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GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

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Stellungnahme RiLG Dr. Buermeyer LL.M.

29. May 2017 by Ulf Buermeyer

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Wenn der Gesetzgeber bei seiner Arbeit keine Rücksicht auf Grundrechte nimmt, muss er damit rechnen, dass sich außerparlamentarischer Widerspruch formiert. Mir gefällt der Ansatz der GFF, Gesetze durch Klagen auf ihre Grundgesetztauglichkeit zu überprüfen.

Christopher Lauer (SPD)

Foto © Lisavan, CC-BY-SA 2.0

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