Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen
GFF unterstützt Klage gegen rechtswidrige Zimmerdurchsuchungen in Geflüchtetenunterkünften Die GFF unterstützt die Klage eines Geflüchteten gegen den Polizeieinsatz in der
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„Heimzwang“
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Ein wichtiger Schritt im Kampf um ein selbstbestimmtes Leben Das Bundesverfassungsgericht stellte am 14. März 2019 fest, dass
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Polizeigesetze
Polizeirechtsverschärfungen in den Bundesländern – und wie die GFF dagegen vorgeht In nahezu allen Bundesländern werden derzeit die Polizeigesetze verschärft.
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Gutachten Wissenschaftsfreiheit
Gutachten: Industrielle Hochschulkooperationen gefährden Wissenschafts- und Informationsfreiheit Die Kooperationsvereinbarungen der Universität Mainz mit der Boehringer Ingelheim Stiftung aus den Jahren
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Aufruf zum Whistleblowing
GFF unterstützt Friedensaktivisten Hermann Theisen gegen strafrechtliche Verfolgung Der Friedensaktivist Hermann Theisen hatte Mitarbeiter*innen von Waffenherstellern zum Whistleblowing aufgerufen. Obwohl
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Verbot “gefährlicher Werkzeuge” in Berliner Bahnhöfen und Zügen
GFF hat einen erfolgreichen Eilantrag gegen ein zu weit gefasstes Verbot “gefährlicher” Werkzeuge und anlasslose Massendurchsuchungen unterstützt Die Gesellschaft für
Read more.Polizeigesetz BaWü
GFF und Partner erheben Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg Die GFF hat mit Unterstützung des Chaos Computer Club Stuttgart e.V.
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Relevante Person
Die GFF unterstützt die Klage der Umweltaktivistin Cécile Lecomte auf Auskunft über gegen sie gerichtete Überwachungsmaßnahmen durch die niedersächsische Polizei
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Automatisierte Passbildabfrage
GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen automatisierte Abfrage biometrischer Lichtbilder Die GFF hat am 14. Juli 2018 Verfassungsbeschwerde erhoben gegen die Befugnis
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beA – aber sicher!
GFF klagt gegen Bundesrechtsanwaltskammer für sicheres beA Die GFF hat gemeinsam mit einer Initiative aus der Anwaltschaft Klage gegen die
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Klagen lohnt sich: Stadtwerke Solingen müssen öffentlich machen, wer die alten Trolleybusse gekauft hat
Mit Vertraulichkeitsvereinbarungen können kommunale Unternehmen nicht das Informationsfreiheitsgesetz umgehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Klage gegen die Stadtwerke
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BayPAG
GFF und Partner erheben Verfassungsbeschwerde gegen BayPAG Die GFF hat gemeinsam mit dem #noPAG-Bündnis, einem Zusammenschluss aus über 80 zivilgesellschaftlichen
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