Im Folgenden unterrichten wir die Besucher*innen unserer Internetseite, unsere (Förder-) Mitglieder, Teilnehmer*innen von Veranstaltungen und Umfragen, Spender*innen, Bewerber*innen sowie Mitarbeiter*innen über den Umgang der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) mit ihren personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind solche Daten, die direkt oder indirekt Rückschlüsse auf Ihre Identität zulassen. Damit erfüllen wir die Informationspflicht nach Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

1. Verantwortlicher

Für die Datenverarbeitung verantwortlich im Sinne des Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO ist die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Boyenstraße 41, 10115 Berlin, telefonisch erreichbar unter 030-549 08 10 0, per E-Mail unter info@freiheitsrechte.org, PGP/GPG Key ID FA2C23A8 (Download). Die GFF wird vertreten durch ihren Vorstand: Dr. Ulf Buermeyer, LL.M. (Columbia), Prof. Dr. Boris Burghardt, Prof. Dr. Nora Markard, Dr. John Philipp Thurn, Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner.

2. Datenschutzbeauftragter

Datenschutzbeauftragter der GFF ist David Werdermann, c/o Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Boyenstraße 41, 10115 Berlin, per E-Mail erreichbar unter datenschutz@freiheitsrechte.org, PGP/GPG Key ID CD68E0EB (Download).

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die GFF verarbeitet folgende personenbezogene Daten:

• Zur (Förder-) Mitgliederverwaltung: Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse der (Förder-) Mitglieder. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO. Die GFF löscht die Daten zehn Jahre nach Beendigung der Vereins- oder Fördermitgliedschaft.

• Zur Beitragsverwaltung: Name, Vorname, Bankverbindung inkl. IBAN und BIC der (Förder-) Mitglieder. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO. Die GFF löscht die Daten zehn Jahre nach Vollzug der letzten Transaktion im Rahmen der Vereinsmitgliedschaft.

