Pressemitteilung zur Verfassungbeschwerde der GFF gegen den Anti-Whistleblower-Paragraphen zur „Datenhehlerei“

Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Paragraf zur „Datenhehlerei“ eingereicht 13.01.2017 – Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten hat Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen im Strafgesetzbuch eingelegt. Der von der großen Koalition neu geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen … Pressemitteilung zur Verfassungbeschwerde der GFF gegen den Anti-Whistleblower-Paragraphen zur „Datenhehlerei“ weiterlesen