GFF-Studie: Das Ausländerzentralregister – Eine Datensammlung außer Kontrolle

Die GFF-Studie „Das Ausländerzentralregister – Eine Datensammlung ausser Kontrolle“ zeigt, dass sich das Ausländerzentralregister in den letzten Jahren zu einem ausufernden und nahezu unkontrollierten Datenmonster entwickelt hat. Die Rechte der Betroffenen sind dabei auf der Strecke geblieben. Mechanismen zum Schutz besonders sensibler Daten existieren kaum. Das Missbrauchspotenzial ist enorm, wenn hunderttausende Behördenmitarbeiter*innen Zugriff auf so viele, teils hochsensible Daten haben. Nicht nur besteht die Gefahr, dass Behörden viel zu ausufernd vom Datenabruf Gebrauch machen. Im schlimmsten Fall können Daten wie Adresse, sexuelle Orientierung oder politische Überzeugung in die Hände von rassistisch motivierten Straftäter*innen oder Verfolgerstaaten gelangen und Betroffene so in Lebensgefahr bringen. Einblicke in die über sie gespeicherten Daten bekommen Betroffene nur sehr schwer: Bereits das Antragsverfahren ist mit hohen Hürden verbunden, die Antworten lassen sehr lange auf sich warten und der Umfang der Auskunft entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.

GFF-Rechtsgutachten: Ausländerzentralregistergesetz verletzt verfassungs- und europarechtliche Vorgaben zum Datenschutz

Ein im Auftrag der GFF von Prof. Dr. Matthias Bäcker erstelltes Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass weite Teile des Ausländerzentralregistergesetzes gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das Diskriminierungsverbot und europarechtliche Vorgaben zum Datenschutz verstoßen. Insbesondere ist die Datensammlung nicht auf ein erforderliches und verhältnismäßiges Maß beschränkt. Die Speicherung von Asylbescheiden im Volltext verletzt in besonders krasser Weise das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Entscheidungen im Wortlaut sind in aller Regel nicht erforderlich und enthalten regelmäßig Daten von hoher Sensibilität: Sie beschreiben die psychische Verfassung, die sexuelle Orientierung oder die weltanschaulichen und politischen Überzeugungen der betroffenen Person.

Auch der Grundsatz, dass Daten nur unter engen Voraussetzungen zweckentfremdet werden dürfen, wird verletzt: Auf die Datensammlung greifen staatliche Behörden nicht nur für die Migrationsverwaltung, sondern auch für zahlreiche weitere Zwecke zu: Sicherheitsbehörden nutzen sie für die Gefahrenabwehr, die Leistungsverwaltung zur Prüfung von Ansprüchen. Der Datenaustausch mit den Sicherheitsbehörden bedeutet, dass Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste auf sämtliche Daten im Ausländerzentralregister zugreifen können. Einzige Voraussetzung ist, dass der Datenzugriff zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Der Datenabruf ist nicht auf besonders hochrangige Rechtsgüter beschränkt, sondern kann auch zur Verfolgung oder Abwehr von Bagatelldelikten erfolgen. Dafür muss die Polizei keinen konkreten Ermittlungsansatz und keine konkrete Gefahr nachweisen. Es reichen also vage Verdachtsmomente, um umfangreiche personenbezogene Daten über eine Person und ihr familiäres und soziales Umfeld abzurufen.

Die Nutzung einer zentralen Datensammlung zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung ist zudem eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Einen sachlichen Grund dafür gibt es nicht. Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr stehen – anders als die Migrationsverwaltung – nicht generell in einem Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit. Durch die weitgehenden Übermittlungsbefugnisse verstärkt der Gesetzgeber das weitverbreitete rassistische Vorurteil, wonach ein Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft besteht. Tatsächlich ist die Kriminalitätsrate – bei Deutschen und Ausländer*innen – eng verbunden mit wirtschaftlichen und sozialen Ausgangsbedingungen.

