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Pressemitteilung: GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Zensus-Testlauf

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GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für Zensus-Testlauf

Berlin, 12. August 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die massenweise Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021 eingelegt, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Test im Februar auf einen Eilantrag der GFF hin nicht gestoppt hatte. „Im Eilverfahren hat das Gericht nur die Folgen einer positiven gegen die Folgen einer negativen Entscheidung abgewogen“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Wir sind davon überzeugt, dass es nun im Hauptsacheverfahren die Zusammenführung für einen bloßen Test von über 82 Millionen Meldedatensätze an einer Stelle für verfassungswidrig erklären wird. Der Staat darf den Datenschutz nicht der Bequemlichkeit opfern.“

Die GFF hat die Verfassungsbeschwerde ebenso wie bereits den Eilantrag in Kooperation mit den Aktivist*innen vom Arbeitskreis Zensus eingereicht. Hierfür ruft sie die Öffentlichkeit wiederum zu Spenden auf, um ihren Einsatz für den Datenschutz finanzieren zu können.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht keine einstweilige Anordnung erließ, werden zwar die Meldedaten bereits im Rahmen des Testlaufs verarbeitet. Aber das Ringen um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist noch nicht vorüber. „Die Daten sollen bis zu zwei Jahre zentral gespeichert bleiben“, erklärt Buermeyer. „Im Erfolgsfall können wir das völlig überflüssige Risiko zumindest reduzieren, dass sich Dritte die echten Daten von über 82 Millionen Menschen beschaffen, jedenfalls aber für die Zukunft vergleichbare Testläufe verhindern.“ Über die Verwendung der Daten zu Testzwecken und über den Zensus selbst hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden.

Die Verfassungsbeschwerde hat der Berliner Rechtsanwalt Benjamin Derin formuliert, der auch bereits den Eilantrag eingereicht hatte. Neben dem GFF-Generalsekretär Malte Spitz sind unter den Beschwerdeführern auch Mitglieder des Arbeitskreises Zensus.

Hintergrund

Zehn Jahre nach der letzten Volkszählung ist für das Jahr 2021 wieder ein Zensus geplant. Der Bundestag hat das dafür erlassene „Zensusvorbereitungsgesetz 2021“ im Dezember 2018 äußerst kurzfristig um einen sogenannten „Testlauf“ erweitert und der Zivilgesellschaft so kaum Zeit zur Reaktion gelassen. Der neue Paragraf 9a ZensVorbG 2021 sieht vor, dass die Meldeämter in den Bundesländern dem Statistischen Bundesamt ab dem 13. Januar 2019 binnen vier Wochen zu allen in Deutschland gemeldeten Personen Datensätze mit jeweils 46 persönlichen Angaben (Name, Religionszugehörigkeit, Familienstand usw.) zur Verfügung stellen. Dadurch werden erstmals derart umfangreiche Datensätze von bis zu 82 Millionen Bürgern an einer zentralen Stelle zusammengeführt – ein attraktives Ziel für Angriffe und kriminelle Hacker und ein massiver Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundsätze. Dies gilt umso mehr, als nach der GFF vorliegenden Informationen diese Daten offenbar nicht beim Statistischen Bundesamt selbst vorgehalten werden, sondern bei einem kommerziell tätigen Dritten, dessen Zuverlässigkeit kaum abzuschätzen ist.

Weil der Testlauf so kurz bevorstand war ein Eilantrag dagegen erforderlich. In seiner Entscheidung darüber erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusvorbereitungsgesetz weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre, und lässt sehr deutlich Zweifel an der Erforderlichkeit des Testlaufs erkennen. Das Gericht kommt schließlich allein wegen einer Folgenabwägung dazu, den Testlauf nicht abzubrechen, sondern über die Zulässigkeit erst später zu entscheiden.

