Kriminalstatistik Berlin
Die Berliner Polizei machte rechtswidrig Angaben zur Volkszugehörigkeit von Tatverdächtigen. Wir haben ein Verfahren bei der Landesdatenschutzbeaufratgen lanciert.
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Gleichberechtigung im Fischertagsverein
Ein Memminger Verein schließt Frauen vom Stadtbachfischen aus. Wir begleiten die Klage einer Memmingerin gegen diese Diskriminierung.
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Export von Überwachungssoftware
Münchener Firmen haben vermutlich illegal Überwachungssoftware in die Türkei exportiert. Wir erstatteten Strafanzeige.
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Sitzblockade Freiburg
Der Teilnehmer einer friedlichen Sitzblockade in Freiburg wird strafrechtlich verfolgt. Wir sehen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.
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BKA-Gesetz
Das BKA-Gesetz sieht weitreichende Überwachungsmöglichkeiten vor und verletzt damit Grundrechte. Wir haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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Zensus 2021
Für den Testlauf zum Zensus 2021 soll eine beispiellos umfangreiche Datenbank aller Bürger*innen entstehen. Wir haben dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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Studie Pressefreiheit
Eine finanziell kriselnde Presselandschaft steht einer erstarkenden Gruppe von Medienanwält*innen gegenüber. Unsere Studie untersucht mögliche Auswirkungen auf die Pressefreiheit.
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Erfolgreiche Transparenzklage: Bundesfinanzministerium muss Protokolle des wissenschaftlichen Beirats herausgeben
Erneut führte eine unserer Transparenzklagen zu einem Erfolg für die Informationsfreiheit!
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Polizeigesetz Hessen
Die Novelle es Hessische Polizeigesetzes und Verfassungsschutzgesetzes verletzt Grundrechte aller Bürger*innen. Wir haben Verfassungsbeschwerde erhoben.
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Containern ist keine Straftat
Das Retten von Lebensmitteln aus Müllcontainern ist keine Straftat. Wir begleiten die Verfassungsbeschwerde zweier Studentinnen, die wegen Diebstahls verurteilt wurden.
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Videoüberwachung im Klostergarten Passau
Der zentrale Platz "Klostergarten" wird mit zehn Kameras überwacht. Wir klagen mit einem Passauer Bürger gegen die anlasslose Überwachung.
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Integrationsbeirat Leipzig
Zwei Mitglieder des Leipziger Integrationsbeirats mussten diesen aufgrund einer fragwürdigen Rechtsänderung verlassen. Wir unterstützen ihre rechtlichen Schritte gegen den Ausschluss.
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