GFF plant strategische Klagen

Die Bundesregierung hat das Ausländerzentralregister in den letzten Jahren massiv ausgebaut und dabei insbesondere gegenüber Geflüchteten grundlegende Anforderungen des Datenschutzes völlig außer Acht gelassen. Bislang ist die Bundesregierung mit diesen Grundrechtsverletzungen durchgekommen, weil geflüchtete Personen selten klagen. Weil sie andere, existenzielle Sorgen haben, weil ihnen die finanziellen Mittel für den Rechtsstreit fehlen, und weil die gerichtliche Klärung so lange dauern wird, dass sie davon kaum profitieren werden. Diese Rechtschutz-Lücke möchte die GFF füllen. Aufbauend auf dem umfassenden Rechtsgutachten plant die GFF gemeinsam mit betroffenen Personen strategische Klagen gegen das Ausländerzentralregistergesetz vor den Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht. Es darf in Deutschland keinen Datenschutz und keinen Grundrechtsschutz zweiter Klasse geben.

Mitherausgeberin Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, kommentiert für die Redaktion: „Der diesjährige Grundrechte-Report zeigt, wie zahlreich die Grundrechtsverletzungen und -einschränkungen im letzten Jahr waren. Mit unserem ‚Alternativen Verfassungsschutzbericht‘ legen wir als Grund- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland den Finger in die Wunde. Die Bundesregierung muss sich einigen Aufgaben stellen: Von grundrechtskonformer Pandemiebekämpfung über Respekt vor digitaler Privatsphäre zu zukunftstauglichem Klimaschutz und rassismusfreiem staatlichen Handeln.“

Seit mehr als zwanzig Jahren erscheint der „Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger-und Menschenrechte in Deutschland“. Die 43 Einzelbeiträge im 25. Grundrechte-Report widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2020. Der alternative Verfassungsschutzbericht analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Der Report wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Der Grundrechte-Report 2021 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte

Online-Petitionsplattformen wie change.org oder openPetition bieten die Möglichkeit, Petitionen, Initiativen und Kampagnen zu starten – in ein paar einfachen Schritten und wenn gewünscht mit Beratung. Dadurch fördern sie die demokratische Mitwirkung und Beteiligung von Millionen von Bürger*innen sowie das politisches Verantwortungsbewusstsein.

Seit dem Attac-Urteil: Das Schicksal der Petitionsplattformen in der Schwebe

Seit 2019 geraten die Petitionsplattformen zunehmend unter Druck, weil die Finanzämter damit drohen, den Gemeinnützigkeitsstatus abzuerkennen. Die Finanzämter begründen die Aberkennung zusammengefasst so: Nach dem Attac-Urteil seien “allgemeine politische Betätigung” und eine “Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung” nicht gemeinnützig. Solch ein politisches Engagement sei nur zulässig, soweit es einem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden kann – und auch dann nur, wenn das politische Engagement nicht den Mittelpunkt der Tätigkeit darstellt.

Die anerkannten Zwecke spiegeln allerdings nur sehr begrenzt die Anliegen wider, für die Bürger*innen sich politisch einsetzen möchten. Auch nach den Reformen durch das Jahressteuergesetz 2020 fehlen immer noch Zwecke wie die Förderung von “Grund- und Menschenrechten” oder der “sozialen Gerechtigkeit”.

Die Bürgerbewegung und Kampagnenplattform Campact, die Bürger*innen ebenfalls dazu ermuntern und dabei unterstützen will, sich in politische Debatten einzumischen, hat ihre Gemeinnützigkeit bereits verloren. Seitdem besteht für viele Petitionsplattformen Unsicherheit, ob sie ihre Arbeit wie bisher auf die Zwecke “Demokratieförderung” und “politische Bildung” stützen können. Einige Vereine mussten zwei Jahre auf die endgültigen Entscheidungen der Finanzämter warten – darunter der Verein Change.org e.V., der Deutschlands größte Online-Petitionsplattform betreibt, und von der GFF in der rechtlichen Auseinandersetzung unterstützt wird.

Neue Auslegung der Demokratieförderung problematisch

Nun hat sich die Finanzverwaltung länderübergreifend auf eine neue Auslegung des Zweckes “Demokratieförderung” geeinigt, wie die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen gegenüber Change.org bestätigte. Nach der neuen Auslegung können sich Petitionsplattformen nun zwar auf den Zweck der “Förderung des demokratischen Staatswesens” berufen. Dies allerdings nur, soweit sich die Petitionen an staatliche Stellen richten. Petitionen an private Akteur*innen dürfen von der Petitionsplattform nicht zugelassen werden oder sind mit Kosten für die Petent*innen zu belegen. Damit wären Petitionen an nichtstaatliche Stellen, wie zum Beispiel zur fairen Behandlung der Mitarbeiter*innen bei Amazon oder auch an die Allgemeinheit wie die Petition “Für ein buntes Deutschland – eine Million Unterschriften gegen Pegida!” nicht gemeinnützig. Die Beratung zu Petitionen soll hingegen vollständig unter den Zweck “(politische) Bildung” fallen, unabhängig davon, welches Ziel die Petent*innen verfolgen.

