Die Berliner Polizei machte rechtswidrig Angaben zur ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen. Nach unserer Beschwerde beanstandet das auch die Landesdatenschutzbeaufratge.
Viel Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken Grundrechte ein. Wir beobachten die Entwicklungen, beantworten häufige Fragen und bieten rechtliche Einschätzungen.
Die Polizei durchsuchte eine Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen ohne Durchsuchungsbeschluss. Wir unterstützen eine Klage eines Geflüchteten gegen diese Grundrechtsverletzung.
