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Berlin/ Ludwigsburg, 5. Oktober 2022 – Der dreijährige Streit um die Gemeinnützigkeit des Demokratischen Zentrums Ludwigsburg (DemoZ) wurde mit einem Bescheid des Finanzamtes beigelegt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Campact e.V. hatten das DemoZ bei seinem Kampf gegen den Entzug d

Das Polizeigesetz NRW ermöglicht es der Polizei, zur Verhinderung von Straftaten eine Vielzahl von Daten aus unterschiedlichsten Quellen automatisiert zu analysieren. Mittels der Big-Data Software Gotham von der Firma Palantir werden umfangreiche und detaillierte Persönlichkeitsprofile von Bürger*in

Berlin/Karlsruhe, 6. Oktober 2022 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Polizeigesetzes NRW, die automatisierte Auswertungen zahlreicher und großer Datenbestände erlaubt. Grundlage für dieses so

Berlin/Brüssel, 10. Oktober 2022 - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Chatkontrolle-Verordnung) im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten durch EU-Kommissarin Ylva Johansson kommenti

Because of her online dating profile, high-ranking Bundeswehr-military officer Anastasia Biefang received a disciplinary reprimand. The wording of her search for sexual partners went too far for her employer: on her profile, Biefang, who is in an open relationship, was clearly looking for unbound se

Berlin/Brüssel, 14. Oktober 2022 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit der Bundeswehroffizierin Anastasia Biefang und dem Verein QueerBw Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Mit dem angegriffenen Beschluss bestät

Berlin, 20. Oktober 2022 – Gemeinsam mit einer Studentin und dem „freien zusammenschluss von student*innenschaften“ (fzs) erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute beim Landgericht Erfurt Klage gegen die Universität Erfurt wegen der bei Online-Prüfungen eingesetzten Kontroll-Pro

Together with Gabrielle Lebreton, the GFF successfully took legal action against gender discrimination. During a visit to the "Plansche" water playground, the plaintiff was prohibited from sunbathing topless by security and the police, who were later called in. In January 2022, she and her lawyer Le