Stellungnahme zum neuen Berliner Versammlungsfreiheits-Gesetz

Demonstrationen sind eine besonders lebendige, unmittelbare Form, die eigene Meinung in die Diskussion einzubringen. Die Versammlungsfreiheit ist daher für eine funktionierende Demokratie und eine vielfältige Zivilgesellschaft unentbehrlich. Ein modernes Versammlungsfreiheitsgesetz muss daher vor allem Versammlungen schützen und Demonstrieren (rechts)sicher machen – nicht neue Befugnisse und neues Strafrecht schaffen. Das betonen wir in unserer Stellungnahme zum neuen Berliner Versammlungsfreiheits-Gesetz, das Mitte Februar 2021 beschlossen werden soll.