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Berlin, 18. Juli 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen. Unter den…

Berlin, 3. September 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die Entscheidung der Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), das technisch unsichere „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) am 3. September 2018 wieder freizuschalten. „Die BRAK handelt…

GFF: Bundesinnenministerium missbraucht Vereinsrecht und verletzt Freiheit der Medien / Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht hat grundsätzliche Bedeutung Berlin, 10. September 2018 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat sich mit einer Stellungnahme in das Verfahren vor dem…

Gesellschaft für Freiheitsrechte und NoPAG-Bündnis kritisieren Aushebelung zentraler rechtsstaatlicher Grundsätze Berlin, 01.10.2018 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wird am Donnerstag zusammen mit dem bayerischen NoPAG-Bündnis Verfassungsbeschwerde erheben gegen die grundrechtswidrige…

Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert die Abschaffung klarer Vorgaben für Eingreifen der Polizei Berlin/München, 5. Oktober 2018 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im…

Berlin, 13. Dezember 2018 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) begleitet und unterstützt die Klage einer ZDF-Redakteurin auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit nun in der nächsten Instanz. Am 18.12. um 10.00 Uhr beginnt das mündliche Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht…

Berlin, 18. Dezember 2018 - Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag die Urteilsverkündung zur Klage einer Investigativ-Journalistin gegen das ZDF vertagt. Die Klägerin wird von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt und beraten. Die Urteilsverkündung ist für…

Berlin, 26. Dezember 2018 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt in Kooperation mit der Humanistischen Union (HU) mehrere Widersprüche und ein Eilrechtsschutzverfahren gegen eine neue Verfügung der Bundespolizeidirektion Berlin. Die Bundespolizei möchte angeblich das…

Berlin/Potsdam, 9. Januar 2018 – Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags von Brandenburg kritisiert Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Entwürfe zur Änderung des Brandenburgischen…

Berlin, 18. Januar 2019 – Ein von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstütztes Eilverfahren gegen eine Verfügung der Bundespolizeidirektion Berlin hatte Erfolg. Die Bundespolizei möchte das Mitführen angeblich gefährlicher Werkzeuge in Berliner Bahnhöfen und Zügen verbieten.…