Für die Grundrechte vor Gericht
… erreichten wir ein Grundsatzurteil: staatliche Organe wie der Bundesnachrichtendienst (BND) sind jetzt weltweit an das Grundgesetz gebunden.
… erreichten wir, dass die Verurteilung eines Friedensaktivisten aufgehoben wurde, der Mitarbeitende von Waffenkonzernen dazu aufgerufen hatte, etwaige illegale Praktiken aufzudecken.
… klagen wir aktuell auf ein Ende der Diskriminierung queerer Eltern bei der Geburt ihrer Kinder.
… unterstützen wir Gerichtsverfahren, um die Situation von Geflüchteten in Sammelunterkünften zu verbessern.
Wir klagen gegen das Sächsische Polizeigesetz
Im Dezember 2020 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das neue Sächsische Polizeivollzugs-dienstgesetz (SächPVDG) eingereicht. Seit einem Jahr verfügt die Sächsische Polizei über noch schärfere Überwachungsinstrumente als zuvor und kann diese viel weitreichender einsetzen. Dazu zählen unter anderem langfristige Obeservationen, Ortungs- und Abhörmaßnahmen und der Einsatz von V-Personen.
Studie zur Lage der Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa
Die Zivilgesellschaft ist in Gefahr – und das nicht nur in Ländern wie Polen und Ungarn, sondern auch bei uns. Gemeinsam mit den Open Society Foundations hat die Gesellschaft für Freiheits-rechte eine Studie zur Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine lebendige Demokratie angefertigt. Die Studie zeigt, dass politisches Engagement der Zivilgesellschaft nicht nur in autokratischen Ländern eingeschränkt wird, sondern auch in solchen, die wir als intakte Demokratien wahrnehmen.
Wir kämpfen für einen umfassenden Schutz von Whistleblower*innen
Wer Unrecht ans Licht bringt, darf deswegen nicht verfolgt werden! Deshalb haben wir das Projekt Zivilcourage ins Leben gerufen, mit dem wir uns für Whistle-blower*innen stark machen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die neue EU-Whistleblowing Richtlinie als Anlass zu nehmen, einen umfassenden Schutz für Whistleblower*innen zu etablieren. Eine Minimalumsetzung der Richtlinie würde zu willkürlichen Ungleichbehandlungen führen und wäre demnach verfassungswidrig.
Trojaner für den Verfassungsschutz, Big-Data-Werkzeuge für die Polizei in Hamburg
Wir haben Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen der Hamburgischen Gesetze zum Verfassungsschutz und zur Datenverarbeitung durch die Polizei eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen den Einsatz von Trojanern durch das Landesamt für Verfassungsschutz sowie gegen die Möglichkeit der Polizei, mittels Algorithmen Persönlichkeitsprofile von Menschen zu erstellen.
Kämpfen Sie mit uns gegen Geheimdiensttrojaner –
mit Ihrer Spende!
Studie zur Verfassungswidrigkeit von Artikel 17
Anlässlich der Beratungen des Europäischen Gerichtshofes zu Uploadfiltern hat die GFF sich in einer Studie mit der Frage auseinandergesetzt, ob Artikel 17 gegen Meinungs- und Informationsfreiheit verstößt. Das Ergebnis: Der europäische Gesetzgeber hat es versäumt, ein Grundsatzurteil zur grundrechtlichen Bewertung von Uploadfiltern zu fällen. Artikel 17 bietet keinen fairen Ausgleich zwischen dem Recht auf geistiges Eigentum einerseits und der Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz und der unternehmerischen Freiheit andererseits schafft.
November-Lockdown gerade noch zu rechtfertigen
Der November-Shutdown soll das Coronavirus ausbremsen und wird die Grundrechte wieder stark einschränken. Unser Vorsitzender Ulf Buermeyer erläutert im Spiegel-Interview, dass die Verbote “ganz hart an der verfassungsrechtlichen Grenze” sind.
Deutschland verwehrt Asylsuchenden Existenzminimum
Die Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz verletzen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Wir stellen Sozialrichter*innen und Anwält*innen ein Muster für eine Richtervorlage zur Verfügung, um die verfassungswidrigen Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
Wir brauchen Ihre Unterstützung!
Freiheit braucht starke Freundinnen und Freunde.
Besseres Recht durch strategische Klagen
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. kämpft mit rechtlichen Mitteln für die Grund- und Menschenrechte. Wir wollen Grundsatzentscheidungen erstreiten, die das deutsche und europäische Recht menschlicher und gerechter machen.
Ausführliche Informationen:
Es lebe die Freiheit: 70 Jahre Grundgesetz
Video (YouTube): Einblicke in unsere Tagung “70 Jahre Grundgesetz” und die Arbeit der GFF.
Wir haben uns der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen und veröffentlichen regelmäßig Informationen zu Finanzen und Organisationsaufbau.
Bilder: stevepb auf Pixabay / © Gesellschaft für Freiheitsrechte/ Paul Lovis Wagner