FAQ Automatisierte Passbildabfrage
Biometrie von geralt, lizensiert unter Pixabay Licence
Auf einen Blick: Hintergrundinformationen zur Verfassungsbeschwerde.
Gegen welches Gesetz richtet sich die Klage?
Gegen die Änderungen des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) sowie des Passgesetzes (PassG). Diese ermöglichen es diversen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten, biometrische Lichtbilder aus den Datenbanken der Personalausweis- und Passbehörden automatisiert abzufragen. Die Änderungen des PAuswG und des PassG wurden am 7.7.2017 beschlossen und traten am 15.7.2017 in Kraft.
Wem verleiht das Gesetz neue Befugnisse?
Diversen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten, darunter die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst.