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The GFF has issued an opinion on the use of IMSI catchers by German police authorities. IMSI catchers are surveillance tools whose use by German authorities is accompanied by notification and reporting obligations. The statement is part of a "Witness Statement" of a case of the partner organization…

Aktualisierte Fassung, 15. Juli 2021. Informationen zur Änderung finden Sie unten. Berlin, 14. Juli 2021 – Derzeit legen zehntausende Studierende die letzten Klausuren des Semesters ab – auf Grund der Corona-Pandemie meist am heimischen Schreibtisch. Um Betrug bei Online-Prüfungen zu…

Berlin, 15. Juli 2021 – Zu den heute veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Henrik Saugmandsgaard Øe zur grundrechtlichen Bewertung von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Rechtssache C-401/19) äußert sich Felix Reda, Koordinator des Projekts…

Karlsruhe, 21. Juli 2021 – Nach einer Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat das Bundesverfassungsgericht heute neue Standards für die IT-Sicherheit in Deutschland gesetzt. In seiner Entscheidung bestätigte das Gericht die Auffassung der GFF, dass staatliche…

Memmingen, 28. Juli 2021 – Das Landgericht Memmingen hat heute ein von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erstrittenes Präzedenzurteil für mehr Geschlechtergerechtigkeit bestätigt. Das Gericht entschied, dass der Memminger Fischertagsverein auch Frauen zum traditionellen…

Policy Paper in Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Gesetz zur Stärkung des demokratischen Engagements und einer lebendigen Zivilgesellschaft – Demokratiestärkungsgesetz – DemoStärkG) der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Deutschland braucht dringend ein…

Berlin, 1. August 2021 – Heute treten die neuen Haftungsregeln für Online-Plattformen in Kraft. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) sucht deshalb jetzt nach Betroffenen illegaler Sperrungen von Inhalten, um sich auf eine mögliche Klage vorzubereiten. Im Rahmen des Projektes…

Ein Gesetzentwurf der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Trotz Reformversprechen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz müssen politisch engagierte, gemeinnützige Vereine weiterhin um ihre Existenz fürchten. Die GFF veröffentlichte daher am 2. August 2021 einen Entwurf für ein…

Seit dem 1. August 2021 sind die neuen Haftungsregeln für Online-Plattformen in Kraft. Diese neuen Haftungsregeln umfassen auch den Einsatz von Uploadfiltern. Wir von der Gesellschaft für Freiheitsrechte befürchten, dass es trotz einiger Nachbesserungen am Gesetzesentwurf durch den Bundestag in…