Erfolgreiche Transparenzklage: Bundesfinanzministerium muss Protokolle des wissenschaftlichen Beirats herausgeben
Erneut führte eine unserer Transparenzklagen zu einem Erfolg für die Informationsfreiheit!
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Polizeigesetz Hessen
Die Novelle es Hessische Polizeigesetzes und Verfassungsschutzgesetzes verletzt Grundrechte aller Bürger*innen. Wir haben Verfassungsbeschwerde erhoben.
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Containern ist keine Straftat
Das Retten von Lebensmitteln aus Müllcontainern ist keine Straftat. Wir begleiten die Verfassungsbeschwerde zweier Studentinnen, die wegen Diebstahls verurteilt wurden.
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Videoüberwachung im Klostergarten Passau
Der zentrale Platz "Klostergarten" wird mit zehn Kameras überwacht. Wir klagen mit einem Passauer Bürger gegen die anlasslose Überwachung.
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Handyauslesung bei Asylsuchenden
Das BAMF liest routinemäßig die Datenträger geflüchteter Personen aus, um Identitätsangaben zu überprüfen. Wir prüfen das Vorgehen.
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Integrationsbeirat Leipzig
Zwei Mitglieder des Leipziger Integrationsbeirats mussten diesen aufgrund einer fragwürdigen Rechtsänderung verlassen. Wir unterstützen ihre rechtlichen Schritte gegen den Ausschluss.
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NoPNR
Die PNR-Richtlinie veranlasst eine beispiellose Massenüberwachung im europäischen Flugverkehr. Wir klagen gemeinsam mit unserer österreichischen Partner-NGO epicenter.works.
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Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen
Die Polizei durchsuchte eine Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen ohne Durchsuchungsbeschluss. Wir unterstützen eine Klage eines Geflüchteten gegen diese Grundrechtsverletzung.
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„Heimzwang“
Menschen mit Behinderungen haben das Recht, außerhalb einer Einrichtung zu leben. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde unterstützt, die dies klarstellte.
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Polizeigesetze
In nahezu allen Bundesländern werden die Polizeigesetze verschärft. Wir prüfen die Gesetzesänderungen - und klagen, wo wir Grundrechte gefährdet sehen.
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Gutachten Wissenschaftsfreiheit
Wie eng dürfen Hochschulen mit der Industrie kooperieren, ohne die Wissenschaftsfreiheit zu gefährden? Unser Gutachten untersucht dies anhand einer Fallstudie.
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Aufruf zum Whistleblowing
Hermann Theisen zum Whistleblowing über illegale Waffenexporte auf - und wurde strafrechtlich verfolgt. Wir unterstützten ihn in drei erfolgreichen Berufungsverfahren.
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