Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. kämpft mit rechtlichen Mitteln für die Grund- und Menschenrechte. Wir wollen Grundsatzentscheidungen erstreiten, die das deutsche und europäische Recht menschlicher und gerechter machen.
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Corona und Grundrechte
Das sogenannte Corona-Notbremsegesetz ist hinsichtlich der geplanten Ausgangssperre verfassungsrechtlich unzulässig. Wir haben Beschwerde eingereicht. Mit dieser konstruktiven Verfassungsbeschwerde streiten wir für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept zur Pandemiebekämpfung. Mehr erfahren
Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken Grundrechte ein. In unserem FAQ “Corona und Grundrechte” beobachten wir die Entwicklungen, beantworten häufige Fragen und bieten rechtliche Einschätzungen.
Für die Grundrechte vor Gericht
GleichBeHandeln: Deutschland verletzt Recht auf Gesundheit
Ohne Angst eine Arztpraxis aufsuchen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Unsere Studie zeigt, dass den Betroffenen ihr Grundrecht auf Gesundheitsversorgung verwehrt wird. Gemeinsam mit über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir, dass alle Menschen in Deutschland medizinisch versorgt und das Aufenthaltsgesetz geändert wird.
Wir klagen gegen das Sächsische Polizeigesetz
Im Dezember 2020 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das neue Sächsische Polizeivollzugs-dienstgesetz (SächPVDG) eingereicht. Seit einem Jahr verfügt die Sächsische Polizei über noch schärfere Überwachungsinstrumente als zuvor und kann diese viel weitreichender einsetzen. Dazu zählen unter anderem langfristige Obeservationen, Ortungs- und Abhörmaßnahmen und der Einsatz von V-Personen.
GFF bringt gekürzte Sozialleistungen in Geflüchteten-Unterkünften vor Bundesverfassungsgericht
Seit 2019 erhalten Alleinstehende in Sammelunterkünften um 10 Prozent gekürzte Sozialleistungen. Die Regierung verletzt das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums – und das bei Menschen, die ohnehin schon in einer sehr verletzlichen Situation sind. Das Sozialgericht Düsseldorf hat diese Grundrechtsverletzungen nun auf Grundlage unserer Vorlage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Es lebe die Freiheit: 70 Jahre Grundgesetz
Video (YouTube): Einblicke in unsere Tagung “70 Jahre Grundgesetz” und die Arbeit der GFF.
Wir haben uns der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen und veröffentlichen regelmäßig Informationen zu Finanzen und Organisationsaufbau.
Bilder: stevepb auf Pixabay / © Gesellschaft für Freiheitsrechte/ Paul Lovis Wagner