„Wenn die Bundesregierung Gesetze wie das zum hoch umstrittenen Zensus so kurzfristig ändern lässt, ist es für die Zivilgesellschaft sehr schwierig, noch zu reagieren“, sagt Buermeyer. „Wir arbeiten aber daran, die Zahl unserer Fördermitglieder soweit zu erhöhen, dass wir beim nächsten Mal keine Zeit durch ein Crowdfunding verlieren, sondern noch mehr Energie in die Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts stecken können.“

Mit dem Testlauf wollen die Behörden die Übermittlungswege und die Qualität der Daten überprüfen sowie die Programme für die Durchführung des Zensus 2021 testen und weiterentwickeln. „Es ist aber nicht akzeptabel, dafür reale Daten zu verwenden, wenn doch die IT-Branche für Tests längst standardmäßig fiktive Daten verwendet“, sagt GFF-Generalsekretär Malte Spitz. „Wenn die Behörden den Versand eines großen Datenvolumens testen wollen, sollen sie einen fiktiven, wenigstens aber einen anonymisierten Datensatz schaffen. Zum Test der Qualität der Daten genügt eine Stichprobe, die Gesamtdatei mit 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht nötig.“ Die GFF kritisiert auch, dass die zu übermittelnden Datensätze sensible Informationen wie die Religionszugehörigkeit enthalten.

Für Rückfragen und Interviewanfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder telefonisch unter +49 30 549 08 10 55 zur Verfügung.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Passbildabfrage und gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern, zuletzt gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg. Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf.

Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org http://www.freiheitsrechte.org/.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard.
Secretary General: Malte Spitz

Rechtliche Hinweise: https://freiheitsrechte.org/impressum/

Pressemitteilung: Studie analysiert „neue Strategien von Anwälten“ gegenüber Medien

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Autoren befürchten „schleichende Aushöhlung“ der Pressefreiheit und fordern Medien auf, aktiver für die Meinungs- und Pressefreiheit zu streiten

Frankfurt/Main und Berlin, 8. August 2019 – Medienunternehmen und -Redaktionen in Deutschland werden immer wieder von auf Presserecht spezialisierten Anwält*innen unter Druck gesetzt. Seit einigen Jahren versuchen vor allem Prominente und Unternehmen mithilfe von Anwältinnen, die Berichterstattung bereits im Vorfeld, also schon während der Recherche, zu verhindern – beispielsweise durch Drohschreiben, in denen vor den rechtlichen Konsequenzen einer Berichterstattung gewarnt wird.

Diesem Wandel und der Frage, inwiefern die neuen strategischen Ansätze erfolgreich sind, sind Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund, und Daniel Moßbrucker, freier Journalist und Doktorand, in der Studie „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“ nachgegangen. Für die empirische Pionierarbeit wurden zahlreiche Quellen ausgewertet und intensive Gespräche mit Journalist*innen und Anwält*innen geführt. Die 96-seitige Studie wurde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Otto Brenner Stiftung (OBS) unterstützt. Das gemeinsame Fazit von Autoren und Förderern: Das Unterlassen juristischer Gegenwehr durch Medienunternehmen schwächt die Meinungs- und Pressefreiheit.

„Zwar führen anwaltliche Drohschreiben bei den meisten Journalistinnen und Journalisten nicht zur Einschüchterung oder gar Selbstzensur“, sagte Tobias Gostomzyk am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie in Berlin. „Doch vor allem bei Medienunternehmen, deren finanzielle Lage angespannt ist, sinkt seit einigen Jahren die Bereitschaft, kostenintensive Gerichtsprozesse zu führen.“ Neben der Analyse skizziert die Studie auch Lösungsansätze und stellt Handlungsempfehlungen zur Diskussion. Autor Daniel Moßbrucker schlägt vor, dass „Medien sich selbst verpflichten sollten, Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung höchstrichterlich gerichtlich klären zu lassen – und sich so gemeinsam für die Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen.“

„Wenn Verlage klein beigeben, anstatt presserechtliche Streitigkeiten vor Gericht auszufechten, ist das in zweierlei Hinsicht fatal. Vorschnelle Unterlassungserklärungen gefährden nicht nur eine kontinuierliche kritische Berichterstattung, sondern führen auf lange Sicht auch zu einer Verschiebung des Presserechts zulasten der Pressefreiheit“, fasst die Juristin Sarah Lincoln von der GFF ihre Schlussfolgerung aus Sicht der Förderer der Studie zusammen.