Diese Auslegung stellt die Petitionsplattformen vor ein Dilemma. Da die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ihr die finanzielle Grundlage entzieht und der Gemeinnützigkeitsstatus häufig auch an die Benutzung von Räumen gekoppelt ist, hat sich die Petitionsplattform OpenPetition bereits dazu entschlossen, Petitionen, die sich an Private richten, kostenpflichtig zu machen. Obwohl die ihrem Grundverständnis von demokratischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischer Wirksamkeit der Bürger*innen widerspricht.

Wenn weitere Petitionsplattformen folgen, verfestigt sich im Gemeinnützigkeitsrecht ein gefährliches Demokratieverständnisses. Eine Aufspaltung in gemeinnützige Anliegen, die sich an staatliche Adressat*innen richten, und nicht-gemeinnützige Anliegen, die sich an private Akteur*innen wie Unternehmen richten, findet nach Auffassung der GFF weder im Gemeinnützigkeitsrecht noch im Grundgesetz eine Stütze.

Petitionen sind in all ihren Formen Teil der politischen Bildung

Nach richtiger Auslegung der Zwecke “Demokratieförderung” und “politische Bildung” kann es für die Gemeinnützigkeit nicht entscheidend sein, ob sich die Petition an eine staatliche Stelle oder an eine*n private*n Akteur*in.

Die politische Bildung ist als gemeinnütziger Zweck anerkannt und setzt sich aus der Volksbildung und der Förderung des demokratischen Staatswesens zusammen. Ein modernes Verständnis von politischer Bildung versteht darunter die Förderung politischer Handlungsfähigkeit und partizipatives gesellschaftspolitisches Handeln – also die Befähigung zur Beteiligung an aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten.[1] Politische Bildung ist mithin Demokratieförderung und durch demokratische Beteiligung wird politische Bildung fortgeschrieben.

Gesellschaftspolitische Teilhabe beschränkt sich nicht auf das Verhältnis zwischen Bürger*innen und staatlichen Akteuren wie Regierungen, Verwaltung oder Parlamente, sondern kann sich auch in Kritik an privaten Akteuren wie beispielsweise Unternehmen oder relevanten Persönlichkeiten äußern. So würde wohl niemand in Abrede stellen, dass eine Demonstration vor einem Modehaus gegen Kinderarbeit oder eine öffentlich geäußerte Kritik an dem Beitrag der Autoindustrie zum Klimawandel elementarer Teil demokratischer Teilhabe ist. Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 des Grundgesetzes (GG) und die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG sind als für eine Demokratie wesentliche Grundrechte anerkannt, in deren Schutzbereich selbstverständlich auch Verhalten fällt, das private Akteur*innen adressiert. Dementsprechend erschöpft sich politische Teilhabe keineswegs in dem in Art. 17 GG verankerten Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an staatliche Stellen zu wenden.

Eine Begrenzung demokratischer Teilhabe auf die Adressierung staatlicher Akteure wird auch der gesellschaftspolitischen Realität nicht gerecht. Große Unternehmen gewinnen zunehmend an Einfluss und Macht. Ihre Handlungen beeinflussen in erheblichem Maße unser aller Leben, als Arbeitgeber*in, als Produzent*in, als Finanzmarktakteur*in und als Dienstleister*in. Unternehmen nehmen selbst im erheblichen Umfang am politischen Diskurs teil und setzen in der politischen Arena ihre Interessen durch.

Der zunehmenden Bedeutung privatwirtschaftlicher Akteur*innen gerade auch in grundrechtssensiblen Bereichen entspricht eine zunehmende grund- und menschenrechtliche Bindung dieser Akteur*innen. Das Bundesverfassungsgericht erkennt an, dass die mittelbare Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates gleichkommen kann, soweit private Unternehmen in Funktionen des Staates eintreten, und z.B. Aufgabe der Daseinsvorsorge übernehmen (vgl. BVerfGE 128, 226 (247 f.).

