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Ausgangssperren bleiben vorerst in Kraft – GFF fordert grundrechtssensibles Gesamtpaket zur Corona-Bekämpfung

6. May 2021 by Daniela Turß

Berlin, 6. Mai 2021 – Das Bundesverfassungsgericht hat es mit Beschluss vom 5. Mai 2021 abgelehnt, die im Corona-„Notbremsegesetz“ verankerten Ausgangssperren einstweilen außer Kraft zu setzen. Das Gericht ließ ausdrücklich offen, ob die Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind, entschied sich aber im Rahmen einer Folgenabwägung, die Regelung zunächst weitergelten zu lassen. Anlass des Beschlusses war eine Verfassungsbeschwerde, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) im Namen von zwölf Personen – unter ihnen Politiker*innen von SPD, FPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – eingereicht hatte. Verfahrensbevollmächtigte ist die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Anna Katharina Mangold (Universität Flensburg).

Im Falle des immunen Beschwerdeführers Sven Kohlmeier hat das Bundesverfassungsgericht noch keine Entscheidung getroffen: Ob auch ihm gegenüber die Ausgangssperre in Kraft bleiben wird ist weiter offen. Kohlmeier war vor einigen Wochen selbst an Covid-19 erkrankt und ist genesen. Er hat einen hohen Antikörperspiegel und kann sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr mit dem Sars-CoV-II-Virus infizieren oder andere gefährden. Das ihn betreffende Verfahren wurde abgetrennt und wird nun gesondert entschieden.

„Wie die Beschwerdeführenden bedauern wir die Entscheidung. Mit den Ausgangssperren bleibt eine Maßnahme mit schlechter grundrechtlicher Bilanz in Kraft: eine schwere Beschränkung von Freiheitsrechten mit allenfalls geringfügiger Wirkung gegen die Pandemie. Damit ist Deutschland dem Ziel eines schlüssigen und wirksamen Gesamtkonzepts zur Bekämpfung der epidemischen Notlage nicht nähergekommen“, sagte Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Der Gesetzgeber bleibt aufgefordert, statt der Ausgangssperren wirksamere Maßnahmen zu regeln – insbesondere gegen Infektionen im Arbeitsleben.“

„Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass die nächtliche Ausgangssperre tief in die Lebensverhältnisse eingreift und die Wahrnehmung der eingeschränkten Freiheiten durch Zeitablauf unwiederbringlich verloren ist,“ erläuterte Prof. Dr. Anna Katharina Mangold. „In Ansehung dieser Situation hat das Gericht eine sehr gründliche Folgenabwägung vorgenommen und im Zweifel zugunsten des Infektionsschutzes entschieden, ohne über die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde schon etwas zu sagen.“ Prof. Mangold erstellte im Auftrag der GFF bereits ein Rechtsgutachten zum so genannten Corona-Notbremsegesetz und vertritt die zwölf Beschwerdeführenden nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerdeführerin Laura Sophie Dornheim betont: „Seit Monaten beharren zu viele Unternehmen auf unnötiger Präsenzpflicht, müssen dafür aber keinerlei Konsequenzen fürchten. Tagsüber ins Großraumbüro müssen und abends nicht rausdürfen – das passt nicht zusammen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung auch ohne Druck aus Karlsruhe hier endlich nachsteuert.“

Der Beschwerdeführer Sven Kohlmeier (SPD), rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhauses und Rechtsanwalt, erklärte: „Ich bin gespannt, ob sich das Bundesverfassungsgericht in dem mich betreffenden Verfahren zu einer grundrechtsstärkenden Entscheidung für Immune wird durchringen können. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den von Justizministerin Christine Lambrecht vorgeschlagenen Weg für mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene konsequent umsetzt.“

Die Verfassungsbeschwerde, das Rechtsgutachten „Grundrechtliche Bewertung einer Ausgangssperre zur Pandemiebekämpfung“ und weitere Informationen finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/ausgangssperren

Fragen und Antworten zum Verfahren finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/faq-ausgangssperren

Fragen und Antworten der GFF zum Thema “Corona und Grundrechte” finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

