subventioniert Deutschland eine Firma, die anderswo zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt.“

Der Export von Überwachungssoftware an die türkische Regierung ist angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Journalisten und Oppositionelle besonders brisant. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen verhaftet; mehr als 140.000 Menschen wurden aus ihren Berufen entfernt, mehr als hundert Zeitungen und andere Medienorgane wurden geschlossen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) initiiert, koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen. Sie bringt dafür geeignete Klägerinnen mit exzellenten Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf: freiheitsrechte.org/spenden.
Im Internet: info@freiheitsrechte.org / freiheitsrechte.org / @freiheitsrechte

Reporter ohne Grenzen: Recherchieren, Anklagen, Unterstützen – Reporter ohne Grenzen dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalistinnen und Journalisten und deren Mitarbeitende in Gefahr sind. Wir setzen uns für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Miedenschaffenden ein. Wir kämpfen online wie offline gegen Zensur, gegen den Einsatz sowie den Export von Überwachungstechnologie und gegen restriktive Mediengesetze.
Im Internet: www.reporter-ohne-grenzen.de

Dem Unrecht das Recht entgegensetzten – das ist das erklärte Ziel und die tägliche Arbeit des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), einer weltweit agierenden juristischen Menschenrechtsorganisation. Das ECCHR nutzt juristische Mittel und Wege, damit die Verantwortlichen für Folter, Kriegsverbrechen, sexualisierte Gewalt, wirtschaftlicher Ausbeutung und abgeschotteten Grenzen nicht ungestraft davonkommen.
Im Internet: www.ecchr.eu

netzpolitik.org ist eine Plattform für digitale Freiheitsrechte. Die Journalisten recherchieren seit vielen Jahren zu Überwachungstechnologien wie Staatstrojanern, sie haben u.a. Verträge von BKA und LKA Berlin mit FinFisher FinSpy veröffentlicht.
Im Internet: www.netzpolitik.org

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Anklage erhoben wegen „grober Störung“ einer Versammlung / Grundrechte des Angeklagten vernachlässigt

Berlin, 4. September 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg die Strafverteidigung eines Mannes, der sich an einer friedlichen Sitzblockade gegen einen Versammlungszug der fundamentalistischen Piusbruderschaft St. Pius X beteiligte. Ihm wird die „grobe Störung“ der Versammlung vorgeworfen, weil der Zug, der durch die Freiburger Innenstadt führte, etwa 30 Minuten aufgehalten wurde. „Wie sich an den hochgehaltenen Schildern und Transparenten zeigt, war die Sitzblockade auf die Teilhabe an der Meinungsbildung gerichtet und damit ihrerseits von der Versammlungsfreiheit geschützt“, sagt David Werdermann, ehemaliger Mitarbeiter der GFF und einer der Verteidiger des Angeklagten. „Legitimer politischer Protest darf aber nicht mit der Keule des Strafrechts erschlagen werden.“ Die Strafverhandlung findet am Donnerstag, den 5. September, um 8.30 Uhr in Saal III des Freiburger Amtsgerichts statt (Az. 24 Cs 281 Js 40842/17).

Anlass der Sitzblockade war ein Aufruf der Piusbruderschaft für den 10. April 2015 zu einem „Marsch für das Leben“. Die Gruppierung steht seit vielen Jahren in der Kritik, insbesondere wegen ihrer radikal ablehnenden Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen und ihrer feindlichen Einstellung gegenüber Homosexuellen. Verschiedene Gruppen und Personen riefen zum Protest gegen die Piusbruderschaft auf, der schließlich in einer Sitzblockade auf der Kaiser-Joseph-Straße mündete. Personen in der Sitzblockade hielten verschiedene Plakate mit Botschaften, die sich gegen das Gedankengut der Piusbruderschaft richteten. Die Gehwege neben der Straße blieben während des durchweg friedlichen Gegenprotests frei.

Trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft Freiburg in der Sitzblockade eine grobe Störung der Versammlung der Piusbruderschaft und hat Anklage wegen einer Verletzung von Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes erhoben. „Das ist nicht nachvollziehbar, weil von den Blockierenden keinerlei Gefahr ausging und die Piusbruderschaft hätte ausweichen können“, erläutert Jakob Bach, weiterer Verteidiger des Angeklagten. „Dass die Polizei, statt die Piusbruderschaft auf die Gehwege zu leiten, die Sitzblockade auflöste, mag sie für notwendig gehalten haben. Diese Fehleinschätzung begründet aber keine ‚grobe Störung‘ durch die Sitzblockade, also auch nicht die Strafbarkeit des Angeklagten.“

In einem Parallelverfahren vor drei Jahren hatte das Amtsgericht Freiburg den Protest noch als eine sogenannte „Verhinderungsblockade“ behandelt, die keinen Schutz durch die Versammlungsfreiheit genieße. GFF und akj Freiburg wollen mit ihrer Unterstützung des Angeklagten verhindern, dass das Gericht diese Einordnung der Sitzblockade aufrechterhält. „Für das Funktionieren einer Demokratie muss der Staat in solchen Konfliktsituationen die Grundrechte beider Seiten zu einem schonenden Ausgleich bringen“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Um einer kurzzeitigen Erschwernis des Versammlungszugs der Piusbruderschaft zu begegnen, ist das Strafrecht sicher das falsche Schwert.“

Auf Anfrage erhalten Sie die ausführliche Stellungnahme der beiden Juristen Werdermann und Bach. Unterstützt werden sie vom Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert Gerichtsverfahren, um Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Klagen gegen die Massenüberwachung von Flugpassagieren und Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern, zuletzt im neuen Polizeigesetz in Hessen, aber auch die Klage einer Journalistin gegen Entgeltdiskriminierung.
Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org.

Der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Freiburg ist ein Zusammenschluss von jungen Jurist*innen, die sich mit rechtspolitischen Themen kritisch auseinandersetzen. Der akj hatte sich bereits anlässlich des ersten Verfahrens gegen einen Teilnehmer der Sitzblockade ablehnend zur Strafverfolgung geäußert.
Mehr Informationen finden Sie unter akj-freiburg.de.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

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Staatstrojaner, IT-Sicherheit und uferlose Polizei-Datenbanken stehen im Zentrum der Verfassungsbeschwerde – GFF sieht weiteren Schritt zur anlasslosen Erfassung der Bevölkerung

Berlin, 4. September 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) erhoben (Aktenzeichen 1 BvR 1160/19). Angegriffen werden verdeckte Überwachungsmaßnahmen wie der Einsatz von Trojanern zur Ausspähung von Computern und Mobiltelefonen sowie die nahezu grenzenlosen Möglichkeiten für die Verarbeitung persönlicher Daten der Bevölkerung durch das BKA.

„Nach der Neuregelung kann das BKA aus zu geringem Anlass zu viele Daten zu vieler Menschen zu lange speichern und verarbeiten“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Den Betroffenen drohen polizeiliche Befragungen, Reiseverbote und Stigmatisierung in einem Umfang, der außer Verhältnis zu den erhofften Vorteilen für die Sicherheit steht.“ Die Verfassungsbeschwerde stößt in eine bislang vom Bundesverfassungsgericht noch nicht ausgeleuchtete Lücke im Verfassungsrecht und ist deshalb wegweisend für den künftigen Umgang von Sicherheitsbehörden mit massenhaft erhobenen personenbezogenen Daten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 wesentliche Teile des damaligen BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die nunmehr erhobene Verfassungsbeschwerde richtet sich zunächst gegen einzelne misslungene Versuche des Gesetzgebers, dieses Urteil umzusetzen. Insbesondere können Kontaktpersonen von Verdächtigen zu leicht selbst Opfer von heimlichen Überwachungsmaßnahmen werden. Auch dass das BKA für solche Überwachungsmaßnahmen Spähsoftware (Trojaner) einsetzen darf, die den Herstellern noch nicht bekannte Sicherheitslücken ausnutzen, ist verfassungswidrig. „Der Staat muss Sicherheitslücken den Herstellern melden, statt sie geheim zu halten“, so Buermeyer. „Sicherheitslücken kann nicht nur der Staat ausnutzen – vor allem sind sie Einfallstore für Hacker. Wenn der Staat Sicherheitslücken geheim hält, setzt er daher alle User von IT-Geräten weltweit dem Risiko aus, gehackt zu werden. Wenn das zum Beispiel Krankenhäuser betrifft, wird es schnell lebensgefährlich.“

In ihrem zweiten Teil richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Regeln für polizeiliche Datenbanken, die das BKA-Gesetz vorsieht. Dadurch werden bestehende Datenbanken zusammengeführt, außerdem können darin weit mehr personenbezogene Daten gespeichert werden als zuvor. Die maßgeblichen Vorschriften sind jedoch in sich teils inkonsistent, in hohem Maße unbestimmt und viel zu undifferenziert. „Das BKA kann nun bereits auf Grund vager Anhaltspunkte in weitem Umfang persönliche Daten speichern und ohne weitere Voraussetzungen nutzen“, erklärt Buermeyer. „Der zentrale datenschutzrechtliche Grundsatz der Zweckbindung von Daten wird aufgegeben.“ Nach diesem Grundsatz dürfen personenbezogene Daten eigentlich nur zu dem Zweck genutzt werden, für den sie erlangt wurden. Für das BKA soll das nun nicht mehr gelten. „Damit sind Tür und Tor geöffnet für eine Datenbank, die Daten über die meisten Menschen in Deutschland enthält – zeitlich unbefristet, nach unklaren Regeln und zu unklaren Zwecken. Ein solches Big-Brother-Gesetz kann das Bundesverfassungsgericht nicht billigen“, so Buermeyer.

Das Gesetz hat gravierende Folgen für die Betroffenen. „Mich belastet schon jetzt der Eintrag in eine Polizeidatenbank, der nicht auf Strafurteilen fußt, sondern auf einem vagen Gefühl von Unliebsamkeit“, sagt der Kommunikationswissenschaftler und Aktivist Kerem Schamberger, einer der Beschwerdeführer. „Ich will nicht, dass künftig noch mehr unschuldige Menschen ohne Anlass von der Polizei festgehalten, befragt, an der Ausreise gehindert oder gar inhaftiert werden.“

Neben Schamberger sind unter den Beschwerdeführer*innen zwei Rechtsanwältinnen, die u.a. Terrorverdächtige vertreten und befürchten, Opfer heimlicher Überwachung zu werden, sowie zwei Fußballfans, die – ohne sich in relevanter Weise strafbar gemacht zu haben – in Polizeidatenbanken gelandet sind. Verfasst hat die Verfassungsbeschwerde Prof. Dr. Matthias Bäcker von der Universität Mainz.

Die Verfassungsbeschwerde findet sich hier.

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