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GFF: Bundesinnenministerium missbraucht Vereinsrecht und verletzt Freiheit der Medien / Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht hat grundsätzliche Bedeutung Berlin, 10. September 2018 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat sich mit einer Stellungnahme in das Verfahren vor dem Bund

Gesellschaft für Freiheitsrechte und NoPAG-Bündnis kritisieren Aushebelung zentraler rechtsstaatlicher Grundsätze Berlin, 01.10.2018 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wird am Donnerstag zusammen mit dem bayerischen NoPAG-Bündnis Verfassungsbeschwerde erheben gegen die grundrechtswidrige Ausw

Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert die Abschaffung klarer Vorgaben für Eingreifen der Polizei Berlin/München, 5. Oktober 2018 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Bayerischen

Mit Vertraulichkeitsvereinbarungen können kommunale Unternehmen nicht das Informationsfreiheitsgesetz umgehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Klage gegen die Stadtwerke Solingen. Die Klägerin Nancy Waldmann berichtet: "Die Stadtwerke Solingen müssen mitteilen, an wen s

Berlin, 31. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die Klage der bekannten Umweltaktivistin Cécile Lecomte auf Auskunft über gegen sie gerichtete Überwachungsmaßnahmen durch die niedersächsische Polizei. „Die Klage soll offenlegen, welchen Formen der Überwac

Auf einen Blick: Hintergrundinformationen zur Verfassungsbeschwerde. Gegen welches Gesetz richtet sich die Klage? Gegen die Änderungen des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) sowie des Passgesetzes (PassG). Diese ermöglichen es diversen Sicherheitsbehör

Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert fehlerhafte Strafurteile wegen Aufrufs zum Whistleblowing Berlin, 12. Dezember 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt den Friedensaktivisten Hermann Theisen in drei gegen ihn gerichteten Strafverfahren. Theisen verteilt regelmäß

Berlin, 13. Dezember 2018 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) begleitet und unterstützt die Klage einer ZDF-Redakteurin auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit nun in der nächsten Instanz. Am 18.12. um 10.00 Uhr beginnt das mündliche Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berli

Bundeskanzleramt hat zu Unrecht die Herausgabe von Teilen der Protokolle einer Kabinettssitzung verweigert / Bundesverwaltungsgericht stärkt Informationsfreiheit Leipzig, 13. Dezember 2018 – Der Journalist und Chefredakteur von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, hat vor dem Bundesverwaltungsger