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Berlin/Potsdam, 9. Januar 2018 – Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags von Brandenburg kritisiert Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Entwürfe zur Änderung des Brandenburgischen…

Berlin, 18. Januar 2019 – Ein von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstütztes Eilverfahren gegen eine Verfügung der Bundespolizeidirektion Berlin hatte Erfolg. Die Bundespolizei möchte das Mitführen angeblich gefährlicher Werkzeuge in Berliner Bahnhöfen und Zügen verbieten.…

Berlin, 5. Februar 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die den Fall einer ZDF-Redakteurin auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit seit der zweiten Instanz begleitet, hält die Klageabweisung des Landesarbeitsgerichts Berlin für ein Fehlurteil: „Wenn ein so gut dokumentierter Fall…

Bundeskriminalamt wertet ohne Anlass zahlreiche Daten von Fluggästen aus / Europäischer Gerichtshof soll vorab über zugrundeliegende EU-Richtlinie entscheiden Berlin, 14. Mai 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Klagen zum Verwaltungsgericht Wiesbaden und zu verschiedenen…

Berlin, 24. Mai 2019 – Die Frontal21-Journalistin, die das ZDF wegen Entgeltdiskriminierung verklagt hat, hat Revision beim Bundesarbeitsbericht in Erfurt gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 16 Sa 983/18) eingelegt. Außerdem hat sie Nichtzulassungsbeschwerde…

Geänderte Beiratsordnung verlangt gesichertes Aufenthaltsrecht / Zwei langjährige Beiratsmitglieder verloren ihren Platz Berlin, 6. Juni 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt das Normenkontrollverfahren zweier Ausländer, die durch eine Rechtsänderung aus dem…

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegt Berlin/Wiesbaden, 2. Juli 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für…

OVG lehnt Eilantrag zweier langjähriger Beiratsmitglieder ab / Begründung nicht nachvollziehbar Berlin, 17. Juli 2019 – Nach einem ablehnenden Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) im Eilverfahren unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) auch in der…

„Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“ - Studie zu neuen Anwaltsstrategien gegenüber MedienEinladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, den 8. August 2019, in Berlin Berlin, 30. Juli 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) veröffentlicht gemeinsam mit der Otto…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden äußert sich im Eilverfahren noch nicht zur Rechtmäßigkeit der anlasslosen Verarbeitung von Fluggastdaten durch das Bundeskriminalamt – darüber wird nun im Hauptsacheverfahren zu entscheiden sein Berlin, 24. August 2019 – Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat…