Starke Grundrechte für eine lebendige Demokratie (new)
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Unsere Themen
Presse- und Meinungsfreiheit
Wir setzen uns mit rechtlichen Mitteln dafür ein, dass Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden: Sei es durch Einschüchterung, überschießende behördliche Maßnahmen oder Strafverfolgung. Unabhängige Medien und ein offener gesellschaftlicher Austausch sind das Fundament einer lebendigen Demokratie. Die Presse und Bürger*innen müssen unabhängig recherchieren, Missstände benennen und Kritik frei äußern können.
Versammlungsfreiheit
Wir kämpfen vor Gericht dafür, dass das für die Demokratie wesentliche Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht unzulässig eingeschränkt wird – weder durch rechtswidrige Polizeigewalt noch durch unverhältnismäßige Auflagen. Demokratie braucht starke Grundrechte und eine vielfältige Gesellschaft, in der Menschen offen ihre Meinung sagen und sich frei informieren können. Dazu gehört auch, gemeinsam auf die Straße zu gehen und protestieren zu dürfen.
Transparenz und Rechtsstaatlichkeit
Wir setzen uns vor Gericht ein für den Schutz mutiger Stimmen, für freies Wissen und Transparenz. Transparenz, Offenheit und Zugang zu staatlichen Informationen ermöglichen demokratische Kontrolle. Dazu gehören starke Rechte für Whistleblower*innen und klare Auskunfts- und Transparenzpflichten für Behörden. Rechtsstaatlichkeit ist Voraussetzung für Demokratie.
Zivilgesellschaft
Wir verteidigen zivilgesellschaftliche Initiativen vor Gericht und setzen uns politisch für einen gesetzlichen Rahmen ein, der zivilgesellschaftliches Engagement ermöglicht. Denn politisch motivierte Angriffe auf die Gemeinnützigkeit, die Kriminalisierung von Aktivist*innen und die Diskreditierung von demokratischem Engagement bedrohen ihre Arbeit. Engagierte Menschen und Vereine füllen unsere Demokratie mit Leben. Dafür brauchen sie robuste Handlungsspielräume und eine stabile Finanzierung.