GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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Pressemitteilung: GFF-Stellungnahme – Verfassungswidrige Vorschriften im Polizeigesetz-Entwurf von Schleswig-Holstein

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Berlin, 10. September 2020 – Einige der im Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Schleswig-Holstein vorgesehenen Regelungen würden das Grundgesetz verletzen, sollten sie in Kraft treten. Andere Regelungen sind mindestens problematisch und sollten nachgebessert werden. In einer Stellungnahme an den Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) insbesondere die geplanten Befugnisse im Vorfeld einer konkreten Gefahr sowie die Identitätsfeststellung im internationalen Verkehr.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei bereits dann tief in Grundrechte eingreifen kann, wenn sie nur den vagen Verdacht hat, dass von einer Person in Zukunft eine Gefahr ausgehen könnte. Die Polizei soll künftig den Bewegungsradius eines solchen mutmaßlichen „Gefährders“ auf wenige Meter um seine Wohnung herum beschränken, Meldeauflagen verhängen, Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) anordnen oder ihm eine elektronische Fußfessel anlegen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch in seiner Entscheidung zum BKA-Gesetz, auf die sich der Entwurf fälschlich beruft, im Gefahrenvorfeld nur heimliche Überwachungsmaßnahmen zugelassen, und diese auch nur unter strengeren Voraussetzungen, als sie der Entwurf etwa für die TKÜ vorsieht.

„Wird der Entwurf Gesetz, würde Schleswig-Holstein die Schwelle für schwerwiegende Eingriffe massiv herabsetzen – mit klar verfassungswidrigen Vorschriften“, sagt Bijan Moini, Jurist bei der GFF und Co-Autor der Stellungnahme. „Meldeauflagen und Fußfesseln sind extrem stigmatisierend, schränken die Betroffenen massiv ein und erschweren es ihnen, ihre Harmlosigkeit unter Beweis zu stellen.“ Der Entwurf geht damit auch weit über entsprechende Befugnisse in anderen Polizeigesetzen hinaus.

Der Entwurf weitet auch die Befugnis der Polizei erheblich aus, die Identität von Personen festzustellen. Dies soll künftig in grenzüberschreitenden Bussen oder Zügen sowie auf Durchgangsstraßen ohne Anlass möglich sein. Die entsprechende Norm geht ebenfalls über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus und muss nachgebessert werden. „Die Polizei darf eine Person im Grenzgebiet nur dann anlasslos kontrollieren, wenn das der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität dient – und die Person sich auch tatsächlich in der Nähe einer Grenze befindet“, sagt Moini. „Das gewährleistet der Entwurf derzeit nicht.“

Die GFF kritisiert zudem die vorgesehene Regelung zum Einsatz von Bodycams in Geschäftsräumen und die Anordnungsbefugnis von Überwachungsmaßnahmen von Wohnungen bei Gefahr im Verzug.

Der schleswig-holsteinische Landtag hatte den Entwurf für ein neues Landesverwaltungsgesetz, das auch die polizeilichen Eingriffsbefugnisse enthält, im Juni 2020 in erster Lesung behandelt. Der Innen- und Rechtsausschuss bat daraufhin u.a. die GFF darum, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Weiterer Autor der Stellungnahme ist der Jurist Nicolas Raitzsch, ehrenamtlicher Mitarbeiter der GFF. Wann der Entwurf im Landtag erneut diskutiert und verabschiedet werden soll, ist der GFF nicht bekannt.

Die Stellungnahme sowie weitere Informationen über die Arbeit der GFF zu den Polizeigesetz-Novellen auf Bundes- und Länderebene finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/polizeigesetze

Weitere Informationen über die GFF finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Pressemitteilung: Amtsgericht Memmingen beendet Diskriminierung von Frauen in Traditionsverein

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Gesellschaft für Freiheitsrechte erstreitet wegweisendes Urteil: Auch private Vereine sind an das Diskriminierungsverbot gebunden.

Memmingen/Berlin, 31. August 2020 – Das Amtsgericht Memmingen hat heute entschieden, dass der Memminger Fischertagsverein Frauen nicht vom zentralen städtischen Kulturevent ausschließen darf. Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hatte Vereinsmitglied Christiane Renz den Verein auf gleichberechtigte Teilnahme verklagt. „Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung. Auch in Vereinen hat willkürliche Geschlechterdiskriminierung keinen Platz“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Das Urteil ist auch ein Signal an viele andere Vereine, die Frauen weiterhin ohne plausiblen Grund ausschließen.“

Das Amtsgericht stellt klar, dass Traditionsvereine wie der Fischertagsverein für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine wichtige Rolle spielen und Frauen nicht ohne sachlichen Grund diskriminieren dürfen. Eine männliche Tradition rechtfertige keine Ungleichbehandlung.

