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In November 2016, the GFF and Amnesty International filed a constitutional complaint against the Article 10 Act (“G 10”) in order to limit the unrestrained surveillance of communications by the Federal Intelligence Service (BND). Part of the constitutional complaint fell away, in part due to the con

Frankfurt am Main, 14. April 2021 – Gemeinsam mit dem Ehepaar Tara und Tony E.* und ihrer Rechtsanwältin Friederike Boll hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute ihre Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main begründet. Das Amtsgericht hatte den Antr

Das sogenannte Corona-Notbremsegesetz ist hinsichtlich der Ausgangssperre verfassungsrechtlich unzulässig. Das ist das Fazit eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Anna Katharina Mangold in unserem Auftrag. Nachdem die Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) unverändert beschlossen wurden, reichte

Normenkontrollantrag des Sozialgerichts Düsseldorf Düsseldorf, 19. April 2021 – Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Sozialgericht Düsseldorf auf Grundlage einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) veröffentlichten Vorlage dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, o

Berlin, 20. April 2021 – Das sogenannte Corona-Notbremsegesetz, das der Bundestag am 21. April 2021 beschließen soll, ist hinsichtlich der geplanten Ausgangssperre verfassungsrechtlichunzulässig. Das ist das Fazit eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Anna Katharina Mangold (Universität Flensburg) im

Berlin, 25. April 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat im Namen von 12 Personen Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre eingereicht, die im sogenannten Corona-Notbremsegesetz verankert ist. Zugleich stellte die GFF einen Eilantrag, damit das Bundesverfassungsgericht

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wendet sich mit einer am 24. April 2021 eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die im “Corona-Notbremsegesetz” geregelten Ausgangssperren. Hier beantworten wir häufige Fragen zum Verfahren. 1. Es gibt wissenschaftliche Studien, die darauf hindeuten, dass Ausg

Berlin, 29. April 2021 - Das Whistleblower-Netzwerk, Transparency Deutschland und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisieren das Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes in der Großen Koalition. Sie fordern eine umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweis- geber*innen. D

Berlin, 6. Mai 2021 – Das Bundesverfassungsgericht hat es mit Beschluss vom 5. Mai 2021 abgelehnt, die im Corona-„Notbremsegesetz“ verankerten Ausgangssperren einstweilen außer Kraft zu setzen. Das Gericht ließ ausdrücklich offen, ob die Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz mit dem Grundg