Die GFF setzt sich daher dafür ein, dass die Finanzverwaltung die Zwecke der Demokratieförderung und der politischen Bildung im Sinn des Grundgesetzes und eines modernen Demokratie- und Bildungsverständnisses auslegt. Petitionsplattformen dürfen bei der Förderung der demokratischen Teilhabe nicht weiter beschnitten werden.

Weitere Informationen

• Die Arbeit der GFF zu Gemeinnützigkeit und politischem Engagement
• Rechtsgutachten “Politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften” veröffentlicht am 2. Mai 2020

[1] Europarats-Charta zur Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung, Empfehlung CM/Rec(2010)7 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten. Strasbourg, abrufbar unter https://rm.coe.int/1680489411; 16. Kinder- und Jugendbericht „Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter“, BMFSFJ, 11.11.2020, abrufbar unter https://www.bmfsfj.de/blob/162232/27ac76c3f5ca10b0e914700ee54060b2/16-kinder-und-jugendbericht-bundestagsdrucksache-data.pdf; Peter Massing, Die vier Dimensionen der Politikkompetenz, 6.11.2012, Bundeszentrale für politische Bildung, abrufbar unter http://www.bpb.de/apuz/148216/die-vier-dimensionen-der-politikkompetenz.

Hintergrund der Debatte und Beitrag der Studie

Als der Bundesfinanzhof 2019 Attac die Gemeinnützigkeit aberkennt, weil die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation vermeintlich „zu politisch“ agiere, beginnt eine große Debatte über die Rolle der Zivilgesellschaft für die Demokratie und über den schwindenden Spielraum für Organisationen in Deutschland. Viele Organisationen fürchten um ihr Fortbestehen, wenn sie sich politisch positionieren. Diese Debatte ist essentiell für unsere Demokratie, legt den Fokus aber oft zu sehr auf Deutschland – und übersieht die Wechselwirkungen zwischen einem restriktiven deutschen Gemeinnützigkeitsrecht und dem Zustand von zivilgesellschaftlichen Organisationen in anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Dieses Defizit soll die vorliegende Studie beleuchten. Sie untersucht die Verantwortung Deutschlands innerhalb Europas und zeigt, dass Deutschland nicht den europarechtlichen Vorgaben und dem europarechtlichen Verständnis von einer politischen Zivilgesellschaft entspricht – und fordert eine entsprechende Kurskorrektur.

Kernergebnisse und Forderungen der Studie

Die Zivilgesellschaft gerät in Europa nicht nur bei den üblichen Verdächtigen wie Ungarn, Polen und Slowenien unter Druck, sondern auch in einer Vielzahl anderer EU-Mitgliedstaaten. Auch Staaten wie Frankreich, Spanien und Österreich schränken den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft massiv ein. Eine progressive Reform des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts kann ein Signal sein für eine starke Zivilgesellschaft in ganz Europa, welche gleichzeitig die Ausübung der bürgerlichen Grundrechte stärken und die Demokratie in der EU schützen würde.

Deutschland legt die Rolle der Zivilgesellschaft deutlich restriktiver aus als die verbindlichen und nichtverbindlichen Vorgaben der EU dies vorsehen, und steht damit im Widerspruch mit dem europäischen Verständnis einer politisch engagierten Zivilgesellschaft. Auf EU-Ebene ist die Rolle der Zivilgesellschaft als Schlüsselakteurin für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten anerkannt – im Verhältnis zu den EU-Institutionen aber auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Das ist richtungsweisend und muss sich auch im deutschen Recht widerspiegeln, wenn die Bundesregierung keine Verletzung von Europarecht provozieren will.

Die Zivilgesellschaft will und kann mehr für die Demokratie leisten als sie es in Deutschland gegenwärtig darf. Zivilgesellschaft ist und kann mehr als Feuerwehr und Freiwilligenarbeit. Deutschland sollte dies im eigenen Interesse anerkennen und Organisationen grundlegende politische Partizipationsmöglichkeiten eröffnen, damit sie Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kritisch beleuchten und sich am demokratischen politischen Prozess beteiligen können – ohne deswegen abgestraft zu werden und um ihr Überleben fürchten zu müssen.

