Zensus 2021
Für den Testlauf zum Zensus 2021 soll eine beispiellos umfangreiche Datenbank aller Bürger*innen entstehen. Wir haben dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Read more.
Studie Pressefreiheit
Eine finanziell kriselnde Presselandschaft steht einer erstarkenden Gruppe von Medienanwält*innen gegenüber. Unsere Studie untersucht mögliche Auswirkungen auf die Pressefreiheit.
Read more.
Erfolgreiche Transparenzklage: Bundesfinanzministerium muss Protokolle des wissenschaftlichen Beirats herausgeben
Erneut führte eine unserer Transparenzklagen zu einem Erfolg für die Informationsfreiheit!
Read more.
Polizeigesetz Hessen
Die Novelle es Hessische Polizeigesetzes und Verfassungsschutzgesetzes verletzt Grundrechte aller Bürger*innen. Wir haben Verfassungsbeschwerde erhoben.
Read more.
Containern ist keine Straftat
Das Retten von Lebensmitteln aus Müllcontainern ist keine Straftat. Wir begleiten die Verfassungsbeschwerde zweier Studentinnen, die wegen Diebstahls verurteilt wurden.
Read more.
Videoüberwachung im Klostergarten Passau
Der zentrale Platz "Klostergarten" wird mit zehn Kameras überwacht. Wir klagen mit einem Passauer Bürger gegen die anlasslose Überwachung.
Read more.
Handyauslesung bei Asylsuchenden
Das BAMF liest routinemäßig die Datenträger geflüchteter Personen aus, um Identitätsangaben zu überprüfen. Wir prüfen das Vorgehen.
Read more.
Integrationsbeirat Leipzig
Zwei Mitglieder des Leipziger Integrationsbeirats mussten diesen aufgrund einer fragwürdigen Rechtsänderung verlassen. Wir unterstützen ihre rechtlichen Schritte gegen den Ausschluss.
Read more.
NoPNR
Die PNR-Richtlinie veranlasst eine beispiellose Massenüberwachung im europäischen Flugverkehr. Wir klagen gemeinsam mit unserer österreichischen Partner-NGO epicenter.works.
Read more.
Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen
Die Polizei durchsuchte eine Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen ohne Durchsuchungsbeschluss. Wir unterstützen eine Klage eines Geflüchteten gegen diese Grundrechtsverletzung.
Read more.
„Heimzwang“
Menschen mit Behinderungen haben das Recht, außerhalb einer Einrichtung zu leben. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde unterstützt, die dies klarstellte.
Read more.
IMSI-Catcher
Die Überwachung mit IMSI-Catchern darf nur unter strengen Auflagen gestattet sein. Dafür haben wir uns mit einer Stellungnahme eingesetzt.
Read more.