- Für welche Rechte streitet die GFF? Was sind Freiheitsrechte?
- Warum ein eigener Verein für strategische Prozessführung?
- Was ist eigentlich strategische Prozessführung bzw. was macht sie “strategisch”?
- Wer steht hinter der GFF?
- Wie kann ich die Arbeit der GFF unterstützen?
- Ist die GFF gemeinnützig?
- Wer finanziert die GFF?
- Arbeitet die GFF auch mit Firmen zusammen und nimmt von ihnen Spenden an?
- Klagt die GFF immer selbst?
- Ist die GFF eine Kanzlei?
- Kann die GFF auch in anderen Themenbereichen Hilfe leisten?
- Wie steht die GFF zu den politischen Parteien?
- Ist die GFF nur in Deutschland aktiv?
- Arbeitet die GFF nur im eigenen Namen oder gibt es spezielle Projekte mit anderen Titeln?
- Was sind Law Clinics und amicus briefs?
Für welche Rechte streitet die GFF? Was sind Freiheitsrechte?
Freiheitsrechte garantieren das unabdingbare Anrecht jedes Menschen auf freie und umfassende Entfaltung der Persönlichkeit in einem Staat. So steht es zum Beispiel im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Es sind von der Verfassung garantierte, unantastbare Rechte aller Menschen und Bürger*innen gegenüber dem Staat. Hierzu zählt jedes im Sinne des Freiheitsgedankens den Individuen und den Völkern zustehende Recht. Konkret sind dies etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Rede und die Pressefreiheit. In ihrer Kommunikation bevorzugt die GFF den Begriff Freiheitsrechte. In einzelnen Fällen, beispielweise im Kontext der Transparenzklagen, verwenden wir auch die Begrifflichkeit der Grund- und Menschenrechte, wobei vom Sprachverständnis her die Menschenrechte global wirksam sind und die Grundrechte sich insbesondere auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, also das Grundgesetz beziehen. Dabei gehen wir davon aus, dass Freiheit keine Freiheit ist, wenn sie nicht gleiche Freiheit ist, die auch tatsächlich für alle verfügbar ist. Diskriminierungsschutz gehört daher für uns zum Freiheitsschutz dazu.
Warum ein eigener Verein für strategische Klagen? Können das nicht andere NGOs nebenbei betreiben?
Strategische Prozessführung ist ein spezifisches juristisches Instrument. Sie erfordert Expertise und Erfahrung. Für einzelne NGOs lohnt es sich meistens nicht, dafür eigene, hoch spezialisierte Profis zu beschäftigen. Außerdem können Prozesse manchmal Jahre dauern, und dafür braucht es einen langen Atem und eine dauerhafte Struktur. Wirkungsvolle Klagen erfordern zudem eine sorgsame und präzise Kommunikation in der Öffentlichkeitsarbeit. Das ist nichts, was man mal eben schnell nebenbei erledigen kann. Daher ist es sinnvoller, wenn verschiedene NGOs ihre Anstrengungen in diesem Bereich über eine Organisation wie die GFF bündeln und koordinieren. Aber wir geben acht darauf, dass wir das Rad nicht neu erfinden. Daher arbeiten wir bei den meisten unserer Klagen mit anderen NGOs zusammen. So erreichen wir den maximalen Erfolg für das Recht: Die GFF bringt ihre spezifische Expertise für strategische Prozessführung ein, unsere Partner*innen ihre Erfahrung mit dem jeweiligen Thema.
Was ist eigentlich Strategische Prozessführung bzw. was macht sie “strategisch”?
Es handelt sich um Klagen vor Gericht, um über den Weg der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus weiterreichende Ziele zu erreichen. Folgende Vorgehensweise macht die Prozessführung „strategisch“:
- Ideale Fälle und Kläger*innen sowie geeignete Gerichte werden gezielt ausgewählt,
- langfristige Ziele werden auch über mehrere Klagen verfolgt, die aufeinander aufbauen,
- spezialisierte Jurist*innen gehen planvoll vor und vermeiden damit Fehler,
- und in langfristiger Zusammenarbeit mit etablierten NGOs und Aktivist*innen in Deutschland, Europa und weltweit werden Synergien erzeugt.
Die Klagen werden durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit begleitet, die Aufmerksamkeit für die zugrundeliegenden Grundrechtsfragen mobilisiert.
Wer steht hinter der GFF?
Das Team und die Gründungs-Mitglieder der GFF kommen aus dem Umfeld diverser Bürgerrechts-NGOs, unter ihnen sind auch Journalist*innen, Schriftsteller*innen und Wissenschaftler*innen. Wir würden uns freuen, wenn auch Sie die GFF als Fördermitglied unterstützen!
Wie kann ich die Arbeit der GFF unterstützen?
Wir freuen uns über Ihr Interesse! Am einfachsten ist es, an die GFF zu spenden oder Fördermitglied zu werden. Wenn Sie einen Fall haben, der sich für eine strategische Klage eignet, um die Lage der Grund- und Menschenrechte zu verbessern, so wenden Sie sich an uns – wir wissen, wie es geht und machen Fälle zu Erfolgen für die Freiheitsrechte. Wenn Sie Jurist*in sind und Fälle übernehmen möchten, freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme per Mail (bitte verschlüsselt) an info@freiheitsrechte.org.
PGP/GPG Key ID FA2C23A8 (Download)
Ist die GFF gemeinnützig?
