GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. – Wir verhelfen dem Recht zu seinem Recht

DEM RECHT ZU SEINEM RECHT VERHELFEN

Die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. ist die Rechtsschutzversicherung unseres Grundgesetzes. Wir kämpfen mit rechtlichen Mitteln für Grund- und Menschenrechte.

Unser Ziel: Grundsatzentscheidungen zur Stärkung der Grund- und Menschenrechte
Die GFF arbeitet daran, die Lage der Grundrechte in Deutschland und Europa zu verbessern. Wir erstreiten Grundsatzurteile, die das deutsche und europäische Recht menschlicher und gerechter machen. Schritt für Schritt, Fall für Fall, nachhaltig und dauerhaft.

Aktuelle Projekte der GFF

Wir fahren nach Karlsruhe! Am 14. und 15. Januar 2020 wird das Bundesverfassungsgericht volle zwei Tage lang mündlich über die Klage der GFF und ihrer Partnerorganisationen gegen die Massenüberwachung des Internet durch den BND verhandeln. Wir rechnen mit einer Grundsatzentscheidung zur Telekommunikationsfreiheit im Internet. Dieser Erfolg der GFF zeigt: Freiheitsrechte wirken! Unterstützen Sie uns, damit wir weiterhin für Freiheitsrechte kämpfen können.
Wir möchten weiter für sichere Kommunikation zwischen Anwaltschaft und Gerichten kämpfen: Spenden Sie, damit wir uns mit einer Berufung weiter für ein sicheres Anwaltspostfach “beA” einsetzen können.
Wir klagen gemeinsam mit epicenter.works gegen massenhafte Speicherung von Fluggastdaten (PNR) in Europa.
Wir unterstützen die Klage eines Geflüchteten gegen den Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeinrichtung (LEA) in Ellwangen.
Wir haben ein Gutachten „Universitäre Industriekooperation, Informationszugang und Freiheit der Wissenschaft“ veröffentlicht.
Wir haben vor Ort gegen unnötige Videoüberwachung im öffentlichen Raum geklagt.
Wir haben Verfassungsbeschwerde gegen die Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern im Strafverfahren erhoben.
Wir kämpfen für das Recht auf Whistleblowing und unterstützen den Aktivisten Hermann Theisen, der von der Justiz verfolgt wird, weil er Beschäftigte in Rüstungsfirmen auffordert, illegale Waffengeschäfte ans Licht zu bringen. Helfen Sie uns dabei!
Wir unterstützen eine Journalistin, die ihren Arbeitgeber auf Entgeltgleichheit verklagt hat, weil sie grundlos wesentlich weniger verdient als ihre männlichen Kollegen.
Wir haben eine Serie strategischer Klagen gegen Grundrechtsverletzungen in den Polizeigesetzen der Länder erhoben, die gerade landauf, landab massiv verschärft werden. Dazu benötigen wir Ihre Hilfe! Die Polizeigesetze in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben wir bereits vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Denn auch die Länder sollen wissen: Grundrechte müssen beachtet werden – GFF is watching you!
Wir haben das neue BKA-Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen, insbesondere die weitreichenden Regelungen zum “Datenpool” beim Bundeskriminalamt sowie die unzureichenden Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern.
Wir haben Verfassungsbeschwerde gegen exzessive Überwachungsbefugnisse im neuen Verfassungsschutzgesetz des Freistaats Bayern erhoben. Freier Zugriff der Geheimagenten auf die sensiblen Vorratsdaten? Bayern-Trojaner ohne rechtsstaatliche Kontrolle? Nicht mit uns!

Hier finden Sie ausführliche Informationen zu unseren Fällen und unserer Strategie.

Unsere Arbeitsweise: dem Recht zu seinem Recht verhelfen
Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen vor allem seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar; deswegen gehen wir gegen das neue BND-Gesetz vor. Freiheit muss aber immer auch gleiche Freiheit sein – daher setzen wir uns auch für den Diskriminierungsschutz ein, zum Beispiel im Fall der Lohngleichheit.

Wir bringen geeignete Beschwerdeführer*innen oder Kläger*innen mit exzellenten Jurist*innen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Strategische Prozessführung bedeutet dabei:

klug ausgewählte und sorgfältig vorbereitete Fälle,
die richtigen Kläger*innen, mit denen sich rechtliche Probleme optimal auf den Punkt bringen lassen,
professionelle Öffentlichkeitsarbeit während des Verfahrens.

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Freiheit braucht starke Freundinnen und Freunde! Für unsere Arbeit brauchen wir Ihre Hilfe: Engagieren Sie sich gemeinsam mit uns für die Freiheit!

Wir haben uns der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen und veröffentlichen regelmäßig Informationen zu Finanzen und Organisationsaufbau.

Unsere Fälle: Schritt für Schritt, nachhaltig und dauerhaft
Entscheidend für die Auswahl unserer Fälle ist unsere langfristige Strategie zum Schutz und zur Stärkung der Grund- und Menschenrechte. Damit stehen wir in der Tradition couragierter Rechtsanwält*innen wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhard Strate, die in der Vergangenheit bereits Verfassungsbeschwerden gegen Verletzungen der Grund- und Menschenrechte erhoben haben. Dieses Engagement wollen wir verstetigen und ausweiten, indem wir mit der GFF eine schlagkräftige und zugleich unabhängige Organisation für strategische Prozessführung aufbauen.