Der europäische Binnenmarkt für gemeinnützige Kooperationen muss umgesetzt und gefördert werden. Derzeit behindert das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht die Bearbeitung gesamteuropäischer Aufgaben. Dazu kommt, dass NGOs, die sich für Asylsuchende und Migrant*innen einsetzen, nicht nur in den Staaten an den europäischen Außengrenzen wie Italien und Griechenland in ihrer Arbeit stark beschränkt sind. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, werden etwa durch Stigmatisierung und Kriminalisierung bedroht.

Wir brauchen eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die Organisationen absichert. Die politische Betätigung zivilgesellschaftlicher Organisationen muss durch klare Regelungen und die Einführung neuer Zwecke wie die Förderung der Grund- und Menschenrechte, sozialer Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit (nur teilweise aufgenommen) und Förderung von Demokratie abgesichert werden.

Zur Methodik der Studie: Die Studie zeigt anhand der bekannten Negativbeispiele Polen und Ungarn die Gefahren für die Zivilgesellschaft. Zugleich veranschaulicht sie Einschränkungen in Ländern wie Slowenien, Frankreich, Spanien und Österreich, die bislang weniger diskutiert werden. Das vorliegende Papier basiert auf den Erkenntnissen der Sekundärforschung und hat eine wesentliche komparative Komponente. Es wurden empirische Forschungsergebnisse aus der Rechts-, Politik- und Sozialwissenschaft herangezogen, die von anerkannten Forschungseinrichtungen veröffentlicht wurden. Eigene Daten wurden nicht erhoben.

Änderungen zu Lasten der Nutzer:innen

Die meisten Änderungen, die die Bundesregierung seit Veröffentlichung des ersten Entwurfs vorgenommen hat, gehen klar zu Lasten der Nutzer:innen. Ein Beispiel: Ursprünglich solle es pauschal erlaubt werden, bis zu 1000 Zeichen eines Textes oder 20 Sekunden eines Videos nichtkommerziell zu nutzen. Die Bundesregierung will jetzt nur noch 160 Zeichen Text bzw. 15 Sekunden Video vor der automatischen Sperrung durch Uploadfilter schützen. Und legal sind diese Nutzungen dann immer noch nicht. Besonders die erlaubte Zeichenzahl für Textausschnitte muss unbedingt angehoben werden, um zu verhindern, dass völlig legale Inhalte gesperrt werden.

Immerhin: Nutzer:innen sollen die Möglichkeit haben, ihre Uploads als legal zu kennzeichnen. Anders als im letzten Entwurf können die Nutzer:innen die Kennzeichnung auch nachholen, wenn ein Inhalt bereits online ist. Zuvor war vorgesehen, dass sie legale Inhalte nur unmittelbar beim Upload kennzeichnen können sollten. Diese Regelung hätte dazu geführt, dass sämtlich bereits hochgeladenen Inhalte automatisch hätten entfernt werden können, sobald eine Rechteinhaber:in die Sperrung verlangt. Nach dem Regierungsentwurf haben Nutzer:innen nun 48 Stunden Zeit, eine Kennzeichnung nachzuholen, nachdem ein Uploadfilter anschlägt.

Allerdings soll es nur noch in wenigen Fällen möglich sein, Uploads als legal zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist möglich, wenn ein Text- oder Videoausschnitt beispielsweise für ein Zitat oder eine Parodie genutzt wird, also explizit gesetzlich erlaubt ist. Und auch dann muss der Upload zu weniger als 50 Prozent aus einem fremden Werk bestehen, um als „legal“ markiert werden zu können. Viele legale Inhalte erfüllen diese Kriterien nicht. Wenn etwa Nutzer:innen selbst eine Lizenz gekauft haben – beispielsweise viele Krankenhausbelegschaften oder Polizeistationen bei der “Jerusalema Challenge” – können diese Videos trotzdem automatisch gesperrt werden. Der Entwurf sieht nicht vor, dass man eine solche vertraglich erlaubte Nutzung als legal kennzeichnen und somit vor fälschlicher Sperrung schützen kann. Wir fordern daher, dass die Kennzeichnungsmöglichkeit wieder auf sämtliche Uploads ausgeweitet wird, die nicht gegen das Urheberrecht verstoßen.

