Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Verdacht rassistischer Diskriminierung bei Berliner Polizei

2. April 2020 by Daniela Turß

Nach GFF-Beschwerde kündigt Landesdatenschutzbeauftragte Überprüfung von Polizeiakten an

Berlin, 2. April 2020 – Auf eine Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) wird die Landesdatenschutzbeauftragte Akten der Berliner Polizei einsehen, um zu überprüfen, ob diese rechtswidrig Daten zur ethnischen Herkunft von Tatverdächtigen erhebt. Die Beschwerde der GFF vom Juni 2019 richtet sich dagegen, dass es in der Berliner Kriminalstatistik 2017 hieß, Trickdiebstähle in Wohnungen würden überwiegend von Sinti und Roma verübt.

„Natürlich können körperliche Merkmale und Kleidung einer zur Fahndung ausgeschriebenen Person beschrieben werden. Die Beschreibung als ‚Roma‘, ‚Jude‘ oder ‚Araber‘ macht eine Person aber nicht individuell identifizierbar und hat in Polizeidatenbanken deshalb nichts verloren“, sagt Lea Beckmann, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Wenn die Polizei die ethnische Zugehörigkeit von Verdächtigen erfasst, dann verstärkt das rassistische Ressentiments. Und es erhöht die Gefahr, dass die Polizei Folgemaßnahmen gegen Personen und Personenkreise ergreift, die vermeintlich die gleiche ethnische Zugehörigkeit haben, statt sich an einer individuellen Personenbeschreibung zu orientieren.“

Nachdem die Polizei zum Sachverhalt schriftlich Stellung genommen hat, bestätigte die Landesdatenschutzbeauftragte nun gegenüber der GFF, dass sie bei der Polizei vor Ort Akten einsehen wird. Von diesem Recht macht die Datenschutzbeauftragte nur in seltenen Fällen Gebrauch. „Wir begrüßen es, dass die Datenschutzbeauftragte nun gründlich prüft, ob die Berliner Polizei rechtliche Standards einhält“, sagt Beckmann. „Die Polizei zeigt bislang keinerlei Rechtsverständnis, auch der Innensenator reagiert nur auf politischen Druck.“

Innensenator Andreas Geisel ließ den Hinweis auf Sinti und Roma in der Kriminalstatistik 2017 im Januar 2020 löschen, nachdem er durch das von der GFF lancierte Prüfverfahren der Datenschutzbeauftragten, öffentliche Kritik vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und diverse Anfragen im Abgeordnetenhaus erheblich unter Druck geraten war. Zudem sicherte er dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zu, die Datenerhebung der Polizei intern zu überprüfen.

Die Berliner Polizeipräsidentin hatte in ihrer Antwort an die Datenschutzbeauftragte erläutert, dass die Polizei sich über viele Jahre polizeiliches Fachwissen zu Sinti und Roma angeeignet habe. „Die Antwort zeigt, dass die Polizei das Problem noch nicht verstanden hat. Ethnische Zugehörigkeit darf kein Ansatz polizeilicher Arbeit sein. Diese Praktiken müssen sofort und öffentlich nachvollziehbar eingestellt werden. Gleichzeitig begrüßen wir die Untersuchung der Datenschutzbeauftragten sehr und drängen darauf, dass dabei neben Akten aus 2017 auch andere Jahrgänge mit einbezogen werden“, sagt Anja Reuss, politische Referentin vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.

Die Erfassung ethnischer Zugehörigkeit unterliegt strengen verfassungs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben. Eine strukturierte, auswertbare Erfassung ist verboten; auch die bloße Nennung in einzelnen Akten ist in aller Regel rechtswidrig. Allenfalls in Ausnahmefällen könnten Informationen über die ethnische Herkunft gespeichert werden, wenn sie konkret ermittlungsrelevant sind. Aber auch dann, so nun die Datenschutzbeauftragte, sollen die Informationen anhand verbindlicher Kriterien erfasst und das Personal zuvor geschult werden, um zu verhindern, dass rassistische Vorannahmen verstärkt und ermittlungsleitend werden („Racial Profiling“).

