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Equal rights
Art. 3, 1, 2

Deadname auf dem Studierendenausweis: Humboldt-Universität zu Berlin diskriminiert trans, inter und nicht-binäre Studierende

Gemeinsam mit der Studierenden-Gruppe Unitin* hat die GFF eine Beanstandung nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gegen die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) eingereicht. Die HU verwehrt derzeit trans, inter und nicht-binäre Studierende auf allen wichtigen Uni-Unterlagen den ihrem Geschlecht entsprechenden Identitätsnamen zu führen. Hochschulen in Berlin sind jedoch verpflichtet, dies schon vor einer amtlichen Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags zu ermöglichen. Diese Beanstandung bereitet eine potenzielle Verbandsklage nach dem LADG vor.

In der Mensa bezahlen, ein Buch in der Bibliothek ausleihen oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren: All das läuft über die CampusCard. Dieser Ausweis ist ein essenzieller Bestandteil des Alltags aller Studierenden. Umso wichtiger, dass er auf den richtigen Namen ausgestellt ist. An der Humboldt-Universität wird es trans, inter und nicht-binären Studierenden jedoch verwehrt, den richtigen Namen auf dem Studierendenausweis zu führen. Damit sind sie dem Risiko ausgesetzt, jederzeit gegen ihren Willen geoutet zu werden. Alternativ müssen Studierende hinnehmen, falsch adressiert zu werden. Deadnaming – die Verwendung des früheren Namens gegen den Willen der Person – spricht aber Menschen ihre geschlechtliche Identität ab und ist zutiefst verletzend.

Die Humboldt-Universität gewährt Studierenden nur dann die Möglichkeit, ihren Namen auf den Unterlagen anzupassen, wenn sie diesen amtlich nach dem Transsexuellen- (TSG) oder Personenstandsgesetz (PStG) geändert haben. Das TSG ist aber in Teilen verfassungswidrig und setzt unzumutbare Voraussetzungen für eine offizielle Namensänderung fest. Sie ist mit mehrjährigen Wartezeiten, hohen Kosten und aufwändigen, teils demütigenden Sachverständigengutachten verbunden. Den Vornamen nach dem PStG zu ändern ist deutlich einfacher und kostengünstiger, da es nur einer Erklärung gegenüber dem Standesamt und einer ärztlichen Bescheinigung bedarf. Dieses Verfahren steht aber derzeit nur intergeschlechtlichen Menschen offen.

Anspruch auf einen dem Geschlecht entsprechenden Namen ist grundrechtlich geschützt

Trans, inter und nicht-binäre Studierende haben einen grundrechtlich geschützten Anspruch, einen ihrem Geschlecht entsprechenden Vornamen zu führen und mit diesem angesprochen zu werden – auch schon bevor Name und Geschlechtseintrag amtlich geändert wurden. Demnach muss der Vorname auch auf Immatrikulationsbescheinigungen und dem Studierendenausweis niedrigschwellig geändert werden können. Berliner Hochschulen, die das nicht angemessen ermöglichen, verstoßen klar gegen das LADG.

Vorgänge zur Vornamensänderung an der HU bleiben intransparent

Die GFF hatte bereits einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die HU gestellt, um die Verwaltungs- und Dienstvorschriften mit Regeln zu Vornamensänderungen im hochschulinternen Verwaltungssystem einsehen zu können. Die HU lehnte den Antrag jedoch ab. Sie begründete, dass es keine solchen Verwaltungs- und Dienstvorschriften gebe. Ihre Entscheidungsprozesse darüber, wie es zu Vorschriften kommt, hält die Uni hingegen gezielt zurück. Sie stützt sich dabei auf den Schutz der ungestörten behördlichen Entscheidungsfindung nach § 10 IFG Berlin.

Führen des Identitätsnamens nicht umfassend möglich

Seit dem 01. April 2022 ermöglicht die Humboldt-Universität das Führen des Identitätsnamens unter anderem im internen Schriftverkehr und in technischen Systemen. Studierende können sich nun etwa im HU-Onlinesystem AGNES unter dem richtigen Vornamen zu Lehrveranstaltungen anmelden. Auch auf der Lernplattform Moodle und in Videokonferenzsystemen ist eine Namensänderung bereits seit einiger Zeit möglich. Ausgenommen von den Änderungen bleiben allerdings weiterhin die Immatrikulationsbescheinigung und die besonders wichtige CampusCard. Im Uni-Alltag hat sich daher für trans, inter und nicht-binäre Studierende faktisch kaum etwas geändert.

Damit hat die Humboldt-Universität der Beanstandung lediglich teilweise abgeholfen. Deshalb erwägt die GFF eine Verbandsklage.

Die Beanstandung der GFF war gleichzeitig der Startschuss für einen neuen Klagefonds. Ziel ist es, strukturelle Diskriminierung in Berlin gezielt vor Gericht zu bringen. Dafür arbeiten wir zusammen mit Einzelpersonen und Beratungsorganisationen wie dem Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg. Mit dieser geplanten Klage könnte die GFF als erste Organisation von der Möglichkeit der Verbandsklage nach dem LADG Gebrauch machen.

Pressemitteilung

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