Veranstaltungsbericht unserer Konferenz "9/11 – zwei Jahrzehnte später: Eine verfassungsrechtliche Spurensuche"

„Das Grundgesetz kann nicht nur gefeiert, es muss gelebt werden.“ forderte Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum in seiner Eröffnungsrede am 23. Mai 2022.

Für beides sollte an diesem Tag ausreichend Raum und Zeit sein. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte gemeinsam mit der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) und dem Verfassungsblog als Medienpartner eingeladen zu einer „verfassungsrechtlichen Spurensuche“ zwanzig Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001. Sie nahm gleichzeitig den Faden einer Reihe von Online-Symposien zum 11. September auf, die der Verfassungsblog in den Monaten zuvor organisiert hatte.

Schon bei Ankunft am schönen Veranstaltungsort „Silent Green“ im Wedding bei bestem Wetter herrschte gute Stimmung bei den teils von weit her angereisten Teilnehmer*innen: Nach zwei Jahren pandemiebedingter Konferenzpause endlich wieder Kontakte knüpfen und auffrischen und sich zu wichtigen Themen austauschen.

Dafür sorgte das reichhaltige Programm. Ganze zwölf Lightning-Talks und sechs Workshops widmeten sich neben den Rahmen-Panels und der Eröffnungsrede von Gerhart Baum den unterschiedlichen grundrechtlichen Folgen des 11. Septembers und der politischen Reaktionen auf die Anschläge. Insgesamt mehr als 30 Speaker*innen brachten ihre vielfältige Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik ein.

Mit seiner Keynote gelang Gerhart Baum gleich zum Auftakt ein flammendes Plädoyer: für mehr Freiheit, mehr Menschenrechte und mehr internationale Gemeinschaft. Er benannte die aktuellen Herausforderungen für diese Werte des Grundgesetzes bis hin zum heutigen völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieg und mahnte zum Einsatz für die Freiheit und zu Mut – „Freiheit ist nie völlig risikofrei!“.

Das Auftaktpodium adressierte die Frage: Welche Auswirkungen hatte und hat der 11. September für die politische Bildung und für die Arbeit der Zivilgesellschaft? Moderiert von Ferda Ataman diskutierte der Vorsitzende der bpb Thomas Krüger mit Gerhart Baum und Maria Scharlau (Pressesprecherin GFF).

Mit der anschließenden ersten Runde kurzer Impulsvorträge (Lightning-Talks) und Workshops ging der Vormittag weiter: In drei Räumen gleichzeitig gab es Vorträge und Diskussionen. Einziges Problem für die Teilnehmer*innen vor Ort und online: Die Entscheidung zwischen den verschiedenen Themen fiel schwer. Im Kuppelsaal ging es um die Auseinandersetzung mit Militäreinsätzen in der Folge von 9/11 – so sprach z.B Andreas Schüller (ECCHR) über die (Il)Legitimität von Drohneneinsätzen. Im Atelier 1 wurden notwendige neue Wege in der (feministischen) Außenpolitik diskutiert, dabei kamen wertvolle Impulse u.a. von Damjan Denkovski vom Center for Feminist Foreign Policy. Zeitgleich stand im Atelier 2 der Komplex der Migrationspolitik seit 9/11 im Fokus: Besprochen wurde der problematische Ansatz Migrationspolitik als Sicherheitspolitik – die Folge des verstärkten antimuslimischen Rassismus schilderte Ouassima Laabich-Mansour. Es war unvermeidbar, spannende Vorträge zu verpassen – gut, dass alle Programmteile hier entspannt nachgeschaut werden können.

Die Mittagspause bot Gelegenheit zum Austausch im schattigen Garten des Silent Green bei leckerem Mittagessen. Wer zum Auftakt der zweiten Programmhälfte – trotz verlockender Sommersonne außen – den Weg zurück in den Kuppelsaal fand, wurde mit politischer und feinsinniger Wortkunst des PoetrySlamers Sebastian23 belohnt. Besonders der für die Konferenz eigens geschriebene Text „Der Seiltanz“ vereinte politische Weitsicht, Tiefgang und Leichtfüßigkeit.

Anschließend musste erneut die schwere Wahl zwischen drei verschiedenen gleichermaßen spannenden Themenbereichen getroffen werden: Im Kuppelsaal drehte sich alles um die Zunahme von Überwachungsbefugnissen und -mitteln. Unter anderem gab Bijan Moini (Leiter Legal Team GFF) einen Einblick in die zunehmende Überwachung des Flugverkehrs seit dem 11. September 2001. An anderer Stelle ging es um die mediale Berichterstattung über Terrorismus – von Peter Kloeppel (Chefredakteur RTL-aktuell) und dem Investigativ-Journalist Holger Stark (ZEIT) gab es hierzu Informationen aus erster Hand. Schließlich nahmen Expert*innen wie Nahed Samour (HU Berlin) den Umgang mit Terrorismusverdächtigen und dieser Begriffszuschreibung unter die Lupe.

Auf Kaffee, Kuchen und weitere Netzwerkgespräche folgte das Abschlusspodium: Der Vorsitzende der GFF Ulf Buermeyer, Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sozialrichter John Philipp Thurn diskutierten Grundrechte und verfassungsrechtliche Entscheidungen als Wegweiser durch und aus der Krise – sei es im Kontext des 11. Septembers oder der Covid-Pandemie.

Zum Abendempfang durften wir nochmal weitere Gäste aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft begrüßen, die vorab digital teilgenommen hatten. Bei einem leckeren Grillbüffet, kühlen Getränken und vielen guten Gesprächen klang der Abend aus. Als Gesellschaft für Freiheitsrechte haben wir sehr viele Impulse mitgenommen und hoffentlich auch einige selbst geben können. So hoffen wir, dass die Konferenz nachwirkt – in Form von vielfältigem Einsatz für mehr Freiheit und mehr Menschenrechte.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmer*innen online und vor Ort für ihr Interesse und ihre Beteiligung. Allen Speaker*innen danken wir herzlich für ihren wertvollen Input. Mit unseren Kooperationspartnern denken wir bereits an eine mögliche Fortsetzung.