GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg

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GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor

Berlin/Hamburg, 23. November 2020 – Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen. „Angesichts der umstrittenen Überwachungspraxis von Geheimdiensten und wiederkehrender Polizei-Skandale sind neue Befugnisse für diese Behörden höchst bedenklich. Wie diese Befugnisse in Hamburg geregelt sind, ist darüber hinaus verfassungswidrig“, sagt Bijan Moini, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Geheimdiensttrojaner verletzt Grundrechte

Seit einer Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes im April 2020 darf sich das Hamburger Amt für Verfassungsschutz ohne Gerichtsbeschluss oder ähnliche Vorab-Kontrolle in Geräte bestimmter Personen hacken (§ 8 Abs. 12). Das verletzt Betroffene in ihrem IT-Grundrecht (Recht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme) und es verletzt ihr Telekommunikationsgeheimnis. Zudem gefährdet der Geheimdiensttrojaner die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern wie Anwält*innen und Journalist*innen und verletzt damit insbesondere die Pressefreiheit. „Mit dem Geheimdiensttrojaner sind nun selbst verschlüsselte Nachrichten nicht mehr sicher“, sagt Sebastian Friedrich, einer der Kläger*innen. „Das erschwert meine Arbeit ungemein: Es ist mir kaum möglich, wegen einer kurzen Nachfrage einmal quer durch Deutschland zu fahren, um mit meinem Kontakt face-to-face zu reden.“ Friedrich arbeitet als freier Journalist u.a. für den NDR und recherchierte in der Vergangenheit zur militanten Rechten und zum Rechtsterrorismus. Viele seiner Informant*innen brauchen besonderen Schutz.

Hamburger Regelungen zum Trojaner-Einsatz sind verfassungswidrig

Trojaner in Händen von Geheimdiensten sind verfassungswidrig, wenn ihr Einsatz nicht hinreichend begrenzt ist und der Staat Sicherheitslücken in IT-Systemen ausnutzt, statt sie den Betreibern zu melden. All das ist in Hamburg der Fall. Zudem urteilte das Bundesverfassungsgericht nach einer Verfassungsbeschwerde der GFF gegen die Auslandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst im Mai 2020, dass die heimliche Überwachung bestimmter Personen einer gerichtsähnlichen Vorab-Kontrolle unterliegen muss. „In Hamburg werden die Überwachungsbefugnisse deutlich erweitert, ohne das Kontrollregime zu verbessern – damit ist der Verfassungsverstoß programmiert“, sagt Moini.

Auch Hamburger „Predictive Policing“-Ansatz ist verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich außerdem gegen die automatisierte Auswertung von Daten durch die Hamburgische Polizei (§ 49 HmbPolDVG). Die Polizei darf automatisierte Personenprofile aus einer nicht näher bestimmten Menge an Daten erstellen, darunter ggf. auch öffentlich verfügbare Daten aus sozialen Netzwerken. In Hamburg soll dadurch die vorbeugende Verbrechensbekämpfung („Predictive Policing“) Einzug halten – allerdings unter Verletzung der Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht der weniger eingriffsintensiven Rasterfahndung gesetzt hat. Es ist unklar, von wem Profile angefertigt werden können und welche Konsequenzen etwaiger „Beifang“ für die Betroffenen hat, also die Erfassung von Personen, die selbst nicht als gefährlich gelten. Unklar ist auch, für welche Zwecke genau Software eingesetzt werden kann und wie lange die Profile gespeichert werden.

Bund will Nachrichtendienste deutschlandweit mit Trojanern ausstatten

Die Verfassungsbeschwerde steht in einem bundespolitischen Zusammenhang: Die Große Koalition will das Artikel 10-Gesetzes kurzfristig ändern und alle Verfassungsschutzbehörden sowie weitere Nachrichtendienste mit Trojanern ausstatten. Die Reformpläne leiden an den gleichen Mängeln wie das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz. „Unsere Beschwerde gegen das Hamburger Gesetz ist ein Musterverfahren für die Reform auf Bundesebene: Wir wollen die mit dem Geheimdiensttrojaner verbundenen Grundsatzfragen frühzeitig durch das Bundesverfassungsgericht klären lassen“, sagt Moini.

