Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. ist die Rechtsschutzversicherung unseres Grundgesetzes. Wir kämpfen mit rechtlichen Mitteln für Grund- und Menschenrechte.
Unser Engagement lebt von Ihrer Unterstützung: Helfen Sie uns, auch Ihre Grundrechte zu verteidigen!
Aktuelle Projekte der GFF
- Wir haben Verfassungsbeschwerde gegen exzessive Überwachungsbefugnisse im neuen Verfassungsschutzgesetz des Freistaats Bayern erhoben. Freier Zugriff der Geheimagenten auf die sensiblen Vorratsdaten? Bayern-Trojaner ohne rechtsstaatliche Kontrolle? Nicht mit uns!
- Wir planen eine Serie strategischer Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster sie für europarechtswidrig erklärt hat. Dazu benötigen wir Ihre Hilfe!
- Wir sammeln Erklärungen von Providern, dass sie die Rechte ihrer Kundinnen und Kunden schützen, indem sie die VDS nicht umsetzen.
- Hier können Sie einen Provider melden, der erklärt hat, die VDS nicht umzusetzen
- Hier sehen Sie die bisherigen Meldungen.
- Wir koordinieren die Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht.
- Wir werden das neue BKA-Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde überprüfen lassen, insbesondere die weitreichenden Regelungen zum „Datenpool“ beim Bundeskriminalamt sowie die unzureichenden Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern.
- Wir bereiten gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner in der StPO vor.
Für unsere Arbeit brauchen wir Ihre Hilfe: Engagieren Sie sich für die Freiheit!
Mission
Die GFF arbeitet daran, die Lage der Grundrechte in Deutschland und Europa zu verbessern. Wir erstreiten Grundsatzurteile, die das deutsche und europäische Recht menschlicher und gerechter machen. Schritt für Schritt, Fall für Fall, nachhaltig und dauerhaft.
Die GFF auf der re:publica 2017
Prof. Dr. Nora Markard & Dr. Ulf Buermeyer stellen Fälle und Strategie der GFF auf der re:publica 2017 vor. © re:publica GmbH, CC-BY-SA 3.0
Kurz und knapp: Wir verhelfen dem Recht zu seinem Recht.
Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen vor allem seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar; deswegen gehen wir gegen das neue BND-Gesetz vor. Freiheit muss aber immer auch gleiche Freiheit sein – daher setzen wir uns auch für den Diskriminierungsschutz ein, zum Beispiel im Fall der Lohngleichheit.
Engagieren Sie sich für unsere Freiheitsrechte: Unterstützen Sie unsere Klagen für die Freiheit!
Stoppen wir die deutsche NSA: Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz
Die GFF koordiniert die Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit setzt die GFF konsequent ihr Engagement für die Geltung unserer Grundrechte fort:
- Überwachung: Im November 2016 hat die GFF gemeinsam mit Amnesty International Deutschland eine Verfassungsbeschwerde gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND nach dem sogenannten „G 10“ erhoben. Im Juli 2017 hat die GFF mit Unterstützung der Stiftung nachhaltige Freiheit Verfassungsbeschwerde gegen die ausufernden Befugnisse des bayrischen Verfassungsschutzes erhoben.
- Informationsfreiheit: Weiterhin unterstützt die GFF Transparenzklagen nach dem Informationfreiheits-Gesetz. Damit fördert sie insbesondere journalistische Recherchen.
- Pressefreiheit: Zudem hat die GFF mit ihren Partnern Verfassungsbeschwerde gegen die neue Strafnorm der „Datenhehlerei“ erhoben, die investigative journalistische Arbeit mit Whistleblower-Daten mit Strafe bedroht.
- Freiheit von Diskriminierung: Seit März 2017 unterstützt die GFF die Klage einer Journalistin gegen das ZDF wegen Entgelt-Diskriminierung.
Hier finden Sie ausführliche Informationen zu unseren Fällen und unserer Strategie.
Freiheit braucht starke Freundinnen und Freunde. Werden Sie Fördermitglied der GFF!