Für die Studie wurden unter anderem über 40 Journalist*innen, 20 führende Presserechtler*innen, Justitiare von über 20 Medienunternehmen sowie zahlreiche Fachanwält*innen für Urheber- und Medienrecht befragt. „Mit der Studie liegen erstmals aussagekräftige und überprüfbare Daten darüber vor, welche Folgen die Drohschreiben von Anwält*innen gegenüber Medien haben“, hebt Jupp Legrand von der Otto Brenner Stiftung hervor. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse fordert die OBS eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen: „Redaktionen und freie Journalist*innen müssen auch in Zukunft“, so OBS-Geschäftsführer Legrand, „ohne Sorge vor rechtlichen Risiken recherchieren und ihren Job machen können.“

Für Rückfragen und Interviewanfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder telefonisch unter +49 30 549 08 10 55 zur Verfügung.

Studie kostenfrei bestellen, lesen, downloaden: https://www.otto-brenner-stiftung.de/

Die Organisationen:

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen, und fördert damit das demokratische Staatswesen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen.

Die Otto Brenner Stiftung ist die gemeinnützige Wissenschaftsstiftung der IG Metall. Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Als Forum für gesellschaftliche Diskurse und Einrichtung der Forschungsförderung ist sie dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Die Stiftung vergibt seit 15 Jahren den “Otto Brenner Preis für Kritischen Journalismus” und veröffentlicht regelmäßig Studien zu medienkritischen Themen und medienpolitischen Fragen.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Hessische Straße 10, D-10115 Berlin
Vertreten durch den Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, Dr. Boris Burghardt,
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Pressemitteilung: GFF kämpft weiter gegen Ausschluss von Ausländern aus dem Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig

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OVG lehnt Eilantrag zweier langjähriger Beiratsmitglieder ab / Begründung nicht nachvollziehbar

Berlin, 17. Juli 2019 – Nach einem ablehnenden Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) im Eilverfahren unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) auch in der Hauptsache den Normenkontrollantrag zweier Ausländer, die durch eine Rechtsänderung aus dem Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig ausgeschlossen wurden. „Die Begründung des OVG im Eilverfahren ist sachlich nicht nachvollziehbar“, sagt Nora Markard, Mitglied des Vorstands der GFF. „Das Gericht ignoriert einen offensichtlichen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, diese Entscheidung hätte so nie ergehen dürfen. Es ist deshalb keine Frage, dass wir im Hauptverfahren weiterkämpfen.“ Mit der Normenkontrolle wird nun die Gültigkeit der Ordnung des Integrationsbeirats des Landkreises Leipzig (IBO) überprüft.

Bisher sollten dem Integrationsbeirat u.a. „zwei im Landkreis lebende Personen mit Migrationshintergrund“ angehören. Auf dieser Grundlage waren Emad A. und Mehman R. zweieinhalb Jahre lang Mitglieder des Beirats. A. lebt seit 25 Jahren in Deutschland, R. seit 7 Jahren. Sie engagieren sich verschiedentlich ehrenamtlich, A. hat einen Arbeitsplatz, R. studiert. Im Herbst 2018 hat der Kreistag die IBO so geändert, dass nunmehr „drei Einwohner/innen … mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsangehörigkeit oder gesichertem Aufenthaltsrecht“ dem Beirat angehören sollen. A. und R. verloren daraufhin ihre Plätze, da sie nur über eine Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung verfügen. Diese vermitteln kein gesichertes Aufenthaltsrecht.

