Containern ist keine Straftat
Die GFF unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen das Strafurteil zweier Studentinnen, die Lebensmittel aus Müllcontainern entnommen hatten. Genießbare Lebensmittel aus dem
Read more.
Videoüberwachung im Klostergarten Passau
Die GFF unterstützt die Klage eines Passauer Bürgers gegen die Videoüberwachung des zentral gelegenen Platzes „Klostergarten“. Die Polizei hatte an
Read more.
Handyauslesung bei Asylsuchenden
Die GFF bereitet rechtliche Schritte gegen die Auslesung der Handys von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Read more.
Integrationsbeirat Leipzig
Die GFF unterstützt zwei ehemalige Mitglieder des Integrationsbeirats Leipzig, die aufgrund einer fragwürdigen Rechtsänderung der Beiratsordnung ihre Plätze abgeben mussten.
Read more.
NoPNR
GFF und epicenter.works klagen gegen massenhafte Speicherung von Fluggastdaten (PNR) in Europa Die GFF und die österreichische NGO epicenter.works –
Read more.
Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen
GFF unterstützt Klage gegen rechtswidrige Zimmerdurchsuchungen in Geflüchtetenunterkünften Die GFF unterstützt die Klage eines Geflüchteten gegen den Polizeieinsatz in der
Read more.
„Heimzwang“
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Ein wichtiger Schritt im Kampf um ein selbstbestimmtes Leben Das Bundesverfassungsgericht stellte am 14. März 2019 fest, dass
Read more.
Polizeigesetze
Polizeirechtsverschärfungen in den Bundesländern – und wie die GFF dagegen vorgeht In nahezu allen Bundesländern werden derzeit die Polizeigesetze verschärft.
Read more.
Gutachten Wissenschaftsfreiheit
Gutachten: Industrielle Hochschulkooperationen gefährden Wissenschafts- und Informationsfreiheit Die Kooperationsvereinbarungen der Universität Mainz mit der Boehringer Ingelheim Stiftung aus den Jahren
Read more.
Aufruf zum Whistleblowing
GFF unterstützt Friedensaktivisten Hermann Theisen gegen strafrechtliche Verfolgung Der Friedensaktivist Hermann Theisen hatte Mitarbeiter*innen von Waffenherstellern zum Whistleblowing aufgerufen. Obwohl
Read more.
Verbot “gefährlicher Werkzeuge” in Berliner Bahnhöfen und Zügen
GFF hat einen erfolgreichen Eilantrag gegen ein zu weit gefasstes Verbot “gefährlicher” Werkzeuge und anlasslose Massendurchsuchungen unterstützt Die Gesellschaft für
Read more.Polizeigesetz Baden-Württemberg
GFF und Partner erheben Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg Die GFF hat mit Unterstützung des Chaos Computer Club Stuttgart e.V.
Read more.