Hohe Belastung für kleine Plattformen

Die Kosten für die Anschaffung eines Uploadfiltersystems würden für kleine Unternehmen bei 120.000 Euro jährlich liegen, schätzt die Bundesregierung. Hinzu kommen Bürokratiekosten, Programmieraufwand und unkalkulierbare Kosten für Lizenzen für urheberrechtlich geschützte Inhalte. Kleine Diensteanbieter kann das in ihrer Existenz gefährden. Sie sollten deshalb umfassender von Filterpflichten befreit werden. Wir schlagen vor, dass nur solche Plattformen von dem Gesetz erfasst werden, die eine wichtige Rolle auf dem Markt für urheberrechtlich geschützte Inhalte spielen. Das sieht auch die EU-Richtlinie vor.

Bibliotheken in der Krise stärken

Der Bundestag muss die Urheberrechtsreform nutzen, um längst überfällige Klarheit für den Verleih von E-Books zu schaffen. Viele Menschen haben in der Corona-Pandemie einen deutlich schlechteren Zugang zu Wissen und Informationen, weil sie keine Bücher mehr vor Ort ausleihen können. E-Lending könnte diese Lücke füllen und gesellschaftliche Teilhabe deutlich verbessern. Doch Bibliotheken können viele aktuelle E-Books überhaupt nicht anbieten, weil Verlage die Zustimmung verweigern und die deutsche Gesetzesgrundlage für den Verleih von E-Books unklar ist. Wir fordern deshalb, dass der E-Book-Verleih dem Verleih von physischen Büchern gleichgestellt wird. Das bedeutet, dass Bibliotheken für Anschaffung und Verleih von E-Books zwar bezahlen, aber die Verlage nicht um Erlaubnis bitten müssen.

Weitere Informationen

• Zum Projekt control ©
• Fragen und Antworten zu Urheberrecht, Kommunikationsfreiheit und dem GFF-Projekt control ©
• GFF-Studie zur Verfassungswidrigkeit von Artikel 17 (VÖ: 16. November 2020)
• Stellungnahme der GFF zum Referentenentwurf des Justizministeriums für ein Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (VÖ: 3. November 2020)

Protest muss zugänglich und sicher sein

Dazu muss Protest aber leicht zugänglich und sicher sein. Alle Regelungen in einem Versammlungsgesetz müssen dahingehend überprüft werden, ob sie Abschreckungswirkung entfalten, ob sie also Menschen davon abhalten, auf die Straße zu gehen und ihre Meinung kundzutun. Ein versammlungsfreundliches Gesetz muss das Ziel verfolgen, Rechtsunsicherheiten, staatliche Überwachung, Kriminalisierung und Eskalationspotenziale zu minimieren.

Das Berliner Versammlungsgesetz schreibt Deeskalation und Kooperation fest

Zu begrüßen ist daher, dass das neue Berliner Gesetz die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Gesetzesform gießt. So schafft es Rechtssicherheit und wird anwendungsfreundlicher – für Demonstrierende und Polizei. Insbesondere sind die bewährte Polizeipraxis der Deeskalation und das bereits verfassungsrechtlich geltende Kooperationsgebot gesetzlich festgeschrieben und als Gebote formuliert worden. Die Stoßrichtung der Regelung von Demonstrationen auf privaten Flächen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, ist ebenfalls demokratiefreundlich. Protest an Orten wie Shopping-Passagen soll grundsätzlich erlaubt sein – ohne dass es die Zustimmung der Eigentümer*in bedarf.

Kriminalisierung von Demonstrierenden durch das Berliner Gesetz und staatliche Überwachung

Problematisch bleibt die Kriminalisierung von Demonstrierenden durch zahlreiche Normen des Nebenstrafrechts, etwa durch das Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot. Die deswegen erlaubten Durchsuchungen und Identitätsfeststellungen wirken auf alle Teilnehmenden abschreckend. Neue Straftatbestände zwingen außerdem die Polizei zum Einschreiten. Das Verbot von Vermummungen ist ganz grundsätzlich nicht nachvollziehbar. Anonymität ist auch auf Versammlungen legitim – laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und UN-Menschenrechtsausschuss.

