GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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Pressemitteilung: Revision zum Bundesarbeitsgericht erfolgreich – ZDF muss auch arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten Auskünfte nach dem Entgelttransparenzgesetz gewähren – Klägerin wird von Berlin nach Mainz zwangsversetzt

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Berlin, 25. Juni 2020 – Nachdem das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im vergangenen Jahr die Klage einer ZDF-Redakteurin auf Gleichbezahlung abgewiesen und die Revision nur in Teilen zugelassen hatte, entschied das Bundesarbeitsgericht heute, dass auch fest-freie Redakteur*innen einen Anspruch auf Auskünfte nach dem Entgelttransparenzgesetz haben. Der Beschäftigtenbegriff sei im Lichte des Europarechts weit auszulegen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte begleitet die Klage seit 2016 und begrüßt es, dass das Bundesarbeitsgericht dem Europarecht zur Durchsetzung verhilft.

„Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass sich das ZDF nicht einfach der Lohntransparenz entziehen kann, indem es tausende arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter*innen beschäftigt“, sagt Prof. Dr. Nora Markard, Vorstandsmitglied bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). „Das Europarecht kennt die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitnehmerähnlichen nicht“.

Das Bundesarbeitsgericht hat das Verfahren an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

Mit dieser Entscheidung ist die Klägerin ihrem Ziel – gleicher Lohn wie die männlichen Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit – jedoch noch nicht nähergekommen. Selbst wenn der herausgegebene Median der männlichen Vergleichsgehälter höher ist, bleibt dies für das ZDF erst einmal ohne Konsequenzen. Das Entgelttransparenzgesetz sieht keinerlei Sanktionen für Arbeitgeber vor. Auch deutschen Gerichten reicht ein höherer Median bislang nicht als Indiz für Diskriminierung.

Dieser Fall bestätigt außerdem: Frauen, die für ihr Grundrecht auf gleiche Bezahlung kämpfen, zahlen am Ende einen hohen persönlichen Preis. Nach 13 Jahren soll die preisgekrönte Klägerin die Berliner Frontal21-Redaktion verlassen. Sie wird ab Juli der Mainzer Abteilung Info, Gesellschaft und Leben zugeordnet. Ihre Position bei Frontal21 wurde mit einem männlichen Redakteur besetzt.

„Man kann es nicht anders deuten: Das ZDF quittiert den langjährigen Rechtsstreit mit einer Zwangsversetzung – da kann das Haus noch so viele formale Gründe vorschieben. Das ist Schikane“, sagt Markard. Bereits nach Einreichen der Klage setzte das ZDF die Journalistin unter Druck. So wies der Sender sie darauf hin, dass langjährige Arbeitsrechtstreitigkeiten häufig zu wechselseitigen Belastungen des Beschäftigungsverhältnisses führen können. Der Anwalt des ZDF legte der Klägerin in der ersten Verhandlung 2016 nahe, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Maßregelungen dieser Art sind verboten.

Zum Hintergrund:

Die ZDF-Redakteurin verklagte 2015 das ZDF, nachdem sie herausfand, dass sie schlechter bezahlt wird als ihre männlichen Kollegen – darunter auch alle Männer, die wie die preisgekrönte Redakteurin als fest-freie Mitarbeiter im sogenannten „Tarifvertrag 2. Kreis“ beschäftigt sind. Faktoren wie Berufserfahrung, Betriebszugehörigkeit oder Ausbildung können diese Unterschiede nicht erklären.

Das ZDF hat nicht bestritten, dass bei Klageeinreichung nahezu alle männlichen Frontal21-Redakteure mehr verdienten als die Klägerin. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hielt die Gehaltsunterschiede jedoch für unerheblich, solange die Klägerin nicht darlegen könne, dass die Ungleichbehandlung an ihrem Geschlecht liege. Gegen die Abweisung ihrer Klage auf gleiche Bezahlung hat die Klägerin Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Denn nach dem Europarecht gilt die sogenannte Beweislastumkehr: Gibt es Gehaltsunterschiede, muss der Arbeitgeber darlegen, welche sachlichen Gründe dafür bestehen. Andernfalls kann unterstellt werden, dass die Ungleichbehandlung geschlechtsbedingt erfolgte.

