Pressemitteilungen

Nach Inkrafttreten der Urheberrechtsreform – GFF bereitet sich auf Klagen vor

1. August 2021 by Janina Zillekens

Berlin, 1. August 2021 – Heute treten die neuen Haftungsregeln für Online-Plattformen in Kraft. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) sucht deshalb jetzt nach Betroffenen illegaler Sperrungen von Inhalten, um sich auf eine mögliche Klage vorzubereiten. Im Rahmen des Projektes control © unter der Leitung von Urheberrechtsexpertin Julia Reda nehmen wir Hinweise auf fälschliche Sperrungen legaler Inhalte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen entgegen. Betroffene können sich unter der E-Mailadresse uploadfilter@freiheitsrechte.org melden.

„Da die neuen Haftungsregeln auch den Einsatz von Uploadfiltern umfassen, befürchten wir, dass es trotz einiger Nachbesserungen am Gesetzesentwurf durch den Bundestag in Zukunft vermehrt zu Sperrungen legaler Inhalte kommen wird“, sagt Julia Reda.

„Das Gesetz sieht vor, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen. Wenn das doch wiederholt passiert, können Vereine, die sich für die Grundrechte der Nutzer*innen einsetzen, eine Verbandsklage erheben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will dieses Verbandsklagerecht in Anspruch nehmen, falls es nötig wird.

Bereits Ende 2020 haben wir in einer Studie gezeigt, dass Uploadfilter grundrechtswidrig sind. Und auch der Generalanwalt des europäischen Gerichtshofs hat in seinen Schlussanträgen Mitte Juli deutlich gemacht: Artikel 17 kann nur mit der EU-Grundrechtecharta vereinbart werden, wenn es gar nicht erst zur Sperrung legaler Inhalte kommt. Wir glauben nicht, dass Uploadfilter das leisten können.“

Weitere Informationen zu Julia Redas Project control © finden Sie unter: https://freiheitsrechte.org/urheberrecht/

Unseren Video-Aufruf mit weiteren Informationen auf YouTube finden Sie hier: https://youtu.be/FmEAwjWBCyU

Informationen über die Gesellschaft für Freiheitsrechte finden Sie unter: https://freiheitsrechte.org

Für weitere Informationen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Landgericht Memmingen bestätigt Grundsatzurteil für Geschlechtergerechtigkeit: Frauenverbot in Traditionsverein ist rechtswidrig

28. July 2021 by Daniela Turß

Memmingen, 28. Juli 2021 – Das Landgericht Memmingen hat heute ein von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erstrittenes Präzedenzurteil für mehr Geschlechtergerechtigkeit bestätigt. Das Gericht entschied, dass der Memminger Fischertagsverein auch Frauen zum traditionellen Stadtbachfischen zulassen muss. „Die Entscheidung unterstreicht, dass Vereine weibliche Mitglieder nicht willkürlich benachteiligen dürfen“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung.“

Bereits das Amtsgericht Memmingen hatte das Frauenverbot beim Stadtbachfischen Ende August 2020 für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte das Vereinsmitglied Christiane Renz, unterstützt von der GFF und vertreten von der Rechtsanwältin Dr. Susann Bräcklein. Das Amtsgericht hatte seine Begründung auf Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz gestützt. Der Fischertagsverein ging daraufhin in Berufung – und verlor heute zum zweiten Mal. Denn bereits das vereinsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verbietet die diskriminierende Praxis, so das Landgericht. „Ich freue mich sehr über das Urteil und hoffe, dass der Fischertagsverein nun endlich einlenkt“, sagt Christiane Renz. „Es sollte heutzutage selbstverständlich sein, dass Frauen von gesellschaftlichen Aktivitäten nicht einfach ausgeschlossen werden dürfen.“

Das Landgericht bestätigt, dass eine männliche Tradition den Ausschluss weiblicher Mitglieder nicht rechtfertigen kann. Erinnert werde an die Tradition des Ausfischens, nicht an eine althergebrachte Rollenverteilung der Geschlechter. Die Klägerin, so das Gericht, hat daher einen Anspruch darauf, am Stadtbachfischen teilzunehmen. „Dass in der Vergangenheit nur Männer bei einem Wettkampf antreten durften, rechtfertigt es nicht, auch heute noch zu diskriminieren“, sagt Lincoln. „Das Urteil ist ein deutlicher Weckruf an Vereine, überkommene Frauenverbote abzuschaffen.“

Hintergrund:

Der Fischertagsverein ist der zentrale örtliche Kulturverein in Memmingen. Wichtigste Aufgabe des Vereins ist die Ausrichtung des jährlichen Fischertags, ein Traditionsfest mit 20.000 bis 30.000 Besucher*innen und Mitwirkenden. Höhepunkt dieses Festes ist das sogenannte Ausfischen des Stadtbachs. Dabei wird der Mann, der die schwerste Forelle fängt, zum Fischerkönig gekürt. Die ausschließlich männlichen Stadtbachfischer vernetzen sich auch lokalpolitisch. Frauen und Mädchen konnten keine Stadtbachfischerinnen werden, der Fischertagsverein verbietet ihre Teilnahme am Ausfischen.

