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Luca Salis ist 20 Jahre alt und studiert Jura in Halle an der Saale. Seit über drei Jahren ist er Aktivist bei Fridays for Future und derzeit Sprecher der Rechtshilfe AG. Wir haben mit ihm über rigorose Verbote von Seiten des Staates gesprochen und darüber, was das mit Aktivist*innen macht.

GFF: Lieber Luca Salis. Du bist bei der Bewegung Fridays for Future aktiv, die bundesweit Klimacamps veranstalten. In der Rechtshilfe AG unterstützt ihr die Camps bei juristischen Fragen. Welche Bedeutung hat diese Protestform für die Klimagerechtigkeitsbewegung?

Luca Salis: Die ersten Klimacamps, die von Fridays for Future organisiert wurden, fanden im Sommer 2020 statt. Aufgrund der Pandemie war es nicht mehr zu verantworten, Massendemonstrationen zu veranstalten, wie wir es davor getan hatten. Wir konnten aber natürlich angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Klimakrise nicht einfach Pause machen. Daher mussten wir uns andere Aktionsformen überlegen. Klimacamps bieten uns die Möglichkeit, trotz Pandemie permanent Präsenz und Entschlossenheit zu demonstrieren, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und Druck auf die Politik auszuüben.

Wie reagieren die Behörden aus deiner Erfahrung auf Klimacamps?

Das lässt sich schwer verallgemeinern. Mal wollten sie die Camps komplett verbieten und mal haben sie einfach alles geduldet. Teilweise wurden Zusagen kurzfristig wieder zurückgezogen. Man hat den Eindruck, dass Behörden nicht wissen, wie sie mit dieser neuen Protestform umgehen sollen. Deshalb wird oft nach Verboten gegriffen. Frei nach dem Motto: Das gab es hier noch nicht, also darf es das hier auch nicht geben. Das, finde ich, zeugt von einem äußerst fragwürdigen Verständnis von Versammlungsfreiheit.

Welchen Problemen begegnen Aktivist*innen konkret?

Das ist unterschiedlich. Manchmal gibt es keine Probleme, so wie in Nürnberg. Aber wenn es Probleme gibt, entzünden sie sich meist an der Infrastruktur oder der Frage, ob Schlafen erlaubt ist. In Städten wie Hamburg zum Beispiel wollte die Behörde das Schlafen zunächst verbieten und die notwendige Infrastruktur wie Zelte, Sitzgelegenheiten und Pavillons stark begrenzen und teilweise verbieten. In Dresden gingen die Einschränkungen sogar so weit, dass zunächst jegliche Infrastruktur sowie das Schlafen verboten wurde.

Wie schätzt du das Vorgehen der Stadt Dresden ein?

Die Auflagen der Dresdner Versammlungsbehörde sind vollkommen überzogen. Ein Verbot jeglicher Infrastruktur und das Verbot zu Schlafen höhlt den Kern der Aktionsform vollkommen aus. Das ist praktisch ein Versammlungsverbot durch die Hintertür. Bei der Protestform geht es um dauerhafte Präsenz, Tag und Nacht. Das hat auch einen symbolischen Hintergrund. Aus unserem Motto „Wir streiken, bis ihr handelt“ ist „Wir bleiben, bis ihr handelt“ geworden. Diese Verbote untergraben das von Artikel 8 Grundgesetz umfasste Recht, über Art und Durchführung der Versammlung selbst bestimmen zu dürfen.

Seid ihr gegen Verbote von Camps vorgegangen?

Ja, wir sind in einigen Städten vor Gericht gegangen und konnten dort meist auch Erfolge oder zumindest Teilerfolge erzielen. So etwa in Eilverfahren in Augsburg, Bremen und Hamburg. In anderen Städten wie Saarbrücken haben die Verwaltungsgerichte die oft überzogenen Auflagen hingegen aufrechterhalten.

Wie wirkt sich dieses rigorose staatliche Vorgehen auf die Teilnehmer*innen aus?

Für die Veranstalter*innen und Aktivist*innen stellt insbesondere die Unsicherheit, die mit den bisherigen Entscheidungen entstanden ist, eine enorme Belastung dar. Man kann nie genau wissen, was die Behörde beanstandet und kaum einschätzen, wie die Erfolgsaussichten vor Gericht sein werden, weil die Rechtsprechung alles andere als einheitlich ist. Ein Protestcamp ist eine sehr anspruchsvolle und ressourcenintensive Aktionsform. Da können Einschränkungen oder längere Auseinandersetzungen mit den Behörden schnell dazu führen, dass die Camps kaum noch aufrechterhalten werden können.

FFF klagt nun gemeinsam mit der GFF gegen die Stadt Dresden. Was erhoffst Du Dir davon?

In erster Linie erhoffe ich mir, dass das Gericht anerkennt, dass Klimacamps und damit auch die dafür notwendigen Voraussetzungen wie Infrastruktur und das Schlafen unter den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fallen. Am besten wäre es, wenn es am Ende zu einer positiven höhergerichtlichen Entscheidung kommt, die endlich mehr Klarheit in die Rechtsprechung bringt. Das würde uns viel Unsicherheit nehmen, die unseren Kampf für eine lebenswerte Zukunft gerade unnötig erschwert.