Die GFF koordiniert die Verfassungsbeschwerde. Initiiert wurde und unterstützt wird sie von der Humanistischen Union Hamburg, den Kritischen Jurastudierenden Hamburg, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Zu den Kläger*innen zählen die Rechtsanwältin Britta Eder sowie Aktivist*innen und Journalist*innen, darunter Sebastian Friedrich (NDR u.a.) und Katharina Schipkowski (taz). Sie werden vertreten durch Jun.-Prof. Dr. Sebastian Golla (Ruhr-Universität Bochum).

Der GFF-Verfahrenskoordinator Dr. Bijan Moini und weitere Verfahrensbeteiligte stehen für Gespräche zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Verfassungsbeschwerde finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/verfassungsbeschwerde-polizei-verfassungsschutzgesetz-hh

O-Töne der Kläger*innen Sebastian Friedrich und Katharina Schipkowski finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/journalistinnen-klagen-verfassungsschutzgesetz-hh

O-Töne der Klägerin Britta Eder finden Sie unter: https://freiheitsrechte.org/strafverteidigerin-klagt-verfassungsschutzgesetz-hh

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

O-Ton Julia Reda: Referentenentwurf zum Urheberrecht macht Uploadfilter unumgänglich

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Berlin, 14. Oktober 2020 – Zum gestern Abend veröffentlichten Referentenentwurf für die Umsetzung von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie äußert sich Julia Reda, Leiterin des Projekts control © der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemalige Europaabgeordnete:

„Der neue Vorschlag zur Umsetzung von Artikel 17 ist ein großer Rückschritt für die Meinungsfreiheit. Der Entwurf sieht vor, dass potentielle Urheberrechtsverletzungen bereits während des Uploads erkannt werden müssen. Damit macht das Bundesjustizministerium den Einsatz von Uploadfiltern unumgänglich, denn anders ist die sofortige Erkennung nicht zu bewerkstelligen. Die Bundesregierung bricht damit ihr Versprechen, sie werde auf Uploadfilter ‘nach Möglichkeit verzichten’.

Da nur wenige marktdominierende Plattformen die Technologie haben, Uploads in Echtzeit zu filtern, führt dies außerdem zu einer weiteren Markt- und Machtkonzentration in den Händen weniger Digitalkonzerne. Es ist sicher kein Zufall, dass sich Google in der öffentlichen Konsultation für genau diese Umsetzung von Artikel 17 stark gemacht hatte.

Durch eine Filterung während des Upload-Prozesses soll den Nutzer*innen sofort kenntlich gemacht werden, ob eine Sperrung ihrer Inhalte droht. Was das Justizministerium als Verbesserung für die Nutzer*innen darstellt, wird tatsächlich zur massenhaften Sperrung legaler Inhalte führen. Eine Kennzeichnung als legale Nutzung, zum Beispiel bei Zitaten, Parodien oder Memes, ist nicht vorab möglich, sondern erst nachdem ein Filter eine potentielle Urheberrechtsverletzung erkannt hat. Wird die Sperrung eines Werks verlangt, das sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Plattform befindet, wird der Inhalt ohne Rücksicht auf legale Nutzungsformen gesperrt. Nutzer*innen können ihre legalen Inhalte erst nachträglich wiederherstellen lassen.

Wenn der Inhalt einmal gesperrt ist, ist der Schaden für die Meinungsfreiheit aber bereits angerichtet. Der Vorschlag des Justizministeriums steht sogar im Widerspruch zu Artikel 17, der explizit die Sperrung legaler Inhalte ausschließt. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern, wenn das Gesetz nicht vor Gericht einkassiert werden soll.“

Weitere Informationen finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/urheberrecht

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Pressemitteilung: GFF geht gegen Videoüberwachung im Klostergarten Passau in Berufung

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München, 13. Oktober 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) geht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg zur Videoüberwachung im Passauer Klostergarten in Berufung. „Die anlasslose Videoüberwachung aller Parkbesucher*innen durch die Stadt ist grundrechtswidrig“, sagt Lea Beckmann, zuständige GFF-Juristin. „Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung leider wesentliche Rechtsfragen, die mit einer solchen Überwachung zusammenhängen, verkannt. Daher muss nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheiden.“

Die GFF klagt gemeinsam mit dem Passauer Josef Ilsanker gegen die Videoüberwachung des zentral gelegenen Klostergartens. Dort werden seit Dezember 2018 alle Passant*innen anlasslos von zehn Kameras überwacht. Die Überwachung beeinträchtigt den gesellschaftlichen Austausch im öffentlichen Raum und verletzt das EU-Datenschutzgrundrecht sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 8 EU-Grundrechte-Charta, Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz). „Der Klostergarten ist eigentlich ein beliebter Stadtpark. Aber durch die ganzen Kameras fühlen wir uns unwohl und meiden den Platz inzwischen“, sagen Constantin Breß und Till Casimir, zwei Passauer Jurastudenten, auf deren Initiative die GFF-Klage zurück geht.