Dies wollte Vereinsmitglied Christiane Renz nicht länger hinnehmen. Nach erfolglosen Einigungsversuchen verklagte sie 2019 den Fischertagsverein und bekam am 31. August 2020 vor dem Amtsgericht Memmingen recht. Das Landgericht Memmingen hat dieses Urteil heute bestätigt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Fischertagsverein kann dagegen innerhalb eines Monats Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

Weitere Informationen zum Fall finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/gleichberechtigung-im-fischertagsverein

Fragen und Antworten zum Fall finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/faq-gleichberechtigung

Für Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

GFF erreicht mit Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts für mehr IT-Sicherheit

21. July 2021 by Daniela Turß

Karlsruhe, 21. Juli 2021 – Nach einer Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat das Bundesverfassungsgericht heute neue Standards für die IT-Sicherheit in Deutschland gesetzt. In seiner Entscheidung bestätigte das Gericht die Auffassung der GFF, dass staatliche Stellen Grundrechte verletzen, wenn sie Sicherheitslücken in IT-Systemen geheim halten, ohne ihre Risiken zu bewerten. „Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für die IT-Sicherheit“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Die Politik muss Vorkehrungen treffen, damit Cyberkriminelle und ausländische Geheimdienste nicht von den Sicherheitslücken profitieren, die deutsche Behörden bewusst nicht schließen lassen. Die aktuellen Enthüllungen rund um die Pegasus-Software des israelischen Herstellers NSO unterstreichen noch einmal, wie wichtig das ist, um Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen weltweit zu schützen.“

Die Verfassungsbeschwerde der GFF richtete sich gegen die Novelle des Polizeigesetzes Baden-Württemberg vom November 2017. Diese erlaubt den umfangreichen Einsatz von Staatstrojanern zur Überwachung von Zielpersonen. Um die Spähsoftware in die Geräte der Zielpersonen einzuschleusen, ist die Polizei meist darauf angewiesen, Sicherheitslücken in IT-Systemen auszunutzen, die den Herstellern noch unbekannt sind. Dadurch schafft das Gesetz massive Anreize für die Polizei, Sicherheitslücken geheim zu halten, statt sie den Herstellern zu melden. Damit nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass Dritte die geheimgehaltenen Lücken für Cyber-Angriffe ausnutzen und beispielsweise Krankenhäuser hacken oder sich Zugang zu vertraulichen Daten von Millionen Bürger*innen verschaffen. „Die meisten Menschen in Deutschland haben sehr persönliche Daten auf ihren Smartphones oder anderen IT-Systemen gespeichert, die nicht in die falschen Hände geraten dürfen – seien es Nachrichten und Fotos in Chats oder sensible Informationen, die bei ihren Anwält*innen hinterlegt sind“, sagt Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart, der mit der GFF gegen das Polizeigesetz klagte. „Nur wenn Sicherheitslücken umgehend gemeldet werden, können die Hersteller sie beheben und uns alle vor Cyberangriffen schützen.“

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zwar letztlich ab, in der Begründung gab es der GFF, den Kläger*innen und dem Prozessbevollmächtigter Prof. Dr. Tobias Singelnstein jedoch in weiten Teilen Recht. Dort heißt es ausdrücklich:

„Es ist sicherzustellen, dass die Behörde bei jeder Entscheidung über ein Offenhalten einer unerkannten Sicherheitslücke einerseits die Gefahr einer weiteren Verbreitung der Kenntnis von dieser Sicherheitslücke ermittelt und andererseits den Nutzen möglicher behördlicher Infiltrationen mittels dieser Lücke quantitativ und qualitativ bestimmt, beides zueinander ins Verhältnis setzt und die Sicherheitslücke an den Hersteller meldet, wenn nicht das Interesse an der Offenhaltung der Lücke überwiegt.“

