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Berlin, 17. April 2019 – Das Grundgesetz wird 70 Jahre! Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veranstaltet am 23. Mai 2019 von 9 bis 18 Uhr in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und in Zusammenarbeit mit der Allianz Kulturstiftung eine Tagung in Berlin. Mit…

Berlin, 16. Januar 2019 – Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wurde der Friedensaktivist Hermann Theisen am Mittwoch vom Landgericht München I freigesprochen. Theisen hatte vor dem Betriebsgelände des Waffenherstellers Krauss-Maffei Wegmann Flugblätter verteilt, in…

Berlin, 10. Januar 2019 – Um die massenweise Übermittlung von Meldedaten im Rahmen eines Testlaufs für den Zensus 2021 zu verhindern, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am Donnerstag einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. „Es ist völlig überflüssig, für einen…

Bundeskanzleramt hat zu Unrecht die Herausgabe von Teilen der Protokolle einer Kabinettssitzung verweigert / Bundesverwaltungsgericht stärkt Informationsfreiheit Leipzig, 13. Dezember 2018 – Der Journalist und Chefredakteur von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, hat vor dem…

Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert fehlerhafte Strafurteile wegen Aufrufs zum Whistleblowing Berlin, 12. Dezember 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt den Friedensaktivisten Hermann Theisen in drei gegen ihn gerichteten Strafverfahren. Theisen verteilt…

Berlin, 31. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die Klage der bekannten Umweltaktivistin Cécile Lecomte auf Auskunft über gegen sie gerichtete Überwachungsmaßnahmen durch die niedersächsische Polizei. „Die Klage soll offenlegen, welchen Formen der…

Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Konsequenzen des massenhaften Einsatzes staatlicher Überwachung für IT-Sicherheit / Buermeyer: Sicherheitslücken werden aus taktischen Gründen nicht geschlossen Berlin, 24. August 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim…

Berlin, 13.08.2018 – In diesen Tagen erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit Partner*innen aus Zivilgesellschaft und Politik eine Verfassungsbeschwerde gegen die drastische Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern durch neue Rechtsgrundlagen in der…

Berlin, 17. Juni 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) begrüßt zentrale Aussagen des gestern vorgelegten Sicherheitsgutachtens der Firma Secunet zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), die die Kritik der GFF an der technischen Konzeption des beA bestätigen. „Das…

Berlin, 16. November 2017 – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH) hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2017 entschieden, dass der Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang zukommt. Damit übernimmt der Gerichtshof in seinem Beschluss, der auf eine von der Gesellschaft…