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Berlin, 30.08.2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) legt gemeinsam mit dem spendenfinanzierten Schweizer Internetdienst Quad9 Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg ein. Diese verpflichtet Quad9, Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen zu…

Berlin, 1. August 2021 – Heute treten die neuen Haftungsregeln für Online-Plattformen in Kraft. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) sucht deshalb jetzt nach Betroffenen illegaler Sperrungen von Inhalten, um sich auf eine mögliche Klage vorzubereiten. Im Rahmen des Projektes…

Memmingen, 28. Juli 2021 – Das Landgericht Memmingen hat heute ein von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erstrittenes Präzedenzurteil für mehr Geschlechtergerechtigkeit bestätigt. Das Gericht entschied, dass der Memminger Fischertagsverein auch Frauen zum traditionellen…

Karlsruhe, 21. Juli 2021 – Nach einer Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat das Bundesverfassungsgericht heute neue Standards für die IT-Sicherheit in Deutschland gesetzt. In seiner Entscheidung bestätigte das Gericht die Auffassung der GFF, dass staatliche…

Aktualisierte Fassung, 15. Juli 2021. Informationen zur Änderung finden Sie unten. Berlin, 14. Juli 2021 – Derzeit legen zehntausende Studierende die letzten Klausuren des Semesters ab – auf Grund der Corona-Pandemie meist am heimischen Schreibtisch. Um Betrug bei Online-Prüfungen zu…

Der Kampf gegen Covid-19 braucht in allen Bereichen eine klare Orientierung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), Amnesty International, Brot für die Welt und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zeigen in einer…

Berlin, 6. Mai 2021 – Das Bundesverfassungsgericht hat es mit Beschluss vom 5. Mai 2021 abgelehnt, die im Corona-„Notbremsegesetz“ verankerten Ausgangssperren einstweilen außer Kraft zu setzen. Das Gericht ließ ausdrücklich offen, ob die Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz mit dem…

Berlin, 6. Mai 2021 – Ohne Angst eine Arztpraxis aufsuchen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. In ihrer heute veröffentlichten Studie zeigt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), dass den Betroffenen ihr Grundrecht auf…