Die geltende Rechtslage entspricht diesen Anforderungen nicht. Der Gesetzgeber in Baden-Württemberg muss daher nun ein Verfahren einrichten, das gewährleistet, dass die Hersteller über gefährliche Schwachstellen informiert werden. „Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals festgestellt, dass der Staat die IT-Sicherheit der Bürger*innen aktiv schützen muss“, sagt Tobias Singelnstein. „Bei der Abwägung müssen die Behörden die enormen gesellschaftlichen Schäden im Blick haben, die Cyberangriffe anrichten können.“ Mit der Entscheidung setzt das Bundesverfassungsgericht Standards für den Umgang mit Sicherheitslücken, die für alle Behörden gelten, darunter auch das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die GFF hat gegen sieben weitere Gesetze, die den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, Verfassungsbeschwerde eingelegt und plant weitere Klagen, unter anderem gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch die Verfassungsschutzämter und den Bundesnachrichtendienst. „Die heutige Entscheidung ist ein Meilenstein für die IT-Sicherheit. Sie macht nochmals deutlich, warum wir Staatstrojaner grundsätzlich ablehnen“, sagt Ulf Buermeyer. „Angesichts der Kollateralschäden für die IT-Sicherheit darf der Staat nicht selbst Hacker spielen, sondern muss konsequent für möglichst sichere IT-Systeme eintreten. Wir werden weiter gegen staatliche Spähsoftware klagen, solange durch ihren Einsatz Grundrechte verletzt werden.“

Zu den Beschwerdeführern gehörten der Chaos Computer Club Stuttgart, die Rechtsanwälte Dr. Udo Kauß und Michael Moos, die Journalisten Peter Welchering und Hinnerk Feldwisch-Drentrup, der Freiburger Online-Versandhandel zündstoff sowie die ISP Service eG, eine Einkaufsgesellschaft für Internet-Service-Provider. Sie sahen sich aus unterschiedlichen Gründen einer hohen Gefahr von Cyberangriffen ausgesetzt – und befürchteten bei einem Zugriff Konsequenzen auch für Dritte. Denn sie verantworten Daten für ihre Mandant*innen, Informant*innen oder Kund*innen.

Hintergrundinformationen zur Verfassungsbeschwerde finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/polizeigesetz-bawu

Die vollständige Beschwerde finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2018/12/2018-12-07_VB_PolG-BaWue_final_anonym.pdf

Informationen zum Vorgehen der GFF gegen den Einsatz von Staatstrojanern finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/staatstrojaner-faelle

Für weitere Informationen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

O-Ton Julia Reda: Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zum Urheberrecht fordern Schutz legaler Inhalte vor Uploadfiltern

15. July 2021 by Daniela Turß

Berlin, 15. Juli 2021 – Zu den heute veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Henrik Saugmandsgaard Øe zur grundrechtlichen Bewertung von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Rechtssache C-401/19) äußert sich Julia Reda, Koordinatorin des Projekts control © der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemalige Europaabgeordnete:

„In seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt des höchsten Gerichts der EU deutlich gemacht: Die Mitgliedstaaten sind bei der Umsetzung von Artikel 17 verpflichtet, den Einsatz von Uploadfiltern auf eindeutig illegale Inhalte zu beschränken. Kommerzielle Plattformen dürfen nicht die Rolle eines Gerichts übernehmen, wenn es um die Beurteilung von Inhalten geht.

Diese Anforderungen erfüllen die Umsetzungsgesetze, die einige Mitgliedstaaten bereits verabschiedet haben, eindeutig nicht. Damit gefährden sie die Grundrechte. Lediglich die deutsche Umsetzung enthält Ausnahmen von der automatischen Sperrung für ‚mutmaßlich erlaubte Nutzungen‘. In vielen anderen Ländern verletzt die Reform des Urheberrechts eindeutig die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Beenden kann der Europäische Gerichtshof diese gefährliche Entwicklung nur, indem er Artikel 17 streicht. Es ist bedauerlich, dass der Generalanwalt diesen Schritt nicht empfiehlt. Sollte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen, muss die Zivilgesellschaft in jedem einzelnen Land der EU für eine grundrechtskonforme Umsetzung und eine gerichtliche Überprüfung der bereits beschlossenen Gesetze streiten.“

Weitere Informationen finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/urheberrecht

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

GFF-Gutachten: Überwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen gefährdet Datenschutz und IT-Sicherheit

14. July 2021 by Daniela Turß

Aktualisierte Fassung, 15. Juli 2021. Informationen zur Änderung finden Sie unten.