• Zur Spendenverwaltung: Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse, ggf. Bankverbindung inkl. IBAN und BIC der Spender*innen. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO. Die GFF löscht die Daten zehn Jahre nach der letzten Transaktion.
• Zur Werbung für die Arbeit der GFF und Spenden per E-Mail oder Post: Name, Vorname, ggf. Anschrift und ggf. E-Mail-Adresse der Spender*innen, es sei denn die jeweiligen Spender*innen haben dem widersprochen (vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG). Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Die GFF löscht die Daten zehn Jahre nach der letzten Transaktion.
• Zur Erfüllung von Transparenzpflichten: Übermittlung von Name, Vorname und Wohnort sowie Höhe der Spende(n) und kurze Beschreibung der Leistung an das Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, sofern die Spende(n) im abgelaufenen Geschäftsjahr 20.000 Euro übersteigt/übersteigen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c in Verbindung mit Abs. 3 DSGVO und § 3 Abs. 1 Nr. 7 LobbyRG.
• Zu Bewerbungen: Name, Vorname, Adresse sowie sämtliche weitere mit der Bewerbung übermittelte und im Rahmen des Bewerbungsverfahrens entstehende Daten der Bewerber*innen. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 26 BDSG. Die GFF löscht die Daten spätestens nach sechs Monaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens, im Falle einer Beschäftigung jedoch erst sechs Monate nach Ende der Beschäftigung. Personalunterlagen und Zeugnisse werden im Falle einer Beschäftigung innerhalb von zehn Jahren nach Ende der Beschäftigung gelöscht. Zur Dokumentation der Vielfalt der eingegangenen Bewerbungen hält die GFF in beiden Fällen eine anonymisierte Fassung der Bewerber*innen-Informationen vor.
• Zur Lohnabrechnung: Name, Vorname, Adresse, ggf. die Religionszugehörigkeit, Steuernummer, Sozialversicherungsnummer, Krankenversicherungsnummer, Bankverbindung inkl. IBAN und BIC der Mitarbeiter*innen. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Die GFF löscht die Daten zehn Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
• Zur Außendarstellung: Bild- und Tonaufnahmen der Mitglieder und Mitarbeiter*innen der GFF sowie der Teilnehmer*innen von Veranstaltungen der GFF auf der Internetseite freiheitsrechte.org und begleitende Publikationsformate in sozialen Netzwerken und online wie offline zur Dokumentation unserer Arbeit. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht in der öffentlichen Information über unsere Tätigkeit. Die GFF löscht die Daten, sobald ihr Einsatz nicht mehr erforderlich ist, etwa weil neuere Aufnahmen zur Verfügung stehen. Falls Sie als Teilnehmer*in einer Veranstaltung keine Aufnahmen wünschen, informieren sie uns bitte vorab unter events@freiheitsrechte.org.
• Zum Betrieb der Internetseiten freiheitsrechte.org, mach-meldung.org, bea-aber-sicher.de und nopnr.eu: Automatisch an uns übermittelte Daten werden nicht gespeichert. Sicherheitsprotokolldaten, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f gespeichert werden, löschen wir innerhalb von sechs Monaten.
• Zum Veranstaltungsmanagement: Informationen und personenbezogene Daten, die Sie uns im Rahmen der Anmeldung zu einer Veranstaltung oder Online-Veranstaltung mitgeteilt haben, in der Regel Name, Vorname, E-Mail-Adresse und veranstaltungsbezogene Informationen wie Auswahl von Veranstaltungsblöcken oder Essenswünsche werden für die Dauer der Veranstaltungsorganisation und Nachbereitung gespeichert. Die Daten werden spätestens 24 Monate nach Veranstaltungsende gelöscht, es sei denn es liegen rechtliche Gründe (insb. Buchhaltung) vor, die eine längere Speicherung der Teilnehmer*innen-Liste zu Dokumentationszwecken erfordern. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO.
• Zur individuellen Kommunikation, z.B. über das Internet (E-Mail): Alle uns freiwillig übermittelte Daten wie etwa Name, Vorname, E-Mail-Adresse und etwaige weitere angegebene personenbezogene Daten oder besondere Kategorien personenbezogener Daten, soweit dies zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO. Die GFF löscht die Daten innerhalb von 24 Monaten nach Beendigung der jeweiligen Kommunikationsform bzw., wenn die Daten Bestandteil laufender Verfahren sind, 24 Monate nach Abschluss des Verfahrens. Bei Unterstützung eines Klageverfahrens regelt das Nähere zur Datenverarbeitung eine separate Vereinbarung.

• Zum Versand unserer Newsletter: Wir verarbeiten Ihre E-Mail-Adresse und, wenn sie diese angegeben haben, ihren Namen und Vornamen. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Weitere Informationen, insbesondere zur Widerrufsmöglichkeit, finden Sie unter Newsletter.

• Zum Versand von Pressemitteilungen und Rundmails an Politiker*innen und ihre Mitarbeitenden: Wir verarbeiten Namen, Vornamen und E-Mail-Adressen von Journalist*innen, Politiker*innen und deren Mitarbeitenden. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

Sie können eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft, insbesondere durch E-Mail an info@freiheitsrechte.org, widerrufen. Im Falle des Widerrufs löscht die GFF die betreffenden Daten umgehend.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem unerlaubten Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Unser Internetangebot verwendet jedoch das Verschlüsselungsverfahren SSL/TLS mit optimalen Sicherheits-Einstellungen. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt, und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browsereingabezeile. Wenn die SSL/TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, sind die Daten, die übertragen werden, auf dem Transportweg besonders geschützt. Für einen hohen Schutzstandard bei der E-Mail-Kommunikation bieten wir zudem die Möglichkeit der gesicherten Kommunikation mit PGP/GPGan.

4. Empfänger der Daten

Wir übermitteln ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO) keine Daten an Dritte, außer zum Zwecke der Beitrags-, Lohn- oder Spendenverwaltung sowie zum Versand der Newsletter (dazu unter Newsletter).. Wenn dies geboten oder notwendig ist, geschieht dies im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung. Unser berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO) an der Auftragsdatenverarbeitung liegt in der Auslagerung dieser ressourcenaufwändigen Abwicklung. Die Daten werden zur Lohnverwaltung an Lohn24 übermittelt.

