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Berlin, 4. Januar – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Bes

In 2020, we obtained a high-profile ruling by the Federal Constitutional Court that declared large parts of foreign surveillance by the Federal Intelligence Service (BND) to be unconstitutional. The subsequently amended BND law came into force on 1 January 2022. However, instead of being consistent

Berlin, 26. Januar 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die beiden Organisationen hatten bereits im Jahr 2020 ein aufsehenerregendes Urteil zum gleich

Berlin/Karlsruhe, 1. Februar 2023 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute in großen Teilen einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Sicherheits- und Ordnungsges

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu unseren Beschwerdeführenden der Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz. Von den insgesamt 20 Beschwerdeführenden haben sich drei Personen dazu entschieden, anonym zu bleiben. Sie sind daher an dieser Stelle nicht aufgeführt. I. Beschwerdeführende mit

Am 8. Februar um 12 Uhr verhandelt das Landgericht Leipzig das Hauptsacheverfahren Sony Music Germany gegen Quad9. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den unabhängigen DNS-Resolvers Quad9 bei der Abwehr der Klage. Das Entertainment-Unternehmen versucht mit seiner Klage die

Berlin/Karlsruhe, 16. Februar 2023 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute mit einem Grundsatzurteil in weiten Teilen zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hamburg und He

Berlin/ Leipzig, 16. Februar 2023 – Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gab heute der von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützten Klage einer Afghanin gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt und wies die Revision der Gegenseite zurück. Wie schon das V

Berlin/Erfurt, 16. Februar 2023 – Das Bundesarbeitsgericht entschied heute nach einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten Klage, dass Arbeitgeber*innen vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht abweichen dürfen, nur weil ein Mann höhere Gehaltsforderungen st