Berlin, 14. Juli 2021 – Derzeit legen zehntausende Studierende die letzten Klausuren des Semesters ab – auf Grund der Corona-Pandemie meist am heimischen Schreibtisch. Um Betrug bei Online-Prüfungen zu verhindern, setzen zahlreiche Hochschulen auf sogenannte Proctoring-Software. Damit verletzen sie allerdings die IT-Sicherheit und den Datenschutz, wie ein heute veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) zeigt. „Bei der raschen Digitalisierung des Prüfungswesens haben zahlreiche Universitäten im vergangenen Jahr ein Maß an Überwachung implementiert, das bei Präsenzprüfungen undenkbar wäre“, sagt David Werdermann, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator der GFF. „Die Grundrechte der Studierenden sind dabei unter die Räder geraten.“

Online-Proctoring, also die digitale Prüfungsaufsicht mit spezieller Software, soll Betrugsversuche automatisch erkennen, etwa durch Videoüberwachung mit Gesichts- oder Blickerkennung. Darüber hinaus erhält die eingesetzte Software umfassenden Zugriff auf die Rechner der Prüfungsteilnehmenden. Das zeigt das IT-Gutachten „Spähsoftware gegen Studierende – Online-Proctoring als Gefahr für die IT-Sicherheit und den Datenschutz“, das der IT-Sicherheitsexperte Mike Kuketz im Auftrag der GFF verfasst hat. Proctoring-Add-ons, die im Internet-Browser installiert werden, können sensible Informationen wie besuchte Webseiten abrufen, auf die Zwischenablage zugreifen und Browser-Einstellungen verändern. Müssen die Studierenden statt eines Add-ons eine eigenständige Software installieren, gehen sie noch höhere Risiken ein. Proctoring-Software kann auf nahezu alle auf dem System gespeicherten Informationen zugreifen und wäre sogar in der Lage, das System nachhaltig zu verändern.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass bereits die weniger eingriffsintensiven Proctoring-Add-ons wesentliche Anforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz nicht erfüllen können. Diese Anforderungen sind beispielsweise in der Datenschutz-Grundverordnung und in der Bayerischen Fernprüfungserprobungsverordnung verbrieft, an deren Vorgaben sich das Gutachten orientiert. Auch aus dem Grundgesetz ergibt sich eine Schutzpflicht für das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. „Um Betrugsversuche überhaupt erkennen zu können, müssen Proctoring-Add-ons Zugriff auf kritische Browser-Berechtigungen haben“, sagt der Gutachter Mike Kuketz. „Es ist daher mehr als unwahrscheinlich, dass eine Proctoring-Software überhaupt in der Lage ist, die rechtlichen Anforderungen an die IT-Sicherheit zu erfüllen.“

Als datenschutzkonforme Alternativen zum Einsatz von Proctoring-Software kommen etwa Open-Book-Klausuren oder die menschliche Aufsicht mittels einfacher Videoübertragung in Betracht. „Online-Prüfungen sind eine sinnvolle Ergänzung zur klassischen Präsenz-Klausur, gerade in Pandemie-Zeiten“, sagt David Werdermann. „Es ist möglich, die Prüfungen und die digitale Aufsicht so zu gestalten, dass Betrug verhindert und die Rechte der Studierenden gewahrt werden.“

Das Gutachten dient der Vorbereitung von rechtlichen Verfahren gegen Online-Proctoring. Dazu sucht die GFF nach betroffenen Studierenden, die gegen unverhältnismäßige Überwachung klagen wollen.

Zu den Hochschulen, die nach Kenntnis der GFF Proctoring-Lösungen bei Online-Prüfungen einsetzen, zählen unter anderem die Technische Universität Darmstadt, die Technische Universität München, die Universität Erfurt, die Humboldt-Universität zu Berlin sowie viele Fernhochschulen.

Das IT-Gutachten „Spähsoftware gegen Studierende – Online-Proctoring als Gefahr für die IT-Sicherheit und den Datenschutz“ finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2021/07/GFF_IT-Gutachten_Proctoring-Spaehsoftware-gegen-Studierende.pdf

Weitere Informationen zu Online-Proctoring finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/proctoring

