Besseres Recht durch strategische Klagen
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. kämpft mit rechtlichen Mitteln für die Grund- und Menschenrechte. Wir wollen Grundsatzentscheidungen erstreiten, die das deutsche und europäische Recht menschlicher und gerechter machen.
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Corona und Grundrechte
Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken Grundrechte ein. In unserem FAQ “Corona und Grundrechte” beobachten wir die Entwicklungen, beantworten häufige Fragen und bieten rechtliche Einschätzungen.
Für die Grundrechte vor Gericht
Urheberrechtsreform: Bundesregierung darf Recht auf Parodie nicht einschränken!
Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2021 einen Gesetzesentwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Der Entwurf stellt wichtige Garantien für die Meinungsfreiheit infrage, die Nutzer*innen sich auf europäischer Ebene bereits erkämpft hatten. Auch Uploadfilter werden verschärft.
Wir klagen gegen das Sächsische Polizeigesetz
Im Dezember 2020 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das neue Sächsische Polizeivollzugs-dienstgesetz (SächPVDG) eingereicht. Seit einem Jahr verfügt die Sächsische Polizei über noch schärfere Überwachungsinstrumente als zuvor und kann diese viel weitreichender einsetzen. Dazu zählen unter anderem langfristige Obeservationen, Ortungs- und Abhörmaßnahmen und der Einsatz von V-Personen.
Studie zur Lage der Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa
Die Zivilgesellschaft ist in Gefahr – und das nicht nur in Ländern wie Polen und Ungarn, sondern auch bei uns. Gemeinsam mit den Open Society Foundations hat die Gesellschaft für Freiheits-rechte eine Studie zur Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine lebendige Demokratie angefertigt. Die Studie zeigt, dass politisches Engagement der Zivilgesellschaft nicht nur in autokratischen Ländern eingeschränkt wird, sondern auch in solchen, die wir als intakte Demokratien wahrnehmen.
Es lebe die Freiheit: 70 Jahre Grundgesetz
Video (YouTube): Einblicke in unsere Tagung “70 Jahre Grundgesetz” und die Arbeit der GFF.
Wir haben uns der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen und veröffentlichen regelmäßig Informationen zu Finanzen und Organisationsaufbau.
Bilder: stevepb auf Pixabay / © Gesellschaft für Freiheitsrechte/ Paul Lovis Wagner