Außerdem hätten der staatlichen Überwachung deutlichere Grenzen gesetzt werden müssen. Das BVerfG hat mehrfach festgestellt, dass jegliche behördliche Registrierung abschreckend wirken kann. Solche Eingriffe wiegen noch schwerer, wenn Daten zur späteren Verwendung gespeichert werden. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der Teilnahme an einer Versammlung typischerweise um ein besonders sensibles Datum handelt, weil sich daraus Rückschlüsse auf politische Auffassungen ziehen lassen. Eine Versammlung muss daher nach der Rechtsprechung des BVerfG ein staatsfreier und unreglementierter Raum sein.

Versammlungsgesetze der Bundesländer sollen Integrität der Versammlung in den Mittelpunkt stellen

Zukünftige Versammlungsgesetze der Länder sollten Wert darauf legen, die Integrität der Versammlung in den Mittelpunkt zu stellen. Rechtsunsicherheit, staatliche Überwachung, strafrechtliche Verfolgung und Eskalationspotenzial schrecken Menschen davon ab, auf die Straße zu gehen und ihr Recht auf öffentliche Meinungskundgabe wahrzunehmen. Das ist für jeden einzelnen ein schwerwiegender Eingriff. Und es wird zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem, weil wir unterschiedliche Interessen und gesellschaftliche Veränderungen nicht mehr wahrnehmen können. Im schlimmsten Fall werden so Teile der Gesellschaft aus dem demokratischen Diskurs gedrängt.

Weitere Informationen:

Unsere Arbeit für eine starke Zivilgesellschaft

Zentrale Ergebnisse unserer Studie

Artikel 17 ist in sich widersprüchlich. Einerseits verlangt er von Plattformen, Urheberrechtsverletzungen zu sperren, andererseits sollen legale Inhalte online bleiben. Der europäische Gesetzgeber hat es aber versäumt, Sanktionen zu definieren, falls legale Inhalte doch gesperrt werden. In der Praxis wird die Meinungsfreiheit also unter die Räder kommen, weil Plattformen im Zweifel sperren werden, um eine Haftung für etwaige Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.

Artikel 17 stellt eine unzulässige allgemeine Überwachungspflicht dar. Plattformen stehen keine anderen Mittel als Uploadfilter zur Verfügung, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung allgemeine Überwachungspflichten jedoch für grundrechtlich unzulässig erklärt, weil sie die Meinungs- und Informationsfreiheit, den Datenschutz und die unternehmerische Freiheit verletzen.

Die polnische Klage betrifft nur einen kleinen Teil der grundrechtlichen Probleme mit Artikel 17. Gegenstand des Verfahrens sind nur die Absätze von Artikel 17, die sich explizit mit der Sperrung von Inhalten beschäftigen. Selbst wenn der Europäische Gerichtshof diese Vorschriften für zulässig erklären sollte, wäre damit nach wie vor ungeklärt, ob andere Teile von Artikel 17 gegen die Grundrechte verstoßen, insbesondere die direkte Haftung von Plattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer:innen.

Der Europäische Gerichtshof muss sich in seinem Urteil jedoch nicht auf die Meinungs- und Informationsfreiheit beschränken, auf die Polen seine Klage stützt. Eine grundrechtliche Bewertung der entsprechenden Teile von Artikel 17 erfordert vielmehr, dass der Gerichtshof eine Abwägung aller betroffenen Grundrechte vornimmt.

Wir kommen zu dem Schluss, dass Artikel 17 keinen fairen Ausgleich zwischen dem Recht auf geistiges Eigentum einerseits und der Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz und der unternehmerischen Freiheit andererseits schafft. Der Einsatz von Uploadfiltern wird unweigerlich zur Verhinderung legaler Meinungsäußerungen führen. Solche präventiven Eingriffe in die Meinungsfreiheit wurden vom EuGH und insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bislang strikt abgelehnt. Solche Eingriffe kommen in ihrer Schwere einer Zensur nahe, auch wenn sie von privaten Unternehmen durchgeführt werden, da Inhalte gesperrt werden, bevor ein Gericht über deren Rechtmäßigkeit entschieden hat.

