Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) zieht mit ihren Partner*innen vor Gericht, um Grund- und Menschenrechte in Deutschland und Europa zu schützen.
Auch, wenn die Grund- und Menschenrechte festgeschrieben sind: Sie werden nicht immer von Staat und Unternehmen geachtet. Um die Rechte durchzusetzen, ist die strategische Prozessführung vor deutschen und europäischen Gerichten ein unverzichtbares Instrument. Es hat das Ziel, weitreichende gesellschaftliche Veränderungen über die Einzelklage hinaus zu bewirken.
Solche sogenannten Präzedenzfälle sind richtungsweisend. Denn das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze verwerfen. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Die GFF leistet im Bereich der strategischen Prozessführung für Grund- und Menschenrechte in Deutschland Pionierarbeit. Von besonderer Bedeutung für unseren Erfolg sind dabei,
- dass wir unsere Fälle sorgsam auswählen und
- in starken Bündnissen mit Kläger*innen, anderen Anwält*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten.
Als wachsende Organisation haben wir uns drei thematische Schwerpunkte gesetzt:
Starke Grundrechte für eine lebendige Demokratie,
Freiheit im digitalen Zeitalter sowie
gleiche Rechte und soziale Teilhabe.
Folgende Maßstäbe leiten uns bei der Auswahl unserer Fälle an:
- Wir treten für eine freie und solidarische Gesellschaft ein und engagieren uns gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Überwachung.
- Wir kämpfen für Gerichtsentscheidungen, die als Richtlinie über den Einzelfall hinausweisen.
- Wir verteidigen überwiegend Bürger*innen gegen den Staat. Aber Grundrechte wirken auch in Beziehungen zu Unternehmen. Wenn wir uns einschalten, dann auf der Seite der Personengruppen ohne starke Lobby: zum Beispiel für Mieter*innen, für die freie Presse, für Diskriminierte und Ausgegrenzte.
Planvolles Vorgehen, Verlässlichkeit und Ausdauer
Wir gehen unsere Fälle sorgfältig an. Wir bündeln Kompetenz und Ressourcen, um den Grundrechten bestmöglich Geltung zu verschaffen. Dazu bringen wir in unserem Team Jurist*innen mit hoher fachlicher Expertise zusammen, bilden uns laufend fort und arbeiten für Spezialthemen mit externen Wissenschaftler*innen und Anwält*innen zusammen.
Wir vernetzen uns, schmieden Bündnisse mit anderen Organisationen und lenken die Aufmerksamkeit von Medienvertreter*innen auf die Schwachstellen unseres Rechtsstaats.
Wir engagieren uns auch außerhalb konkreter Gerichts- und Beschwerdeverfahren. Um zu verhindern, dass grundrechtswidrige Gesetze verabschiedet werden, schalten wir uns zum Beispiel mit verfassungsrechtlichen Argumenten in den Gesetzgebungsprozess ein. In Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartner*innen bieten wir rechtlich fundierte Policy- und Advocacy-Arbeit.
Aufmerksamkeit erzeugen
Es ist Teil unserer Strategie, breite Aufmerksamkeit für strukturelle Probleme zu schaffen und gesellschaftliche Diskurse anzuregen. Die GFF begleitet ihre Fälle neben der juristischen Expertise mit einer informationsorientierten Öffentlichkeitsarbeit. Wir übersetzen dazu schwierige rechtliche Fragen in eine verständliche Sprache. In den Medien wirkt die GFF auf eine Berichterstattung hin, die Fakten richtig darstellt und die Grundrechtsfragen den nötigen Raum einräumt.
Damit wollen wir garantieren, dass unsere Arbeit für die Grund- und Menschenrechte rechtlich und gesellschaftlich nachhaltig ist.
Jeder Fall bringt die Menschenrechte voran
Ein offensichtliches Kriterium für unseren Erfolg ist natürlich, einen Fall vor Gericht zu gewinnen. Wenn uns das einmal nicht gelingt, wissen wir dennoch: Hier haben wir Chancen für den Ausbau der Menschenrechte eröffnet. Denn Klagen und Gerichtsverfahren können strategisch aufeinander aufbauen. Die Arbeit an einem verlorenen Fall kann die Grundlage für ein späteres, größeres Verfahren bilden. Auf höherer Ebene kann es dann bessere Aussichten auf Erfolg haben.
Zudem bietet jeder Prozess unabhängig von seinem Ausgang die Chance, mit der Öffentlichkeit über Grundrechtsfragen zu kommunizieren. Wir können anlässlich des Falls über ein Problem informieren und gemeinsam mit betroffenen Menschen eine neue Perspektive darauf vermitteln. Auch – oder gerade – aufsehenerregende Niederlagen für die Grundrechte können dazu beitragen, den Boden für Gesetzesänderungen oder politische Maßnahmenpakete zu bereiten.
