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GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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GFF_Gutachten_219a_StGB

27. June 2018 by Anna Livia Mattes

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Wenn der Gesetzgeber bei seiner Arbeit keine Rücksicht auf Grundrechte nimmt, muss er damit rechnen, dass sich außerparlamentarischer Widerspruch formiert. Mir gefällt der Ansatz der GFF, Gesetze durch Klagen auf ihre Grundgesetztauglichkeit zu überprüfen.

Christopher Lauer (SPD)

Foto © Lisavan, CC-BY-SA 2.0

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