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Berlin, 17. November 2023 – Heute verhandelt das Verwaltungsgericht Hannover die Klage eines syrischen Geflüchteten, der gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gerichtlich gegen die Auswertung seiner Handydaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgeht. Im…

Berlin, 28.11.2023 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt heute gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und zwei Journalisten Beschwerde beim Landgericht München gegen Beschlüsse des Amtsgerichts München ein. Ziel ist, die Pressefreiheit zu verteidigen. Im Juli hatten GFF und RSF…

Berlin, 6. Dezember 2023 – Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat heute der von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten Berufung des DNS-Dienstes Quad9 im Verfahren gegen die Pflicht zur Einrichtung von Netzsperren stattgegeben. Das Gericht hebt damit das erstinstanzliche Urteil…

Berlin, 15. Dezember 2023 - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit dem Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert und Rechtsanwältin Angela Furmaniak Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Privatwohnung und die Beschlagnahme von Datenträgern ein. Die…

Berlin, 18.12.2023 – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch, den 20. Dezember 2023 die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG). Angegriffen werden vor allem die weitreichenden Überwachungsbefugnisse gegenüber bloßen…

Berlin, 19.12.2023 - Nach über zwei Jahren Rechtstreit erzielt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Klägerin Gabrielle Lebreton und Rechtsanwältin Leonie Thum einen Erfolg gegen Geschlechterdiskriminierung. Vor dem Berliner Kammergericht erkennt das Land Berlin an, dass Frauen…

Berlin/ Karlsruhe, 20. Dezember 2023 – Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Bundeskriminalamt-Gesetz (BKAG) verhandelt. Im Fokus standen die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BKA gegenüber bloßen…

Der Investigativjournalist Arndt Ginzel klagt gemeinsam mit der GFF gegen das Sächsische Polizeigesetz. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, inwiefern das Gesetz seine Arbeit beeinträchtigt und wie er den Einsatz von V-Personen bewertet. GFF: Lieber Herr Ginzel, Sie arbeiten als investigativer…