„Das Amtsgericht hat heute bestätigt, was längst klar sein sollte: Tradition kann einen Ausschluss von Frauen nicht rechtfertigen. Sonst stünden wir Frauen heute immer noch hinter dem Herd“, sagt die Klägerin Christiane Renz, die sich selbst seit 30 Jahren im Fischertagsverein engagiert. „Es ist natürlich schade, dass es dafür ein Gerichtsurteil gebraucht hat, aber ich freue mich sehr, dass der Fischertagsverein endlich im 21. Jahrhundert ankommt.“ 

Der Fischertagsverein ist der zentrale örtliche Kulturverein in Memmingen. Wichtigste Aufgabe des Vereins ist der jährliche Fischertag, ein Traditionsfest mit ca. 20.000 bis 30.000 Besucher*innen und Mitwirkenden. Höhepunkt dieses Festes ist das sogenannte Ausfischen des Stadtbachs. Dabei wird der Mann, der die schwerste Forelle fängt, zum Fischerkönig gekürt. Die ausschließlich männlichen Stadtbachfischer vernetzen sich auch lokalpolitisch. Frauen und Mädchen konnten bislang keine Stadtbachfischerinnen werden, ihnen war das Ausfischen verboten.

Dies wollte Christiane Renz nicht länger hinnehmen. Nach erfolglosen Einigungsversuchen verklagte sie 2019 den Fischertagsverein und erzielte heute vor dem Amtsgericht Memmingen einen großen Erfolg: Ein Verein mit einer erheblichen sozialen Machtstellung darf Frauen nicht willkürlich ausschließen.

Sarah Lincoln, GFF-Juristin und Verfahrenskoordinatorin, steht für Gespräche zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Fall finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/gleichberechtigung-im-fischertagsverein

Fragen und Antworten zum Fall finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/faq-gleichberechtigung

Für Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht: Containern ist Diebstahl

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Containern bleibt nach heute veröffentlichtem Beschluss des BVerfG strafbar. Nun muss die Politik gegen Lebensmittelverschwendung aktiv werden. 

Berlin/Karlsruhe, 18. August 2020 – Nach von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) eingereichter Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden: Es bleibt strafbar, genießbare Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarkts zu entnehmen. „Die Entscheidung zeigt, dass die Politik endlich tätig werden muss. Es widerspricht dem erklärten Ziel der Bundesregierung, Lebensmittelverschwendung zu stoppen, dass Menschen bestraft werden, die genießbare Nahrung vor der Entsorgung bewahren“, sagt Boris Burghardt, Vorstandsmitglied der GFF. Dass die Bundesregierung der Lebensmittelverschwendung gesetzlich Einhalt gebieten und damit Containern überflüssig machen kann, betont auch das Gericht mehrfach in seiner Entscheidung.

Die GFF hat im November 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verurteilung von zwei Studentinnen eingereicht. Die beiden Frauen, Caro und Franzi, standen wegen Diebstahls vor Gericht, weil sie Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarktes entnommen hatten. Sie mussten jeweils acht Sozialstunden ableisten und erhielten eine Geldstrafe von 225 Euro auf Bewährung. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil heute bestätigt. „Wir sind vom Ausgang des Verfahrens enttäuscht, aber wir werden uns weiter gegen Lebensmittelverschwendung engagieren“, sagen Caro und Franzi. „Wenn wir die Lebensmittel nicht aus der Tonne retten dürfen, muss es die Politik machen.“

Mit der Verfassungsbeschwerde wollte die GFF eine verfassungskonforme Auslegung des Diebstahlparagraphen erreichen: Containern sollte keine Straftat sein. Denn das Strafrecht dient der Ahndung von sozialschädlichem Verhalten, das klar strafwürdig ist. „Die Verwertung genießbarer Lebensmittel ist angesichts der Ressourcenknappheit gesellschaftlich wünschenswert“, so Burghardt. „Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass entsorgte Lebensmittel keinen strafrechtlichen Schutz verdienen.“

Das Bundesverfassungsgericht sieht hingegen keine Grundrechtsverletzung in der Verurteilung der Student*innen. Es sei ausreichend, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen oder sich wie im Fall von Caro und Franzi auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt beschränken können. Die GFF hält diese verfahrensrechtlichen Auswege für ungenügend, weil sie nichts an der Bewertung des Containerns als strafbarer Diebstahl ändern. Auch eine Verwarnung ist ein staatlicher Schuldspruch, der im Bundeszentralregister steht und stigmatisierend wirkt – damit greift er in Grundrechte der Studentinnen ein.

