Verbot “gefährlicher Werkzeuge” in Berliner Bahnhöfen und Zügen
GFF hat einen erfolgreichen Eilantrag gegen ein zu weit gefasstes Verbot “gefährlicher” Werkzeuge und anlasslose Massendurchsuchungen unterstützt Die Gesellschaft für
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Polizeigesetz Baden-Württemberg
GFF und Partner erheben Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg Die GFF hat mit Unterstützung des Chaos Computer Club Stuttgart e.V.
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Relevante Person
Die GFF unterstützt die Klage der Umweltaktivistin Cécile Lecomte auf Auskunft über gegen sie gerichtete Überwachungsmaßnahmen durch die niedersächsische Polizei
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Automatisierte Passbildabfrage
GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen automatisierte Abfrage biometrischer Lichtbilder Die GFF hat am 14. Juli 2018 Verfassungsbeschwerde erhoben gegen die Befugnis
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beA – aber sicher!
GFF klagt gegen Bundesrechtsanwaltskammer für sicheres beA Die GFF hat gemeinsam mit einer Initiative aus der Anwaltschaft Klage gegen die
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Klagen lohnt sich: Stadtwerke Solingen müssen öffentlich machen, wer die alten Trolleybusse gekauft hat
Mit Vertraulichkeitsvereinbarungen können kommunale Unternehmen nicht das Informationsfreiheitsgesetz umgehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Klage gegen die Stadtwerke
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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz
GFF und Partner erheben Verfassungsbeschwerde gegen BayPAG Die GFF hat gemeinsam mit dem #noPAG-Bündnis, einem Zusammenschluss aus über 80 zivilgesellschaftlichen
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linksunten.indymedia
GFF reicht Amicus Curiae Brief an das Bundesverwaltungsgericht zum Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia ein Die GFF hat sich mit einer
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Diskriminierung psychisch Kranker
GFF koordiniert Verfassungsbeschwerde gegen diskriminierende Kostenregelung bei der Unterbringung gemäß § 63 StGB Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat eine Verfassungsbeschwerde koordiniert,
Read more.§ 219a StGB
Die GFF unterstützt die nach § 219a StGB verurteilte Ärztin Kristina Hänel Die Ärztin Kristina Hänel ist nach § 219a
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Twitter-Blocking durch Behörden
Berlin, 3. Februar 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) fordert öffentliche Stellen in Bund und Ländern auf, Twitter-Blockaden
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BND-Gesetz
GFF und Partnerorganisationen erheben Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz zur Ausland-Ausland-Überwachung Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reichte Anfang 2018 beim Bundesverfassungsgericht in
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