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Berlin/ Karlsruhe, 19. Dezember 2022 – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, den 20. Dezember 2022 zwei Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Die Beschwerden wenden sich gegen landesgesetzliche Überwachungsbefugnisse der Polizei in Hessen und Hambur

Berlin/ Karlsruhe, 20. Dezember 2022 – Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) mündlich verhandelt und dabei die Befugnis zu Data Mining der Polizei in Hessen und Hamburg in den Fokus genommen. Diese Datenanalyse ermöglicht

North Rhine-Westphalia has passed an assembly law that massively restricts the fundamental right to freedom of assembly. The law criminalizes peaceful behavior by demonstrators, expands video surveillance, and introduces a total ban on gatherings on highways that is unprecedented nationwide. Numerou

Berlin, 4. Januar – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Bes

In 2020, we obtained a high-profile ruling by the Federal Constitutional Court, which declared large parts of the foreign surveillance by the Federal Intelligence Service (BND) to be unconstitutional. As a result, the BND Act was amended by the legislature and came into force on 1 January 2022. Howe

Berlin, 26. Januar 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Die beiden Organisationen hatten bereits im Jahr 2020 ein aufsehenerregendes Urteil zum gleich

Berlin/Karlsruhe, 1. Februar 2023 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute in großen Teilen einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Sicherheits- und Ordnungsges

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu unseren Beschwerdeführenden der Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz. Von den insgesamt 20 Beschwerdeführenden haben sich drei Personen dazu entschieden, anonym zu bleiben. Sie sind daher an dieser Stelle nicht aufgeführt. I. Beschwerdeführende mit

Am 8. Februar um 12 Uhr verhandelt das Landgericht Leipzig das Hauptsacheverfahren Sony Music Germany gegen Quad9. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt den unabhängigen DNS-Resolvers Quad9 bei der Abwehr der Klage. Das Entertainment-Unternehmen versucht mit seiner Klage die