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München, 14. Oktober 2020 – Die Staatsanwaltschaft München I hat die Geschäftsräume des Münchener Unternehmens FinFisher GmbH sowie Privatwohnungen der Geschäftsführer durchsucht. Auslöser war eine Strafanzeige der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und weiterer Organisationen wegen des…

Berlin, 20. Mai 2020 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) kommentiert die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Auslandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wie folgt: Die zentralen Punkte des BND-Urteils: Eine juristische Einordnung Das…

Nach Klage von Bündnis aus GFF und Medienorganisationen stärkt Grundsatzurteil internationale Menschenrechte und Pressefreiheit Berlin/Karlsruhe, 19. Mai 2020 – Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für…

Passau, 14. Juni 2019 – Heute hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit dem Passauer Kläger Josef Ilsanker Klage gegen die Videoüberwachung im städtischen Park „Klostergarten Passau“ eingereicht. Mit zehn Kameras überwacht die Stadt Passau dort ihre Bürger und Bürgerinnen.…

Berlin/Wiesbaden, 4. Juni 2020 – Sobald Menschen Deutschland per Flugzeug erreichen oder verlassen, speichert und verarbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) ihre persönlichen Daten. Diesen massiven Eingriff in das Privatleben vergleicht das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Beschluss damit, als…

Berlin, 1. August 2017 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine neue strategische Klage für die Freiheit eingeleitet. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind eine Vielzahl von exzessiven Überwachungsvorschriften des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG). Ein…

Berlin, 2. Juni 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen bedeutenden Erfolg für die Privatsphäre geflüchteter Menschen und gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) errungen. „Das Verwaltungsgericht bestätigt mit seiner…

Berlin, 7. Februar 2019 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) kündigt eine Verfassungsbeschwerde gegen die massenweise Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021 an, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Test am Donnerstag auf einen Eilantrag der GFF…

Berlin, 10. Januar 2019 – Um die massenweise Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021 zu verhindern, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am Donnerstag einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. „Es ist völlig überflüssig, für einen…