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Berlin, 1. Dezember 2021 – Nach der jüngsten Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Eilverfahren zwischen Sony Music Germany und dem nichtkommerziellen DNS-Dienst Quad9 kündigt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) weitere juristische Schritte an. Das Gericht hat jetzt entschieden,…

Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 1991, dass allein die gelebte Tradition nicht ausreicht, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Dennoch beruft sich der Memminger Fischertagsverein auf die jahrhundertealte Tradition, um Frauen vom traditionellen Ausfischen des Stadtbachs…

Berlin, 7. Dezember 2021 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt die ehemalige Mitarbeiterin eines Metallunternehmens bei ihrer Klage auf gleiche Bezahlung und begründete gemeinsam mit der Anwältin die Revision beim Bundesarbeitsgericht. Obwohl die Klägerin über…

Berlin, 8. Dezember 2021 – Das Bündnis F5 aus Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), AlgorithmWatch, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen (RSF) und Wikimedia Deutschland wird die Digitalpolitik der neuen Bundesregierung optimistisch und kritisch…

Berlin, 13. Dezember 2021 – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, den 14. Dezember 2021 die Verfassungsbeschwerde gegen weitgehende Überwachungsbefugnisse aus dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG). Die im Sommer 2017 eingereichte Verfassungsbeschwerde war eine der…

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am 14. und 15. Januar 2020 unsere Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz. Im Raum standen sehr große Fragen. Wenige Stunden nach Beginn des zweiten Verhandlungstages merkte Bundesverfassungsrichterin Baer verärgert an, dass sie den…

Berlin, 20. Januar 2022 – Eine heute veröffentlichte Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) für das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die bayerische Regelung zu Telefonie in Haft die Betroffenen unnötig belastet und in ihrem Grundrecht auf…

Berlin, 13. Januar 2022 – Zu viele Behörden können auf zu viele Daten für zu unterschiedliche Zwecke zugreifen – ohne ausreichende Kontrolle. Dies ist das Fazit der heute veröffentlichten Studie „Das Ausländerzentralregister – eine Datensammlung außer Kontrolle“ der Gesellschaft für…

Berlin/Stuttgart, 9. Februar 2022 – Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und Campact e.V. hat das Demokratische Zentrum Ludwigsburg e.V. (DemoZ) heute vor dem Finanzgericht Stuttgart Klage gegen den Entzug seiner Gemeinnützigkeit eingereicht. Ziel der Klage ist es,…