Die GFF setzt sich gegen rassistische Diskriminierung und Racial Profiling ein und unterstützt den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma dabei, mit rechtlichen Mitteln gegen Antiziganismus in der Polizeiarbeit vorzugehen.

Weitere Informationen zur Beschwerde der GFF, zum Prüfverfahren der Landesdatenschutzbeauftragten und zu politischen Reaktionen finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/kriminalstatistik-berlin/

Weitere Informationen zur Gesellschaft für Freiheitsrechte finden Sie unter:
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Pressemitteilung: Sieg für die Informationsfreiheit

28. January 2020 by Daniela Turß

Verwaltungsgericht bestätigt Transparenzpflichten der Hamburger Hochbahn-AG

Berlin/Hamburg, 28.01.2020 – Nach einer Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat das Verwaltungsgericht Hamburg heute entschieden, dass die Hamburger Hochbahn AG (HH AG) an das Hamburgische Transparenzgesetz (HambTG) gebunden ist. Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg für die Informationsfreiheit. Auch dann, wenn das Land Hamburg öffentliche Aufgaben an Privatunternehmen überträgt, müssen Informationen über die Erfüllung dieser Aufgaben frei zugänglich sein.

Konkret ging es in dem Fall um Barrierefreiheit: Der Kläger hatte Einsicht in eine Machbarkeitsstudie zu einem barrierefreien Hochbahnhof beantragt, was die HH AG zunächst verweigerte. Nachdem der Kläger mit Unterstützung der GFF Klage eingereicht hatte, gab die HH AG die Studie zwar heraus, allerdings unter dem Vorbehalt, dass sie sich nicht an das HambTG gebunden fühle.

In der Folge hielt der Kläger seine Klage aufrecht. Er wollte grundsätzlich klären lassen, ob sich die HH AG an das HambTG halten muss, auch wenn es um die Planung baulicher Veränderungen von Haltestellen geht. Das hat das Verwaltungsgericht nun bestätigt, die HH AG muss ihre Informationspolitik entsprechend ändern.

“Das Gericht setzt ein wichtiges Zeichen für eine Verwaltung, die dem Transparenzgesetz gerecht wird”, sagt Bijan Moini, Rechtsanwalt bei der GFF. “Mit einer Flucht ins Privatrecht kann der Staat dem Gesetz nicht entkommen.”

Das Verfahren wurde federführend von den Rechtsanwälten Dr. Alex Petrasincu und Dr. Christopher Unseld der Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP geführt.

Das Urteil können Sie hier herunterladen:
Anerkenntnis-Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28.01.2020

Weitere Informationen über die Arbeit der GFF im Bereich Informationsfreiheit und Transparenzklagen finden Sie unter: https://freiheitsrechte.org/transparenzklagen/

Weitere Informationen zur Gesellschaft für Freiheitsrechte finden Sie unter:
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger*innen mit exzellenten Jurist*innen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin
Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

Pressemitteilung: Europäischer Gerichtshof entscheidet über Rasterfahndung am Himmel

20. January 2020 by Daniela Turß

Zwischenziel erreicht: GFF lässt Fluggastdaten-Richtlinie dem höchsten europäischen Gericht vorlegen

Berlin/Köln, 20.01.2020 – Seit gut einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten. Mit Beschluss von heute legt das Amtsgericht Köln nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob dieser massive Eingriff in das Privatleben die Grundrechte verletzt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist Initiatorin des Verfahrens gegen die zugrunde liegende europäische Fluggastdaten-Richtlinie (PNR-Richtlinie).