Das Verwaltungsgericht Regensburg wies die Klage der GFF in erster Instanz mit Bescheid vom 6. August 2020 als unzulässig und unbegründet ab (Az. RN 9 K 19.1061). Nach Auffassung des Gerichts ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten anwendbar. Zugleich hielt es die bisher anerkannte Klagemöglichkeit gegen Grundrechtsverletzungen im Anwendungsbereich der DSGVO für nunmehr ausgeschlossen – und die Klage deshalb für unzulässig. Bürger*innen sollen sich nur noch mittels der in der DSGVO vorgesehenen Rechtsbehelfe gegen Datenverarbeitungen wehren können, die sie betreffen.

„Das Verwaltungsgericht verkehrt den Zweck der Datenschutzgrundverordnung in ihr Gegenteil“, sagt Lea Beckmann. „Die Verordnung sollte den Rechtsschutz der Bürger*innen in Europa im Bereich des Datenschutzes verbessern. Das Verwaltungsgericht nimmt die DSGVO nun zum Anlass, um die Klagemöglichkeiten erheblich zu verkürzen. Das widerspricht der verfassungs- und europarechtlichen Rechtschutzgarantie. Wir sind überzeugt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das korrigieren wird.“

Der Verwaltungsgerichtshof wird dann auch über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung entscheiden. Die Stadt Passau begründet die Videoüberwachung des Klostergartens mit angeblichem Drogenhandel, Ruhestörungen und Schmierereien. Straftaten, wie etwa Beleidigungen oder Sachbeschädigungen, hatte die Polizei jedoch nur vereinzelt erfasst. Die Zahlen waren zuletzt rückläufig. Zudem ist die Polizei für die Gefahrenabwehr zuständig, nicht die Stadt. Und für eine polizeiliche Videoüberwachung bestehen hohe grundrechtliche Anforderungen: Sie ist nur ausnahmsweise erlaubt, etwa an Kriminalitätsschwerpunkten. Weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, beruft sich die Stadt Passau auf eine Rechtsgrundlage im Bayerischen Datenschutzrecht – und fühlt sich an die strengeren Vorgaben nicht gebunden. „Der eigentliche Skandal ist, dass die Stadt versucht, durch einen rechtlichen Trick den Grundrechtsschutz zu umgehen“, sagt Beckmann. „Das wollen wir stoppen und dagegen kämpfen wir jetzt vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.“

GFF-Kooperationsanwalt Dr. Simon Assion von der Kanzlei BIRD & BIRD vertritt den Kläger Josef Ilsanker vor Gericht.

Weitere Informationen zum Fall finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/passau

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Pressemitteilung: Deutschland verwehrt Asylsuchenden Existenzminimum

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GFF veröffentlicht Muster für Richtervorlage, um verfassungswidrige Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen

Berlin, 30. September 2020 – Seit einem Jahr müssen Asylsuchende in Sammelunterkünften von gerade einmal 316 Euro im Monat leben. Sie sollen Geld sparen, indem sie mit anderen Bewohner*innen gemeinsam einkaufen, kochen, essen – auch in der Corona-Pandemie. Sozialgerichte haben wiederholt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Leistungskürzungen geäußert. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) bestätigt heute: Die Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz verletzen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

„Die Regelungen müssen schnellstmöglich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden“, sagt Sarah Lincoln, Juristin bei der GFF. Die GFF stellt Sozialrichter*innen ein Muster für eine Richtervorlage zur Verfügung, damit die verfassungswidrigen Kürzungen zügig vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden.