GFF-Studie: Meldepflicht verletzt Recht auf Gesundheit von Menschen ohne Papiere – Bündnis fordert Abschaffung

5. May 2021 by Daniela Turß

Berlin, 6. Mai 2021 – Ohne Angst eine Arztpraxis aufsuchen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. In ihrer heute veröffentlichten Studie zeigt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), dass den Betroffenen ihr Grundrecht auf Gesundheitsversorgung verwehrt wird. Grund ist eine europaweit einzigartige Meldepflicht im Aufenthaltsgesetz, durch die der Arztbesuch existenzbedrohend wird. Mit der Kampagne #GleichBeHandeln fordert ein Bündnis aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter die GFF, Ärzte der Welt, Amnesty, Diakonie, Pro Asyl, AWO – angesichts der Corona-Pandemie und anlässlich der anstehenden Bundestagswahl eine Gesetzesänderung. “Aus verfassungs- und menschenrechtlicher Perspektive gibt es keine Alternative dazu, das Aufenthaltsgesetz zu ändern”, sagt Sarah Lincoln, Juristin bei der GFF und Autorin der Studie.

Auf dem Papier haben Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus den gleichen Anspruch auf medizinische Grundversorgung wie Asylsuchende. Aber diesen können sie nicht einlösen, weil sie dazu das Sozialamt aufsuchen müssen. Dieses ist, wie die meisten staatlichen Stellen, durch Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes dazu verpflichtet, Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel umgehend an die Ausländerbehörde zu melden. Diese leitet sofort die Abschiebung in die Wege. Deshalb vermeiden es hunderttausende Menschen, die teils schon jahrelang in der Mitte unserer Gesellschaft leben, sich ärztlich behandeln zu lassen. Die Folgen: Covid-19-Infektionen werden nicht entdeckt, lebensbedrohliche Erkrankungen bleiben unbehandelt, Schwangere können nicht zur Vorsorgeuntersuchung gehen, Kinder erhalten keine medizinische Grundversorgung.

Die Bundesregierung hat sich in verbindlichen internationalen Menschenrechtsverträgen verpflichtet, allen Menschen in Deutschland Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung zu gewährleisten – unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltsstatus. 2018 hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die deutsche Politik aufgefordert, das Aufenthaltsgesetz zu ändern, damit auch Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen können.

Die im Aufenthaltsgesetz verbriefte Meldepflicht verstößt nicht nur gegen internationale Menschenrechte. Die Studie der GFF zeigt, dass sie auch grundgesetzwidrig ist. Sie verletzt die Grundrechte auf ein gesundheitliches Existenzminimum und auf informationelle Selbstbestimmung.

“Die Meldepflicht führt nicht dazu, irreguläre Aufenthalte aufzudecken, sondern schreckt Menschen davon ab, ihren verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf Gesundheitsversorgung wahrzunehmen”, sagt Lincoln. “Der Gesetzgeber darf existenzsichernde Leistungen nicht so ausgestalten, dass sie von den Betroffenen aus Angst vor den Folgen nicht angenommen werden.” Die GFF und Ärzte der Welt e.V. planen daher, auch auf dem Klageweg gegen die Meldepflicht vorzugehen.

Die Meldepflicht steht bereits seit vielen Jahren in der Kritik. 2009 einigte sich die damalige schwarz-gelbe Regierung darauf, das Aufenthaltsgesetz dahingehend zu ändern, dass zumindest Schulen und Kindergärten Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht melden müssen. Seitdem können ihre Kinder zur Schule gehen. Das Kampagnenbündnis ist überzeugt: Die gleiche Ausnahme muss auch für das Gesundheitssystem gelten. Es ist inakzeptabel, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr Interesse daran, Menschen abzuschieben, über deren Recht auf Leben und Gesundheit stellt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist.

Das Bündnis fordert den Gesetzgeber auf, den Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes schnellstmöglich zu ändern und ruft alle Parteien auf, sich dafür einzusetzen. Die Petition und weitere Informationen zur Kampagne finden Sie auf www.gleichbehandeln.de.

Die GFF-Studie „Ohne Angst zum Arzt – Das Recht auf Gesundheit von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland. Eine grund- und menschenrechtliche Bewertung der Übermittlungspflicht im Aufenthaltsgesetz“ und weitere Informationen finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/gesundheitsversorgung

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GFF stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Ausgangssperren in der Corona-„Notbremse“ – unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheitsrechten

25. April 2021 by Daniela Turß

Berlin, 25. April 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat im Namen von 12 Personen Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre eingereicht, die im sogenannten Corona-Notbremsegesetz verankert ist. Zugleich stellte die GFF einen Eilantrag, damit das Bundesverfassungsgerichts die nächtlichen Ausgangssperren einstweilen außer Kraft setzt. Verfahrensbevollmächtigte ist die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Anna Katharina Mangold (Universität Flensburg).

Die GFF und die Beschwerdeführenden – unter ihnen Politiker*innen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – verstehen ihren Antrag als konstruktive Verfassungsbeschwerde. Sie wollen nicht das ganze „Notbremse“-Gesetz kippen, sondern richten sich gezielt gegen die verfassungswidrigen Ausgangssperren. Sie wollen erreichen, dass der Gesetzgeber statt der weitgehend symbolischen Ausgangssperren tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie trifft – insbesondere im Arbeitsleben.

„Die Beschwerdeführenden ebenso wie die GFF sehen eine epidemische Notlage und bekennen sich ausdrücklich zum Ziel der Pandemiebekämpfung. Aber: Die geplante nächtliche Ausgangsperre ist wenig geeignet, nicht erforderlich und unangemessen“, sagte Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Seit Monaten belasten die Maßnahmen vor allem das Privatleben der Menschen sowie die Kulturbranche und weniger die Arbeitswelt, zum Beispiel große Unternehmen oder die Verwaltung. Wir streiten für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept zur Pandemiebekämpfung.“

Der Beschwerdeführende Sven Kohlmeier (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Rechtsanwalt, erklärt: „Bei solch erheblichen Grundrechtseinschränkungen des Staates gibt es zu Recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Dies gilt insbesondere für Personen, die geimpft oder genesen sind.“ Kohlmeier war selbst an Covid erkrankt und ist genesen. Er hat einen hohen Antikörperspiegel und kann sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr dem Sars-CoV-II-Virus infizieren oder andere gefährden.

„Die Ausgangssperre greift unmittelbar in die Ehe- und Familienfreiheit, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Allgemeine Handlungsfreiheit, mittelbar in die körperliche Unversehrtheit und die Berufs- und Eigentumsfreiheit“, erläutert Prof. Mangold die Argumentation der Verfassungsbeschwerde. „Die Regelung genügt jedoch bereits nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot. An einer hinreichenden Rechtfertigung fehlt es außerdem, weil sich die Ausgangssperre als unverhältnismäßig erweist.“ Prof. Mangold erstellte im Auftrag der GFF bereits ein Rechtsgutachten zum so genannten Corona-Notbremsegesetz.

Die Verfassungsbeschwerde, das Rechtsgutachten „Grundrechtliche Bewertung einer Ausgangssperre zur Pandemiebekämpfung“ und weitere Informationen finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/ausgangssperren

Fragen und Antworten zum Verfahren finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/faq-ausgangssperren

Fragen und Antworten der GFF zum Thema “Corona und Grundrechte” finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte

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GFF bringt gekürzte Sozialleistungen in Geflüchteten-Unterkünften vor Bundesverfassungsgericht

19. April 2021 by Daniela Turß

Normenkontrollantrag des Sozialgerichts Düsseldorf

Düsseldorf, 19. April 2021 – Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Sozialgericht Düsseldorf auf Grundlage einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) veröffentlichten Vorlage dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die gekürzten Sozialleistungen in Geflüchteten-Unterkünften mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seit 2019 erhalten Alleinstehende in Sammelunterkünften um 10 Prozent gekürzte Sozialleistungen. „Die Regierung verletzt das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums – und das bei Menschen, die ohnehin schon in einer sehr verletzlichen Situation sind“, sagt Sarah Lincoln, Juristin bei der GFF. „Wir freuen uns, dass nun die erste Richterin unsere Vorlage aufgegriffen und die Leistungskürzungen vor das Bundesverfassungsgericht gebracht hat.“

Alleinstehende Asylsuchende in Sammelunterkünften erhielten auch vor der Leistungskürzung im September 2019 Sozialleistungen unter dem Hartz IV-Regelsatz. Die weiteren Kürzungen stützt der Gesetzgeber auf die Vorstellung, dass die Betroffenen wie Eheleute leben. Sie sollen Ausgaben sparen, indem sie gemeinsam einkaufen, kochen und Haushaltsgegenstände teilen. „Das Bild des ‚Ehepaares‘, das aus einem Topf wirtschaftet, geht völlig an der Realität in den Unterkünften vorbei“, sagt Lincoln. „Die Bewohner*innen sind sich in der Regel fremd – wegen erheblicher Sprachbarrieren und der hohen Fluktuation in den Einrichtungen.“ Asylsuchende leben zudem nicht freiwillig in Sammeleinrichtungen mit anderen Personen zusammen, sondern sind dazu gesetzlich verpflichtet. Das Einzige, was die Bewohner*innen verbindet, ist die Tatsache, dass sie in Deutschland Zuflucht suchen. Einspareffekte durch gemeinsames Wirtschaften sind unter diesen Umständen überaus unwahrscheinlich.

In dem Verfahren, das nun dem Bundesverfassungsgericht vorliegt, klagte Kamalraj G., ein Geflüchteter aus Sri Lanka, gegen die niedrigen Sozialleistungen. Er lebt seit 2014 in einer Unterkunft in der Nähe von Düsseldorf. Dort teilt er sich sein Schlafzimmer mit einem Bewohner und Küche und Bad mit sieben weiteren Bewohnern. „Ich bin stolz, dass meine Klage nun zum Verfassungsgericht geht. Damit kann ich vielen Geflüchteten helfen, denen es so geht wie mir. Von den 330 Euro, die ich monatlich vom Sozialamt bekomme, muss ich alles bezahlen: Essen, Kleidung, Fahrkarten, den Anwalt im Asylverfahren. Das reicht einfach nicht“, sagt Kamalraj G. „Mit meinen Mitbewohnern kann ich nicht gemeinsam kochen. Wir haben ganz andere Essgewohnheiten. Aber selbst wenn, würde ich dadurch nichts sparen. Wenn ich für vier Menschen Reis koche, brauche ich auch viermal so viel Reis“.

Die gekürzten Grundleistungen in Geflüchteten-Unterkünften werden den Anforderungen nicht gerecht, die das Bundesverfassungsgericht an Sozialleistungen stellt. Das Grundgesetz gewährt allen Menschen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben – unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus. Aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip hat das Bundesverfassungsgericht 2010 das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums abgeleitet. Das Gericht hat mehrfach betont, dass der Gesetzgeber die Höhe von Sozialleistungen nachvollziehbar und sachlich differenziert begründen muss. „Es ist nicht plausibel, dass Asylsuchende in Sammelunterkünften einen niedrigeren Bedarf haben sollen als andere Leistungsempfänger*innen“, sagt Lincoln. „Der Gesetzgeber darf keine Gruppe als Menschen zweiter Klasse behandeln.“

Die GFF hatte im September 2020 Mustervorlagen zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen in Sammelunterkünften veröffentlicht. Die 17. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat nun eine dieser Vorlage aufgegriffen und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Entwicklung der Vorlage angeregt hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen von November 2019, das auf eine Mustervorlage der Bürgerinitiative Grundeinkommen zurückging.

Weitere Informationen zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/existenzminimum

Weitere O-Töne des Klägers Kamalraj G. finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/iv-asylblg

Das Muster für eine Richtervorlage sowie Begleitdokumente finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/mustervorlage-asylblg

Für Rückfragen wenden Sie sich an:
Sarah Lincoln, Juristin & Verfahrenskoordinatorin
sarah.lincoln@freiheitsrechte.org, PGP Key ID EEE13AE6
Tel. 0176/488 784 11
Daniela Turß, Pressereferentin
presse@freiheitsrechte.org, PGP Key ID DDE339D8
Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896

Geplante Ausgangssperre ist unverhältnismäßig – GFF prüft Antrag zum Bundesverfassungsgericht

14. April 2021 by Daniela Turß

Berlin, 20. April 2021 – Das sogenannte Corona-Notbremsegesetz, das der Bundestag am 21. April 2021 beschließen soll, ist hinsichtlich der geplanten Ausgangssperre verfassungsrechtlich unzulässig. Das ist das Fazit eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Anna Katharina Mangold (Universität Flensburg) im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Für den Fall, dass die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) unverändert beschlossen werden, bereitet die GFF den Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Das Ziel: Verfassungswidrige Ausgangssperren zu stoppen.

In dem Gutachten, das die Verfassungsrechtlerin Prof. Mangold für die GFF erstellt hat, heißt es zusammenfassend: „Die Ausgangssperre des § 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG genügt nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot und ist unverhältnismäßig, weil sie insbesondere nicht auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruht. Sie verletzt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das Ehe- und das Familiengrundrecht, die Berufsfreiheit, das Eigentumsgrundrecht, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit.“

Die GFF kritisiert insbesondere die fehlende Ausgewogenheit der Belastungen in der Pandemie: Seit einem Jahr verhängen Bund und Länder massive Grundrechtseingriffe im Privaten, aber kaum effektive Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen in der Arbeitswelt. „Natürlich ist die Bekämpfung der Pandemie auch aus der Perspektive der Freiheitsrechte ein hohes Gut – aber der Staat muss die notwendigen Belastungen in verfassungsrechtlich überzeugender Weise fair verteilen“, sagt Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Die geplante Ausgangssperre zur Pandemiebekämpfung ist nicht fair, sie ist nicht erforderlich und sie ist unangemessen.“

„Ausgangsperren sind ein so umfassender und intensiver Eingriff in eine Vielzahl von Grundrechten, dass sie überhaupt nur als ultima ratio, also als letztes Mittel, in Betracht kommen“, sagt Prof. Dr. Mangold. „Ausgangssperren sind nicht angemessen, wenn die Systematik der Inzidenzwerte dazu führt, dass schon nach wenigen Tagen ohne Lockdown die Inzidenz-Schwelle wieder überschritten wird. Es droht ein unendlicher Jojo-Lockdown.“

Es sei Sache des Staates, Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu rechtfertigen. Dieses Prinzip werde mit einer Ausgangssperre umgedreht. Die Einzelnen müssten sich für die Ausübung ihrer Grundrechte rechtfertigen.

Die GFF wird in den kommenden Tagen die Entscheidungen des Bundestags und des Bundesrats beobachten und bereitet für den Fall einer verfassungsrechtlich unzulässigen Ausgangssperre rechtliche Schritte vor.

Das Rechtsgutachten „Grundrechtliche Bewertung einer Ausgangssperre zur Pandemiebekämpfung“ finden Sie zum Download unter:
https://freiheitsrechte.org/gutachten-ausgangssperren

Unser Online-FAQ “Corona und Grundrechte” finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte

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GFF-Beschwerde: Gleiche Rechte auch für Eltern mit divers-Eintrag

14. April 2021 by Daniela Turß

Frankfurt am Main, 14. April 2021 – Gemeinsam mit dem Ehepaar Tara und Tony E.* und ihrer Rechtsanwältin Friederike Boll hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main begründet. Das Amtsgericht hatte den Antrag als unzulässig abgewiesen, Tony E., eine Person mit dem Geschlechtseintrag „divers“, als Elternteil in die Geburtsurkunde der Tochter eintragen zu lassen. „Die Diskriminierung von queeren Familien muss endlich aufhören. Und dabei dürfen Menschen mit divers- und ohne Geschlechtseintrag nicht schon wieder vergessen werden“, sagt Lea Beckmann, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Dafür kämpfen wir jetzt zusammen mit Tara und Tony vor dem Oberlandesgericht Frankfurt weiter.“

Zuletzt hat das Oberlandesgericht Celle im GFF-Verfahren des lesbischen Ehepaares Gesa und Verena Akkermann und ihrer Tochter Paula entschieden, dass es die aktuelle Rechtslage für verfassungswidrig erachtet und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Denn derzeit werden nur Ehemänner automatisch und unabhängig von einer genetischen Verwandtschaft als zweites Elternteil ihres Kindes eingetragen, Menschen anderen Geschlechts jedoch nicht.

Auch Tony E. wurde daher durch das Standesamt verweigert, als Elternteil eingetragen zu werden. Gegen diese Entscheidung wehrte sich die Familie im Februar 2020 mit einem Antrag an das Amtsgericht, das Standesamt anzuweisen, die Eintragung vorzunehmen. Um das Kind möglichst schnell rechtlich abzusichern, begann Tony E. darüber hinaus das Adoptionsverfahren. Nach dessen Erfolg stellte die Familie ihren Antrag um und beantragte die Feststellung, dass die ursprüngliche Weigerung des Standesamtes, Tony E.s Elternschaft einzutragen, rechtswidrig war. Diesen Antrag wies das Amtsgericht Frankfurt am Main als unzulässig zurück.

In seiner Begründung erklärte das Gericht, weil Tony E. nun durch Adoptionsbeschluss in der Geburtsurkunde stehe, sehe es keinen Anlass, darüber zu entscheiden, ob das Standesamt Tony E. schon bei der Geburt als Elternteil hätte anerkennen müssen. „Wir sind fassungslos. Das Gericht hat das Verfahren so lange herausgezögert, bis sogar die Adoption abgeschlossen war. Nun heißt es, wenn wir hätten klären wollen, ob das Standesamt Tony hätte eintragen müssen, dann hätte Tony nicht adoptieren dürfen“, sagt Tara E. „Das ist doch Erpressung, wir wollten schließlich unser Kind absichern. Wir lassen das nicht auf uns sitzen und hoffen, dass nach uns keine Familie in so eine Situation gerät.“

Die Auffassung des Amtsgerichts, durch die Adoption bestünde kein rechtlich schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung mehr, ist nicht haltbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bleibt das Interesse an einer gerichtlichen Klärung bestehen, wenn es um schwere Grundrechtseingriffe geht oder eine Wiederholung vermieden werden muss. Die Ungleichbehandlung von queeren Familien bei der Eltern-Kind-Zuordnung ist eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und nach Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verboten. Auch die Grundrechte der Familie auf besonderen Schutz von Ehe und Familie sowie auf Pflege und Erziehung aus Artikel 6 des Grundgesetzes werden verletzt. Zudem droht eine Wiederholung, sobald das Paar ein weiteres Kind bekommt.

„Das Amtsgericht hat alles getan, um das Grundgesetz nicht aufzuschlagen und eine rechtlich ausgesprochen angreifbare Lösung gewählt“, sagt Rechtsanwältin Friederike Boll, die das Ehepaar vor Gericht vertritt. „Wir sind zuversichtlich, dass das Oberlandesgericht Frankfurt die Entscheidung geraderückt. Die Diskriminierung von Familien, die nicht dem klassischen ‚Vater-Mutter-Kind‘-Bild entsprechen, verstößt gegen die Verfassung.“

Die Rechtsanwältin und GFF-Verfahrenskoordinatorin Lea Beckmann sowie nach Absprache Tara und Tony E. stehen für Gespräche zur Verfügung.

* Um die Familie vor Angriffen zu schützen, verwenden wir Pseudonyme.

Weitere Informationen zum Fall finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/elternschaft

Fragen und Antworten zur rechtlichen Anerkennung der Elternschaft bei queeren Ehepaaren finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/faq-elternschaft

Weitere O-Töne Familie E. zur Geburt ihrer Tochter und den weiteren Schritten finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/interview-familie-e

Bei An- und Rückfragen wenden Sie sich an:
Daniela Turß, presse@freiheitsrechte.org,
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