Pressemitteilung zum Start von Transparenzklagen.de
Transparenz ist Bürgerrecht – Initiative “Transparenzklagen.de” setzt Informationsfreiheit durch
Berlin, 3. Dezember 2016 – Die Initiative Transparenzklagen.de unterstützt künftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen. Damit wollen die Initiatoren des Projektes – die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Open Knowledge Foundation – den Informationsfreiheitgesetzen auf Bundes- und Landesebene zu mehr Wirksamkeit verhelfen und die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger stärken.
Auf der Plattform von FragDenStaat.de können bereits seit einigen Jahren Auskunftsanfragen an Behörden gerichtet werden. Transparenzklagen.de wird nun ergänzend dazu strategisch ausgewählte Anträge, die nicht oder nicht im gebotenen Umfang beantwortet wurden, gerichtlich weiterverfolgen. Die damit verbundenen Kosten werden im Rahmen von “Transparenzpatenschaften” übernommen. Außerdem organisiert Transparenzklagen.de die anwaltliche Vertretung für die einzelnen Verfahren.
Um eine Transparenzpatenschaft kann sich jeder bewerben, dessen Antrag auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder eines Landes abgelehnt wurde. Dabei kann es sich um Privatpersonen, Journalisten oder Vereine / Verbände handeln. Ausgewählt werden die Fälle dann unter dem Gesichtspunkt der strategischen Prozessführung: Das Verfahren muss eine über den konkreten Fall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung haben.
Bisher wurde beispielsweise die Patenschaft übernommen für eine Klage auf Herausgabe der vom Bundesgesundheitsministerium registrierten Internet-Domainnamen. Das Ministerium lehnte die Informationen unter Verweis auf Sicherheitsbedenken ab. Die Einhaltung von Sicherheitsstandards auf Behördenwebseiten kann jedoch durch Dritte nur dann unabhängig bewertet werden, wenn bekannt ist, welche Domains die Behörde registriert hat. Die Verweigerung der Auskunft gefährdet damit die Sicherheit der Websites eher, als dass es sie schützt.
Die Finanzierung von Transparenzklagen.de erfolgt durch Spenden und die Förderung durch Stiftungen. Die Stiftung bridge fördert zudem die Kampagne “Informationen befreien”, die zum Start der Initiative über das Thema Informationsfreiheit und über die Nutzung und Durchsetzung von Informationsfreiheitsrechten aufklärt.
Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt. Unter anderem betreibt der Verein die Plattform fragdenstaat.de. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und fördert strategische Klagen, um auf diese Weise Grundsatzurteile zur Stärkung der Grundrechte zu erstreiten.
Ansprechpartner für Pressevertreter: Arne Semsrott Projektleiter FragDenStaat, Open Knowledge Foundation e.V. Tel.: 0151 507 126 88, mail@fragdenstaat.de
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Tel.: 030 555 71 66 55, presse@freiheitsrechte.de