Der Gesetzgeber hat die ohnehin niedrigen Sozialleistungen für Schutzsuchende in Sammelunterkünften im September 2019 erneut gekürzt, ohne dies plausibel zu begründen. Seitdem erhalten die Betroffenen 10 Prozent weniger Sozialleistungen als Geflüchtete, die in Wohnungen untergebracht sind und deutlich weniger als Hartz-IV-Empfänger*innen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Geflüchtete in Sammelunterkünften wie Ehepaare leben, also gemeinsam einkaufen und kochen und dadurch 10 Prozent der üblichen Ausgaben sparen. „Das geht völlig an der Lebensrealität in den Unterkünften vorbei. Tatsächlich kennen sich die Bewohner*innen meist kaum. Die Fluktuation in den Einrichtungen ist riesig, hinzu kommen Sprachbarrieren und kulturelle Unterschiede“, sagt Sarah Lincoln.

Der Gesetzgeber streicht Schutzsuchenden zudem in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts bestimmte Pauschalen, zum Beispiel für Bildungswesen, Datenverarbeitungsgeräte und Software sowie außerschulischen Unterricht. Das erschwert nicht nur eine zügige Integration. Es verletzt auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein einheitliches soziokulturelles Existenzminimum, das neben Nahrung, Kleidung und Unterkunft auch Bildung umfasst – für alle Menschen in Deutschland.

„Das Existenzminimum steht allen Menschen in Deutschland zu und darf nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden“, sagt Lincoln. „Wir setzen darauf, dass engagierte Sozialrichter*innen, die in ihrer täglichen Arbeit mit den Rechtsverletzungen konfrontiert sind, unsere Vorlage nutzen und das Bundesverfassungsgericht anrufen.“

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen von November 2019 ging auf eine Mustervorlage zurück: Das Sozialgericht Gotha hatte sich in seiner Vorlage auf das Muster der Bürgerinitiative Grundeinkommen gestützt.

Weitere Informationen zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/existenzminimum

Das Muster für eine Richtervorlage sowie Begleitdokumente finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/mustervorlage-asylblg

Für Rückfragen wenden Sie sich an:
Sarah Lincoln, Juristin & Verfahrenskoordinatorin
sarah.lincoln@freiheitsrechte.org, PGP Key ID EEE13AE6
Tel. 0176/488 784 11
Daniela Turß, Pressereferentin
presse@freiheitsrechte.org, PGP Key ID DDE339D8
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Pressemitteilung: GFF-Stellungnahme – Verfassungswidrige Vorschriften im Polizeigesetz-Entwurf von Schleswig-Holstein

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Berlin, 10. September 2020 – Einige der im Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Schleswig-Holstein vorgesehenen Regelungen würden das Grundgesetz verletzen, sollten sie in Kraft treten. Andere Regelungen sind mindestens problematisch und sollten nachgebessert werden. In einer Stellungnahme an den Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) insbesondere die geplanten Befugnisse im Vorfeld einer konkreten Gefahr sowie die Identitätsfeststellung im internationalen Verkehr.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei bereits dann tief in Grundrechte eingreifen kann, wenn sie nur den vagen Verdacht hat, dass von einer Person in Zukunft eine Gefahr ausgehen könnte. Die Polizei soll künftig den Bewegungsradius eines solchen mutmaßlichen „Gefährders“ auf wenige Meter um seine Wohnung herum beschränken, Meldeauflagen verhängen, Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) anordnen oder ihm eine elektronische Fußfessel anlegen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch in seiner Entscheidung zum BKA-Gesetz, auf die sich der Entwurf fälschlich beruft, im Gefahrenvorfeld nur heimliche Überwachungsmaßnahmen zugelassen, und diese auch nur unter strengeren Voraussetzungen, als sie der Entwurf etwa für die TKÜ vorsieht.

„Wird der Entwurf Gesetz, würde Schleswig-Holstein die Schwelle für schwerwiegende Eingriffe massiv herabsetzen – mit klar verfassungswidrigen Vorschriften“, sagt Bijan Moini, Jurist bei der GFF und Co-Autor der Stellungnahme. „Meldeauflagen und Fußfesseln sind extrem stigmatisierend, schränken die Betroffenen massiv ein und erschweren es ihnen, ihre Harmlosigkeit unter Beweis zu stellen.“ Der Entwurf geht damit auch weit über entsprechende Befugnisse in anderen Polizeigesetzen hinaus.

