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Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert fehlerhafte Strafurteile wegen Aufrufs zum Whistleblowing Berlin, 12. Dezember 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt den Friedensaktivisten Hermann Theisen in drei gegen ihn gerichteten Strafverfahren. Theisen verteilt…

Berlin, 31. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die Klage der bekannten Umweltaktivistin Cécile Lecomte auf Auskunft über gegen sie gerichtete Überwachungsmaßnahmen durch die niedersächsische Polizei. „Die Klage soll offenlegen, welchen Formen der…

Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Konsequenzen des massenhaften Einsatzes staatlicher Überwachung für IT-Sicherheit / Buermeyer: Sicherheitslücken werden aus taktischen Gründen nicht geschlossen Berlin, 24. August 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim…

Berlin, 13.08.2018 – In diesen Tagen erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit Partner*innen aus Zivilgesellschaft und Politik eine Verfassungsbeschwerde gegen die drastische Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern durch neue Rechtsgrundlagen in der…

Berlin, 17. Juni 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) begrüßt zentrale Aussagen des gestern vorgelegten Sicherheitsgutachtens der Firma Secunet zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), die die Kritik der GFF an der technischen Konzeption des beA bestätigen. „Das…

Berlin, 16. November 2017 – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH) hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2017 entschieden, dass der Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang zukommt. Damit übernimmt der Gerichtshof in seinem Beschluss, der auf eine von der Gesellschaft…

3. August 2017 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Vielzahl von Regelungen des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vor. Finanziell unterstützt wird das Vorgehen der GFF in diesem Verfahren durch die Stiftung Erneuerbare…

Transparenz ist Bürgerrecht – Initiative “Transparenzklagen.de” setzt Informationsfreiheit durch Berlin, 3. Dezember 2016 – Die Initiative Transparenzklagen.de unterstützt künftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen. Damit…

Potsdam, 16. August 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat heute beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen die Universität Potsdam erhoben. Die Universität verweigert die Herausgabe von Informationen über Drittmittel, die sie von chinesischen Geldgebern erhält.…

Bonn, 22. September 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber Beschwerde gegen den Einsatz der Spähsoftware „Pegasus“ durch das Bundeskriminalamt (BKA) eingelegt. „Durch den Einsatz des Trojaners erhält ein privates,…