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Wir sind überzeugt: Wer Unrecht ans Licht bringt, darf deswegen nicht verfolgt werden. Deshalb kämpfen wir für einen besseren Schutz von Whistleblower*innen vor staatlichen und privaten Repressionen. Wir setzen uns für ein umfassendes Whistleblower*innen-Schutzgesetz ein und verteidigen…

Der Investigativjournalist Arndt Ginzel klagt gemeinsam mit der GFF gegen das Sächsische Polizeigesetz. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, inwiefern das Gesetz seine Arbeit beeinträchtigt und wie er den Einsatz von V-Personen bewertet. GFF: Lieber Herr Ginzel, Sie arbeiten als investigativer…

Die Sozialpädagogin Anja Merkel klagt gemeinsam mit der GFF gegen das Sächsische Polizeigesetz. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, warum sie sich nun auch vor Gericht für ihre Jugendlichen einsetzt und welche Erfahrungen sie mit der Polizei gemacht hat. GFF: Liebe Frau Merkel, Sie arbeiten als…

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am 14. und 15. Januar 2020 unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz. Im Raum standen sehr große Fragen. Wenige Stunden nach Beginn des zweiten Verhandlungstages merkte Bundesverfassungsrichterin Baer verärgert an, dass sie den…

Berliner Polizei erhebt rechtswidrig Daten zu ethnischer Zugehörigkeit, diskriminiert Sinti und Roma Berlin, 18. Januar 2021 – Nach Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und…

Der Sinologe, Journalist und Menschenrechts-Aktivist David Missal klagt mit uns gegen die Johannes Gutenberg-Universität Mainz: Die Hochschule weigert sich, Auskunft darüber zu geben, für welche Forschungsprojekte sie Drittmittel aus China erhält, obwohl sie nach Landestransparenzgesetz dazu…

Mainz, 19. Januar 2021 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt eine gestern beim Verwaltungsgericht Mainz erhobene Klage gegen die Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Die Universität verweigert die Herausgabe von Informationen über Forschungskooperationen mit chinesischen…

Demonstrationen sind eine besonders lebendige, unmittelbare Form, die eigene Meinung in die Diskussion einzubringen. Die Versammlungsfreiheit ist daher für eine funktionierende Demokratie und eine vielfältige Zivilgesellschaft unentbehrlich. Ein modernes Versammlungsfreiheitsgesetz muss daher vor…

Berlin, 3. Februar 2020 – Zum Regierungsentwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, äußert sich Felix Reda, Leiter des Projekts control © der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemaliger Europaabgeordneter: „Die…