Pressekonferenz: Auswirkungen des neuen BND-Gesetzes auf Journalist*innen

Berlin, 23. Januar 2018 – Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalistenverbänden ist besorgt über die Auswirkungen des neuen Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND). Der deutsche Auslandsgeheimdienst darf Journalist*innen und andere Berufsgeheimnisträger*innen außerhalb der EU überwachen, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands ist. Eine Ausnahmeregel für Journalist*innen gibt es nicht.

Vor knapp einem Jahr enthüllten Recherchen des Magazins Der Spiegel, dass Deutschland bereits gezielt Journalist*innen im Ausland bespitzelt hat. Der BND überwachte ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern von Journalisten und Redaktionen unter anderem in Afghanistan, Pakistan und Nigeria, darunter Anschlüsse der BBC, der New York Times und der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), das Journalisten-Netzwerk n-ost, Netzwerk Recherche (nr) und Reporter ohne Grenzen (ROG) haben sich zu den Konsequenzen aus dem Anfang 2017 in Kraft getretenen BND-Gesetz beraten: Wie lässt sich verhindern, dass der BND massenhaft ausländische Journalist*innen überwacht? Welche Konsequenzen hat die Überwachung für die Arbeit deutscher Kolleg*innen? Gibt es juristische Möglichkeiten, gegen das BND-Gesetz vorzugehen?

Darüber informiert das Bündnis bei einer Pressekonferenz

am Dienstag, 30. Januar 2018 um 9:30 Uhr

im ARD-Hauptstadtstudio, Wilhelmstraße 67a, 10117 Berlin.

Gesprächspartner:

• Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte
• Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union
• Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
• Frank Überall, Vorsitzender des Deutsche Journalisten-Verband
• Hanno Gundert, Geschäftsführer des Journalisten-Netzwerks n-ost

Zudem stehen weitere Experten zum Thema für Hintergrundgespräche zur Verfügung.

Bitte melden Sie Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz bei unserem Partner Reporter ohne Grenzen unter rog@reporter-ohne-grenzen.de an.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Katharina Mikulcak unter presse@freiheitsrechte.org oder telefonisch unter +49 170 6070287.