Die GFF sieht in der PNR-Richtlinie (engl. Passenger Name Record, PNR) eine Verletzung der Grundrechte auf Schutz der persönlichen Daten und auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Mit Unterstützung der GFF klagen mehrere Personen vor dem Amtsgericht Köln dagegen, dass die Deutsche Lufthansa AG ihre Daten an das Bundeskriminalamt übermittelt, nämlich die niederländische Parlamentsabgeordnete Kathalijne Buitenweg sowie aus Deutschland die Netzaktivistin Kübra Gümüşay und die Rechtsanwältin Franziska Nedelmann.

„Es ist ein wichtiger Schritt, dass das Kölner Gericht den Europäischen Gerichtshof anruft“, sagt Malte Spitz, Generalsekretär der GFF. „Alle Fluggäste in ganz Europa als Verdächtige zu behandeln, ist völlig unverhältnismäßig. Die Rasterfahndung am Himmel muss beendet werden.“

Laut PNR-Richtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten Fluggesellschaften seit Mai 2018 dazu verpflichten, Daten zu ihren Gästen auf Flügen in die und aus der EU an staatliche Stellen weiterzuleiten. Wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten hat Deutschland diese Pflicht auf alle internationalen – also auch innereuropäische – Flüge ausgeweitet. Die in Deutschland fünf Jahre lang beim Bundeskriminalamt gespeicherten und dort verarbeiteten Datensätze enthalten eine Vielzahl sensibler Informationen, darunter das Geburtsdatum, die Namen der Begleitpersonen, die zum Kauf des Flugtickets verwendeten Zahlungsmittel sowie ein nicht näher definiertes Freitextfeld, das die Fluggesellschaft selbstständig füllt. Neben einem automatischen Abgleich mit Polizeidatenbanken will das Bundeskriminalamt zukünftig mittels automatisierter Mustererkennung verdächtige Flugbewegungen erkennen. Dadurch muss jede Person, deren Profil rein zufällig verdächtig erscheint, mit verstärkten polizeilichen Kontrollen oder gar Festnahmen rechnen. Denn die Fehlerquoten der Algorithmen werden beträchtlich sein.

„Solche Kollateralschäden sind rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen“, sagt Bijan Moini, Rechtsanwalt bei der GFF. „Der Staat muss zielgerichtet vorgehen, statt auf Zufallstreffer zu hoffen.“

Der Europäische Gerichtshof stoppte mit seinem Gutachten 1/15 vom 26. Juli 2017 ein vergleichbares PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada. „Laut Europäischem Gerichtshof dürfen nicht einfach ohne triftigen Grund Daten von allen möglichen Menschen über Jahre hinweg gespeichert werden“, sagt Moini. „Wir sind zuversichtlich, dass der Europäische Gerichtshof unseren Argumenten folgt und feststellt, dass die PNR-Richtlinie mit der europäischen Grundrechtecharta unvereinbar ist.“

Die GFF hat mehrere strategische Klagen initiiert, die sich teils gegen die Fluggesellschaften direkt, teils gegen das Bundeskriminalamt richten, um die PNR-Richtlinie überprüfen zu lassen. Diese Verfahren führt Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger. In Österreich geht die GFF-Partnerorganisation epicenter.works ebenfalls gegen die Datenspeicherung und -verarbeitung vor. In einem weiteren Verfahren in Belgien hat der dortige Verfassungsgerichtshof das belgische Gesetz zur Umsetzung der PNR-Richtlinie zwischenzeitlich ebenfalls dem EuGH vorgelegt.

Weitere Informationen zur PNR-Richtlinie und die Klageschrift finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/nopnr-de/

Weitere Informationen zur Kampagne #NoPNR der Gesellschaft für Freiheitsrechte und epicenter.works finden Sie unter:
https://nopnr.eu

Weitere Informationen zur Gesellschaft für Freiheitsrechte finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org

Die Aktenzeichen der Kölner Verfahren lauten: 142 C 328/19, C 329/19, C 330/19.

