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Berlin, 6. Mai 2021 – Ohne Angst eine Arztpraxis aufsuchen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. In ihrer heute veröffentlichten Studie zeigt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), dass den Betroffenen ihr Grundrecht auf Gesundheitsver

Der Kampf gegen Covid-19 braucht in allen Bereichen eine klare Orientierung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), Amnesty International, Brot für die Welt und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zeigen in einer gemei

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Nach langem Ringen stimmt der Bundestag morgen über die Urheberrechtsreform ab. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungsanträge geeinigt, die heute bereits vom Rechtsausschuss abgesegnet wurden. Die Fan Fiction-Community kann angesichts der Änderungen aufatmen, aber es kommen a

Berlin, 20. Mai 2021 – Zur heutigen Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch den Bundestag äußert sich Felix Reda, Koordinator des Projekts control © der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemaliger Europaabgeordneter. „Die Gesellschaft für Freiheitsrechte befürchtet, dass es trotz ein

Berlin, 2. Juni 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen bedeutenden Erfolg für die Privatsphäre geflüchteter Menschen und gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) errungen. „Das Verwaltungsgericht bestätigt mit seiner Entsc

The new Security and Order Act (SOG) grants the police in Mecklenburg-Vorpommern numerous new surveillance powers in 2020, which deeply interfere with the fundamental rights of citizens*. Together with the alliance „SOGenannte Sicherheit“ we have filed a constitutional complaint against the law. The

Berlin, 17. Juni 2021 – Die jüngst vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) vorgelegte Gehaltsauskunft bestätigt, dass vergleichbare Männer im Mittel erheblich mehr verdienen als die Klägerin: Im Jahr 2017, für das die ZDF-Journalistin nach dem Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes Auskunf

Salome Krug setzt sich als Aktivist*in für Klimagerechtigkeit ein und klagt mit uns gegen das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben über Erfahrungen mit der Polizei gesprochen und darüber, inwiefern das Gesetz das Engagement für besseren Klimaschutz beeinträchtigt.