Polizeigesetze
In nahezu allen Bundesländern werden die Polizeigesetze verschärft. Wir prüfen die Gesetzesänderungen - und klagen, wo wir Grundrechte gefährdet sehen.
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Gutachten Wissenschaftsfreiheit
Wie eng dürfen Hochschulen mit der Industrie kooperieren, ohne die Wissenschaftsfreiheit zu gefährden? Unser Gutachten untersucht dies anhand einer Fallstudie.
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Aufruf zum Whistleblowing
Hermann Theisen zum Whistleblowing über illegale Waffenexporte auf - und wurde strafrechtlich verfolgt. Wir unterstützten ihn in drei erfolgreichen Berufungsverfahren.
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Verbot “gefährlicher Werkzeuge” in Berliner Bahnhöfen und Zügen
Eine Verfügung der Bundespolizeidirektion Berlin ermöglichte anlasslose Massendurchsuchungen. Unser Eilantrag gegen die Verfügung hatte Erfolg.
Read more.Polizeigesetz Baden-Württemberg
Das Polizeigesetz Baden-Württemberg erlaubt den Einsatz sogenannter Staatstrojaner. Wir haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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Relevante Person
Die Umweltaktivistin Cécile Leconte wurde von der Polizei überwacht. Wir unterstützen ihre Klage auf Auskunft über die Überwachungsmaßnahmen.
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Automatisierte Passbildabfrage
Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dürfen auch ohne konkreten Anlass automatisiert Passbilder abrufen. Wir haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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beA – aber sicher!
Das "besondere elektronische Anwaltspostfach" weist gravierende Sicherheitslücken auf. Wir haben Klage eingereicht.
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Klagen lohnt sich: Stadtwerke Solingen müssen öffentlich machen, wer die alten Trolleybusse gekauft hat
Eine von uns unterstützte Transparenzklage war erfolgreich: die Stadtwerke Solingen dürfen Informationen über den Verkauf alter Trolleybusse nicht zurückhalten.
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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz räumt der Polizei quasi geheimdienstliche Kompetenzen ein. Wir haben Verfassungsbeschwerde erhoben.
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linksunten.indymedia
Die Internetplattform linksbunten.indymedia wurde auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Wir haben in dem Verfahren einen Amicus Curiae Brief eingereicht.
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Diskriminierung psychisch Kranker
Psychisch kranke Menschen, die zwangsweise untergebracht werden, werden schlechter gestellt als Personen in Sicherungsverwahrung. Wir koordinieren eine Verfassungsbeschwerde.
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