In vielen Bundesländern wird Containern nicht strafrechtlich verfolgt. Hamburgs Justizsenator zum Beispiel empfiehlt der Staatsanwaltschaft, Containerfälle einzustellen. In anderen Bundesländern hängt die strafrechtliche Ahndung stark vom Einzelfall ab. Es macht beispielsweise einen Unterschied, ob der Container verschlossen auf dem Gelände des Supermarkts steht oder unverschlossen an der Straße.

In Deutschland werden jährlich ca. 18 Millionen Tonnen Lebensmittel vergeudet. Die Bundesregierung will die Vernichtung genießbarer Lebensmittel beenden. Bislang gibt es dazu jedoch noch keine klaren Vorgaben – anders als in anderen Ländern. In Frankreich sind Supermärkte seit 2016 verpflichtet, unverkaufte Lebensmittel an örtliche Tafeln oder andere gemeinnützige Organisationen zu spenden, bei Zuwiderhandlungen drohen Geldstrafen.

Die Verfahrenskoordinatorin der GFF, Sarah Lincoln, sowie die Klägerinnen Caro und Franzi stehen für Gespräche zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/containern

Für Rückfragen wenden Sie sich an:
Sarah Lincoln, sarah@freiheitsrechte.org,
Tel. 0176/488 784 11
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Pressemitteilung: GFF reicht Stellungnahme zum Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht ein

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Mietendeckel ist von Landeskompetenz gedeckt, Mietpreisvorgaben sind grundrechtskonform.

Berlin, 30. Juli 2020 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) schaltet sich mit einer heute eingereichten Stellungnahme in die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Berliner Mietendeckel ein. „Wohnen ist ein Menschenrecht. Der Gesetzgeber muss eingreifen, wenn sich breite Bevölkerungsschichten ihre Wohnung nicht mehr leisten können“, sagt Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Ko-Autorin der Stellungnahme.

Die juristische Prüfung der GFF beantwortet die zwei zentralen verfassungsrechtlichen Fragen zum Mietendeckel, denen sich voraussichtlich in diesem Jahr auch das Bundesverfassungsgericht widmen wird. Erstens ist das Land Berlin befugt, Mietpreisvorgaben zu machen. Zweitens greifen die gesetzlichen Mietpreisvorgaben nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte der Vermieter*innen ein.

Es dient dem Gemeinwohl, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verhindern, dass einkommensschwache Mieter*innen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Die Gemeinwohlbindung des Eigentums ist im Grundgesetz festgeschrieben. Deutschland ist auch aufgrund verbindlicher internationaler Menschenrechtsstandards verpflichtet, angemessenen Wohnraum zu gewährleisten. Der Gesetzgeber kann das Interesse der Vermieter*innen an hohen Mieten dem Gemeinwohl unterordnen. „Das Recht auf Eigentum garantiert nicht die größtmögliche Rendite“, sagt Lincoln. „Gerade im sozialpolitisch umstrittenen Mietrecht müssen Vermieter*innen mit häufigen Gesetzesänderungen rechnen.“

Die GFF bejaht in ihrer Stellungnahme zudem eine Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin für das öffentlich-rechtliche Mietpreisrecht. Bis in die 1970er Jahre war es weit verbreitet, dass der Gesetzgeber öffentlich-rechtliche Mietpreisvorgaben machte, um sozialen Notlagen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Dafür konnte sich der Gesetzgeber auf den Kompetenztitel Wohnungswesen stützen, für den seit der Föderalismusreform die Länder zuständig sind. Das Land Berlin kann das Instrument öffentlich-rechtlicher Mietpreisgrenzen mit dem Mietendeckel wiederbeleben.

„Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bieten die Chance, höchstrichterlich zu bestätigen, dass die Länder der Wohnungskrise mit Mietpreisvorgaben begegnen können“, sagt Lincoln. „Die Entscheidung wird wegweisend für die weitere Entwicklung des Mietpreisrechts sein.“

Hintergrund

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG) trat am 23. Februar 2020 in Kraft. Seitdem sind zahlreiche Klagen dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Dem 1. Senat liegen zwei Verfassungsbeschwerden von verschiedenen Vermieter*innen vor. Darüber hinaus haben auch Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP sowie mehrere Berliner Gerichte das Bundesverfassungsgericht angerufen. Diese Verfahren liegen beim 2. Senat.