Die Verschärfung der Anforderungen in der IBO verstößt gegen den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz und Artikel 18 Absatz 1 der Sächsischen Verfassung. „Die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises dürfen nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandelt werden“, erläutert Markard. Warum nun nach dem Aufenthaltsstatus bzw. der Staatsangehörigkeit unterschieden wird, hat der Landkreis Leipzig aber auch vor dem OVG nicht begründet.

Das OVG berief sich darauf, dass der Integrationsbeirat nach Paragraf 1 IBO die Integration der im Landkreis lebenden Personen mit Migrationshintergrund aktiv fördern soll. Offen bleibt, warum dieses Ziel durch Menschen mit gesichertem Aufenthaltsstatus besser zu erfüllen ist als durch Menschen ohne einen solchen Status. Markard verweist darauf, dass das neue Kriterium auch keine Garantie für eine Anwesenheit im gesamten Mandatszeitraum sei: „Die beiden Kläger zeigen beispielhaft, dass Menschen oft lange Jahre mit prekärem Aufenthaltsrecht am selben Ort leben. Umgekehrt ist ein gesichertes Aufenthaltsrecht kein Garant dafür, dass eine Person mit Migrationshintergrund auch länger im Landkreis bleiben wird.“

Im Landkreis Leipzig werden nun nicht nur die Perspektiven von ausländischen Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus fehlen. Es steht sogar die weitere Arbeit des Beirats in Frage: Schon bisher konnten die von der IBO vorgesehenen Stellvertreterposten nicht besetzt werden, weil sich keine weiteren geeigneten Personen fanden. Bewerbungen für die anstehende Neubesetzung sind nicht eingegangen.

A. und R. sind über die OVG-Entscheidung sehr enttäuscht. „Wir engagieren uns seit Jahren in der Region“, sagt A. „Und nun werden wir aus jenem Beirat ausgegrenzt, der integrieren soll.“ Die beiden werden u.a. vom Bornaer Flüchtlingshilfeverein Bon Courage e.V. unterstützt. „Die Änderung der Ordnung lässt nur mutmaßen, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus unabhängig von ihrer persönlichen Eignung von politischer und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden sollen“, sagt Frau Münch von Bon Courage. Das Gerichtsverfahren führt der Leipziger Rechtsanwalt Dr. Simon Schuster.

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Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an

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Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegt

Berlin/Wiesbaden, 2. Juli 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) heute in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt.

Die Beschwerde richtet sich gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. „Mit dem Hessentrojaner und der Big-Data-Analysesoftware Hessendata liegt Hessen beim Angriff auf die Freiheitsrechte im Ländervergleich weit vorne“ sagt Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Mit der Analysesoftware Hessendata des US-Unternehmens Palantir kann die Polizei Menschen und ihr Umfeld vollständig durchleuchten. Hessendata vereint Daten aus zahlreichen Polizeidatenbanken. Die Software wertet aber auch externe Daten, zum Beispiel aus sozialen Medien, aus. „Wer in den Fokus einer automatischen Datenanalyse gerät, wird schnell zum gläsernen Menschen“, sagt Lincoln.

Der Einsatz des sogenannten Hessentrojaners gefährdet die IT-Sicherheit aller Bürger*innen. Die Polizei kann IT-Sicherheitslücken geheim halten und sie für Überwachungsmaßnahmen ausnutzen, statt darauf hinzuwirken, dass sie schnellstmöglich vom Hersteller geschlossen werden. Dieselben Sicherheitslücken können dann aber auch Cyberkriminelle und ausländische Geheimdienste für Cyberangriffe nutzen.

“Der geringe potenzielle Gewinn an Sicherheit durch den sogenannten Hessentrojaner steht in einem extremen Missverhältnis zur massiven Gefährdung von unzähligen IT-Systemen weltweit “, führt Roman Peters von dieDatenschützer Rhein Main aus.