Weitere Informationen zum Fall finden Sie unter: https://freiheitsrechte.org/equalpay/

Fragen und Antworten zur Equal Pay-Klage finden Sie unter: https://freiheitsrechte.org/equalpayfaqs/

Bei An- und Rückfragen wenden Sie sich an:

Nina Tesenfitz, presse-equalpay@freiheitsrechte.org, 0170 5763 663

Nora Markard, nora.markard@freiheitsrechte.org

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger*innen mit exzellenten Jurist*innen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich maßgeblich durch Fördermitglieder und Spenden von Einzelpersonen.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org/.

Pressemitteilung: Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform – Eingriffe in Grundrechte vorprogrammiert

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Berlin, 24. Juni 2020 – Zum heutigen Ersten Entwurf des Bundesjustizministeriums für die Umsetzung von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsreform äußert sich Julia Reda, Projektkoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemalige Europaabgeordnete:

„Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf Uploadfilter zu verzichten. Ob der Einsatz von Uploadfiltern überhaupt grundrechtskonform ausgestaltbar ist, müssen Gerichte klären. Sollte der jetzige Vorschlag Gesetz werden, werde ich mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte genau prüfen, ob wir dagegen gerichtlich vorgehen werden.

Immerhin lässt der Vorschlag von Bundesjustizministerin Lambrecht erkennen, dass sie sich mit der lautstarken Kritik von Wissenschaft, Unternehmen und Nutzerinnen und Nutzern an Artikel 17 auseinandergesetzt hat. Erstmals macht sie konkrete Vorschläge, wie die Bundesregierung die Sperrung legaler Inhalte verhindern will. Wenn Nutzerinnen und Nutzer beim Upload angeben, dass sie fremde Inhalte legal verwenden, darf dieser Inhalt in der Regel nicht automatisch gesperrt werden.

Allerdings wird diese Schutzvorkehrung gleich wieder aufgeweicht, indem ‚offensichtlich rechtswidrige Uploads‘ trotzdem vollautomatisch gesperrt werden sollen. Dabei erkennt der Umsetzungsvorschlag an, dass widerrechtliche Sperrungen etwa durch falsche Angaben vermeintlicher Rechteinhaber ein ernsthaftes Problem darstellen und sanktioniert werden müssen. Auch wenn ein Upload vollständig mit einem gemeldeten Inhalt übereinstimmt, handelt es sich also nicht automatisch um einen ‚offensichtlich rechtswidrigen Inhalt‘. Um die Grundrechte zu schützen, sollten Sperrentscheidungen deshalb immer von Menschen getroffen werden, sonst sind weitreichende Eingriffe in die Grundrechte vorprogrammiert.

Zu begrüßen ist, dass der Vorschlag neue Urheberrechtsausnahmen vorsieht und so weite Teile der Alltagskultur im Netz erstmals legalisieren würde. Ein „Recht auf Remix“ ist schon lange überfällig. Das ist ein Verdienst der Hunderttausenden, die letztes Jahr gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen sind.

Auch, dass Verbraucherschutzverbände gegen das Sperren legaler Inhalte vorgehen können sollen, stellt einen echten Fortschritt dar. Mit unserem Projekt control © wollen wir von der Gesellschaft für Freiheitsrechte Nutzerinnen und Nutzer bei solchen Klagen unterstützen. Allerdings muss Justizministerin Lambrecht die Verbände auch mit den nötigen Informationsrechten gegenüber den Plattformen ausstatten, um gegen Verstöße gegen die Nutzungsrechte vorzugehen.

Zwar ist der Vorschlag durchaus als Gesprächsangebot an die Netzcommunity zu werten. Aber es ist noch viel Arbeit notwendig, um den Grundrechtsschutz bei der Umsetzung umfassend zu gewährleisten.“

Weitere Informationen zur Arbeit der GFF zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/urheberrecht

Fragen und Antworten zu Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/urheberrecht-faq

Bei An- und Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht soll selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglichen

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Berlin/Karlsruhe, 16. Juni 2020 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Friederike Boll und Katrin Niedenthal Verfassungsbeschwerde gegen einen diskriminierenden Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) eingelegt. Prof.ens Dr.ens Lann Hornscheidt will die Streichung eines unzutreffenden Geschlechtseintrag ohne ärztliche oder psychologische Begutachtung erreichen. Nach Auffassung des BGH haben nur intergeschlechtliche Menschen diese Möglichkeit. „Das Recht auf Anerkennung seiner Identität steht jedem Menschen zu“, sagt Lea Beckmann, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Deshalb muss jeder Mensch einen falschen Geschlechtseintrag korrigieren können  – und zwar selbstbestimmt und unabhängig davon, wie sein Körper beschaffen ist.“

BGH-Beschluss verstößt gegen das Verbot der Geschlechterdiskriminierung

Mit Beschluss vom 22. April 2020 versagte es der BGH Lann Hornscheidt, den Geschlechtseintrag nach den Regelungen im Personenstandsgesetz nachträglich streichen zu lassen. Hornscheidt identifiziert sich weder als männlich noch als weiblich. Nach Auffassung des BGH können Personen, die wie Hornscheidt nicht mit ärztlichem Attest oder durch eidesstattliche Versicherung belegen, dass sie intergeschlechtlich sind, nach dem Personenstandsgesetz keine Änderung oder Streichung der Geschlechtsangabe erreichen.

Stattdessen müssten sie, so der BGH, vor den Amtsgerichten einen Antrag nach dem Transsexuellengesetz (TSG) stellen. Das TSG sieht aber nur eine Änderung von „weiblich“ zu „männlich“ und umgekehrt vor, keine Streichung des Eintrags. Zudem verlangt es in einem demütigenden Verfahren von den Betroffenen zwei psychologische Gutachten. „Der BGH will, dass nicht ich selbst, sondern nur Ärzt*innen und Psycholog*innen entscheiden dürfen, was ich bin oder nicht bin. Das Gericht ignoriert nicht nur den Kern meines Antrags, nämlich die Anerkennung meiner genderlosen Identität. Es ignoriert auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Konstruktion von Geschlecht“, sagt Lann Hornscheidt.

Der BGH-Beschluss verstößt gegen das Verbot der Geschlechterdiskriminierung: Menschen, die einen falschen Geschlechtseintrag korrigieren lassen wollen, dürfen nicht auf Grund ihres Körpers auf ein deutlich nachteiliges Verfahren verwiesen werden. „Der Beschluss darf aus grund- und menschenrechtlicher Sicht keinen Bestand haben“, sagt Beckmann.

Vorlage eines ärztlichen Attests zur Korrektur des Geschlechtseintrags obsolet

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass jede Person das Recht auf einen Geschlechtseintrag hat, der ihrer Identität entspricht. Das Personenstandsrecht ermöglicht die Streichung eines fehlerhaften Geschlechtseintrags und, seit der Einführung der so genannten „Dritten Option“ im Jahr 2018, den Eintrag „divers“. Das Gesetz sieht das für Personen mit einer „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vor.

Dieser Passus muss im Lichte des Stands der medizinischen Forschung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weit verstanden werden: Alle Menschen haben eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“. Das macht die Vorlage eines ärztlichen Attests zur Korrektur eines falschen Eintrags obsolet: Nicht der Körper, sondern die Geschlechtsidentität ist dafür entscheidend. „Wir wollen in Karlsruhe abschließend klären, dass niemand sich von Expert*innen begutachten lassen muss, um einen Geschlechtseintrag zu erhalten, der der eigenen Identität entspricht“, sagt Beckmann.

Die GFF-Verfahrenskoordinatorin Lea Beckmann, Prof.ens Dr.ens Lann Hornscheidt und die Verfahrensbevollmächtigten Prof. Dr. Anna Katharina Mangold und Friederike Boll stehen für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung.