Die GFF verfolgt nach ihrer Satzung unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Damit können Sie Ihre Spenden und Fördermitgliedschaften für die GFF auch steuerlich absetzen. Die GFF ist außerdem von der europäischen Dach-Organisation der NGOs in Bereich digitale Bürgerrechte European Digital Rights (EDRI) als Observer anerkannt.
Wer finanziert die GFF?
Die Arbeit der GFF trägt sich über die Beiträge der Mitglieder und Förder-Mitglieder. Die GFF hat außerdem in der Startphase Zuschüsse von einer Vielzahl von Organisationen und von Förderern wie der Stiftung Bridge / Bewegungsstiftung und den Open Society Foundations erhalten. Unser jährlicher Finanzbericht wird auf der Homepage veröffentlicht werden.
Arbeitet die GFF auch mit Firmen zusammen und nimmt von ihnen Spenden an?
Die GFF konzentriert sich auf die Zusammenarbeit mit NGOs, Aktivist*innen und Medien. In Einzelfällen kann eine Zusammenarbeit mit Unternehmen thematisch und strategisch sinnvoll sein, z.B. um ein Unternehmen als Musterkläger zu gewinnen. Die GFF ist grundsätzlich auch offen für Spenden von Unternehmen, entscheidet aber im Einzelfall über deren Annahme, die keinesfalls zu einer inhaltlichen Einflussnahme führen darf. Der jährliche Finanzbericht der GFF wird auf der Homepage veröffentlicht werden und schafft Transparenz.
Klagt die GFF immer selbst?
Die GFF unterstützt und begleitet Klagen. In aller Regel sind die Klägerinnen und Kläger Einzelpersonen aus dem Umfeld von strategisch “passenden” Organisationen oder solche Organisationen selbst. Die GFF als solches ist bisher nicht als Klägerin aufgetreten, sondern übernimmt die juristische und organisatorische Koordination, die Finanzierung und die Kommunikation.
Ist die GFF eine Kanzlei?
Nein, die GFF koordiniert, begleitet und finanziert Klagen, aber sie leistet keinerlei Rechtsberatung. Die juristische Beratung und Prozessvertretung leisten hochspezialisierte Anwält*innen und Hochschullehrer*innen, deren Arbeit von der GFF finanziert wird.
Kann die GFF auch in anderen Themenbereichen Hilfe leisten?
Die GFF leistet keine Rechtsberatung. Sie konzentriert sich auf Klagen zugunsten der Menschenrechte, insbesondere zu Fragen von Datenschutz, Überwachung, Informationsfreiheit und Diskriminierungsfreiheit.
Wie steht die GFF zu den politischen Parteien?
Die GFF ist parteipolitisch strikt neutral. Unsere Motivation ist ein parteiübergreifendes Engagement für unsere Demokratie, die Grundrechte unserer Verfassung und die Menschenrechte. Unter den Mitgliedern der GFF finden sich Mitglieder und Nahestehende von SPD, FDP, Grünen und Linken ebenso wie nicht parteigebundene Engagierte. Die GFF freut sich über Förder-Mitglieder aus dem gesamten demokratischen Spektrum.
Ist die GFF nur in Deutschland aktiv?
Die GFF arbeitet vor allem mit Klagen in Deutschland, kooperiert und vernetzt sich aber stark mit europäischen und internationalen Partner*innen. Wir werden mit unserer Erfahrung Prozesse zum Schutz der Grund- und Menschenrechte in Europa und weltweit unterstützen.
Arbeitet die GFF nur im eigenen Namen oder gibt es spezielle Projekte mit anderen Titeln?
Die GFF kann projektbezogen mit anderen Organisationen zusammenarbeiten. Zum Beispiel haben wir im Bereich Informationsfreiheit das Projekt Transparenzklagen.de gemeinsam mit der Initiative “Frag den Staat” gegründet, die wiederum unter dem Dach der Open Knowledge Foundation Deutschland angesiedelt ist.
Was sind Law Clinics und amicus curiae briefs?
Law Clinics sind universitäre Programme innerhalb der juristischen Ausbildung. Sie bieten den Studierenden Praxiserfahrung, indem sie beispielsweise über Recherchen, Entwurfsfassungen von Schriftsätzen und Beratungsgespräche an konkreten Fällen mitarbeiten. Die GFF arbeitet etwa mit der Humboldt Law Clinic Internetrecht zusammen, um Studierende an grundrechtliche Fragen der Kommunikation heranzuführen und ihnen die frühe Mitarbeit an hochkarätigen Fällen zu ermöglichen.
Amicus curiae briefs sind rechtliche Stellungnahmen als “Freund des Gerichts”, die die GFF in laufenden Verfahren einreicht, an denen wir sonst nicht selbst beteiligt sind. So unterstützen wir die Prozessführung befreundeter Organisationen durch unsere Expertise und streichen damit die Bedeutung bestimmter Fälle und Rechtsfragen heraus. Über dieses Mittel erweitert die GFF ihren rechtlichen Einfluss weit über den Bereich hinaus, den sie selbst über eigene Prozesse mit gestaltet. Das System dieser freundschaftlichen Fürsprache ist in Deutschland und weiten Teilen Europas noch nicht etabliert, während es in den USA längst Standard ist und zu einer menschenrechtsfreundlicheren Rechtsprechung beiträgt. Die GFF hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Mittel im Interesse der Menschenrechte auch in Deutschland und Europa zu etablieren.
Bild: © Holger Groß