GFF veröffentlicht Rechtsgutachten zu § 219a StGB
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat anlässlich der Experten-Anhörung im Bundestag zu § 219a StGB am 27. Juni ein Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit dieses Straftatbestands veröffentlicht.
GFF & ihre Partner reichen Klage für ein sicheres beA ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Klage für ein sicheres „besonderes elektronisches Anwaltspostfach” (beA) koordiniert. Die Klage gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wurde am 15. Juni 2018 beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht und hat zum Ziel, das beA mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) so nachrüsten zu lassen, dass allein die vorgesehenen Empfänger einer Nachricht diese entschlüsseln können. Die derzeit von der BRAK verwendete Verschlüsselungstechnik gewährleistet das nicht, weil sie mit dem so genannten HSM eine „Sollbruchstelle“ aufweist.
- Pressemitteilung zur Einreichung der Klage
- Pressemitteilung zum Gutachten der Fa. Secunet
- Weitere Informationen zum Verfahren
Stoppen wir das bayerische Polizeigesetz (PAG) – totalitäre Polizeigesetze bundesweit verhindern!
Ab dem 15. Mai 2018 gilt in Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands. Die im parlamentarischen Verfahren vorgeschlagenen und diskutierten Verschärfungen sind nur ein Vorgeschmack dessen, was auch in weiteren Bundesländern bald zur Debatte stehen könnte. Die GFF stellt eine Synopse zur Verfügung, welche die Versionen vor dem 1.8.2017, ab dem 1.8.2017, den Gesetzentwurf aus dem Januar 2018 und die Änderungsvorschläge der CSU-Fraktion gegenüberstellt.
Die GFF möchte außerdem eine Klage zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen und Gruppen gegen das neue bayerische Polizeigesetz (BayPAG) koordinieren und sucht dafür finanzielle Unterstützung.
Dem Recht zu seinem Recht verhelfen
Die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. ist die Rechtsschutzversicherung unseres Grundgesetzes. Wir kämpfen mit rechtlichen Mitteln für Grund- und Menschenrechte.
Unser Engagement lebt von Ihrer Unterstützung: Helfen Sie uns, auch Ihre Grundrechte zu verteidigen!
Unser Ziel: Grundsatzentscheidungen zur Stärkung der Grund- und Menschenrechte
Die GFF arbeitet daran, die Lage der Grundrechte in Deutschland und Europa zu verbessern. Wir erstreiten Grundsatzurteile, die das deutsche und europäische Recht menschlicher und gerechter machen. Schritt für Schritt, Fall für Fall, nachhaltig und dauerhaft.
Nora Markard & Ulf Buermeyer stellen Fälle und Strategie der GFF auf der re:publica 2017 vor. © re:publica GmbH, CC-BY-SA 3.0
Unsere Arbeitsweise: dem Recht zu seinem Recht verhelfen
Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen vor allem seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar; deswegen gehen wir gegen das neue BND-Gesetz vor. Freiheit muss aber immer auch gleiche Freiheit sein – daher setzen wir uns auch für den Diskriminierungsschutz ein, zum Beispiel im Fall der Lohngleichheit.
Wir bringen geeignete Beschwerdeführer*innen oder Kläger*innen mit exzellenten Jurist*innen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Strategische Prozessführung bedeutet dabei:
- klug ausgewählte und sorgfältig vorbereitete Fälle,
- die richtigen Kläger*innen, mit denen sich rechtliche Probleme optimal auf den Punkt bringen lassen,
- professionelle Öffentlichkeitsarbeit während des Verfahrens.
Unsere Fälle: Schritt für Schritt, nachhaltig und dauerhaft
Entscheidend für die Auswahl unserer Fälle ist unsere langfristige Strategie zum Schutz und zur Stärkung der Grund- und Menschenrechte. Damit stehen wir in der Tradition couragierter Rechtsanwält*innen wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhard Strate, die in der Vergangenheit bereits Verfassungsbeschwerden gegen Verletzungen der Grund- und Menschenrechte erhoben haben. Dieses Engagement wollen wir verstetigen und ausweiten, indem wir mit der GFF eine schlagkräftige und zugleich unabhängige Organisation für strategische Prozessführung aufbauen.
Unsere ersten Verfahren betreffen die Bereiche Strafrecht, Strafprozessrecht, Datenschutz, Informationsfreiheit, Pressefreiheit und Gleichstellung. Weitere Verfahren sind in Vorbereitung.
Aktuelle Projekte der GFF
- Wir bereiten gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner in der StPO vor.
- Wir planen eine Serie strategischer Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster sie für europarechtswidrig erklärt hat. Dazu benötigen wir Ihre Hilfe!
- Wir sammeln Erklärungen von Providern, dass sie die Rechte ihrer Kundinnen und Kunden schützen, indem sie die VDS nicht umsetzen.
- Hier können Sie einen Provider melden, der erklärt hat, die VDS nicht umzusetzen
- Hier sehen Sie die bisherigen Meldungen.
- Wir werden das neue BKA-Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde überprüfen lassen, insbesondere die weitreichenden Regelungen zum “Datenpool” beim Bundeskriminalamt sowie die unzureichenden Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern.
- Wir haben Verfassungsbeschwerde gegen exzessive Überwachungsbefugnisse im neuen Verfassungsschutzgesetz des Freistaats Bayern erhoben. Freier Zugriff der Geheimagenten auf die sensiblen Vorratsdaten? Bayern-Trojaner ohne rechtsstaatliche Kontrolle? Nicht mit uns!
Hier finden Sie ausführliche Informationen zu unseren Fällen und unserer Strategie.
Wir brauchen ihre Unterstützung!
Freiheit braucht starke Freundinnen und Freunde!
Für unsere Arbeit brauchen wir Ihre Hilfe: Engagieren Sie sich gemeinsam mit uns für die Freiheit!