NoPNR
Die PNR-Richtlinie veranlasst eine beispiellose Massenüberwachung im europäischen Flugverkehr. Wir klagen gemeinsam mit unserer österreichischen Partner-NGO epicenter.works.
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Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen
Die Polizei durchsuchte eine Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen ohne Durchsuchungsbeschluss. Wir unterstützen eine Klage eines Geflüchteten gegen diese Grundrechtsverletzung.
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„Heimzwang“
Menschen mit Behinderungen haben das Recht, außerhalb einer Einrichtung zu leben. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde unterstützt, die dies klarstellte.
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IMSI-Catcher
Die Überwachung mit IMSI-Catchern darf nur unter strengen Auflagen gestattet sein. Dafür haben wir uns mit einer Stellungnahme eingesetzt.
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Polizeigesetze
In nahezu allen Bundesländern werden die Polizeigesetze verschärft. Wir prüfen die Gesetzesänderungen - und klagen, wo wir Grundrechte gefährdet sehen.
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Gutachten Wissenschaftsfreiheit
Wie eng dürfen Hochschulen mit der Industrie kooperieren, ohne die Wissenschaftsfreiheit zu gefährden? Unser Gutachten untersucht dies anhand einer Fallstudie.
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Aufruf zum Whistleblowing
Hermann Theisen zum Whistleblowing über illegale Waffenexporte auf - und wurde strafrechtlich verfolgt. Wir unterstützten ihn in drei erfolgreichen Berufungsverfahren.
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Verbot “gefährlicher Werkzeuge” in Berliner Bahnhöfen und Zügen
Eine Verfügung der Bundespolizeidirektion Berlin ermöglichte anlasslose Massendurchsuchungen. Unser Eilantrag gegen die Verfügung hatte Erfolg.
Read more.Polizeigesetz Baden-Württemberg
Das Polizeigesetz Baden-Württemberg erlaubt den Einsatz sogenannter Staatstrojaner. Wir haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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Relevante Person
Die Umweltaktivistin Cécile Leconte wurde von der Polizei überwacht. Wir unterstützen ihre Klage auf Auskunft über die Überwachungsmaßnahmen.
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Automatisierte Passbildabfrage
Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dürfen auch ohne konkreten Anlass automatisiert Passbilder abrufen. Wir haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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beA – aber sicher!
Das "besondere elektronische Anwaltspostfach" weist gravierende Sicherheitslücken auf. Wir haben Klage eingereicht.
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