Für ihre Stellungnahme hat die GFF die Form des „Amicus Curiae Brief“ gewählt. Der Amicus Curiae, also der Freund des Gerichts, erlangt zwar keine eigenständigen Verfahrensrechte, wirft aber durch eine externe Stellungnahme neue Perspektiven auf den Rechtsstreit auf. Der Amicus Curiae Brief ist in Deutschland noch nicht verbreitet, während er in den USA seit langem zu einer grund- und menschenrechtsfreundlicheren Rechtsprechung beiträgt. Die GFF hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Mittel der Verfahrensbeteiligung im Interesse der Grund- und Menschenrechte auch hier zu etablieren.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2020/07/GFF-Stellungnahme-MietenWoG-2020.pdf

Weiter Informationen finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/mietendeckel

Bei An- und Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Pressemitteilung: Revision zum Bundesarbeitsgericht erfolgreich – ZDF muss auch arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten Auskünfte nach dem Entgelttransparenzgesetz gewähren – Klägerin wird von Berlin nach Mainz zwangsversetzt

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Berlin, 25. Juni 2020 – Nachdem das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im vergangenen Jahr die Klage einer ZDF-Redakteurin auf Gleichbezahlung abgewiesen und die Revision nur in Teilen zugelassen hatte, entschied das Bundesarbeitsgericht heute, dass auch fest-freie Redakteur*innen einen Anspruch auf Auskünfte nach dem Entgelttransparenzgesetz haben. Der Beschäftigtenbegriff sei im Lichte des Europarechts weit auszulegen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte begleitet die Klage seit 2016 und begrüßt es, dass das Bundesarbeitsgericht dem Europarecht zur Durchsetzung verhilft.

„Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass sich das ZDF nicht einfach der Lohntransparenz entziehen kann, indem es tausende arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter*innen beschäftigt“, sagt Prof. Dr. Nora Markard, Vorstandsmitglied bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). „Das Europarecht kennt die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitnehmerähnlichen nicht“.

Das Bundesarbeitsgericht hat das Verfahren an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

Mit dieser Entscheidung ist die Klägerin ihrem Ziel – gleicher Lohn wie die männlichen Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit – jedoch noch nicht nähergekommen. Selbst wenn der herausgegebene Median der männlichen Vergleichsgehälter höher ist, bleibt dies für das ZDF erst einmal ohne Konsequenzen. Das Entgelttransparenzgesetz sieht keinerlei Sanktionen für Arbeitgeber vor. Auch deutschen Gerichten reicht ein höherer Median bislang nicht als Indiz für Diskriminierung.

Dieser Fall bestätigt außerdem: Frauen, die für ihr Grundrecht auf gleiche Bezahlung kämpfen, zahlen am Ende einen hohen persönlichen Preis. Nach 13 Jahren soll die preisgekrönte Klägerin die Berliner Frontal21-Redaktion verlassen. Sie wird ab Juli der Mainzer Abteilung Info, Gesellschaft und Leben zugeordnet. Ihre Position bei Frontal21 wurde mit einem männlichen Redakteur besetzt.

„Man kann es nicht anders deuten: Das ZDF quittiert den langjährigen Rechtsstreit mit einer Zwangsversetzung – da kann das Haus noch so viele formale Gründe vorschieben. Das ist Schikane“, sagt Markard. Bereits nach Einreichen der Klage setzte das ZDF die Journalistin unter Druck. So wies der Sender sie darauf hin, dass langjährige Arbeitsrechtstreitigkeiten häufig zu wechselseitigen Belastungen des Beschäftigungsverhältnisses führen können. Der Anwalt des ZDF legte der Klägerin in der ersten Verhandlung 2016 nahe, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Maßregelungen dieser Art sind verboten.

Zum Hintergrund:

Die ZDF-Redakteurin verklagte 2015 das ZDF, nachdem sie herausfand, dass sie schlechter bezahlt wird als ihre männlichen Kollegen – darunter auch alle Männer, die wie die preisgekrönte Redakteurin als fest-freie Mitarbeiter im sogenannten „Tarifvertrag 2. Kreis“ beschäftigt sind. Faktoren wie Berufserfahrung, Betriebszugehörigkeit oder Ausbildung können diese Unterschiede nicht erklären.