Die gemeinsame Presseerklärung von GFF, Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti), Bundesverband Trans* (BVT*) u.a. zum Fall finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/pe-dritte-option

Weitere Informationen zur Fall finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/selbstbestimmter-geschlechtseintrag

Fragen und Antworten zur rechtlichen Anerkennung von Geschlechtsidentitäten finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/faq-geschlechtseintrag

Weitere Informationen zur Gesellschaft für Freiheitsrechte finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org

Bei An- und Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Pressemitteilung: Wegweisendes Urteil für Kommunikationsgeheimnis und Pressefreiheit erwartet

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Berlin/Karlsruhe, 14. Mai 2020 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet am kommenden Dienstag, den 19. Mai, sein Urteil zur anlasslosen Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Anlass ist die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und fünf Medienorganisationen gegen das BND-Gesetz. Seit der mündlichen Verhandlung im Januar ist das Bündnis zuversichtlich, dass das Gericht der geheimdienstlichen Überwachung Grenzen setzen wird. „Wir erwarten ein Grundsatzurteil, das das Telekommunikationsgeheimnis erheblich stärken kann, und mit ihm den internationalen Menschenrechtsschutz sowie die Pressefreiheit im digitalen Zeitalter“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF.

Sind deutsche Behörden im Ausland an das Grundgesetz gebunden?

Mit dem Verfahren wollen die beteiligten Organisationen eine Grundsatzfrage klären, die in Deutschland seit über 20 Jahren für Diskussionen sorgt: Sind deutsche Behörden im Ausland an die Grundrechte gebunden? Die Bundesregierung verneint das, wie sie in der mündlichen Verhandlung auf kritische Nachfragen der Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts bekräftigte. Die Kläger*innen – darunter renommierte ausländische Journalist*innen – argumentieren hingegen, dass Artikel 1 des Grundgesetzes alle deutschen Behörden an die Grundrechte bindet – unabhängig davon, ob sie im In- oder im Ausland aktiv werden. Auch Menschen im Ausland haben ein Recht auf Privatsphäre. Der BND darf daher nicht, wie es das BND-Gesetz erlaubt, den Kommunikations- und Internetverkehr von Ausländern im Ausland praktisch schrankenlos überwachen.

Was ist von dem Urteil zu erwarten?

„Das Gericht deutete in der mündlichen Verhandlung an, dass es diese Auffassung teilen könnte“, sagt Buermeyer. „Die Frage ist nun, welche konkreten Konsequenzen es daraus für die Überwachungstätigkeit des BND zieht.“ Zur Stärkung des Telekommunikationsgeheimnisses könnte das Gericht dem Gesetzgeber aufgeben, Vertrauensbeziehungen wie jene zwischen Journalist*innen und ihren Quellen besser zu schützen; die gezielte Überwachung von dem BND bereits bekannten Personen an gesteigerte Voraussetzungen zu knüpfen; die Übermittlung von Daten an ausländische Stellen einzuschränken; und die unabhängige Kontrolle der Auslandsüberwachung auszuweiten und zu stärken. Die genannten oder ähnliche Vorgaben könnte es allerdings auch (teilweise) aus dem BND-Gesetz selbst ableiten, ohne dass es dafür geändert werden müsste.

Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses befürchtet

Der mangelhafte Schutz der Pressefreiheit im BND-Gesetz hatte die klagenden ausländischen Journalist*innen zu ihrer Verfassungsbeschwerde bewegt. Sie befürchten, dass sich Informant*innen aus Angst vor permanenter Überwachung nicht mehr mit sensiblen Themen an sie wenden wollen. Ferner könnte der BND auch das deutsche Redaktionsgeheimnis umgehen, wenn er bei internationalen Großrecherchen wie zu den „Panama Papers“ die ausländischen Partnermedien deutscher Redaktionen überwacht.

Gegen das BND-Gesetz klagen unter anderem die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilova, und die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Verfahrensbevollmächtigter ist der renommierte Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Bäcker; RSF wird daneben von Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini (GFF) vertreten. Die Klage koordiniert die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen, dem Deutschen Journalisten-Verband, der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, dem Recherchenetzwerk n-ost sowie dem netzwerk recherche.