“Als Journalist und Bürgerrechtler bange ich um meine Informationsquellen”, erklärte der Marburger HU-Regionalvorsitzende und Beschwerdeführer Franz-Josef Hanke. “Ich kann künftig nicht mehr darauf hoffen, dass mir von Überwachung bedrohte Menschen überhaupt noch etwas über Telefon oder Email anvertrauen.”

Unter den sieben Beschwerdeführer*innen sind neben HU Regionalvorsitzenden Franz Josef Hanke auch die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, Klaus Landefeld als Vorstandsmitglied des Verbands der Internetwirtschaft eco und DE-CIX Aufsichtsrat sowie Silvia Gingold, Lehrerin in Ruhestand und Tochter des jüdischen Widerstandskämpfers Peter Gingold, die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements seit ihrer Jugend unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.

Das neue Verfassungsschutzgesetz sieht unter anderem den weitreichenden Einsatz von verdeckten Ermittlern, die Ortung von Mobilfunkgeräten und die Überwachung von Reiserouten vor. Einmal erhobene Daten kann der Verfassungsschutz nahezu voraussetzungslos an andere öffentliche Stellen und an ausländische Regierungen weiterleiten. Betroffene selbst haben nur sehr eingeschränkte Auskunftsrechte darüber, welche Daten über sie erhoben wurden.

Für die angegriffenen Überwachungsbefugnisse hat die Hessische Landesregierung inzwischen bereits zweimal den “Big Brother Award” erhalten, mit denen jährlich Datensünder in Wirtschaft und Politik prämiert werden.

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Pressemitteilung: Klage gegen Videoüberwachung im Klostergarten Passau eingereicht

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Passau, 14. Juni 2019 – Heute hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit dem Passauer Kläger Josef Ilsanker Klage gegen die Videoüberwachung im städtischen Park „Klostergarten Passau“ eingereicht. Mit zehn Kameras überwacht die Stadt Passau dort ihre Bürger und Bürgerinnen. Nennenswerte Kriminalität war dort in den letzten Jahren aber nicht zu verzeichnen. Initiiert und maßgeblich begleitet wurde die Klage durch die Studenten Constantin Breß und Till Casimir.

Seit Dezember 2018 überwacht die Stadt Passau mit einer aufwendigen Kamerainstallation jeden Winkel des städtischen Klostergartens. „Passau lebt von den öffentlichen Plätzen, an denen man sich trifft und Zeit verbringt“, dazu der Jurastudent Till Casimir. „Aber seit man dort von zehn Kameras gefilmt wird, fühlt sich im Klostergarten keiner mehr wohl.“ Dabei ist der zentral gelegene Platz in den letzten Jahren immer seltener als „Tatort“ polizeilich aktenkundig geworden. Im Jahr 2017 wurden dort nur vier Körperverletzungen sowie vier Beleidigungen polizeilich erfasst. Außerdem wurden 15 Drogendelikte erfasst, die fast ausschließlich Cannabis betreffen.

Die Videoüberwachung stellt einen intensiven Eingriff in das Grundrecht auf informationelleSelbstbestimmung dar. Die Überwachung hat zur Folge, dass Betroffene sich anpassen, etwa um nicht aufzufallen. Dies führt neben der individuellen Beeinträchtigung auch zu einer Beeinträchtigung des demokratischen Gemeinwesens: Öffentliche Plätze sind auch Orte des gesellschaftlichen Miteinanders und des Austausches. Durch eine zunehmende Überwachung entzieht der Staat seinen Bürger*innen diese Räume. „Hier filmt die Stadt hunderte Menschen, die dafür selbst keinen Anlass gegeben haben“, erklärt Constantin Breß, ebenfalls Jurastudent in Passau.

Selbst der Leiter der Passauer Polizeiinspektion, Stefan Schillinger, hält die Stadt Passau Berichten der Passauer Neuen Presse zufolge für einen sicheren Ort, zu sicher für Videoüberwachung. „Eine Videoüberwachung ist nur an Kriminalitätsbrennpunkten zulässig, im Klostergarten ist sie völlig unverhältnismäßig. Deshalb ziehen wir dagegen vor Gericht“, so die Juristin Lea Beckmann von der GFF, die das Verfahren koordiniert.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter presse@freiheitsrechte.org oder unter 030 549 08 10 55 zur Verfügung.