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Pressemitteilung: Verfassungsgericht verhandelt über weltweite Massenüberwachung durch Bundesnachrichtendienst

7. January 2020 by Daniela Turß

Berlin/Karlsruhe, 7. Januar 2020 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab Dienstag, 14. Januar 2020, zwei Tage lang darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Anlass für die mündliche Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und fünf Medienorganisationen. Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein und könnte den internationalen Menschenrechtsschutz beim Telekommunikationsgeheimnis sowie die Pressefreiheit deutlich stärken.

„Die Digitalisierung ermöglicht Geheimdiensten zahlreiche neue Formen der Überwachung, aber die Grundrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke“, sagte Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „De facto gilt das Telekommunikationsgeheimnis für den BND nicht mehr. Wir brauchen dringend einen zeitgemäßen Schutz davor, dass ein Geheimdienst den weltweiten Internet-Verkehr ohne jeden konkreten Verdacht und ohne richterliche Anordnung mitlesen kann.“

Die vom BVerfG veröffentlichte Gliederung der mündlichen Verhandlung deutet darauf hin, dass die Bundesregierung viele Fragen wird beantworten müssen, insbesondere dazu, wie die Internet-Überwachung durch den BND konkret aussieht. Dass das Gericht so viele Fragen hat, zeigt bereits, wie viel der Gesetzgeber im Unklaren gelassen hat. Auch die völlig unzureichende Kontrolle der Auslandsüberwachung wollen die Richter*innen des Ersten Senats diskutieren.

Der Fall wirft zudem die Grundsatzfrage auf, ob deutsche Behörden im Ausland die Grundrechte des Grundgesetzes beachten müssen. Die Bundesregierung verneint das. „Das halten wir für eine absurde Ansicht. Artikel 1 des Grundgesetzes bindet die Regierung an die Grundrechte – unabhängig davon, ob sie im In- oder im Ausland aktiv wird“, sagte Buermeyer. „Auch Menschen im Ausland sind Menschen und haben ein Recht auf Privatsphäre. Gerade ein deutscher Geheimdienst sollte nicht frei entscheiden dürfen, ob er dieses Recht achtet oder nicht.“

Dieser unzureichende Grundrechtsschutz im BND-Gesetz hatte die klagenden ausländischen Journalist*innen zu ihrer Verfassungsbeschwerde bewegt. Die Beschwerdeführer*innen befürchten, dass sich Informant*innen aus Angst vor der permanenten Überwachung nicht mehr mit sensiblen Themen an Journalist*innen wenden wollen. Ferner könnte der BND auch das deutsche Redaktionsgeheimnis umgehen, wenn er bei internationalen Großrecherchen wie den Panama-Papers die ausländischen Partnermedien deutscher Redaktionen überwachen.

Gegen das BND-Gesetz klagen unter anderem die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismayilova und die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen. Verfahrensbevollmächtigter ist der renommierte Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Bäcker. Die Klage koordiniert die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen Deutschland, dem Deutschen Journalisten-Verband, der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, dem Recherchenetzwerk n-ost sowie dem netzwerk recherche.

Hintergrundinformationen, Fragen und Antworten zur Verhandlung in Karlsruhe und zur Verfassungsbeschwerde finden Sie unter:
https://notrustnonews.org/f-a-q/

Mehr Informationen inklusive der vollständigen Verfassungsbeschwerde finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/bnd-gesetz-2/

Während der Pause und nach Ende der Verhandlungen am 14. und 15.1 stehen in Karlsruhe für Gespräche zur Verfügung:

Prof. Dr. Matthias Bäcker, Verfahrensbevollmächtigter
Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
RA Dr. Bijan Moini, Verfahrensbevollmächtigter von Reporter ohne Grenzen und Syndikus der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
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Pressemitteilung – Studie: Handydatenauswertung bei Geflüchteten ist teuer, unzuverlässig und gefährlich

27. December 2019 by Daniela Turß

Berlin, 27.12.2019 – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) analysiert routinemäßig die Mobiltelefone asylsuchender Menschen. Die Datenträgerauswertung ist kostspielig, intransparent, generiert kaum verwertbare Ergebnisse und verletzt Grundrechte, so das Ergebnis einer heute von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) veröffentlichten Studie.

