• Skip to primary navigation
  • Skip to content
  • Skip to primary sidebar

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Wir verhelfen dem Recht zu seinem Recht

  • Home
  • Aktuelles
  • Unterstützen
  • Fälle
  • Strategie
  • Über die GFF
    • Finanzen und Transparenz
    • Fragen & Antworten (FAQ)
    • Team
    • Mitglieder
    • Netzwerk
    • Veranstaltungen
    • Publikationen
    • Preise und Ehrungen
    • Anlaufstelle für nach § 219a StGB Verfolgte
  • Presse
  • English
    • About GFF
    • Support GFF
    • Mission
    • Strategy
    • Cases
    • Team
    • Network
    • Press
    • Transparency
    • FAQ
  • Jobs
  • Spenden
    • Geldauflagen für den Schutz von Grund- und Menschenrechten

Pressespiegel Polizeigesetz BaWü

21. December 2018 by Anna Livia Mattes

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg war Gegenstand zahlreicher Medienberichte. Anbei eine Auswahl:

  • Heise.de (7.12.18)
    Martin Holland: „Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen Baden-Württembergs Regelung“
  • Netzpolizik.org (7.12.18)
    Markus Reuter: „Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt“
  • Stuttgarter Zeitung (7.12.18)
    Reiner Ruf: „Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz“
  • SWR Aktuell (7.12.18):
    „Verfassungsbeschwerde gegen BW-Polizeigesetz“
  • afp-Meldung, unter anderem ZEIT online (7.12.18):
    „Verfassungsklage gegen Polizeigesetz in Baden-Württemberg eingereicht“
  • dpa-Meldung, unter anderem rtl.de (7.12.18):
    „Beschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz“

Zurück zur Hauptseite dieses Falls.

Filed Under: Polizeigesetze, Pressespiegel

Primary Sidebar

Die Freiheit braucht auch Sie: Machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Klagen!

Mehr Informationen zur Fördermitgliedschaft!

Andere Möglichkeiten, sich für Freiheitsrechte zu engagieren...

Newsletter

Immer auf dem Stand der Dinge bleiben: Jetzt den Newsletter der GFF abonnieren!

Warum ich die GFF unterstütze

In einer Zeit, in der die Politik leicht geneigt ist, dem Druck einer durch die Medien in ihrer Angst und Risikoscheu beeinflussten öffentlichen Meinung unter Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien nachzugeben, ist Kontrolle durch die Gerichte immer wichtiger geworden. Diejenigen, die sich wie die GFF dieser Aufgabe widmen, verdienen volle Unterstützung.

Gerhart Baum (FDP), Bundesminister des Innern a.D. und Rechtsanwalt
  • Impressum
  • Jobs
  • Team
  • Datenschutz
  • Spenden

Copyright © 2021 · Genesis Sample on Genesis Framework · WordPress · Log in