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Zu diesem Thema veranstaltete die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 26. September 2019 mit fast 200 Teilnehmer*innen aus Wissenschaft und Praxis eine Fachtagung mit anschließender öffentlicher Podiumsdiskussion. Die GFF organisierte die Tagung gemeinsam mit der Allianz ,,Rechtssicherheit für politische Willensbildung‘‘ und dem Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, sowie in Kooperation mit den Open Society Foundations, Campact und Change.org.

Während des ersten Teils der Tagung waren um die 50 Vertreter*innen von (betroffenen) Organisationen der Zivilgesellschaft, Rechtswissenschaftler*innen, Praktiker*innen und Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung in die Landesvertretung Brandenburg in Berlin eingeladen. In abwechslungsreichen Formaten wie Podiumsdiskussionen, Impulsvorträgen und kleineren Arbeitsgruppen wurden einschlägige Probleme des Gemeinnützigkeitsrechts erörtert und Ideen zur Stärkung der Zivilgesellschaft entwickelt.

Die gut besuchte öffentliche Abendveranstaltung im zweiten Teil widmete sich grundlegend der Zukunft des zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland. Gemeinsam beleuchtete die Tagung die Folgen einer zunehmenden Beschränkung der Handlungsspielräume für politisch aktive Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und Europa.

Die unterschiedliche Expertise der Teilnehmer*innen der Fachtagung bot vielseitige Perspektiven und machte den Austausch gewinnbringend. Grundlegende Fragen zu den historischen und aktuellen Entwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts wurden kritisch reflektiert: Welchen Bedürfnissen einer Zivilgesellschaft, die sich (politisch) engagiert, wird es (nicht mehr) gerecht? Und wie könnten Änderungen aussehen?

Die Tagung eröffnete mit einem Kurzimpuls von Dr. Felix Kolb von Campact zu den konkreten Problemfeldern. Der Impuls zeigte, nicht nur die fehlenden anerkannten Zwecke der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung sind ein Hindernis, auch die Auslegung der Zwecke durch die Gerichte führt zu Problemen. Daran schloss sich die von Sarah Lincoln moderierte Diskussion an, die darbot, wie sich die relevanten Regelungen des Steuerrechts in der täglichen Arbeit von Anwalt*innen und Steuerberater*innen auswirkten. MdB Lisa Paus bot Einblicke in die geplanten Reformen des Gemeinnützigkeitsrechts und in die Schwierigkeiten, sich hier auf politischer Ebene zu einigen.

In zwei Impulsvorträgen zum Begriff des Politischen im Gemeinnützigkeitsrecht von Stefan Diefenbach-Trommer und Michael Sell wurde deutlich, wie umstritten das Thema ist. Das hieran anschließende Podium, moderiert von Jan-Michael Arend, legte den Fokus auf die Auswirkungen des politischen Klimas auf die Gemeinnnützigkeitsdebatte. Dabei richteten die Referent*innen Gregor Hackmack und Christine Meissler den Blick auch in das europäische Ausland. Es wurde deutlich, von „Shrinking Spaces“ ist die Zivilgesellschaft in einigen europäischen Nachbarstaaten stark bedroht.

Nach dem Mittagessen lenkten wir den Blick auf die von Beschränkungen betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft. Die verschiedenen Inputs, u.a. von Stephanie Handtmann von Attac, wurden mit in die daran anschließende Arbeitsgruppenphase genommen. In geschützter Atmosphäre beleuchteten die Teilnehemer*innen die Themen der Tagung genauer. Die Ergebnisse des Austauschs in den Arbeitsgruppen stellte das anschließende Plenum allen zur Diskussion.

Am Abend diskutierten wir dann gemeinsam unter dem Motto ,,Schützen, fördern, regulieren, lenken: der demokratische Rechtsstaat und seine Zivilgesellschaft‘‘ in größerem Rahmen über das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die von Prof. Dr. Nora Markard moderierte Diskussion arbeitete noch einmal die besondere Bedeutung einer kritischen Zivilgesellschaft für eine lebhafte und robuste Demokratie heraus. Die Referent*innen Selmin Çalışkan, Dr. Julia Duchrow, Prof. Dr. Sebastian Unger und Staatssekretärin Daniela Trochowski zeigten, das Thema wird relevant bleiben!

Das Team der GFF dankt allen Teilnehmer*innen und Referent*innen herzlich für ihr zahlreiches Erscheinen, die spannenden Diskussionen und den wertvollen Input.

Gemeinnützigkeit und politisches Engagement

GEMEINNÜTZIGKEIT UND POLITISCHES ENGAGEMENT

Politisch engagierte Organisationen sind seit dem Attac-Urteil bedroht. Wir unterstützen Vereine, denen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.