Die Berliner Polizei machte rechtswidrig Angaben zur Volkszugehörigkeit von Tatverdächtigen. Wir haben ein Verfahren bei der Landesdatenschutzbeaufratgen lanciert.
Für den Testlauf zum Zensus 2021 soll eine beispiellos umfangreiche Datenbank aller Bürger*innen entstehen. Wir haben dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Eine finanziell kriselnde Presselandschaft steht einer erstarkenden Gruppe von Medienanwält*innen gegenüber. Unsere Studie untersucht mögliche Auswirkungen auf die Pressefreiheit.
Die Novelle es Hessische Polizeigesetzes und Verfassungsschutzgesetzes verletzt Grundrechte aller Bürger*innen. Wir haben Verfassungsbeschwerde erhoben.
Das Retten von Lebensmitteln aus Müllcontainern ist keine Straftat. Wir begleiten die Verfassungsbeschwerde zweier Studentinnen, die wegen Diebstahls verurteilt wurden.
