26. April 2022: Erfolg für die Freiheitsrechte nach GFF-Klage: Bundesverfassungsgericht weist Bayerischen Verfassungsschutz in die Grenzen des Grundgesetzes
Bijan Moini, Leiter des Legal Teams der GFF und Prozessbevollmächtigter, betont die weitreichende Bedeutung der heutigen Entscheidung aus Karlsruhe:
„Heute ist ein guter Tag für die Grundrechte und den Rechtsstaat in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungsschutz klare Grenzen gesetzt: Trotz seiner besonderen Befugnisse und Aufgaben gilt für den Inlandsgeheimdienst kein Freifahrtschein bei Grundrechtseingriffen. Wer im Auftrag der wehrhaften Demokratie für den Schutz der Verfassung arbeitet, muss sich auch selbst an ihre Regeln halten.“
Das Gericht entschied unter anderem, dass die Befugnis Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung zu ersuchen, nichtig ist. Weitere Überwachungsbefugnisse wurden für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Darüber hinaus stärkte es das Trennungsprinzip zwischen Verfassungsschutz und Polizei, indem es klare Schranken für den Informationsaustausch hochzieht.
„Die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das Risiko deutlich reduziert, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger überwacht und abgehört werden. Unsere strategische Prozessführung wirkt,“ sagt Moini. „Dieses Urteil strahlt in die ganze Republik aus. Denn viele andere Verfassungsschutzbehörden in den Ländern und im Bund haben ähnliche Befugnisse. Sie müssen nun ihre Gesetze kritisch prüfen und überarbeiten.“
Die bereits 2017 von der GFF angestoßene Verfassungsbeschwerde gegen eine Vielzahl von Regelungen des BayVSG wurde am 14. Dezember 2021 in Karlsruhe mündlich verhandelt. Die Verfassungsbeschwerde hat die GFF mit drei Klägern geführt, die alle Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) sind, einem Verein, der lange Zeit vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde. Die Verfassungsbeschwerde wurde von Prof. Dr. Matthias Bäcker verfasst und von der Stiftung Erneuerbare Freiheit finanziell unterstützt.
Das heute erstrittene Urteil ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 gegen das BND-Gesetz bereits der zweite große Erfolg der GFF gegen ein verfassungswidriges Überwachungsgesetz.
Weitere Informationen zur Klage finden Sie unter: vsg-bayern/
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