Pressemitteilung: GFF und Greenpeace: Corona-Apps bergen datenschutzrechtliche Risiken

Bundesregierung muss Quelltext der Anwendungen offenlegen

Berlin/Hamburg, 6. Mai 2020 – Die geplante Contact-Tracing-App der Bundesregierung weist mehrere mögliche datenschutzrechtliche Risiken auf, zeigt eine juristische Kurzstudie der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Auftrag von Greenpeace. Die Verfasserinnen der Studie warnen insbesondere vor etwaigen Missbrauchsmöglichkeiten und den rechtlichen Konsequenzen für die App-Nutzer*innen. „Die Bundesregierung muss unbedingt sicherstellen, dass der Quelltext von Contact-Tracing-Apps offengelegt wird. Nur so kann sie gewährleisten, dass die App die datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt und keine verborgenen Gefahren enthält“, sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin bei der GFF.

Mit der Summe der durch die App erhältlichen Daten bestehe bei falscher Verwendung die Gefahr, im Nachhinein Personen-Bezug herzustellen. Dies stelle insbesondere für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere eine Gefahr dar. Die rechtlichen Konsequenzen der App-Nutzung müssten deshalb im Rahmen einer Datenschutz-Folgenabschätzung geprüft und transparent gemacht werden. Es müsse außerdem ausgeschlossen werden, dass mit der App Quarantäneanordnungen digital überwacht werden können. Zudem müsse ein mittelbarer Nutzungszwang ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Arbeitgeber die Nutzung der Contact-Tracing-App nicht anordnen oder der Zugang zu Dienstleitungen und Orten wie Flughäfen, Restaurants oder Pflegeheimen von der Nutzung der App abhängig gemacht werden.

„Die Corona-App der Bundesregierung kann die für Gesellschaft und Wirtschaft wichtigen Lockerungen der Maßnahmen erleichtern. Aber darüber darf die Bundesregierung den Datenschutz nicht umgehen. Die Angst vor dem Virus darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger in eine Überwachung einwilligen, ohne umfassend über deren Konsequenzen aufgeklärt worden zu sein“, sagt Greenpeace-Politikexpertin und Juristin Anna von Gall.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat am 26. April die Einführung einer Contact-Tracing-App mit dezentraler Datenspeicherung angekündigt.

Die GFF-Kurzstudie „‘Corona-Apps‘ und Zivilgesellschaft: Risiken, Chancen und rechtliche Anforderungen“ sowie Informationen über das Monitoring-Projekt „Corona-Virus und Civic Space in Deutschland“ finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/corona-und-zivilgesellschaft

Das GFF-Online-FAQ „Corona und Grundrechten“ finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/

Weitere Informationen über die GFF finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org

Bei Rückfragen an die GFF wenden Sie sich an:
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