Die Studie „Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa“ befasst sich mit der im Jahr 2017 eingeführten Analyse elektronischer Datenträger durch das BAMF. Wenn eine asylsuchende Person weder Pass noch Passersatzdokument vorweisen kann, ist die Behörde dazu berechtigt, ihr Smartphone auszuwerten, um Hinweise auf Identität und Herkunft zu erhalten. Analysiert werden Kontakte, ein- und ausgehende Anrufe und Nachrichten, Browserverläufe, Geodaten aus Fotos sowie verwendete Emailadressen und Benutzernamen auf Plattformen wie Facebook, booking.com und Tinder. Ein konkreter Verdacht, dass die asylsuchende Person über ihre Identität oder ihr Herkunftsland lügt, ist nicht erforderlich.

„Handys enthalten unzählige persönliche Daten. Ein staatlicher Zugriff darauf ist deshalb an hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft. Indem das BAMF ohne konkrete Verdachtsmomente die Handys geflüchteter Menschen durchleuchtet, missachtet es diese Vorgaben eklatant“, sagt Lea Beckmann, Juristin bei der GFF und Co-Autorin des Berichts. „Es verletzt damit das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme von zigtausenden Menschen – und das für wenig aussagekräftige Ergebnisse.“

Seit der Einführung des Verfahrens im Jahr 2017 hat das BAMF hochgerechnet etwa 20.000 Mobiltelefone von Asylsuchenden ausgelesen und über 11 Millionen Euro in dieses Verfahren investiert. Im Zeitraum Januar 2018 bis Juni 2019 scheiterte das Auslesen in etwa einem Viertel der Fälle bereits an technischen Problemen. Mehr als die Hälfte der erfolgten Datenträgerauswertungen erwiesen sich als unbrauchbar. Nur in 1-2 % der verwertbaren Auswertungen fanden sich Widersprüche zu den Angaben, die die Asylsuchenden selbst in ihren Befragungen gemacht hatten. Von der Einführung des Handydatenauslesen profitierten also in erster Linie die Technologiehersteller.

„Die Auswertung von Handydaten durch das BAMF zeigt die Grenzen unseres Rechtsschutzsystems: Die Betroffenen haben praktisch keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Nur das Bundesverfassungsgericht kann das zugrundeliegende Gesetz für verfassungswidrig erklären und kippen. Ein solches Gerichtsverfahren ist langwierig und kostspielig. Für die einzelne Person kommt Hilfe dann längst zu spät“, kritisiert Beckmann. „Wir wollen helfen, diese Rechtsschutzlücke zu schließen. Deshalb bereiten wir derzeit gemeinsam mit betroffenen Personen und engagierten Kooperationsanwälten rechtliche Schritte gegen die Datenträgerauswertung vor.“

Für die Studie wertete die Journalistin Anna Biselli und die Juristin Lea Beckmann einen umfangreichen Quellenbestand aus, darunter Ergebnisberichte von Datenträgerauswertungen, Asylakten, interne Dienstanweisungen, Handbücher und Schulungsunterlagen des BAMF, Dokumente aus dem Gesetzgebungsverfahren, Stellungnahmen von Rechtswissenschaftler*innen, Flüchtlingsorganisationen und Verbänden, sowie Informationen, die durch parlamentarische Anfragen in Bundestag und Landesparlamenten öffentlich wurden. Zudem führten die Autorinnen Hintergrundgespräche mit Geflüchteten, Anwält*innen und Rechtswissenschaftler*innen, Verfahrensberatungsstellen und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland und anderen Ländern Europas.

