GFF veröffentlicht Entwurf für neues Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Berlin, 2. August 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF)veröffentlicht heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung derDemokratie. Sie zeigt damit einen Weg auf, die akuten rechtlichen Problemezu beheben, mit denen die Zivilgesellschaft in Deutschland konfrontiertist. „Es gefährdet unsere demokratische Kultur, wenn sich politischaktive Organisationen aus Angst vor dem Finanzamt aus öffentlichenDiskussionen zurückziehen“, sagt Ulf Buermeyer, Vorsitzender und LegalDirector der GFF. „Wir geben dem Gesetzgeber die Mittel an die Hand, umdiese Entwicklung in der nächsten Legislaturperiode aufzuhalten undzivilgesellschaftliches Engagement langfristig abzusichern.“

Seit den Attac-Entscheidungen bangen engagierte Vereine um ihre Existen

Diese Legislatur geht zu Ende, ohne dass die Reformversprechen vonBundesfinanzminister Olaf Scholz eingelöst wurden: Politisch engagiertegemeinnützige Vereine müssen in Deutschland weiterhin um ihre Existenzfürchten. Fußballvereine, Bildungszentren und anderezivilgesellschaftliche Organisationen haben in den letzten Jahren ihrpolitisches Engagement reduziert. Die Gründe dafür sind das veralteteGemeinnützigkeitsrecht und die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) 2019 und 2020 zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Seit der Rechtsprechung des BFH ist unklar, ob und in welchem Umfang sichgemeinnützige Vereine zu politischen Fragen äußern dürfen, also ob siebeispielsweise zu Demonstrationen für Klimaschutz aufrufen oderForderungen an die Politik für mehr soziale Gerechtigkeit stellen dürfen.Wenn das Finanzamt einem Verein die Gemeinnützigkeit entzieht, verliert er nicht nur Steuervorteile, sondern auch seine Glaubwürdigkeit gegenüberSpender*innen und den Zugang zu Fördergeldern. „Welche Organisationendie Finanzbehörden und unser Steuerrecht als gemeinnützig anerkennen,beeinflusst die Vielfalt unserer Demokratie und die politische Teilhabe derBürger*innen erheblich“, sagt Vivian Kube, Juristin bei der GFF undAutorin des Gesetzesentwurfs. „Die Bundesregierung muss dringendgesetzlich klarstellen, dass sich gemeinnützige Vereine in einerDemokratie selbstverständlich auch politisch einbringen dürfen.“

Das aktuelle Gemeinnützigkeitsrecht verhindert im Grundgesetz verbrieftes politisches Engagement

Nach dem Grundgesetz haben die politischen Parteien kein Monopol darauf, sich politisch zu engagieren und auf die öffentliche Meinung einzuwirken. Dies ist vielmehr auch Aufgabe der Zivilgesellschaft. Die aktuelle Handhabung des Gemeinnützigkeitsrechts durch Verwaltung und Gerichte sanktioniert die Zivilgesellschaft jedoch, wenn sie ihreverfassungsmäßige Aufgabe erfüllen möchte. Zudem sind wichtige Themenwie soziale Gerechtigkeit, für die sich Menschen engagieren möchten,nicht als förderungswürdig anerkannt. Selbst gemeinwohlorientierterJournalismus kann nach derzeitiger Rechtslage nicht als gemeinnütziganerkannt werden. Um diese Missstände zu beheben, kündigteBundesfinanzminister Scholz bis Ende 2019 eine umfassende Reform an, die bis heute nicht vollzogen ist. Mit dem Jahressteuergesetz im Dezember 2020 nahm die Bundesregierung zwar einige Anpassungen vor. Politisches und kritisches zivilgesellschaftliches Engagement wird jedoch weiterhinrechtlich nicht abgesichert.

Demokratiestärkungsgesetz soll demokratisch engagierte Zivilgesellschaft schützen und fördern

Um einen einfachen Weg aufzuzeigen, wie sich die drängendsten rechtlichen Probleme beheben ließen, legt die GFF mit dem Gesetz zur Stärkung der Demokratie einen vollständig ausgearbeiteten Gesetzesentwurf vor. Er zeigt auf, welche Maßnahmen nötig und möglich sind, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und Rechtssicherheit für politisch engagierte Vereine zu schaffen. Zentrale Forderungen, die die GFF im Demokratiestärkungsgesetz ausformuliert hat, sind:

Rechtliche Absicherung des demokratischen politischen Engagementsgemeinnütziger Organisationen im Einklang mit dem Grundgesetz;Erweiterung der Themen, für die sich Menschen im Rahmen derGemeinnützigkeit engagieren dürfen, unter anderem um die Förderung dernationalen und internationalen Grund- und Menschenrechte, den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus, Antisemitismus und anderergruppenbezogener Menschenfeindlichkeit; Wiederherstellung des Rechtsschutzes gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Wenn einer Organisation vorgeworfen wird, dass sie verfassungsfeindlich sei,dann muss sie die Grundlage dieses Vorwurfs auch rechtlich im vollen Umfang überprüfen lassen dürfen; Einführung von Finanztransparenz für zivilgesellschaftliche Organisationen, um jegliche Art der politischen Einflussnahme für die Bürger*innen möglichst nachvollziehbar zu machen; sowie Stärkung der europaweiten Zusammenarbeit von gemeinnützigenOrganisationen und Anpassung des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts an die EU-Grundrechte und Grundfreiheiten.

Darüberhinausgehende Vorschläge, wie die Bundesregierung dieZivilgesellschaft dauerhaft schützen und stärken kann, veröffentlichtdie GFF in einem den Gesetzesentwurf begleitenden Policy Paper. „Das Zielmuss sein, dass die demokratische Beteiligung der Zivilgesellschaft aufDauer gesichert wird“, sagt Buermeyer.

Bereits im Mai 2020 zeigte die GFF in einem Rechtsgutachten auf, dass die politische Betätigung zivilgesellschaftlicher Organisationen nach geltendem Recht in weiterem Umfang mit der Gemeinnützigkeit vereinbar ist als vom Bundesfinanzhof in seiner Attac-Entscheidung angenommen. Zudem unterstützt die GFF Vereine, die akut vom Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht sind, darunter die Kultur- und Bildungseinrichtung DemoZ in Ludwigsburg und die Petitionsplattform change.org.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Gesetz zur Stärkung des demokratischen Engagements und einer lebendigen Zivilgesellschaft – Demokratiestärkungsgesetz – DemoStärkG) finden Sie unter:https://freiheitsrechte.org/demokratiestaerkungsgesetz

Fragen und Antworten zum Demokratiestärkungsgesetz finden Sie unter:https://freiheitsrechte.org/faq-demokratiestaerkungsgesetz

Das Policy Paper „7 Punkte für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht – Wie demokratisches Engagement und die Zivilgesellschaft mit rechtlichen Mitteln gestärkt werden können“ finden Sie unter:https://freiheitsrechte.org/7-punkte-gemeinnuetzigkeitsrecht

Weitere Informationen zur Arbeit der GFF zum Thema Gemeinnützigkeit und politisches Engagement finden Sie unter:https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzigkeit/

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:Janina Zillekens, presse@freiheitsrechte.org,Tel. 030/549 08 10 55 oder 0175/610 2896