Für weitere Informationen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Update: In einer früheren Fassung dieser Meldung haben wir die Hochschule der Medien Stuttgart als eine der Universitäten genannt, die nach unserer Kenntnis Proctoring-Lösungen einsetzen. Dies weist die Hochschule entschieden von sich und betont deren Unzulässigkeit. „An der Hochschule der Medien Stuttgart ist der Einsatz von Proctoring-Lösung nicht vorgesehen. Weiterhin sind an der Hochschule der Medien alle Formen videoüberwachter schriftlicher Aufsichtsarbeiten (z.B. auch Klausuren mit Videoüberwachung über BigBlueButton) nicht vorgesehen“, erklärte Prof. Dr. Mathias Hinkelmann, Prorektor Lehre und Qualitätsmanagement der Hochschule, am 15. Juli 2021 gegenüber der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Ausgangssperren bleiben vorerst in Kraft – GFF fordert grundrechtssensibles Gesamtpaket zur Corona-Bekämpfung

6. May 2021 by Daniela Turß

Berlin, 6. Mai 2021 – Das Bundesverfassungsgericht hat es mit Beschluss vom 5. Mai 2021 abgelehnt, die im Corona-„Notbremsegesetz“ verankerten Ausgangssperren einstweilen außer Kraft zu setzen. Das Gericht ließ ausdrücklich offen, ob die Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind, entschied sich aber im Rahmen einer Folgenabwägung, die Regelung zunächst weitergelten zu lassen. Anlass des Beschlusses war eine Verfassungsbeschwerde, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) im Namen von zwölf Personen – unter ihnen Politiker*innen von SPD, FPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – eingereicht hatte. Verfahrensbevollmächtigte ist die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Anna Katharina Mangold (Universität Flensburg).

Im Falle des immunen Beschwerdeführers Sven Kohlmeier hat das Bundesverfassungsgericht noch keine Entscheidung getroffen: Ob auch ihm gegenüber die Ausgangssperre in Kraft bleiben wird ist weiter offen. Kohlmeier war vor einigen Wochen selbst an Covid-19 erkrankt und ist genesen. Er hat einen hohen Antikörperspiegel und kann sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr mit dem Sars-CoV-II-Virus infizieren oder andere gefährden. Das ihn betreffende Verfahren wurde abgetrennt und wird nun gesondert entschieden.

„Wie die Beschwerdeführenden bedauern wir die Entscheidung. Mit den Ausgangssperren bleibt eine Maßnahme mit schlechter grundrechtlicher Bilanz in Kraft: eine schwere Beschränkung von Freiheitsrechten mit allenfalls geringfügiger Wirkung gegen die Pandemie. Damit ist Deutschland dem Ziel eines schlüssigen und wirksamen Gesamtkonzepts zur Bekämpfung der epidemischen Notlage nicht nähergekommen“, sagte Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Der Gesetzgeber bleibt aufgefordert, statt der Ausgangssperren wirksamere Maßnahmen zu regeln – insbesondere gegen Infektionen im Arbeitsleben.“

„Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass die nächtliche Ausgangssperre tief in die Lebensverhältnisse eingreift und die Wahrnehmung der eingeschränkten Freiheiten durch Zeitablauf unwiederbringlich verloren ist,“ erläuterte Prof. Dr. Anna Katharina Mangold. „In Ansehung dieser Situation hat das Gericht eine sehr gründliche Folgenabwägung vorgenommen und im Zweifel zugunsten des Infektionsschutzes entschieden, ohne über die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde schon etwas zu sagen.“ Prof. Mangold erstellte im Auftrag der GFF bereits ein Rechtsgutachten zum so genannten Corona-Notbremsegesetz und vertritt die zwölf Beschwerdeführenden nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerdeführerin Laura Sophie Dornheim betont: „Seit Monaten beharren zu viele Unternehmen auf unnötiger Präsenzpflicht, müssen dafür aber keinerlei Konsequenzen fürchten. Tagsüber ins Großraumbüro müssen und abends nicht rausdürfen – das passt nicht zusammen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung auch ohne Druck aus Karlsruhe hier endlich nachsteuert.“

Der Beschwerdeführer Sven Kohlmeier (SPD), rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhauses und Rechtsanwalt, erklärte: „Ich bin gespannt, ob sich das Bundesverfassungsgericht in dem mich betreffenden Verfahren zu einer grundrechtsstärkenden Entscheidung für Immune wird durchringen können. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den von Justizministerin Christine Lambrecht vorgeschlagenen Weg für mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene konsequent umsetzt.“

Die Verfassungsbeschwerde, das Rechtsgutachten „Grundrechtliche Bewertung einer Ausgangssperre zur Pandemiebekämpfung“ und weitere Informationen finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/ausgangssperren

Fragen und Antworten zum Verfahren finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/faq-ausgangssperren

Fragen und Antworten der GFF zum Thema “Corona und Grundrechte” finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896