Für die Grundrechte vor Gericht
Filmkooperation zum Safe Abortion Day am 28. September 2020
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt den Filmstart von “NIEMALS SELTEN MANCHMAL IMMER” zum Safe Abortion Day am 28. September 2020.
Ab dem 1. Oktober wird der Film in vielen Städten bundesweit gezeigt.
Mehr Informationen zu dem Engagement gegen das Informationsverbot für Ärzt*innen zum Thema Schwangerschaftsabbruch finden sich auf unserer Website.
Erfolg in Memmingen: Amtsgericht spricht Präzedenzurteil – Verein darf Frauen nicht diskriminieren
Das Amtsgericht Memmingen gibt uns Recht: Der Memminger Fischertagsverein darf Frauen nicht vom zentralen städtischen Kulturevent ausschließen. Mit unserer Unterstützung hatte Vereinsmitglied Christiane Renz den Verein auf gleichberechtigte Teilnahme verklagt. Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung: Ein Verein mit einer erheblichen sozialen Machtstellung darf Frauen nicht willkürlich ausschließen.
Bundesverfassungsgericht: Containern bleibt strafbar, aber Gesetzgeber kann gegen Lebensmittelverschwendung aktiv werden
Nach unserer Verfassungsbeschwerde entschied das Bundesverfassungsgericht am 18. August 2020: Es bleibt strafbar, genießbare Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarkts zu entnehmen. Die Entscheidung zeigt, dass die Politik endlich tätig werden muss. Es widerspricht dem erklärten Ziel der Bundesregierung, Lebensmittelverschwendung zu stoppen, dass Menschen bestraft werden, die genießbare Nahrung vor der Entsorgung bewahren. Dass die Bundesregierung der Lebensmittelverschwendung gesetzlich Einhalt gebieten und damit Containern überflüssig machen kann, betont auch das Gericht mehrfach in seiner Entscheidung.
Bundesarbeitsgericht: Equal Pay-Auskunftsanspruch gilt auch für fest-freie Beschäftigte beim ZDF
Riesenerfolg in Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. Juni entschieden, dass das Entgelttransparenzgesetz auch für “arbeitnehmerähnliche” Beschäftigte gilt. Damit kann sich auch die als “Fest-Freie” beim ZDF beschäftigte Klägerin auf den Auskunftsanspruch berufen. Die Sache geht nun zurück zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Großer Erfolg: Verfassungsgericht erklärt weltweite BND-Massenüberwachung für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Das Urteil setzt neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Pressefreiheit.
Zur juristischen Einordnung des Urteils.
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Besseres Recht durch strategische Klagen
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. kämpft mit rechtlichen Mitteln für die Grund- und Menschenrechte. Wir wollen Grundsatzentscheidungen erstreiten, die das deutsche und europäische Recht menschlicher und gerechter machen.
Ausführliche Informationen:
Es lebe die Freiheit: 70 Jahre Grundgesetz
Video (YouTube): Einblicke in unsere Tagung “70 Jahre Grundgesetz” und die Arbeit der GFF.
Wir haben uns der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen und veröffentlichen regelmäßig Informationen zu Finanzen und Organisationsaufbau.
Bilder: stevepb auf Pixabay / © Gesellschaft für Freiheitsrechte/ Paul Lovis Wagner