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Berlin/Karlsruhe, 24.11.2022 – Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass die Regelung zur Kürzung der Sozialleistungen für alleinstehende Geflüchtete in Sammelunterkünften das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Die Entscheidung erging auf einen Vorlagebeschluss…

Berlin/Leipzig, 29.11.2022 – Das Bundesverwaltungsgericht entschied heute, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt nicht per Satzung von der Mitwirkung am Leipziger Integrationsbeirat ausgeschlossen werden dürfen. Damit gab das Gericht einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte…

Together with the journalist Michael Kreil, the GFF is filing a negative declaratory action against the Free State of Bavaria. The Bavarian State Office for Digitization, Broadband and Surveying (LDBV) had filed a criminal complaint against the journalist because he had published an allegedly…

Berlin, 9. Dezember – Gemeinsam mit dem Journalisten Michael Kreil klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) heute gegen den Freistaat Bayern. Ziel ist die gerichtliche Feststellung, dass Kreil Daten aus einer behördlichen Datenbank mit geographischen Angaben für eine journalistische…

Berlin, 13. Dezember 2022 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute Eckpunkte für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vorgestellt. Darin fordert sie die Möglichkeit gerichtlicher Accountsperren, um endlich ein effektives Mittel gegen Hass im Netz zu schaffen. Die GFF will damit einen…

Berlin, 14.12.2022 - Heute beschloss der Rechtsausschuss einen ergänzten Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinschG). Der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich diese Woche noch verabschieden und damit ein Jahr nach Ablauf der Frist die Whistleblowing-Richtlinie der EU umsetzen. Die…

Berlin/ Karlsruhe, 19. Dezember 2022 – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, den 20. Dezember 2022 zwei Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Die Beschwerden wenden sich gegen landesgesetzliche Überwachungsbefugnisse der Polizei in Hessen und…

Berlin/ Karlsruhe, 20. Dezember 2022 – Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) mündlich verhandelt und dabei die Befugnis zu Data Mining der Polizei in Hessen und Hamburg in den Fokus genommen. Diese Datenanalyse…

North Rhine-Westphalia has passed an assembly law that massively restricts the fundamental right to freedom of assembly. The law criminalizes peaceful behavior by demonstrators, expands video surveillance, and introduces a total ban on gatherings on highways that is unprecedented nationwide.…

Berlin, 4. Januar – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte…