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Berlin, 10. März 2022 – Gemeinsam mit Fridays for Future setzt sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) für die Anerkennung von Klimacamps als geschützte Protestform ein. Durch zwei laufende Gerichtsverfahren in Dresden und Nordrhein-Westfalen will die GFF höchstrichterlich klären

Berlin, 28. März 2022 - Nach einer Strafanzeige der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Reporter ohne Grenzen (RSF), des European Centers for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und netzpolitik.org wegen illegaler Exporte von Überwachungssoftware hat die Münchener Unternehmensgruppe Fin

Berlin/Karlsruhe, 26. April 2022 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute in weiten Teilen einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) eingereichten Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) statt und fällte ein Grundsatzurteil. Die Karlsruher Richter*innen e

Berlin, 26.04.2022 – The European Court of Justice today announced its ruling on the admissibility of Article 17 of the EU Copyright Directive under the Charter of Fundamental Rights. In it, it declares that the legal norm is fundamentally compatible with the right to freedom of expression and infor

Berlin/Leipzig, 5. Mai 2022 – Nach einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und FragDenStaat unterstützten Klage zur Transparenz von Ministeriums-Unterlagen hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss die Protokolle seines wissen

Berlin/ Leipzig, 24. Mai 2022 – In dem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützten Verfahren zum Klimacamp 2017 am Tagebau Garzweiler bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute, dass auf Dauer angelegte Protestcamps, einschließlich der dafür notwendigen Infrastruk

Berlin – 1. Juni 2022. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) eine Verbandsklage nach dem neuen Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) erhoben. Nach einer von uns im Februar eingereichten B