Mehr Informationen inklusive der Verfassungsbeschwerde, über die entschieden wird, finden Sie unter:
https://notrustnonews.org

Fragen und Antworten zum BND-Gesetz und der Beschwerde finden Sie unter:
https://notrustnonews.org/f-a-q

Bei An- und Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Pressemitteilung: GFF klagt für gleiche Rechte von Eltern mit divers-Eintrag

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Behörden und Gerichte müssen Regelungen zur Eltern-Kind-Zuordnung diskriminierungsfrei anwenden

Berlin, 13. Mai 2020 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) geht vor Gericht, um durchzusetzen, dass Personen unabhängig von ihrem Geschlechtseintrag als zweiter Elternteil ihrer Kinder anerkannt werden. „Wenn die Eltern verheiratet sind, dann werden Ehemänner bei der Geburt automatisch in die Geburtsurkunde eingetragen. Alle anderen Geschlechter aber nicht“, sagt GFF-Juristin und Verfahrenskoordinatorin Lea Beckmann. „Gegen diesen klaren Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot kämpfen wir vor Gericht.“

Die GFF klagt mit dem jungen Ehepaar Tara und Tony E. aus Hessen, deren gemeinsames Kind im Februar zur Welt kam. Tony E. ist nicht-binär, deshalb steht im Personalausweis in der Rubrik Geschlecht „divers“. Auf einen divers-Eintrag haben Menschen einen grundrechtlichen Anspruch, wenn sie weder männlich noch weiblich sind. Gesetzlich wurde die sogenannte „dritte Option“ 2018 eingeführt. Über die Zeugungsfähigkeit sagt der Eintrag nichts aus. Aber wegen dieses divers-Eintrags wurde Tony E. nicht in die Geburtsurkunde der Tochter eingetragen. Aus Sicht des Staates hat diese nur ein Elternteil, nämlich ihre Mutter Tara E. Tony E. müsste das Kind – wie alle Elternteile mit „divers“-Eintrag – als „Stiefkind“ adoptieren. „Wir sind verheiratet und haben lange geplant, eine Familie zu gründen. Dass unsere Tochter jetzt offiziell nur mich als Elternteil hat, ist absurd und eine echte Belastung. Wenn mir in den Jahren, bis die Adoption durch ist, etwas passiert, wäre die Kleine Vollwaise“, sagt Tara E.

Für die Diskriminierung von Ehepaaren wie Tara und Tony E. gibt es keine Rechtfertigung. Laut der Regelungen zur Eltern-Kind-Zuordnung im Bürgerlichen Gesetzbuch wird ein mit einer Frau verheirateter Mann automatisch zum „Vater“ des Kindes, das sie zur Welt bringt (§ 1592 Nr. 1). Seine Anerkennung ist unabhängig davon, ob er biologisch mit dem Kind verwandt ist. Dass Ehepartner mit divers-Eintrag wie Tony E. nicht als Elternteile anerkannt werden, ist eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – was Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verbietet. Außerdem verstößt der Gesetzgeber durch die fehlende Anerkennung der Elternschaft gegen die Grundrechte auf besonderen Schutz von Ehe und Familie und auf elterliche Pflege und Erziehung aus Artikel 6 des Grundgesetzes.

Weil das zuständige Standesamt Tony E. nicht als Elternteil in das Geburtenregister eingetragen hat, beantragt die Familie nun beim Amtsgericht Darmstadt, das Standesamt anzuweisen, dies zu korrigieren. „Die für die Eintragung der Eltern in die Geburtsurkunde zuständigen Standesämter und die Gerichte müssen die Regelung zur Eltern-Kind-Zuordnung diskriminierungsfrei auf alle Ehepaare anwenden – also auch, wenn das zweite Elternteil kein Mann ist“, sagte Beckmann. „Der Gesetzgeber hat es versäumt, nach der Einführung der ‚dritten Option‘ ausdrücklich zu regeln, was passiert, wenn Menschen mit divers-Eintrag Eltern werden.“

Die GFF wendet sich gegen die Diskriminierung von Eltern, die vom „Normalfall“ der Mann-Frau-Beziehung abweichen. Sie koordiniert mehrere Gerichtsverfahren, bei denen es um die Anerkennung der Elternschaft geht, darunter auch das Verfahren des lesbischen Ehepaares Gesa und Verena Akkermann. Die strategischen Prozesse haben das Ziel, gleiche Rechte für alle Eltern und ihre Kinder durchzusetzen. „Dass der Gesetzgeber von sich aus tätig wird und die Diskriminierung tausender Familien beendet, ist nicht abzusehen. Es bleibt uns deshalb nichts anderes übrig, als gemeinsam vor Gericht zu ziehen und für Grundsatzurteile zu streiten“, sagt Beckmann.