Die Studie „Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa“ finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/studie-handydatenauswertung

Weitere Informationen über die Arbeit der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Handydatenauslesung durch das BAMF finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/refugee-daten

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Pressemitteilung: Verfassungsgericht verhandelt Klage von Journalist*innen und GFF gegen das BND-Gesetz

3. December 2019 by Anna Livia Mattes

Berlin, den 3. Dezember 2019 – Das Bundesverfassungsgericht wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus sechs Medienorganisationen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Darf der Bundesnachrichtendienst – so wie es die Bundesregierung derzeit veranlasst – im Ausland praktisch schrankenlos Telefongespräche abhören, Internet-Verkehr auswerten und damit die Privatsphäre von Milliarden Menschen de facto abschaffen? Wie können besonders gefährdete Berufsgruppen wie Journalistinnen und Journalisten vor einer solchen Massenüberwachung geschützt werden? Fragen, über die spätestens seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden weltweit diskutiert wird, werden nun in Karlsruhe verhandelt.

Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein. Damit äußert sich das Bundesverfassungsgericht erstmals im Lichte der durch die Digitalisierung massiv angestiegenen Überwachungsmöglichkeiten zu dem Thema. Mündliche Verhandlungen sind beim Bundesverfassungsgericht selten und werden typischerweise bei Verfahren einberufen, die aus Sicht der Richterinnen und Richter von grundsätzlicher Bedeutung sind. So fanden beispielsweise im Jahr 2018 vor dem Ersten Senat des BVerfG nur zwei mündliche Verhandlungen statt – bei über 3.000 neu eingegangenen Verfassungsbeschwerden alleine im Ersten Senat.

Über sieben Jahre, nachdem Edward Snowden ein globales System geheimdienstlicher Massenüberwachung enthüllt hat, dürfte das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung daran höchstrichterlich entscheiden. Im Zuge des NSA-Skandals brachte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages nämlich ans Licht, dass der BND als Steigbügelhalter für die NSA fungierte, woraufhin die damalige Große Koalition ein neues BND-Gesetz verabschiedete. Doch anstatt dem Auslandsgeheimdienst klare Schranken zu setzen, legalisierte die Bundesregierung die praktisch flächendeckende Auslandsüberwachung einfach – trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordinierte daraufhin ein Bündnis aus international renommierten Journalistinnen und Journalisten sowie Medienorganisationen. Gemeinsam reichten sie Ende 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ein. Die Klägerinnen und Kläger fürchten unter anderem eine Aushöhlung des Quellenschutzes: Wenn Geheimdienste jede Kommunikation speichern und auswerten können, verlieren Kontaktpersonen überall auf der Welt sukzessive das Vertrauen in die Medien – im schlimmsten Fall wenden sie sich mit Missständen gar nicht mehr an die Presse. Durch die Hintertür kann der BND damit auch das deutsche Redaktionsgeheimnis aushöhlen, wenn zum Beispiel bei internationalen Großrecherchen wie den Panama-Papers nicht die deutschen Redaktionen, sondern ihre ausländischen Partnermedien abgehorcht werden. Bei der mündlichen Verhandlung wird das Bundesverfassungsgericht nun die Positionen der Verfahrensbeteiligten anhören, Rückfragen stellen und sich Rat von Sachverständigen holen wie zum Beispiel IT-Fachleuten. Einige Wochen später wird der Senat eine Entscheidung fällen und das Urteil öffentlich verkünden.

Die Kläger

Teil des Bündnisses sind neben der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) auch Reporter ohne Grenzen (ROG), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, das Recherchenetzwerk n-ost sowie das netzwerk recherche. Zu den Beschwerdeführerinnen gehören unter anderem die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismayilova. Verfahrensbevollmächtigter ist der Mainzer Hochschullehrer Prof. Dr. Matthias Bäcker.

Mehr Informationen und die Verfassungsbeschwerde, über die verhandelt werden wird:
auf den Seiten der GFF.

Mehr Informationen über die Gesellschaft für Freiheitsrechte:
freiheitsrechte.org

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presse@freiheitsrechte.org
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger*innen mit exzellenten Jurist*innen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen „Staatstrojaner” in der Strafprozessordnung sowie die jüngste Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/