Artikel 17 schränkt Grundrechte ein

Artikel 17 enthält unzureichende Schutzvorkehrungen gegen Einschränkungen der Grundrechte. Sofern überhaupt Schutzvorkehrungen gegen Overblocking getroffen wurden, fehlen die notwendigen Durchsetzungsvorschriften, um die Sperrung legaler Inhalte tatsächlich zu verhindern und Verstöße dagegen zu ahnden. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zum Datenschutz jedoch deutlich gemacht, dass die EU verpflichtet ist, grundrechtliche Mindeststandards in ihren Richtlinien zu verankern. Wegen eines Verstoßes gegen dieses Prinzip wurde bereits die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie für nichtig erklärt.

Artikel 17 verstößt auch gegen die unternehmerische Freiheit der Plattformunternehmen, weil er von ihnen den Einsatz äußerst kostspieliger Filtertechnologien verlangt und voraussetzt, dass Plattformen zuverlässig zwischen legalen und illegalen Inhalten unterscheiden können. Diese juristisch sehr komplexen Einschätzungen können private Unternehmen weder technisch noch juristisch leisten.Schließlich enthält Artikel 17 unzureichende Schutzvorkehrungen für den Datenschutz der Nutzer:innen und setzt sie vollautomatisierten Entscheidungen aus, die mit dem Datenschutz in Konflikt stehen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird für den nächsten Sommer erwartet. Bis dahin wird Deutschland die Urheberrechtsreform aber höchstwahrscheinlich bereits umgesetzt haben. Wir werden uns deshalb in der Zwischenzeit auch weiterhin mit unserer grundrechtlichen Expertise in die Reformdebatte in Deutschland einbringen!

Der Grundrechte-Report ist ein gemeinsames Projekt von zehn renommierten Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und zeigt seit 1997 auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden.

Am 2. Juni 2020 wird der Grundrechte-Report 2020 in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert. Vorab wollen wir bereits die Thesen und Beiträge der Unterstützer*innen, Mitarbeiter*innen und (Vorstands-)Mitglieder der GFF vorstellen:

Nora Markard: Entgeltgleichheit – Immer noch ein Recht ohne PraxisDas Entgelttransparenzgesetz ist wenig besser als nichts

Sarah Lincoln: Abschiebungen als TüröffnerKein Wohnungsschutz für Geflüchtete

John Philipp Thurn: Wer teil an der Gesellschaft hat Grundeigentum, kommunales Vorkaufsrecht und Share Deals

Boris Burghardt: Strafrecht als Ultima Ratio des Rechtsstaats:Containern ist kein Diebstahl!

Handydatenauswertung bei Geflüchteten ist teuer, unzuverlässig und gefährlich.

Die Studie „Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa“ befasst sich mit der im Jahr 2017 eingeführten Analyse elektronischer Datenträger durch das BAMF. Wenn eine asylsuchende Person weder Pass noch Passersatzdokument vorweisen kann, ist die Behörde dazu berechtigt, ihr Smartphone auszuwerten, um Hinweise auf Identität und Herkunft zu erhalten. Diese Praxis verletzt das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme von zigtausenden Menschen – für wenig aussagekräftige Ergebnisse.

Seit der Einführung des Verfahrens im Jahr 2017 hat das BAMF hochgerechnet etwa 20.000 Mobiltelefone von Asylsuchenden ausgelesen und über 11 Millionen Euro in dieses Verfahren investiert. Im Zeitraum Januar 2018 bis Juni 2019 scheiterte das Auslesen in etwa einem Viertel der Fälle bereits an technischen Problemen. Nur in 1-2 % der verwertbaren Auswertungen fanden sich Widersprüche zu den Angaben, die die Asylsuchenden selbst in ihren Befragungen gemacht hatten.

Für die Studie werteten die Journalistin Anna Biselli und die Juristin Lea Beckmann einen umfangreichen Quellenbestand aus, darunter Ergebnisberichte von Datenträgerauswertungen, Asylakten, interne Dienstanweisungen, Handbücher und Schulungsunterlagen des BAMF und Dokumente aus dem Gesetzgebungsverfahren. Zudem führten die Autorinnen Hintergrundgespräche mit Geflüchteten, Anwält*innen und Rechtswissenschaftler*innen, Verfahrensberatungsstellen und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland und anderen Ländern Europas.

Weitere Informationen

• Die Arbeit der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Handyauslesung bei Asylsuchenden
• Aufzeichnung des Vortrags zu digitalisierter Migrationskontrolle und Handyauslesung von Lea Beckmann und Anna Biselli auf dem 36C3 (27.12.2019)