Tara und Tony E. werden durch die Rechtsanwältin Friederike Boll von der Frankfurter Kanzlei geRechtsanwältinnen vertreten. Um die Familie vor Angriffen zu schützen, verwenden wir Pseudonyme.

Weitere Informationen zum Fall finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/elternschaft

Fragen und Antworten zur rechtlichen Anerkennung der Elternschaft bei nicht-heteronormativer Paaren finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/faq-elternschaft

Ein Interview mit Familie E. zur Geburt ihrer Tochter und den weiteren Schritten finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/interview-familie-e

Die Juristin und Verfahrenskoordinatorin Lea Beckmann sowie nach Absprache Tara und Tony E. stehen für Gespräche zur Verfügung.

Bei An- und Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Pressemitteilung: GFF-Stellungnahme: Verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschriften im Polizeigesetz-Entwurf von Baden-Württemberg

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Berlin, 12. Mai 2020 – Einige der im Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorgesehenen Regelungen sind nach Einschätzung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) verfassungsrechtlich bedenklich. In einer Stellungnahme an die Landesregierung nennt sie anlasslose Kontrollen bei Veranstaltungen, heimliche Überwachungsmaßnahmen im Vorfeld einer Gefahr und Bodycam-Einsätze in Wohnungen.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Polizei auf Veranstaltungen Personen ohne Anlass kontrollieren und durchsuchen kann. Die entsprechende Vorschrift ist so unbestimmt, dass sie zu wahllosen Grundrechtseingriffen führen könnte – ohne dass die Betroffenen irgendetwas getan haben müssen, was eine Identitätsfeststellung oder Durchsuchung erforderlich machen könnte. „Vermiest man Menschen auf diese Weise einen unbeschwerten Veranstaltungsbesuch, bedarf es dafür sehr guter Gründe“, sagt Bijan Moini, Syndikus der GFF und Ko-Autor der Stellungnahme. „Dass solche Gründe bestehen, stellt der Gesetzentwurf bislang nicht sicher.“

Zudem soll die baden-württembergische Polizei Menschen, die möglicherweise eine Straftat begehen könnten, künftig schneller und einfacher überwachen dürfen. Erforderlich wäre dafür nur, dass aus Sicht der Polizei eine „Straftat mit erheblicher Bedeutung“ droht. Das würde die Voraussetzungen für heimliche Überwachungsmaßnahmen deutlich absenken. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings klargestellt, dass die Polizei nur dann auf einen vagen Verdacht hin überwachen darf, wenn ein Terroranschlag droht, wenn Leib, Leben, Freiheit der Person, Güter der Allgemeinheit oder der Staat selbst gefährdet sind. „Jemanden mit Geheimdienstmethoden zu überwachen, der vielleicht mal einen Meineid begehen könnte, geht deutlich zu weit“, sagt Moini.

Darüber hinaus empfiehlt die GFF, den Einsatz von Bodycams nicht wie vorgesehen auf Wohnungen auszuweiten. „Menschen und ihre Lebensverhältnisse auf Video aufzunehmen, greift tief in das Persönlichkeitsrecht ein“, erklärt Christian Ollig, ehrenamtlicher Mitarbeiter der GFF und der Ko-Autor der Stellungnahme. „Solange die Wirksamkeit von Bodycams fraglich ist, halten wir ihren Einsatz in Wohnungen deshalb für unverhältnismäßig.“

Die baden-württembergische Landesregierung hatte sich auf den Entwurf des neuen Polizeigesetzes Anfang März 2020 nach langen Diskussionen geeinigt. Wann es im Landtag diskutiert und verabschiedet werden soll, ist der GFF nicht bekannt.

Die Stellungnahme sowie weitere Informationen über die Arbeit der GFF zu den Polizeigesetz-Novellen auf Bundes- und Länderebene finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/polizeigesetze/

Weitere Informationen über die GFF finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896