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Im Februar 2022 sperrte Facebook die Seite der hamburgischen NGO Goliathwatch. Die gemeinnützige Organisation setzt sich mit Aktionen und Demonstrationen dafür ein, die Macht von Großkonzernen wie Meta zu begrenzen. Goliathwatch wurde von Facebook weder darüber informiert, dass ihre Seite gesperrt wird – noch wurden konkrete Gründe für die Sperrung genannt. Ein Eilrechtsschutzverfahren der GFF konnte bereits erste Erfolge erzielen und die Seite wieder erreichbar. Damit sind aber noch nicht ganz am Ziel. Gemeinsam mit Goliathwatch und der Kanzlei Hausfeld gehen wir vor Gericht, um zu erwirken, dass Goliathwatch nicht erneut willkürlich gesperrt werden kann.

Inwieweit und unter welchen Umständen dürfen soziale Plattformen Inhalte oder Nutzer*innen sperren oder sogar löschen? Diese Frage stellte sich Anfang 2022 nochmal dringlicher: Im Februar dieses Jahres sperrte Facebook die Seite der gemeinnützigen NGO Goliathwatch. Im Vorfeld informiert hatte der Konzern die Organisation über diesen Schritt nicht. Und auch die Begründung blieb vage: Facebook warf Goliathwatch vor, „betrügerische, irreführende oder gesetzeswidrige Informationen“ zu verbreiten. Genauere Informationen darüber, worauf sich die Vorwürfe stützen, lieferte der Konzern nicht. „Goliathwatch hat gegen die Macht sozialer Netzwerke wie Facebook demonstriert und hat diese Macht nun am eigenen Leib erfahren. Goliathwatch weiß bis heute nicht, was Facebooks Vorwurf ist und kann sich dementsprechend auch nicht dagegen zur Wehr setzen. Das wäre schon unter normalen Umständen schlimm genug. Dass es hier um die Sperrung einer Facebook-kritischen NGO geht, verleiht der Angelegenheit aber eine ganz besondere Brisanz“, sagt GFF-Jurist und Verfahrenskoordinator Jürgen Bering.

Als ersten Erfolg des Verfahrens schaltete Facebook zunächst eine Kopie der Seite frei unter einer neuen und nur schwer erreichbaren URL frei. Mittlerweile hat Facebook auch die tatsächliche Goliathwatch-Seite entsperrt. Aber: Ohne die Gründe für die Sperrung zu kennen, bleibt die Unsicherheit, ob nicht auch in Zukunft die Seite erneut gesperrt werden kann. Deshalb gehen wir weiter vor Gericht.

Digitalkonzerne müssen an Grundrechte gebunden sein

In der kürzlich veröffentlichten Studie „Grundrechtsbindung sozialer Netzwerke“ untersucht Bering, welche Pflichten sich aus den Grundrechten für Plattformen gegenüber Nutzer*innen ergeben. 2021 hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass soziale Netzwerke aufgrund ihres Einflusses die Grundrechte private Nutzer*innen achten müssen. Die GFF-Studie zeigt nun, dass auch Unternehmen die Grundrechte ihrer Nutzer*innen berücksichtigen müssen, wenn sie regeln, unter welchen Bedingungen Menschen Zugang zu ihrem Netzwerk bekommen und wie sie dort kommunizieren dürfen.

Facebook muss die Meinungsfreiheit seiner Nutzer*innen auch dann achten, wenn sie sich kritisch gegenüber der Plattform äußern. Kommunikation findet immer stärker im Netz und insbesondere in sozialen Netzwerken statt. Daraus leitet sich eine gesellschaftliche Relevanz ab, sodass Plattformen einzelnen Personen oder Organisationen diesen Weg der Kommunikation nicht eigenmächtig und willkürlich verwehren dürfen.

Weitere Informationen

• Studie: Grundrechtsbindung sozialer Netzwerke. Wie soziale Netzwerke die Grundrechte ihrer Nutzer*innen schützen müssen

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Webinar zur Auftaktstudie “Grundrechte in sozialen Netzwerken” mit Jürgen Bering, Benjamin Raue, Jeanette Hofmann und Sina Laubenstein