Der Entwurf weitet auch die Befugnis der Polizei erheblich aus, die Identität von Personen festzustellen. Dies soll künftig in grenzüberschreitenden Bussen oder Zügen sowie auf Durchgangsstraßen ohne Anlass möglich sein. Die entsprechende Norm geht ebenfalls über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus und muss nachgebessert werden. „Die Polizei darf eine Person im Grenzgebiet nur dann anlasslos kontrollieren, wenn das der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität dient – und die Person sich auch tatsächlich in der Nähe einer Grenze befindet“, sagt Moini. „Das gewährleistet der Entwurf derzeit nicht.“

Die GFF kritisiert zudem die vorgesehene Regelung zum Einsatz von Bodycams in Geschäftsräumen und die Anordnungsbefugnis von Überwachungsmaßnahmen von Wohnungen bei Gefahr im Verzug.

Der schleswig-holsteinische Landtag hatte den Entwurf für ein neues Landesverwaltungsgesetz, das auch die polizeilichen Eingriffsbefugnisse enthält, im Juni 2020 in erster Lesung behandelt. Der Innen- und Rechtsausschuss bat daraufhin u.a. die GFF darum, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Weiterer Autor der Stellungnahme ist der Jurist Nicolas Raitzsch, ehrenamtlicher Mitarbeiter der GFF. Wann der Entwurf im Landtag erneut diskutiert und verabschiedet werden soll, ist der GFF nicht bekannt.

Die Stellungnahme sowie weitere Informationen über die Arbeit der GFF zu den Polizeigesetz-Novellen auf Bundes- und Länderebene finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/polizeigesetze

Weitere Informationen über die GFF finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Pressemitteilung: Amtsgericht Memmingen beendet Diskriminierung von Frauen in Traditionsverein

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Gesellschaft für Freiheitsrechte erstreitet wegweisendes Urteil: Auch private Vereine sind an das Diskriminierungsverbot gebunden.

Memmingen/Berlin, 31. August 2020 – Das Amtsgericht Memmingen hat heute entschieden, dass der Memminger Fischertagsverein Frauen nicht vom zentralen städtischen Kulturevent ausschließen darf. Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hatte Vereinsmitglied Christiane Renz den Verein auf gleichberechtigte Teilnahme verklagt. „Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung. Auch in Vereinen hat willkürliche Geschlechterdiskriminierung keinen Platz“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Das Urteil ist auch ein Signal an viele andere Vereine, die Frauen weiterhin ohne plausiblen Grund ausschließen.“

Das Amtsgericht stellt klar, dass Traditionsvereine wie der Fischertagsverein für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine wichtige Rolle spielen und Frauen nicht ohne sachlichen Grund diskriminieren dürfen. Eine männliche Tradition rechtfertige keine Ungleichbehandlung.

„Das Amtsgericht hat heute bestätigt, was längst klar sein sollte: Tradition kann einen Ausschluss von Frauen nicht rechtfertigen. Sonst stünden wir Frauen heute immer noch hinter dem Herd“, sagt die Klägerin Christiane Renz, die sich selbst seit 30 Jahren im Fischertagsverein engagiert. „Es ist natürlich schade, dass es dafür ein Gerichtsurteil gebraucht hat, aber ich freue mich sehr, dass der Fischertagsverein endlich im 21. Jahrhundert ankommt.“ 

Der Fischertagsverein ist der zentrale örtliche Kulturverein in Memmingen. Wichtigste Aufgabe des Vereins ist der jährliche Fischertag, ein Traditionsfest mit ca. 20.000 bis 30.000 Besucher*innen und Mitwirkenden. Höhepunkt dieses Festes ist das sogenannte Ausfischen des Stadtbachs. Dabei wird der Mann, der die schwerste Forelle fängt, zum Fischerkönig gekürt. Die ausschließlich männlichen Stadtbachfischer vernetzen sich auch lokalpolitisch. Frauen und Mädchen konnten bislang keine Stadtbachfischerinnen werden, ihnen war das Ausfischen verboten.

Dies wollte Christiane Renz nicht länger hinnehmen. Nach erfolglosen Einigungsversuchen verklagte sie 2019 den Fischertagsverein und erzielte heute vor dem Amtsgericht Memmingen einen großen Erfolg: Ein Verein mit einer erheblichen sozialen Machtstellung darf Frauen nicht willkürlich ausschließen.

Sarah Lincoln, GFF-Juristin und Verfahrenskoordinatorin, steht für Gespräche zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Fall finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/gleichberechtigung-im-fischertagsverein

Fragen und Antworten zum Fall finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/faq-gleichberechtigung

Für Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
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