DEM RECHT ZU SEINEM RECHT VERHELFEN

Die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. ist die Rechtsschutzversicherung unseres Grundgesetzes. Wir kämpfen mit rechtlichen Mitteln für Grund- und Menschenrechte.

Unser Ziel: Grundsatzentscheidungen zur Stärkung der Grund- und Menschenrechte 
Die GFF arbeitet daran, die Lage der Grundrechte in Deutschland und Europa zu verbessern. Wir erstreiten Grundsatzurteile, die das deutsche und europäische Recht menschlicher und gerechter machen. Schritt für Schritt, Fall für Fall, nachhaltig und dauerhaft.

Nora Markard & Ulf Buermeyer stellen Fälle und Strategie der GFF auf dem 35C3 vor. © 35C3, CC-BY-SA 3.0

Aktuelle Projekte der GFF

• Wir klagen gemeinsam mit epicenter.works gegen massenhafte Speicherung von Fluggastdaten (PNR) in Europa.
• Wir unterstützen die Klage eines Geflüchteten gegen den Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeinrichtung (LEA) in Ellwangen.
• Wir haben ein Gutachten „Universitäre Industriekooperation, Informationszugang und Freiheit der Wissenschaft“ veröffentlicht.
• Wir werden vor Ort gegen Videoüberwachung klagen.
• Wir haben Verfassungsbeschwerde gegen die Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern im Strafverfahren erhoben.
• Wir kämpfen für das Recht auf Whistleblowing und unterstützen den Aktivisten Hermann Theisen, der von der Justiz verfolgt wird, weil er Beschäftigte in Rüstungsfirmen auffordert, illegale Waffengeschäfte ans Licht zu bringen. Helfen Sie uns dabei!
• Wir unterstützen eine Journalistin, die ihren Arbeitgeber auf Entgeltgleichheit verklagt hat, weil sie grundlos wesentlich weniger verdient als ihre männlichen Kollegen.
• Wir arbeiten an einer Serie strategischer Klagen gegen Grundrechtsverletzungen in den Polizeigesetzen der Länder, die gerade landauf, landab massiv verschärft werden. Dazu benötigen wir Ihre Hilfe! Die Polizeigesetze in Bayern und Baden-Württemberg haben wir bereits vor das Bundesverfassungsgericht gebracht, andere Länder sollen folgen. Denn auch die Länder sollen wissen: Grundrechte müssen beachtet werden – GFF is watching you!
• Wir werden das neue BKA-Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde überprüfen lassen, insbesondere die weitreichenden Regelungen zum “Datenpool” beim Bundeskriminalamt sowie die unzureichenden Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern.
• Wir haben Verfassungsbeschwerde gegen exzessive Überwachungsbefugnisse im neuen Verfassungsschutzgesetz des Freistaats Bayern erhoben. Freier Zugriff der Geheimagenten auf die sensiblen Vorratsdaten? Bayern-Trojaner ohne rechtsstaatliche Kontrolle? Nicht mit uns!

Hier finden Sie ausführliche Informationen zu unseren Fällen und unserer Strategie.

Unsere Arbeitsweise: dem Recht zu seinem Recht verhelfen
Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen vor allem seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar; deswegen gehen wir gegen das neue BND-Gesetz vor. Freiheit muss aber immer auch gleiche Freiheit sein – daher setzen wir uns auch für den Diskriminierungsschutz ein, zum Beispiel im Fall der Lohngleichheit.

Wir bringen geeignete Beschwerdeführer*innen oder Kläger*innen mit exzellenten Jurist*innen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Strategische Prozessführung bedeutet dabei:

• klug ausgewählte und sorgfältig vorbereitete Fälle,
• die richtigen Kläger*innen, mit denen sich rechtliche Probleme optimal auf den Punkt bringen lassen,
• professionelle Öffentlichkeitsarbeit während des Verfahrens.

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Freiheit braucht starke Freundinnen und Freunde! Für unsere Arbeit brauchen wir Ihre Hilfe: Engagieren Sie sich gemeinsam mit uns für die Freiheit!

Wir haben uns der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen und veröffentlichen regelmäßig Informationen zu Finanzen und Organisationsaufbau.

Unsere Fälle: Schritt für Schritt, nachhaltig und dauerhaft
Entscheidend für die Auswahl unserer Fälle ist unsere langfristige Strategie zum Schutz und zur Stärkung der Grund- und Menschenrechte. Damit stehen wir in der Tradition couragierter Rechtsanwält*innen wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhard Strate, die in der Vergangenheit bereits Verfassungsbeschwerden gegen Verletzungen der Grund- und Menschenrechte erhoben haben. Dieses Engagement wollen wir verstetigen und ausweiten, indem wir mit der GFF eine schlagkräftige und zugleich unabhängige Organisation für strategische Prozessführung aufbauen.