Zur Finanzierung ihres Einsatzes für die Grundrechte ruft die GFF zu Spenden auf: freiheitsrechte.org/spenden/

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert Gerichtsverfahren, um Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Klagen gegen die Massenüberwachung von Flugpassagieren und Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern, zuletzt im neuen Polizeigesetz in Baden-Württemberg, aber auch die Klage einer Journalistin gegen Entgeltdiskriminierung.

Mehr Informationen finden Sie unter freiheitsrechte.org.

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Pressemitteilung: Equal Pay-Klage gegen das ZDF – Revision und Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingereicht

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Berlin, 24. Mai 2019 – Die Frontal21-Journalistin, die das ZDF wegen Entgeltdiskriminierung verklagt hat, hat Revision beim Bundesarbeitsbericht in Erfurt gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 16 Sa 983/18) eingelegt. Außerdem hat sie Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, da das Landesarbeitsgericht die Revision nur bezüglich des neuen Entgelttransparenzgesetzes zugelassen hatte. Weiterhin hat sie beim LAG Berlin-Brandenburg die Berichtigung des Tatbestands im Urteil beantragt, da hier nicht alle Fakten korrekt wiedergegeben sind und in der Revision nur noch Rechtsgründe geprüft werden.

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte die Klage der Journalistin am 5. Februar 2019 abgewiesen und das Urteil bei der Verkündung bereits mündlich begründet (siehe Pressemitteilung der GFF vom selben Tag). Nun liegen die ausführlichen Urteilsgründe (Teil 1 und Teil 2) vor .

Die Klägerin hatte vorgetragen, dass etliche männliche Kollegen in der Frontal21-Redaktion mehr verdienten als sie, darunter alle, die im selben Tarifvertrag und in derselben Funktion beschäftigt sind. Um ihre Klage auf gleiche Bezahlung beziffern zu können, hatte sie daher offizielle Auskunft über die Gehälter dieser Kollegen begehrt. Bereits diesen Auskunftsanspruch lehnte das LAG Berlin-Brandenburg ab. Zwar nahm es zu Gunsten der Klägerin an, dass ihre männlichen Kollegen eine gleiche oder vergleichbare Tätigkeit ausübten und dass sie sich auch mit Kollegen aus anderen Tarifverträgen vergleichen könne. Es fehle aber, so das Gericht, am Nachweis der Diskriminierung.

„Das Gericht verkennt damit die Anforderungen der europäischen Rechtsprechung zur Entgeltgleichheit. Verdienen die Männer mehr, kehrt sich die Beweislast um: Der Arbeitgeber muss dann zeigen, dass hier keine Diskriminierung vorliegt“, so GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Nora Markard. GFF-Mitglied und Rechtsanwältin Chris Ambrosi kommentiert: „Dem Europäischen Gerichtshof genügt bereits ein Mann, der mehr verdient – hier sollen noch nicht einmal zwölf Männer reichen, um auch nur in die Beweisaufnahme einzutreten. Rechtlich ist dieses Urteil nicht nachvollziehbar.“

Die Klägerin wird in der Revisionsinstanz von der Hamburger Kanzlei Dr. Bertelsmann und Gäbert vertreten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt und berät die Klägerin bereits seit 2017 auf ihrem juristischen Weg und steht auch weiter an ihrer Seite. In letzter Instanz könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ebenso ist eine Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich.

Weitere Informationen zum Fall finden Sie unter freiheitsrechte.org/equalpay.

Für Rückfragen steht Ihnen Nina Tesenfitz zur Verfügung.
E-Mail: presse-equalpay@freiheitsrechte.org
Telefon: +49 170-5763663

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern und das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.

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