Die GFF ist in das Lobbyregister für die Interessensvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung (Link: https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001802/4914) eingetragen. Daher sind wir gesetzlich verpflichtet, die Namen und den Wohnort der Spender*innen sowie die Höhe der Spende(n) im Register offenzulegen, sofern die Spende(n) 20.000 Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr übersteigen.

Wir verwenden keine Social Media-Plug-Ins. Stattdessen stellen die an einigen Stellen der Website vorhandenen Buttons eine Verlinkung zu der Website des jeweiligen Social Media Dienstes dar (in unserem Fall Facebook, Twitter, YouTube, Instagram). Allein durch die vorhandenen Buttons findet noch keine Erhebung und Übermittlung von Daten an diese Dienste statt. Erst beim Anklicken eines Buttons werden Sie auf die Seite des jeweiligen Anbieters geleitet.

Für den Einsatz von Zoom haben wir eine separate Datenschutzerklärung erstellt.

5. Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise sogenannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen; hierin liegt unser berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO) an ihrem Einsatz.

Die von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs unseres Internetangebots automatisch gelöscht.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität von Internetseiten eingeschränkt sein.

6. Drittlandtransfer

Die GFF übermittelt keine Daten außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO. Ausnahme ist die Kommunikation über soziale Medien mit Sitz in den USA, beispielsweise Facebook und Twitter, wobei personenbezogene Daten hier nur von solchen Dritten verarbeitet werden, die ihrerseits Kund*innen dieser Netzwerke sind.

7. Newsletter

Die GFF betreibt verschiedene Newsletter. In diese Newsletter trägt man sich selbst ein und erteilt mit der Bestätigung des zugesandten Freischalt-Links die Einwilligung, die wir im Rahmen der Anmeldung und Bestätigung speichern. Für die Nutzung des Newsletters wird die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse und, wenn sie dazu Angaben gemacht haben, ihr Name und Vornahmeverarbeitet. Sie können sich selbst aus dem Newsletter austragen, damit werden Ihre Daten umgehend gelöscht. Sie können uns auch per E-Mail den Widerruf der Einwilligung zur Nutzung der Daten für den Newsletter unter info@freiheitsrechte.org zusenden. In diesem Fall wird die GFF ihre Daten umgehend löschen.

Unser Info-Newsletter versorgt Sie mit allgemeinen Informationen zur Arbeit der GFF. Fördermitglieder erhalten weitere E-Mails mit Aufrufen zu weiterer Unterstützung unserer Arbeit und Einladungen für besondere Veranstaltungen.

Für den Versand der Newsletter verwenden wir die Software DialogMail. Dazu werden Ihre Daten an die dialog-Mail eMarketing Systems GmbH übermittelt, die die Daten in unserem Auftrag verarbeitet.

Die Software nutzt ein Tracking-Pixel, das Interaktionen mit unseren Mailings statistisch auswertet. Dabei handelt es sich um einen in die E-Mail eingebundenen Pixel, der beim Öffnen der E-Mail eine Verbindung mit dem Server von DialogMail herstellt. Dabei wird festgestellt, ob Sie die E-Mail geöffnet haben. Indem Sie die Funktion „Laden externer Inhalte“ in Ihrem E-Mail-Programm deaktivieren, können Sie diese Übermittlung unterbinden. Außerdem werden Klicks auf Links ins unserem Newsletter statistisch erfasst. Sowohl die Daten über die Öffnung der Email als auch über die Klicks werden anonymisiert gespeichert und nur für statistische Zwecke verarbeitet.

8. Webanalyse

Die GFF betreibt ihre Internetangebote auf eigenen Servern. Sie nutzt die Anwendung AWStats zur Auswertung der Seitenbesuche, diese Auswertung findet auf Servern der GFF statt, und dazu werden keine personenbezogenen Daten verarbeitet. Dasselbe gilt für den Einsatz von Matomo.

9. Umfragen

Die GFF betreibt auf eigenen Servern Umfragen. Sie nutzt dazu die Anwendung LimeSurvey zur Durchführung dieser Umfragen. Die Verarbeitung findet auf Servern der GFF und nur dann statt, wenn Sie personenbezogene Daten eingeben. In diesem Fall werden die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten sowie das Datum und die Uhrzeit der Eingabe verarbeitet.

10. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht

• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 21 DSGVO aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Satz lit. e oder f DSGVO erfolgt (siehe oben), Widerspruch einzulegen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Vereinssitzes wenden.

Zur Wahrnehmung Ihrer Betroffenenrechte kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail an info@freiheitsrechte.org oder auch postalisch unter: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Boyenstraße 41, 10115 Berlin. Sie können E-Mail-Verschlüsselung nutzen: PGP/GPG Key ID FA2C23A8 (Download).

Sie können den Datenschutzbeauftragten der GFF (oben unter 2.) zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen. Der Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit über die Identität der betroffenen Person sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf die betroffene Person zulassen, verpflichtet, soweit sie oder er nicht davon durch die betroffene Person befreit wird.

Zuständige Aufsichtsbehörde für eine Beschwerde:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alt-Moabit 59-61, 10555 Berlin, mailbox@datenschutz-berlin.de.

11. Videostreaming und Datenverkehr über Video-Stream-Hosting.de (Steinmann GbR)

Auf unserern Seite freiheitsrechte.org sind Inhalte und Dienstleistungen von der Firma Firma Linda und Sören Steinmann GbR (Video-Stream-Hosting)Video-Stream-Hosting, Sören und Linda Steinmann GbR, Am Sennehügel 20, 32052 Herford eingebunden. Insbesondere ein Videoplayer, aber ggf. auch hiermit verbundene Dienste (Mediathek, Chat, Feedback-Modul, etc.). Im Folgenden VSH benannt. Siehe auch https://www.video-stream-hosting.com/

Mit diesem Videoplayer und weiteren angebotenen Daten ist es uns möglich, über VSH übertragenen Inhalte auf der vorliegenden Webseite anzuzeigen.

Bei der Darstellung der übertragenen Daten und Inhalte (Streamingvideos, Videoplayer, Chat, etc.) auf unserer Webseite, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und den Servern hergestellt, die diese Dienste von VSH bereitstellen. Ihr Browser sendet hierzu eine Anfrage inkl. Ihrer IP-Adresse und erhält die abgefragten Daten zurück. Beispiele wären der Abruf des Videoplayers beim Laden der Webseite, ein Videoinhalt oder die Chat-Texte sobald Sie diese abrufen.

Die hierfür notwendige IP-Adresse wird von VSH nur kurzzeitig gespeichert und für die Übertragung der Daten und die technische und sicherheitsbezogene Bereitstellung der Dienstleistung verwendet. Für eine längere Speicherung der IP-Adresse wird diese anonymisiert - hierdurch ist es VSH nicht möglich, diese zu Ihrem Anschluss zurückzuverfolgen (d.h. diese ist nicht personenbezogen).

Sollten Sie Text, Ihren Namen oder persönliche Daten per Chat-, Feedback-Modul, etc. eingeben, werden diese zur Nutzung des Dienstes verwendet und gespeichert. VSH löscht diese Daten nach spätestens 7 Tagen, bietet aber ggf. die Möglichkeit, dass wir diese Daten speichern.

Zudem speichert VSH in Ihrem Browser sogenannte Cookies. Diese Cookies ermöglichen es VSH, Ihren Browser zwischen einzelnen Anfragen sowie bei Ihrem nächsten Besuch der Webseite wiederzuerkennen. Hierüber können z.B. die Anzahl der Aufrufe gezählt werden. Dies dient der technischen und sicherheitsbezogenen Dienstleitung (Erkennung von Angriffen und illegitimer Abrufe) und der pseudonymisierten Erfassung von Statistikdaten.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein. Die Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen.

Der Einsatz der Dienste von Video-Stream-Hosting erfolgt im Interesse einer störungsfreien Bereitstellung und der Optimierung unserer Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von VSH unter https://www.video-stream-hosting.com/datenschutz/.

12. Änderungen an dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine jeweils aktuelle Version ist an dieser Stelle verfügbar. Bitte suchen Sie die Website regelmäßig auf und informieren sich über die geltende Datenschutzerklärung.

Stand 11/2023