Das ZDF hat nicht bestritten, dass bei Klageeinreichung nahezu alle männlichen Frontal21-Redakteure mehr verdienten als die Klägerin. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hielt die Gehaltsunterschiede jedoch für unerheblich, solange die Klägerin nicht darlegen könne, dass die Ungleichbehandlung an ihrem Geschlecht liege. Gegen die Abweisung ihrer Klage auf gleiche Bezahlung hat die Klägerin Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Denn nach dem Europarecht gilt die sogenannte Beweislastumkehr: Gibt es Gehaltsunterschiede, muss der Arbeitgeber darlegen, welche sachlichen Gründe dafür bestehen. Andernfalls kann unterstellt werden, dass die Ungleichbehandlung geschlechtsbedingt erfolgte.

Weitere Informationen zum Fall finden Sie unter: https://freiheitsrechte.org/equalpay/

Fragen und Antworten zur Equal Pay-Klage finden Sie unter: https://freiheitsrechte.org/equalpayfaqs/

Bei An- und Rückfragen wenden Sie sich an:

Nina Tesenfitz, presse-equalpay@freiheitsrechte.org, 0170 5763 663

Nora Markard, nora.markard@freiheitsrechte.org

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger*innen mit exzellenten Jurist*innen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich maßgeblich durch Fördermitglieder und Spenden von Einzelpersonen.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org/.

Pressemitteilung: Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform – Eingriffe in Grundrechte vorprogrammiert

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Berlin, 24. Juni 2020 – Zum heutigen Ersten Entwurf des Bundesjustizministeriums für die Umsetzung von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsreform äußert sich Julia Reda, Projektkoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemalige Europaabgeordnete:

„Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf Uploadfilter zu verzichten. Ob der Einsatz von Uploadfiltern überhaupt grundrechtskonform ausgestaltbar ist, müssen Gerichte klären. Sollte der jetzige Vorschlag Gesetz werden, werde ich mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte genau prüfen, ob wir dagegen gerichtlich vorgehen werden.

Immerhin lässt der Vorschlag von Bundesjustizministerin Lambrecht erkennen, dass sie sich mit der lautstarken Kritik von Wissenschaft, Unternehmen und Nutzerinnen und Nutzern an Artikel 17 auseinandergesetzt hat. Erstmals macht sie konkrete Vorschläge, wie die Bundesregierung die Sperrung legaler Inhalte verhindern will. Wenn Nutzerinnen und Nutzer beim Upload angeben, dass sie fremde Inhalte legal verwenden, darf dieser Inhalt in der Regel nicht automatisch gesperrt werden.

Allerdings wird diese Schutzvorkehrung gleich wieder aufgeweicht, indem ‚offensichtlich rechtswidrige Uploads‘ trotzdem vollautomatisch gesperrt werden sollen. Dabei erkennt der Umsetzungsvorschlag an, dass widerrechtliche Sperrungen etwa durch falsche Angaben vermeintlicher Rechteinhaber ein ernsthaftes Problem darstellen und sanktioniert werden müssen. Auch wenn ein Upload vollständig mit einem gemeldeten Inhalt übereinstimmt, handelt es sich also nicht automatisch um einen ‚offensichtlich rechtswidrigen Inhalt‘. Um die Grundrechte zu schützen, sollten Sperrentscheidungen deshalb immer von Menschen getroffen werden, sonst sind weitreichende Eingriffe in die Grundrechte vorprogrammiert.

Zu begrüßen ist, dass der Vorschlag neue Urheberrechtsausnahmen vorsieht und so weite Teile der Alltagskultur im Netz erstmals legalisieren würde. Ein „Recht auf Remix“ ist schon lange überfällig. Das ist ein Verdienst der Hunderttausenden, die letztes Jahr gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen sind.

Auch, dass Verbraucherschutzverbände gegen das Sperren legaler Inhalte vorgehen können sollen, stellt einen echten Fortschritt dar. Mit unserem Projekt control © wollen wir von der Gesellschaft für Freiheitsrechte Nutzerinnen und Nutzer bei solchen Klagen unterstützen. Allerdings muss Justizministerin Lambrecht die Verbände auch mit den nötigen Informationsrechten gegenüber den Plattformen ausstatten, um gegen Verstöße gegen die Nutzungsrechte vorzugehen.

Zwar ist der Vorschlag durchaus als Gesprächsangebot an die Netzcommunity zu werten. Aber es ist noch viel Arbeit notwendig, um den Grundrechtsschutz bei der Umsetzung umfassend zu gewährleisten.“

Weitere Informationen zur Arbeit der GFF zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/urheberrecht

Fragen und Antworten zu Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/urheberrecht-faq

Bei An- und Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896